5.8.2013
Ja, also, Metadaten aus der
Fernmeldeüberwachung, schon!Seit zehn Jahren bekommt die NSA Daten aus Telekommunikationsverbindungen außerhalb Deutschlands; also Ort, Zeit, Dauer und Teilnehmer einer Verbindung. Der BND bestätigte entsprechende Medienberichte. Personenbezogene Informationen deutscher Staatsbürger würden nicht weitergegeben bzw. nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht dringend Handlungsbedarf, wenn der sich der BND als Werkzeug der NSA zur Verfügung stelle, sagte sie dem "Münchner Merkur". Sie forderte den Bundesnachrichtendienst auf, seine Aktivitäten offenzulegen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will eine schriftliche Garantie der USA zum Datenschutz und dass deutsches Recht nicht verletzte, ebenso keine Wirtschaftsspionage betrieben werde, sagte er im ZDF.
tagesschau.de, spiegel.de
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- NEWS -
Untersuchungsausschuss zu NSA-Spähaffäre: Die Bundesstaatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Bei dem am 27. Juni gestarteten Beobachtungsverfahren werden Medienberichte ausgewertet, die deutschen Nachrichtendienste und zuständigen Ministerien um Auskunft gebeten. Sollte es nach dieser Prüfung zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könnte die Staatsanwaltschaft Interesse an einer Vernehmung von Edward Snowden haben. Diesen möchte auch Gregor Gysi befragen, zum einen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zum anderen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
faz.net, dradio.de
Hypothetische Debatte um Rot-Rot-Grün: Während Schwarz-Gelb aus eher wahltaktischen Gründen die Spekulation um ein rot-rot-grünes Bündnis schürt, sieht sich die Linkspartei als Kanzlermacher. In der "Bild am Sonntag" sagte Fraktionschef Gregor Gysi, dass ohne seine Partei die SPD keinen Kanzler stellen werde. Frank-Walter Steinmeier schloss ein solches Bündnis jedoch erneut aus. Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün liegen in den Umfragen mehr oder weniger gleich auf.
spiegel.de, bild.de/bild-plus
Unerlaubte Bereitschaftsdienste: Weil die FDP ihren Fraktionssprecher am Wochenende und an Feiertagen zu Bereitschaftsdiensten bei der Partei eingesetzt hat, will der Bundestag prüfen, ob gegen die Grundlagen der Parteienfinanzierung verstoßen wurde. Die FDP räumte eine wechselseitige Rufbereitschaft ein, sieht aber keine Begünstigung der Partei, weil beide Organisationen im vergleichbaren Maße profitiert hätten.
spiegel.de
Tränengas in Istanbul: Die türkische Polizei hat erneut mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas eine Kundgebung in der Nähe des Taksim-Platzes aufgelöst. Es wurden mindestens zehn Menschen verletzt, Dutzende festgenommen. Passanten applaudierten den Demonstranten, diese hatten gegen die Regierung Erdogan protestiert.
zeit.de
Botschaften geschlossen: Wegen möglicher Anschläge haben mehrere Staaten ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Die Sicherheitsmaßnahmen in Sanaa wurden verstärkt, vor einigen Gebäuden stehen Panzer. Die USA hatten eine entsprechende Warnung herausgeben. Das Land hat insgesamt 25 Botschaften in muslimischen Ländern geschlossen; in Washington kamen ranghohe Regierungsmitglieder zusammen. CNN berichtet von einer erhöhten Alarmbereitschaft einzelner US-Militäreinheiten.
n-tv.de, dw.de
Anzeigen für Entspannung in Ägypten: Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi signalisierten Kompromissbereitschaft; außerdem erkennen sie an, dass Millionen Menschen mit der Muslimbruderschaft sowie der schleichenden Islamisierung unzufrieden waren. Die Übergangsregierung machte deutlich, dass sie derzeit keine Stürmung der Protestcamps plane. Beide Seiten verhandeln mit dem Vize-US-Außenminister William Burns über konkrete Schritte zur Auflösung der politischen Blockade. Er bleibt nun länger als geplant im Land.
zeit.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Brüssel vertuscht Studie zu Datenschutz beim Safe Harbour Abkommen n-tv.de
SPD will Sondersitzung des Sportausschusses zum Doping deutscher Athleten n-tv.de
Libyen: Stellvertretender Regierungschef Awad al-Barasi tritt zurück sueddeutsche.de
Irans neuer Präsident Hassan Rohani vereidigt faz.net
Mal wieder Streit um Gibraltar zwischen Spanien und Großbritannien faz.net
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- STANDPUNKT -
Kabinett will bleiben: Im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb wird die Bildung des Kabinetts kaum lange dauern. Außer Familienministerin Kristina Schröder und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben alle anderen Minister bekräftigt, an Bord bleiben zu wollen.
n-tv.de
Deutschland und Frankreich wollen europaweite Regeln für Drohnenzulassung: In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spechen sich die Verteidigungsminister beider Länder für den Einsatz unbemannter Flugzeuge als wichtige militärische Option aus. Thomas de Maiziere und Jean-Yves Le Drian wollen sie Drohnen in den Luftverkehr integrieren und entsprechende Regeln für die Zulassung europaweit festlegen, zitiert der "Spiegel".
de.reuters.com
Berlusconis Partei will Amnestie für ihr Aushängeschild: Rund 1000 Menschen sind dem Aufruf seiner Partei "Volk der Freiheit" gefolgt und haben vor seinem Haus gegen den Richterspruch demonstriert. Der 76-jährige bezeichnete sich erneut als unschuldig. Abgeordnete und Minister drohten derweil mit Rücktritt und einem Ende der Zusammenarbeit mit der Regierung, sollte es keine Amnestie geben.
tagesschau.de, welt.de
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- HINTERGRUND -
Unterschiedliche Signale aus Israel: Wenige Tage nach Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat das israelische Kabinett eine Ausweitung der Subventionen für Siedlungen im Westjordanland beschlossen, rund 600 israelische Gemeinden könnten profitieren. Die Palästinenser sind empört. Gleichzeitig sollen binnen zehn Tagen die ersten 26 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Insgesamt 104 Langzeithäftlinge werden als Zeichen des guten Willen entlassen. Das Okay des Ministerausschuss gilt als Formsache.
tagesschau.de
Erdrutschsieg für Robert Mugabe: Mit 61 Prozent der Stimmen erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Auch im Parlament erreicht seine Zanu-PF-Partei eine zwei-drittel Mehrheit. Sein Herausforderer Morgan Tsvangirai wittert Betrug und will das die Wahl anfechten. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist besorgt über die "mangelnde Transparenz" und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten. Auch US-Außenminister John Kerry hat die Wiederwahl Mugabes angezweifelt.
faz.net
Proteste in Tunesien: Jeden Abend versammeln sich Tausende in Tunis und demonstrieren für den Rücktritt der Regierung. Die säkulare Opposition wirft der Regierung vor, nicht entschlossen genug gegen Salafisten vorzugehen. Ihnen wird das Attentat auf den Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi vorgeworfen. Regierungschef Ali Larayedh forderte nun die bewaffneten Islamisten auf, den Kampf aufzugeben; seit Tagen gibt es Razzien. Im Mordfall Chokri Belaid, der bereits im Februar mit der gleichen Waffe wie Brahmi erschossen wurde, habe es eine weitere Festnahme gegeben. Derweil wirbt die tunesische Tourismusbranche mit Dumpingpreisen, trotzdem bleiben die Hotels leer; der Tourismus gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes.
tagesschau.de, spiegel.de (Tourismus)
- BUCHTIPP -
Persönliche Einsichten: Macht und Ohnmacht liegen in der Politik eng beieinander – ebenso wie Erfolg und Misserfolg. Was erfolgreiche Politik(er) ausmacht und welchen Stellenwert politische Kommunikation für erfolgreiche Politik einnimmt, untersucht das Buch "Zwischen Macht und Ohnmacht. Facetten erfolgreicher Politik". Im Mittelpunkt des Sammelbandes stehen die persönlichen Einsichten von über zwanzig prominenten Politikern.
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- ANGEZÄHLT -
Geräte mit einem Neuwert von rund 150 Millionen Euro wird die Bundeswehr in Afghanistan zurücklassen. Das Material werde entweder übergeben, verkauft oder verschrottet. Bei vielen Maschinen und Geräten sei durch die Nutzung der Wert soweit gefallen, dass sich eine Rückführung nicht mehr lohnt.
spiegel.de
- ZITATE -
"An dem Thema Mobilisierung wird sich diese Wahl entscheiden."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will durch direkte Ansprache das Blatt vor der Wahl noch wenden.
heute.de
"Ich fühle mich nicht abhängig, aber ich arbeite sehr, sehr gern mit ihr und unter ihr."
Ursula von der Leyen fühlt sich nicht abhängig von Angela Merkel, bewundert aber den langen Atem und die Belastbarkeit der Kanzlerin.
welt.de
"Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik an Russlands Schwulenpolitik. Als Protest hat sie Sportler indirekt zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 aufgerufen.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
Kein Karnevals-Spott: Die Regierung Adenauer wollte gegen Karnevalisten vorgehen, die die Arbeit der Regierung allzu bissig verspotteten. Auf Antrag des "Spiegel" wurden geheime Dokumente freigegeben, die dies belegen. Die Bürgermeister von Köln, Düsseldorf, Mainz und München sollten ihren Einfluss im Sinne Bonns geltend machen. Innenminister Robert Lehr ließ sogar ein rechtliches Vorgehen prüfen.
spiegel.de
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