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| Nachrichten 20.02.2014 | 16:15 UTC |
| AKTUELLES |
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| Viele Tote bei neuen Zusammenstößen in Kiew |
| In der ukrainischen Hauptstadt Kiew herrschen inzwischen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Nach Angaben von Ärzten und radikaler Regierungsgegner wurden bei Zusammenstößen mindestens 60 Menschen erschossen, obwohl beide Seiten erst am Vortag eine Waffenruhe vereinbart hatten. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die von Häusern aus Menschen ins Visier nahmen. Laut Innenministerium nahmen Regierungsgegner 67 Polizisten als Geiseln. Die Regierung rüstete daraufhin die Einsatzkräfte für weitere Zusammenstöße auf. An die Bereitschaftspolizei seien militärische Waffen ausgegeben worden, teilte das Innenministerium mit. Im Parlament kamen am Nachmittag etwa 200 Abgeordneten zusammen, überwiegend aus den Reihen der Opposition. Das osteuropäische Land erlebt derzeit die schlimmsten Tage seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 22 Jahren. Die Regierungsgegner kämpfen für eine engere Anbindung an die Europäische Union und gegen die pro-russische Politik Janukowitschs. |
| Merkel drängt Janukowitsch zum Einlenken |
| Angesichts der Blutvergießens in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gedrängt, die Hilfe Deutschlands und anderer Länder bei einer Vermittlung in der Krise zu akzeptieren. In einem Telefonat mit Janukowitsch habe Merkel "die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner" erklärt, "Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen", teilte Merkels Sprecher in Berlin mit. Sie habe dem ukrainischen Staatschef "dringend" dazu geraten, "dieses Angebot anzunehmen". In dem Telefonat habe Merkel der ukrainischen Staatsführung die "Hauptverantwortung" für die Gewalt gegeben. Die Außenminister der Europäischen Union wollen noch heute in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen die ukrainische Führung beraten. Unter andrem geht es auch um ein Waffenembargo. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslav Sikorski und Laurent Fabius, führten in Kiew Gespräche mit Vertretern der Opposition und kamen später mit Janukowitsch zusammen. |
| Deutsche Bank erzielt Vergleich mit Kirch Gruppe |
| Die Deutsche Bank zahlt den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch 775 Millionen Euro plus Zinsen. Mit diesem Vergleich zieht das Geldhaus einen Schlussstrich unter den seit fast zwölf Jahren andauernden Rechtsstreit. Wie die Bank in Frankfurt am Main mitteilte, sind damit alle Auseinandersetzungen zwischen den Parteien beendet. Der mittlerweile verstorbene Unternehmer Kirch hatte dem Geldhaus eine Mitschuld an der Insolvenz seines Medienimperiums gegeben. Der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, hatte in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002 die Kreditwürdigkeit Kirchs in Zweifel gezogen. Kirch warf ihm vor, damit die wenig später folgende Insolvenz ausgelöst zu haben. Kirch trat eine Prozesslawine gegen Breuer und die Bank los, die seine Erben später fortsetzten. |
| Wiedersehen für Verwandte aus Nord- und Südkorea |
| Nach mehr als dreijähriger Unterbrechung sind die Familientreffen zwischen Nord- und Südkorea wieder aufgenommen worden. Wie südkoreanische Medien vom Treffpunkt am Kumgang-Gebirge berichten, trafen sich 82 ältere Südkoreaner in einem Hotel mit rund 180 Verwandten aus dem Norden. Die Südkoreaner waren zuvor mit Bussen über die schwer bewachte Grenze gebracht worden. Die Treffen der einzelnen Familien sind auf drei Tage beschränkt. Sie ermöglichen für die Betroffenen die ersten direkten Kontakte seit Jahrzehnten von Geschwistern und Ehepartnern sowie von Müttern und Vätern mit Söhnen und Töchtern. Bei der Landesteilung und im Korea-Krieg (1950-53) waren unzählige Familien auseinandergerissen worden. Das Begegnungsprogramm war mehr als drei Jahr lang unterbrochen. Nach den heftigen Spannungen im vergangenen Jahr sind die Familientreffen ein Zeichen für vorsichtige Bemühungen um eine Wiederannäherung beider Länder. |
| Fahrplan für Iran-Verhandlungen steht |
| Im Atomkonflikt mit dem Iran haben sich die Verhandlungspartner auf einen Fahrplan für weitere Gespräche geeinigt. Dies teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dreitägigen Verhandlungen in Wien mit. Eine nächste Runde soll vom 17. März bis voraussichtlich 20. März erneut in Wien stattfinden. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte Ashton. Bis Juni soll es regelmäßige Treffen der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran geben. Ziel ist ein umfassendes Abkommen, das der internationalen Gemeinschaft die Sicherheit gibt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Teheran wiederum möchte möglichst alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben sehen. |
| Libyen wählt Verfassungsrat |
| Überschattet von vereinzelten Angriffen radikaler Islamisten findet in Libyen die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Der Vorsitzende des Kommunalrates der östlichen Stadt Derna, Awad Lairadsch, sagte mehrere Wahllokale seien angegriffen worden. Durch die Explosionen sei lediglich Sachschaden entstanden. Der Andrang vor den Wahllokalen in den Großstädten Tripolis und Bengasi war am Morgen gering. Für die Abstimmung hatte sich nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten registrieren lassen. Um die 60 Sitze in der Versammlung, die bis Mai eine Verfassung formulieren soll, bewerben sich 649 Kandidaten. 15 Sitze sind für Frauen reserviert. Die Minderheit der Berber boykottiert die Abstimmung. Unter Muammar al-Gaddafi, der das Land 42 Jahre lang regiert hatte und 2011 von Rebellen getötet wurde, hatte Libyen keine Verfassung. |
| Wieder hochradioaktives Wasser im AKW Fukushima ausgetreten |
| Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in Japan ist erneut hochradioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Eine Menge von hundert Tonnen Wasser sei aus einem Tank gelaufen, teilte der Kraftwerksbetreiber Tepco mit. Unklar ist, ob das Wasser ins Meer gelangte. Zuletzt gab es im August Meldungen, dass eine ganze Reihe von Lecks an den Sammeltanks entdeckt worden war. Das Atomkraftwerk war bei dem verheerenden Erdbeben und dem folgenden Tsunami im März 2011 zerstört worden. Es kam zur Kernschmelze. Fukushima liegt rund 200 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt. Tepco steht wegen seines Krisenmanagements nach der Katastrophe in der Kritik. Die japanische Atombehörde warf dem Konzern erst kürzlich vor, neue Messfehler bei der Feststellung der Höhe der Radioaktivität begangen zu haben. |
| Von der Leyen entlässt Rüstungs-Staatssekretär Beemelmans |
| Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans sowie Abteilungsleiter Detlef Selhausen entlassen. Das teilte die Ministerin Verteidigungspolitikern des Bundestags mit. Beemelmans und Selhausen waren Schlüsselfiguren in der Affäre um die Skandaldrohne "Euro Hawk" im vergangenen Jahr. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte seinen Mitarbeitern vorgeworfen, ihn unzureichend über die Zulassungsprobleme und eine drohende Kostenexplosion bei dem Prestigeprojekt informiert zu haben. Bis zu seinem Wechsel ins Innenministerium hatte sich de Maizière personelle Konsequenzen vorbehalten, die jetzt seine Nachfolgerin gezogen hat. |
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