2.8.2013
USA enttäuscht über Snowdens Asyl
in RusslandEdward Snowden hat am Donnerstag den Moskauer Flughafen verlassen und darf sich nun ein Jahr lang in Russland aufhalten. Die US-Regierung bezeichnete dies als keine positive Entwicklung und stellt das Treffen von Barack Obama mit Wladmir Putin im Rahmen des G20-Gipfel in St. Petersburg in Frage. Derweil machen die Enthüllungen des Whistleblowers den NSA-Vertretern zu schaffen, die Fragen der US-Abgeordneten werden immer bohrender. Im Justizausschuss wurde NSA-Vize John C. Inglis beschuldigt, Ergebnisse der inländischen Telefonüberwachung geschönt zu haben. Die Amerikaner seien mit ihrer Geduld am Ende, das Vertrauen in die Demokratie schmelze dahin, polterte der Ausschussvorsitzende Patrick J. Leahy. Die NSA bestreitet die neuerlichen Veröffentlichungen nicht grundsätzlich, es haben aber nur diejenigen Zugriff auf XKeyscore und andere Werkzeuge, die sie für ihre Arbeit brauchten. Zum Ausmaß der mit XKeyscore möglichen Überwachung sagte die NSA nichts.
faz.net (Snowden), sueddeutsche.de (US-Justizausschuss), faz.net (NSA-Stellungnahme)
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- NEWS -
Parlament will Pofalla zu XKeyscore befragen: Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll am 12. August erneut vom Parlamentarischen Kontrollgremium befragt werden. Die SPD glaubt nicht, dass er die ganze Wahrheit gesagt hat und will nochmal eine ausführliche Aufklärung über die NSA-Spähaffäre. Mit dem nun bekannt gewordenen XKeyscore könne deutlich mehr überwacht werden als bislang angenommen. Der BND setzt die Software ein, das Bundesamt für den Verfassungsschutz nur testweise. Eine solche Totalüberwachung sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, sagte PKG-Vorsitzender Thomas Oppermann. "Spiegel Online" hat sieben Fragen an die Bundesregierung zusammengestellt.
faz.net, spiegel.de (Sieben Fragen)
USA investiert in britischen Geheimdienst: Mindestens 115 Mio. Euro habe die USA in den vergangenen drei Jahren in den britischen Geheimdienst GCHQ gesteckt und sich damit Einfluss auf die Geheimdienstprogramme gesichert. Das berichtet "The Guardian" und beruft sich auf Dokumente von Edward Snowden. So habe die NSA auch Neuentwicklungen der GCHQ-Aussenstelle in Cornwall bezahlt; dort wird ein transatlantisches Glasfaserkabel angezapft.
n-tv.de
Deutschlandtrend sieht eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb: Union und FDP haben damit das erste Mal seit November 2009 ein besseres Ergebnis als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, hat Infratest dimap herausgefunden. Union: 42% (0), SPD 26% (+1), Grüne 13% (-1), Linke 7% (0), FDP 5% (+1). 52 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, ein Rekordwert seit der Einführung des ARD-Deutschlandtrends 1997. Dieser analysiert, warum die Regierung so gut abschneidet, trotz Drohnen- und NSA-Affäre.
tagesschau.de
Berlusconi zu 4-jähriger Haftstrafe verurteilt: Im Prozess um Steuerbetrug ist das Urteil aus der vorigen Instanz rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Das Ämterverbot für den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird allerdings neu verhandelt werden.
sueddeutsche.de
Rajoy bestreitet schwarze Kassen: Ungeachtet der Aussage des spanischen Ministerpräsidenten in einer Sondersitzung des spanischen Parlaments zur Spendenaffäre, fordert die Opposition den Rücktritt von Mariano Rajoy. Seine konservative Volkspartei soll sich nach Vorwürfen ihres früheren Schatzmeisters über 20 Jahre illegal finanziert und die Gehälter von Parteiführern mit Schwarzgeld aufgebessert haben; auch Rajoy soll davon profitiert haben.
faz.net
Politische Lager auf Konfrontationskurs: Das ägyptische Innenministerium hat den Anhängern von Mohammed Mursi sicheres Geleit versprochen und sie aufgefordert ihre Protestlager zu räumen. Die islamistische Muslimbruderschaft will die beiden Plätze in Kairo aber so lange besetzt halten, bis Mursi wieder auf freien Fuß gesetzt wird. Derweil hat Außenminister Guido Westerwelle eine Art "Runden Tisch" vorgeschlagen, um auf den demokratischen Kurs zurückzufinden.
sueddeutsche.de
Heile syrische Welt in Instagram: "Abscheulich" sei die Propaganda, empört sich die USA über die Darstellung des syrischen Machthabers Baschar al-Assads auf Instagram. Zu sehen sind im Account "syrianpresidency" keine Greuelbilder von immer neuen Angriffen, sondern Asma al-Assad, die fotogene Ehefrau des syrischen Machthabers. Von ihm sind Fotos publiziert, auf denen er am Schreibtisch sitzt oder mit fröhlichen Kindern. Administratoren filtern wohl rigoros kritische Kommentare heraus. Derweil sind bei einer Explosion in Homs mindestens 40 Menschen getötet worden.
sueddeutsche.de, instagram.com/syrianpresidency, faz.net (Explosion)
- IN KÜRZE -
Rösler beharrt auf langfristiger Abschmelzung des Solidaritätszuschlags spiegel.de
Angehörige der NSU-Opfer sehen diese im Prozess rehabilitiert spiegel.de
USA und Pakistan wollen künftig wieder auf höchster Ebene über Sicherheitsfragen verhandeln zeit.de
Simbabwe: Ministerpräsident Morgan Tsvangirai wirft Behörden Wahlbetrug vor dw.de
Uruguays Apotheken verkaufen künftig bis zu 40 Gramm Marihuana pro Person und Monat spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Sanktionen gegen Iran: Der Iran hat die neuen Wirtschaftsmaßnahmen der USA als Hindernis für eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt bezeichnet. Die Sanktionen richten sich vor allem gegen den Ölsektor, aber auch gegen die Automobil- und Bergbauindustrie. Sie machten die Lage komplizierter und schwieriger, hieß es im iranischen Außenministerium.
welt.de
Russlands Anti-Homosexuellen-Gesetz gilt bei den Olympischen Winterspielen: In Sotschi wird das umstrittene Gesetz während der Winterspiele doch angewendet. Niemand verbiete Athleten mit homosexueller Orientierung nach Sotschi zu kommen, sagte Sportminister Witali Mutko, sie werden aber dafür zur Verantwortung gezogen, wenn sie darüber sprechen werden. Gestern noch hieß es, das IOC hätte eine Zusage von höchster russischer Stelle, dass das Gesetz nicht angewendet würde. Es verbietet positive Äußerungen über gleichgeschlechtliche Beziehungen im Beisein von Minderjährigen.
zeit.de,
Facebook-Freunde an falscher Stelle gesucht: Durch ein E-Mail-Rundschreiben an sämtliche Mitarbeiter der Parlamentarier im Bundestag, statt nur an die SPD-Fraktion, hat Rolf Mützenich den Spott der anderen Parteien auf sich gezogen. Weil die meisten Reaktionen wie "Dislike. BOOOOOM" oder "Verzweiflungsakt?" aus den anderen politischen Lagern ebenfalls über den 4000-Personen-Verteiler ging waren einzelne Mitarbeiter irgendwann wohl recht genervt. Anders als bei einer SPAM-Welle vor einem Jahr gingen die Mail-Server aber nicht in die Knie.
spiegel.de, facebook.com/Rolf.Muetzenich
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- HINTERGRUND -
Kohl wollte Türken loswerden: Neben Informationen über alle möglichen Fehleinschätzungen und Nebensächlichkeiten aus dem Jahr 1983 sind nun auch Regierungsdokumente aus der Ära Thatcher veröffentlicht worden, aus denen hervorgeht, dass der damals frisch gewählte Helmut Kohl jeden zweiten Türken in Deutschland loswerden wollte. Er hielt es für unmöglich, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren, heißt es in einem Gesprächsprotokoll von vor 30 Jahren. Kohl beabsichtige die Sozialversicherungsbeiträge der türkischen Arbeiter als Abfindung auszuzahlen.
spiegel.de (Kohl), faz.net (diverse Fehleinschätzungen)
Islamistische Partei in Bangladesch von Wahl ausgeschossen: Jamaat-e-Islami verstoße gegen die Verfassung, weil sie die Unabhängigkeit des Landes ablehne und einen islamischen Gottesstaat mit der Scharia errichten wolle. Derweil kritisiert Human Rights Watch die Sicherheitskräfte wegen gewalttätigem Vorgehen gegen Demonstranten. Polizei und Islamisten liefen sich seit Februar Straßenschlachten. Die Proteste richten sich gegen die Kriegsverbrecherprozesse, die Aufklärung um den Unabhängigkeitskrieg von 1981 bringen sollen. Angeklagt sind viele führende Mitglieder von Jammat-e-Islami.
taz.de, focus.de
Mehr Elektrofahrzeuge in Deutschland: Um 78 Prozent auf 16.000 Elektrofahrzeuge ist ihre Zahl im Vergleich von vor einem Jahr gestiegen. Gut die Hälfte sind Pkws, der Rest sind Krafträder, Lastwagen und Busse. Weltweit sind laut dem Papier des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg und des Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz 200.000 E-Fahrzeuge unterwegs.
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- ANGEZÄHLT -
Bei mehr als zwei Drittel der Bachelor-Studiengänge wird durch einen Numerus Clausus der Zugang beschränkt werden. Wegen der starken Nachfrage zum Wintersemester muss bei der Mehrzahl der Fächer mit einer hohen Zugangshürde gerechnet werden.
sueddeutsche.de
- ZITATE -
"Die Kanzlerin muss endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verteidigen."
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast beunruhigen die neuerlichen Enthüllungen zum NSA-Spähprogramm und fordert ein Eingreifen von Angela Merkel.
faz.net
"Die Argumentation des Testgebrauchs ist unhaltbar, denn so verfassungswidrig es für Sicherheitsbehörden wäre aus Testzwecken zu foltern, so wenig dürfen sie an der offenkundig verfassungswidrigen Totalüberwachung partizipieren."
Konstantin von Notz, innenpolitische Sprecher der Grünen, sieht in der NSA-Spähaffäre die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung beschädigt.
welt.de
Foto: von-notz.de
"Darum ist es durchaus möglich, dass wir den nächsten Schritt des Verfahrens, also die inhaltliche Prüfung, externalisieren."
Ruhr-Universität Bochum-Rektor Elmar Weiler will jeden Anschein von Befangenheit ausschließen, weil Norbert Lammert auch als Honorarprofessor an der Uni tätig ist, die seine Doktorarbeit wegen des Plagiatsvorwurf prüft.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
Knöllchen für Christian Ude: Weil sein Wahlkampfbus teilweise auf dem Fahrradweg und in einer Feuerwehreinfahrt stand hat der Fahrer einen Strafzettel bekommen, während der SPD-Kandidat für die Landtagswahl in Bayern mitsamt seinem Team vor dem Bus auf Stimmenfang war. Ausgestellt wurde das Knöllchen ausgerechnet von einer städtischen Verkehrsbehörde, die Ude als OB von München direkt untersteht. Ude zeigte sich erfreut: "Das heißt doch, dass der städtische Dienst funktioniert, auch wenn der Chef im Urlaub ist."
sueddeutsche.de
