6.8.2013
Stärkere Kontrolle der
GeheimdiensteNachdem der BND am Wochenende die Weitergabe von Telekommunikationsverbindungen ins Ausland an die NSA eingeräumt hat, will sich am kommenden Montag das Parlamentarische Kontrollgremium erneut mit den Spähaktivitäten deutscher Dienste befassen. Union und FDP wünschen sich einen Geheimdienstbeauftragten, der weitgehende Zugangsrechte und Akteneinsicht habe. Die Opposition sprach von Augenwischerei. In der "Welt" bezeichnet ein Ex-BND-Mann die Debatte als realitätsfern, in Deutschland würde der Datenschutz funktionieren.
faz.net, welt.de (Ex-BND-Mann)
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- NEWS -
Keine NSA-Infos für US-Kongress: Während die US-Regierung den Bürgern die Angst vor der NSA-Spionage nehmen will und auf den Kongress verweist, der regelmäßig über die Programme informiert wird, beklagen zwei Abgeordnete, genau daran gehindert worden zu sein. So hat der Republikaner Morgan Griffith keine Antwort auf seine mehrfach gestellten Anfragen bekommen. Unter diesen Umständen könne er seine Arbeit nicht machen. Ähnlich geht es auch dem Demokraten Alan Grayson. Sein Antrag auf Details wurde vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses abgelehnt.
spiegel.de
Lage in arabischer Welt äußerst sensibel: Das Auswärtige Amt hat die deutschen Botschaften im Nahen Osten zu Wachsamkeit aufgerufen. Die deutsche Vertretung im Jemen bleibe geschlossen. Auch Norwegen hat mittlerweile den Zugang zu 15 diplomatischen Vertretungen beschränkt, Anrufe und E-Mails werden aber entgegengenommen. Die USA haben beschlossen ihre Botschaften wegen der Gefahr islamistischer Anschläge bis mindestens Samstag geschlossen zu halten.
tagesschau.de
Krise in Ägypten: Die Bemühungen der Amerikaner um eine friedliche Lösung gehen voran. Die Armee und die Übergangsregierung haben angeblich vorgeschlagen, einige inhaftierte Islamisten freizulassen, gesperrtes Vermögen der Muslimbruderschaft freizugeben und sie mit drei Ministerposten an der Regierung zu beteiligen. Vorher hat der Vize-US-Außenminister William Burns und ein Vertreter der EU mit einem inhaftierten ranghohen Vertreter der Muslimbruderschaft getroffen, über den Inhalt wurde stillschweigen vereinbart.
spiegel.de,
Haushaltsüberschuss befeuert Debatte um Länderfinanzausgleich: Wie Berlin erzielen insgesamt sechs der Nehmerländer im ersten Halbjahr einen Überschuss, während zwei der drei Zahler, nämlich Baden-Württemberg und Hessen, hohe Defizite machen. Nur Bayern erwirtschaftet einen Überschuss und steht als Musterland an der Spitze der Bundesländer, berichtet das Handelsblatt.
handelsblatt.com, n-tv.de
CDU Plakatkampagne vorgestellt: Kritiker bemängeln die Phrasen "Starke Wirtschaft", "Sichere Arbeit" oder "Mehr für Familien" als inhaltsleer; der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will aber keine Wandzeitung kleben, sondern einladen, sich ausführlicher dem Wahlprogramm seiner Partei auseinanderzusetzen. Der Slogan ist "Gemeinsam erfolgreich". Die Plakate zeigen heile CDU-Welt, fröhliche Menschen allenthalben. Anders als bei den SPD-Plakaten, dort gäbe es keine glücklichen Menschen, sagte Gröhe; dabei sei Deutschland "kein Jammertal". Außerdem gibt es ein Angela Merkel-Heftchen, in dem die Kanzlerin Persönliches ausplaudert.
spiegel.de, stern.de, n-tv.de (Bilderstrecke)
- IN KÜRZE -
Fünf deutsche Soldaten bei Anschlag in Afghanistan verletzt spiegel.de
Mahmud Ahmadinedschad soll zwischen iranischem Parlament und religiösem Wächterrat schlichten spiegel.de
Proteste in der Ukraine am Jahrestag der Verhaftung von Julia Timoschenko krone.at
Kritik an Haftentlassung in Frankreich aus Platzmangel faz.net
Amazon-Gründer und Präsident Jeff Bezos kauft "Washington Post" orf.at
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- STANDPUNKT -
Grüne wollen "Veggie-Day": Mit dem Vorschlag einen fleischlosen Tag in den öffentlichen Kantinen einzuführen, haben sie eine Welle der Entrüstung heraufbeschworen. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt betonte, dass weniger Fleisch zu essen gut für Gesundheit, Tier- und den Klimaschutz sei. Es soll aber keinen Zwang geben, aber die Politik könne abwechslungsreichere Speisepläne fördern. Union und FDP warfen den Grünen Bevormundung der Bürger vor. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte in der "Bild", Menschen ständig Vorschriften zu machen sei nicht sein Verständnis von Freiheit und Liberalität, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte vor einer "grünen Bundes-Verbots-Republik" in der "Neuen Westfälischen".
spiegel.de, faz.net, zeit.de
SPD und Gewerkschaften wollen Pflegeberuf attraktiver machen: Damit wollen sie den Personalmangel eindämmen. Die große Pflegereform von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll 125.000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger bringen. Er will außerdem deren Bezahlung verbessern. Schwerpunktmäßig soll die Pflege älterer Menschen zu Hause erleichtert werden. Finanziert werden soll die Pflegereform durch die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.
handelsblatt.com, tagesschau.de
Russland ermittelt gegen Bloodhound Gang: Ein Verfahren wegen "Schändung des Staatssymbols" wird eingeleitet, weil der Bassist der Band sich die russische Flagge durch den Schritt gezogen hat. Er löste damit bei dem Konzert in der Ukraine einen Sturm der Entrüstung aus. Während Madonna und Lady Gaga wegen ihrer Kritik am Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland ohne Strafe blieben, dürfte die Band nicht so einfach davonkommen. Innenministerium und die oberste Ermittlungsbehörde sprachen unsouverän und prompt von einem "Verbrechen". Die russische Politik reagiert auf Punk-Aktionen scharf, wie auch Pussy Riot spüren musste.
n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Systematisches Doping in der BRD: Die Geschichte des Dopings hat nicht erst 1970, sondern 1949 begonnen. Bereits in den 50er Jahren seien Amphetamine eingesetzt worden, geduldet und gefördert von staatlichen Stellen. Staat und Sport-Verbänden seien bis zur Wendezeit schwere Versäumnisse anzulasten, heißt es in dem Bericht, den die Humboldt-Universität erstellt hat. Seiner Veröffentlichung ging ein langes Tauziehen voraus. Details wie Zeitzeugenberichte und Namen einflußreicher Politiker seien aus dem Bericht entfernt worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
sportschau.de, sueddeutsche.de, bisp.de (Studie)
Urteile im Ergenekon-Prozess gesprochen: Ergenekon ist nach Ansicht der islamisch-konservativen Regierung Recep Tayyip Erdogans ein Netzwerk, das einen Putsch gegen ihn vorbereitet haben soll. Unter den 275 Angeklagten waren vor allem Militärs, aber auch Anwälte, Schriftsteller, Journalisten und Oppositionelle. Die meisten Angeklagten wurden schuldig gesprochen, Gefängnisstrafen zwischen zwei und 50 Jahren verhängt. Der frühere Armeechef und angebliche Rädelsführer Ilker Basbug wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, wie elf weitere Angeklagte auch. Ein Berufungsgericht überprüft nun die Urteile. Die Polizei ging vor dem Gerichtsgebäude mit Tränengas gegen rund zehntausend Demonstranten vor, die Erdogan einen Rachefeldzug gegen seine Kritiker vorwarfen.
spiegel.de
Assad will Aufstand in Syrien mit Gewalt niederschlagen: Den Terrorismus müsse man mit eiserner Faust zerschlagen, sagte Baschar al-Assad in Damaskus. Es gäbe keine andere Lösung, Verhandlungen schloss er aus. Versuche, den Konflikt mit Hilfe einer internationalen Friedenskonferenz beizulegen, treten bislang auf der Stelle. Die oppositionelle "Nationale Allianz" habe nicht das Recht für das syrische Volk zu sprechen. Die Führung der Opposition hat sich derweil auf den Dissidenten Ahmed Tome als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten geeinigt.
heute.de, tagesschau.de
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- ANGEZÄHLT -
Rund 64 Prozent der vom Zoll in der EU abgefangenen gefälschten Produkte kommen aus China. Im Ranking folgen Hongkong, Bulgarien und die Türkei.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wir können und müssen aufklären, was genau passiert ist und wer wann was wusste. Aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass sich diese umfangreichen Eingriffe in die Grundrechte in Zukunft in diesem Umfang nicht wiederholen."
FDP-Politikerin Gisela Piltz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und fordert eine Ausweitung der Kontrollrechte. Sie würde gerne ein Praktikum beim BND machen.
n-tv.de
"Der Staat hat in der Tat die grundsätzliche Pflicht, seine Bürger vor Zugriffen ausländischer Mächte zu schützen. Aber der Staat kann nur zu etwas verpflichtet sein, das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag."
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärt dass der Bundesregierung beim Schutz vor Ausspähung durch ausländische Geheimdienste oft die Hände gebunden sind.
welt.de
Foto: Michael Panse (CC BY 3.0)
"Die Menschen werden immer älter, der Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung wird größer."
Der 70-jährige Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht alte Menschen im Bundestag zu wenig repräsentiert.
n-tv.de
- DAS LETZTE -
Nelson Mandela beinahe ohne Wasser und Strom: Die Androhung im Haus des schwerkranken Ex-Präsidenten Nelson Mandela Strom und Wasser abzustellen, sei ein Missverständnis in der Stadtverwaltung gewesen. Die Mahnung über rund 1000 Euro sei gar nicht für Mandela bestimmt gewesen. Ernst gemacht hat hingegen die Stadt Ozd im Norden Ungarns und einer Roma-Siedlung trotz der extremen Hitze das Wasser an den Hydranten und Brunnen abgedreht an denen sich die Bewohner versorgen müssen. Die Stadt wird von Politikern der rechtsnationalen Partei Fidesz verwaltet; sie begründeten den Schritt damit, dass die Roma das Wasser verwendeten und dies zu teuer sei.
spiegel.de (Mandela), spiegel.de (Ungarn)
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