Roberto Abraham Scaruffi

26.8.2013

UNO-Inspekteure prüfen Giftgas-Angriff
Unter dem Druck einer möglichen Militärintervention will Syrien UN-Inspekteuren doch Zugang zu den mutmaßlich mit Giftgas bombardierten Gebieten gewähren. Der britische Außenminister William Hague befürchtet, dass die meisten Hinweise bereits vernichtet worden sind. Am Montag soll die Untersuchung beginnen können. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer wichtigen Vereinbarung. Das russischen Außenministerium begrüßte den Schritt, warnte aber von einem militärischen Eingreifen. Nach dem britischen Regierungschef David Cameron hatte US-Präsident Barack Obama auch mit dem französischen Amtskollegen Francois Hollande über mögliche Antworten der internationalen Gemeinschaft gesprochen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg gegenwärtig ab.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de (Reaktionen)

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- NEWS -

Vereinte Nationen abgehört: Der NSA sei es gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Ein Abkommen untersagt genau dies. Auch die Büros der EU bei der UN wurden nach deren Umzug im September 2012 ausspioniert. Die NSA könne außerdem mehr als 80 Botschaften und Konsulaten abhören. In Frankfurt und in Wien unterhalte der Geheimdienst entsprechende Lauschposten. Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, will den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA machen. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sprach sich für eine Aussetzung aus, bis klar sei ob die NSA die deutsche Regierung oder Unternehmen ausspioniert habe.
spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de (Reaktionen)

Muslimbruderschaft-Prozess vertagt: Ohne große Anteilnahme der Bevölkerung hat in Kairo der Prozess gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft begonnen. Weil Mohammed Badie und seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi aus Sicherheitsgründen nicht in den Gerichtssaal gebracht werden konnten, wurde der Prozess auf Ende Oktober vertagt. Die drei sollen kurz vor der Entmachtung Mohammed Mursis zur Tötung von Demonstranten aufgerufen haben. Gegen den Ex-Präsidenten Husni Mubarak wurde wegen Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 der Prozess fortgesetzt. Derweil hat die Regierung die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden verkürzt, sie beginnt erst um 21 Uhr.
dw.de, zeit.de, n-tv.de

Polizei nimmt Kremlgegner Nawalny fest: Nach einem Wahlkampfauftritt vor der Bürgermeisterwahl in Moskau wurde er vorübergehend festgenommen und nach einem "Gespräch" über Verstöße gegen das Versammlungsrecht wieder frei gelassen. Es seien Rechte und Interessen anderer Bürger verletzt worden, hieß es im Innenministerium, ohne Details zu nennen. Beobachter sprechen von einem Einschüchterungsversuch. Zu der Wahlkampfveranstaltung waren mehrere Tausend Menschen gekommen. Alexej Nawalny war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, bis zum Berufungsverfahren wurde die Haftstrafe ausgesetzt.
welt.de, zeit.de

Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium: Der Helikopter NH90 ist für den Einsatz in der Marine ungeeignet; zu dem Ergebnis kommt die Bundeswehr nach Angaben der "FAZ". Trotzdem sollen 18 dieser Hubschrauber geplant werden. Das Ministerium weist die Kritik zurück. Der "Spiegel" berichtet von zwei abgestürzten Lenkflugkörpern, die von der Korvette "Magdeburg" verschossen wurden. Im ersten Fall handle es sich um einen einmaligen Produktionsfehler, im zweiten Fall sei ein Fehler im Kraftstoffsystem der Grund gewesen, erklärte die Bundeswehr und will an dem System festhalten. Der Spiegel berichtet auch, dass das Ministerium die Veröffentlichung eines Gutachtens im Auftrag der Bundesregierung verhindern wollte, das die Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes in Frage stellt.
faz.net, spiegel.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Matthias Platzeck will 2014 für die SPD in der Uckermark antreten moz.de
Bundespräsident Gauck wünscht sich mehr Migranten in der Politik focus.de
15 konventionelle Kraftwerke vor der Stilllegung stern.de
Saudische Diplomaten in Berlin größte Verkehrssünder n24.de
Landgericht will Anklage gegen Wulff zulassen spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Diskussion um Griechenland-Hilfen: Ein drittes Finanzpaket könnte wesentlich kleiner ausfallen. Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras rechnet mit einem weiteren Finanzbedarf von etwa zehn Milliarden Euro, will aber keine neuen Reformzusagen machen. Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sollte kein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt werden. Verfrühte Zusagen seine gefährlich, sagte er im Deutschlandfunk. Vor einen Schuldenschnitt warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel im "Focus", schließt diesen aber nicht so kategorisch aus wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, dieser hatte ein weiteres Hilfspaket vergangene Woche überhaupt ins Gespräch gebracht hat. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt einen Schuldenschnitt ab. Neue Hilfen schafften keine soliden Staatsfinanzen und seien ein falsches Signal, sagte er im Handelsblatt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete den Beitritt Griechenlands zur Euro-Gruppe als Fehler, die Aufnahme in die EU sei aber richtig gewesen, sagte er im "Spiegel".
spiegel.de, zeit.de (Stournaras), dradio.de (Brüderle), focus.de (Merkel), dradio.de (Weidmann), spiegel.de (Gabriel)

Geteilte Meinung im Drohnenausschuss: Für die Opposition hat Minister Thomas de Maizière versagt, die Koalition spricht ihn von jeder Schuld frei. In einem Sondervotum zum Abschlußbericht des Euro Hawk-Ausschuss beklagen SPD und Grüne, dass der Minister jegliches Vertrauen verloren und seine Glaubwürdigkeit verspielt habe und fordern seinen Rücktritt. Die Opposition bekrittelt auf den 78 Seiten auch die Informationspolitik um den Termin, zu dem der Minister das erste Mal über das Drohnendesaster informiert wurde.
tagesschau.de, zeit.de, n24.de

Mugabe will westlichen Firmen vertreiben oder enteignen: Simbabwes Präsident Mugabe erklärte, seine Regierung habe Firmen aus anderen Ländern gewähren lassen, aber irgendwann werde man die Geduld verlieren. Sein Land brauche keine Ratschläge aus London oder Washington. Per Gesetz will er den Besitz von Ausländern und Weißen langfristig auf schwarze Simbabwer übertragen.
handelsblatt.com

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- HINTERGRUND -

Wahlprogramme in weiten Teilen unverständlich: Lange und verschachtelte Sätze, Fremdwörter, Fachbegriffe und Anglizismen sind schuld, dass kein einziges Programm richtig verständlich sei. Die "Welt" beruft sich auf eine Studie des Instituts für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim. Allerdings haben die Parteien neben den Originaltexten auch Versionen in leichter Sprache parat.
welt.de, n-tv.de

Gabriel in der Kritik: Erst musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Einführung von Tempo 120 widersprechen; dann hat Gabriel die Steuererhöhungspläne relativiert, wenn denn die Steuerflucht entschiedener bekämpft werde. Von den Grünen musste sich die Partei als "hasenfüßig" bezeichnen lassen. Auch seine eigenmächtige Ankündigung eines Parteikonvents nach der Wahl und vor der Sitzung der Fraktion machte ihn in seiner Partei nicht beliebter.
faz.net

Einblicke in ihre Machtzentrale: Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs öffneten Kanzleramt, Bundespresseamt und die Ministerien am Wochenende die Tür. Vor dem Kanzleramt bildeten sich lange Schlangen. Drinnen gab es nur am Sonntag nachmittag die Hausherrin bei ihrem traditionellen Rundgang, ansonsten mussten sich die Besucher mit der Galerie der Kanzler-Portraits begnügen. Ein im Garten platzierte Hubschrauber der Bundespolizei erweckten besonderes Interesse. Insgesamt sind 146.000 Menschen der Einladung zum Staatsbesuch gefolgt.
welt.de, morgenpost.de

- TV-TIPP -

"Überzeugt uns": Die Sendung will jungen Wählern helfen sich zu entscheiden. Katrin Bauerfeind und Ingo Zamperoni wollen zwischen jungen Leuten und Politikern vermitteln und zeigen, dass Politik auch Spaß machen kann. Journalist und Blogger Richard Gutjahr wird Zuschauer und User über Internet und soziale Medien live in die Sendung einbinden. Montag, 26. August um 22:30 Uhr in der ARD.
daserste.de

- POLITJOBS -

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- ANGEZÄHLT -

Vor 50 Jahren kämpfte Bürgerrechtlers Martin Luther King mit seiner "I Have a Dream"-Rede für ein Ende der Rassendiskriminierung. Zehntausende Menschen haben am Wochenende seiner Rede gedacht. Kings Sohn Martin Luther King III. forderte weitere Anstrengungen zur Überwindung von Rassismus und Ungleichheit.
n-tv.de, spiegel.de

- ZITATE -

"Erst beschweren sich einige über einen angeblich lahmen Wahlkampf. Dann gibt es dank Klaus Staeck etwas politische Satire und es erregen sich dieselben Gemüter."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigt eine umstrittene Postkartenaktion der Jungsozialisten, bei der ein Bild von Angela Merkel gemeinsam mit Uli Hoeneß und dem Spruch "Glückwunsch Uli! Wir Steuern das schon." in Fussball-Stadien verteilt werden.
faz.net

"Wir haben in den letzten Jahren eine Erfahrung gemacht: Schwarz-gelbe Regierungen werden abgelöst durch starke Grüne – trotz Schwächen der SPD."

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht die Wahl am 22. September noch nicht verloren und will mehr Wähler mobilisieren.
zeit.de
 

"Dazu gehört für uns auch ein Verbot für Ölheizungen nach dänischem Vorbild."

Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer will Ölheizungen verbieten. In Dänemark ist der Neubau seit 2013 verboten, ab 2016 der Austausch alter Ölbrenner.
bild.de

- DAS LETZTE -

Annäherung im Gibraltar-Streit: Spanien und Gibraltar wollen wieder miteinander sprechen, zumindest haben sie - anders als noch vor wenigen Tagen - Gespräche nicht mehr kategorisch abgelehnt. Viererverhandlungen über Fischerei- und Umweltfragen könnten also in Frage kommen; und das ganz ohne Vermittlung durch die EU.
faz.net

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