Die übliche deutsche Terrorismus im Osten

20.2.2014

Waffenstillstand in Kiew
Im Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch neben dem Waffenstillstand angekündigt, den Dialog fortzusetzen um das Blutvergießen zu beenden. Die Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko erklärten nach dem Treffen mit Janukowitsch, dass ein angeblich geplanter Sturm von Sicherheitskräften auf den Maidan abgesagt sei. Zuvor war bereits der Armeechef entlassen worden; unklar ist, ob dies im Zusammenhang mit dem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz" steht, der den Streitkräften umfassende Vollmachten einräumt. Auch am Mittwoch gingen die Protestaktionen auf dem Maidan weiter, Demonstranten besetzten mehrere Regierungsgebäude. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam vermitteln und werden am Donnerstag Vormittag in Kiew erwartet; ein Sondertreffen der EU-Außenminister am Nachmittag in Brüssel soll über mögliche finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen gegen die politische Führung entscheiden. Die USA haben als erste Maßnahme bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert. Nach dem heftigen Gewaltausbruch sind auch die Finanzmärkte in der Ukraine in Unruhe geraten, der Aktienmarkt ging abwärts. Die Versicherungen gegen einen Ausfall ukrainischer Staatsanleihen wurden sprunghaft teurer; Investoren, die der Ukraine Geld leihen, zogen die Zinsen an. Die Landeswährung Hrywnja verlor gegenüber dem US-Dollar um fast zwei Prozent.
faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de; spiegel.de, faz.net (Sanktionen)

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- NEWS -

Aktuelle Stunde zu Edathy-Affäre: SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, als er ihn über den Verdacht gegen Edathy informierte; er bedauere seinen Rücktritt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, dass er mit seinem Anruf BKA-Chef Jörg Ziercke nicht unter Druck setzen wollte; dieser habe den Sachverhalt auch nicht kommentiert. Ziercke sieht weder bei sich noch bei Oppermann einen strafrechtlich relevanten Vorstoß. Oppermann vermied es, Fehler einzuräumen. Für den Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach ist der politische Teil der Affäre weitgehend aufgeklärt. Linke und Grüne wollen vorerst keinen Untersuchungsausschuss fordern; dem würde die SPD nicht im Weg stehen, erklärte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
spiegel.de, n-tv.de

Ermittlungen gegen Edathy: Die Staatsanwaltschaft darf Computer und andere Gegenstände des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sicherstellen, eine Durchsuchung der Büroräume untersagte Bundestagspräsident Norbert Lammert; diese werden von einer anderen Abgeordneten genutzt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat einen Tipp aus der Parteispitze an Edathy in der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses ausgeschlossen. Nach Angaben von BKA-Chef Jörg Ziercke war es die Polizei in Nienburg-Schaumburg, die Edathys Namen als erstes im sichergestellten Material aus Kanada entdeckte; der zuständige Polizist hatte dies dem BKA gemeldet.
zeit.de (Laptop); spiegel.de, n-tv.de (BKA); spiegel.de (Portrait Edathy)

Konsequenzen aus NSU-Skandal: Das Parlament will am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit 50 Reformvorschlägen bei den zuständigen Behörden beschließen. Es geht dabei um eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes sowie um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden. Zu den Vorschlägen gehört auch eine Verpflichtung für die Polizei, bei Gewalttaten auf rechtsextreme Hintergründe zu prüfen. Die Terrorzelle NSU soll zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben, die Behörden hatten den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie nicht erkannt.
focus.de, tagesschau.de

Kürzung der Eurofighter-Bestellung: 37 Kampfjets weniger als ursprünglich geplant werde das Verteidigungsministerium beschaffen, teilte Staatssekretär Stephane Beemelmans im Verteidigungsausschuss mit. Bislang sind bereits über 100 der 143 Eurofighter ausgeliefert worden. Wegen der Reduzierung der Bestellung hat das Ministerium eine Ausgleichszahlung an den Turbinen-Hersteller MTU genehmigt, ohne Zustimmung des Bundestags. Der Grünen-Politiker im Haushaltsausschuss Tobias Lindner warf den Verantwortlichen eine bewusste Missachtung des Parlaments vor. Derweil berichtet die "Mitteldeutschen Zeitung" unter Berufung auf Unionskreise, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deswegen Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetze.
focus.de, mz-web.de, spiegel.de

Deutsch-französische Gemeinsamkeiten: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande demonstrierten Einigkeit beim Regierungstreff. Konsens gab es auch im Bezug auf die Ukraine; die Willkür müsse rasch ein Ende finden, sonst werde sanktioniert. Teile der deutsch-französischen Brigade werden zum Einsatz in das von Islamisten terrorisierte Mali geschickt; Streitkräfte aus dem Land werden ausgebildet und beraten, ein Kampfeinsatz sei nicht geplant. Derweil hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller angekündigt, mehr Geld für die ländliche Entwicklung Afrikas zur Verfügung zu stellen.
spiegel.de (Regierungstreffen); zeit.de (Mali-Einsatz)

- IN KÜRZE -

Bundestag stimmt über Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und Mali ab sueddeutsche.de
Peter Gauweiler lehnte Agrarministerium ab sueddeutsche.de
Illegale Grenzübertritte in die Europäische Union innerhalb eines Jahres verdoppelt faz.net
Britisches Gericht sieht Festnahme von Greenwald-Partner Miranda als rechtens an spiegel.de
US-Heimatschutzministerium gibt Sicherheitswarnung für Übersee-Flüge aus welt.de
Neuer Prozess gegen gestürzten ägyptischen Ex-Präsident Hosni Mubarak wegen Korruption n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel will Druck bei Finanztransaktionssteuer: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande hat Angela Merkel angekündigt, die Börsenabgabe noch vor der Europa-Wahl umzusetzen. Über den Geltungsbereich sind sich beide Länder noch uneinig; deswegen soll die Finanztransaktionssteuer stufenweise eingeführt werden. Auch ein erster Schritt vor der Europa-Wahl wäre ein wichtiges Signal, betonte Merkel.
spiegel.de

Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor Gewöhnung an Niedrigzinsen: Billiges Geld werde kein Dauerzustand sein, erklärte Jens Weidmann. Die Euro-Notenbanken träten für eine stabile Währung ein, der EZB-Rat werde die Leitzinsen dann anheben, wenn sich Inflationsrisiken zeigen würden, sagte er in der "FAZ". Sorgen vor einem anhaltenden Preisverfall, der die Konjunktur abwürgen könnte, teile er nicht; in den kommenden Jahren seien weder Deflations- noch Inflationsszenarien wahrscheinlich.
faz.net

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- HINTERGRUND -

Briten verschärfen Bedingungen für EU-Migranten: Wenn Einwanderer aus der Europäischen Union Sozialleistungen wie beispielsweise Kindergeld bekommen wollen, müssen sie einen Mindestverdienst von 149 Pfund pro Woche nachweisen; ab 149 Pfund muss bei den Briten in die Krankenversicherung eingezahlt werden. Wer weniger verdient muss mit einer Prüfung rechnen, ob er tatsächlich zum Arbeiten im Land sei. Weiterer Bestandteil des Pakets ist eine Wartezeit von mindestens drei Monaten, bevor Migranten Arbeitslosengeld beziehen können.
n-tv.de

Hilfe für Syrien: Während die Vereinten Nationen den Hunger als Mittel der Kriegsführung verurteilen, weil rund eine viertel Million Syrer an ihren Wohnorten eingeschlossen sind und die Lebensmittel knapp werden, stellt Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Einigung bei der UN-Resolution zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Aussicht. Das Thema dürfe aber nicht politisiert werden. Russland stellt in seinem Entwurf den Kampf gegen Terrorismus in Syrien in den Fokus und folgt damit dem Kurs der syrischen Machthaber. Damaskus bezeichnet Gegner von Baschar al-Assad als Terroristen.
sueddeutsche.de (Hunger); reuters.com (Russland)

Zuwanderungsstopp gefährdet Forschung in der Schweiz: Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen fürchten um Geld, Ansehen und Innovationskraft durch die EU-Reaktion auf den Volksentscheid zur Einschränkung der Freizügigkeit. Die Regierung in Bern sei gefordert, alles zu tun, um den drohenden Ausschluss von EU-Programmen zur Wissenschaftsförderung zu verhindern. Ausgelöst durch den Fall der nach Genf entführten Passagiermaschine hat das Schweizer Verteidigungsministerium die Regel aufgehoben, dass kein Pilot der Luftwaffe vor Büro-Öffnung ins Cockpit steigt; sie sollen nun auch außerhalb der Bürozeiten einsatzbereit sein.
zeit.de (Forschung); spiegel.de (Luftwaffe)

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- ANGEZÄHLT -

Für 16 Mrd. US-Dollar hat Facebook den Kurznachrichtendienst WhatsApp gekauft, teilten beide Unternehmen mit. Mit der Handy-Anwendung können neben Texten auch Fotos und Audiodateien verschickt werden.
spiegel.de

- ZITATE -

"Es tut mir auch persönlich leid."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bedauert Rücktritt von Hans-Peter Friedrich durch seine Veröffentlichung.
spiegel.de


 

"Die Frage ist: Hätte Ziercke nach dem Legalitätsprinzip nicht eigentlich handeln müssen?"

Grünen-Politiker Konstantin von Notz glaubt, dass BKA-Chef Jörg Ziercke durch den Anruf von Thomas Oppermann klar geworden sein müsste, dass vertrauliche Informationen durchgesickert sind.
n-tv.de

 

"Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann - und das können nur die Vereinten Nationen sein."

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Einzelperson im Ukraine-Konflikt vermitteln kann.
spiegel.de

- DAS LETZTE -

17 Kilo Problem: Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ist sauer und fühlt sich von Weight Watchers reingelegt. Die "Bunte" berichtete über die Politikerin, die innerhalb eines Jahres kräftig abgenommen hat. Die Zeitschrift steht nun im Verdacht, Schleichwerbung gemacht zu haben, weil in dem Artikel groß darüber berichtet wird, dass sie diesen Erfolg allein Weight Watchers verdanke. Das hat jedoch nicht die Politikerin der Zeitschrift erzählt, sondern der Diät-Konzern, der gleich auch erzählte, dass Klöckner einen Coach in Anspruch genommen hat.
tagesspiegel.de