Kein Asyl für Snowden

13.2.2014

Kein Asyl für Snowden
Der Innenausschuss des EU-Parlaments fordert in einem beschlossenen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Edward Snowden in der EU. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Der Bericht fordert die EU-Staaten nur allgemein zu einem besseren Schutz von Informanten auf. Als Konsequenz aus der NSA-Affäre sollen mehrere Abkommen, wie des Safe Harbor oder des SWIFT-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA, gekündigt werden. Dem Freihandelsabkommen soll nur zugestimmt werden, wenn es kontrollierbare Datenschutzstandards enthält.
sueddeutsche.de, faz.net

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Debatten im Bundestag: Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag mit der NSA-Affäre; es geht um die Frage, welchen Auftrag der Untersuchungsausschuss zu diesem Thema haben wird. Weitere Themen sind der Einsatz der Bundeswehr in Afrika und in Afghanistan. Auch über die Verschreibungspflicht der "Pille danach" wird eine kontroverse Debatte erwartet. Eine Auseinandersetzen wird ebenfalls die parlamentarischen Rechte der Opposition auslösen; außerdem soll Bildung des Ausschusses für die Digitale Agenda offiziell beschlossen werden.
sueddeutsche.de (NSA)

Martin Schulz löst Eklat in Knesset aus: EU-Parlamentspräsident Schulz betonte vor dem israelischen Parlament, dass auch die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung und unbegrenzte Bewegungsfreiheit hätten. Die Vertreter der Siedlerpartei verließen das Parlament und bezichtigen Schulz der Lüge. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz beklagte eine große Empfindlichkeit, sobald Europa Kritik übe; im stockenden Friedensprozess empfahl er Pragmatismus. Zuvor hatte er die Autonomiegebiete besucht.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

Ermittlungen gegen Edathy: Während die Ermittler ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht haben, kritisierte dieser "Spiegel Online" gegenüber die Staatsanwaltschaft. Sie widersprach Edathys Vorwürfen. Es werde ihm nach seinen Erkenntnissen ausdrücklich kein strafbares Verhalten vorgeworfen, erklärte Edathy weiter. "Die Welt" berichtet, Edathy sei Kunde eines kanadischen Onlineshops, der kinderpornografisches Material anbot. Laut "NDR" handle es sich bei den Nacktbildern um Aufnahmen der sogenannten Kategorie 2. Sie zeigen unbekleidete Jungen im Alter von 8 bis 14 Jahre, die Genitalien stehen nicht im Vordergrund, sexuelle Handlungen werden nicht dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen ist in Deutschland nicht strafbar.
spiegel.de, welt.de, ndr.de

Hilfe für Homs wieder aufgenommen: In Syrien wurden 200 weitere Zivilisten aus der belagerten Stadt Homs in Sicherheit gebracht; am Mittwoch endete zudem die vereinbarte Waffenruhe. In Genf verliefen derweil Gespräche zwischen Regierung und Opposition erfolglos. Während die Opposition die Bildung einer Übergangsregierung fordert, will die Delegation von Baschar Al-Assad über Bekämpfung des Terrorismus sprechen. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi will Russland und die USA stärker einbinden und so die Verhandlungen beschleunigen. Derweil bestätigte das Auswärtige Amt Überlegungen, die Deutsche Marine zur Sicherung des US-Schiffs im Mittelmeer einzusetzen, an dessen Bord die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden.
dw.de (Hilfe für Homs); dw.de (Friedensgespräche); spiegel.de (Deutsche Marine)

Hilfe für Ukraine: Der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara hat bislang weder von der EU noch internationalen Finanzorganisationen Angebote für konkrete Unterstützung bekommen. Die Ukraine benötigt dringend Hilfe, um die Wirtschaft zu stabilisieren. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Ausarbeitung eines Hilfspakets von EU und USA angekündigt. Derweil sind im Parlament die Parteien mit einer Einigung auf eine mögliche Verfassungsänderung gescheitert. Die Opposition will die Rechte von Präsident Viktor Janukowitsch beschneiden und strebt rasche Neuwahlen an.
handelsblatt.com (Finanzen); kleinezeitung.at (Parlament)

Steinmeier in Russland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag und Freitag zu einem Besuch in Moskau. Wichtige Themen neben der Situation in der Ukraine sind die deutsch-russischen Beziehungen, die Entwicklung der Friedensgespräche in Syrien und die Atomgespräche mit dem Iran. Steinmeier gilt, anders als Guido Westerwelle, als Russland-Versteher. Ob es zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin kommen wird, ist noch unklar; dieser hält sich wegen der Olympischen Spiele überwiegend in Sotschi auf.
handelsblatt.com, welt.de

- IN KÜRZE -

EU beschließt 347 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Senegal welt.de
Italiens Ministerpräsident Letta lehnt Rücktritt ab zeit.de
Regierungsgegner in der Türkei zu Haftstrafen verurteilt focus.de
Russischer Olympia-Kritiker muss drei Jahre in Lagerhaft tagesschau.de
US-Senator verklagt Obama-Regierung wegen NSA-überwachung tagesschau.de
US-Präsident Barack Obama setzt Mindestlohn per Dekret durch dw.de
Thailands Verfassungsgericht lehnt Annullierung der Wahlen ab derstandard.at

- Anzeige -
LBB VISA Card prepaid ist eine voll funktionsfähige original Visa-Kreditkarte, die auf Guthabenbasis arbeitet, das Guthaben verzinst und ohne Schufa-Auskunft erhältlich ist. Sie existiert auch für Jugendliche. Wähle Sie aus vielen verschiedenen Designs, oder laden ein eigenes Bild hoch.
lbb.de

- STANDPUNKT -

Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt Stromrabatte: Vor dem Spitzengespräch mit der EU am kommenden Montag warnte die Regierung vor Produktionsverlagerungen ins Ausland. In einem Entwurf heißt es, ohne besondere Ausgleichsregeln könnten Unternehmer mit stromintensiven Produktionsbedingungen abwandern. Außerdem sollen die niedrigeren Fördersätze für neue Ökostromanlagen erst ab September greifen.
faz.net

Finanzminister Schäuble verteidigt strafbefreiende Selbstanzeige: Der Bundestag debattierte auf Antrag der Linken die umstrittene Selbstanzeige für Steuerhinterzieher. Wolfgang Schäuble erklärte, man müsse unentdeckten Steuersündern das Angebot machen, sich zu stellen und zu zahlen; dies sei gemeinsame Haltung von Bund und Ländern. Die Regelungen sollen aber verschärft werden. Linken-Politiker Klaus Ernst forderte eine Abschaffung und plädierte für den Ankauf von Steuer-CDs. Derweil ist 2013 die Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft auf 26.000 angestiegen, das Fünffache im Vergleich zu 2012.
welt.de, sueddeutsche.de (Aktuelle Stunde); zeit.de (Zahl Selbstanzeigen)

- Anzeige -
Hemden, Krawatten, T-Shirts, Polo-Shirts: Männer im OLYMP überzeugen durch ihren Auftritt und durch ihren Anspruch. Sie legen Wert auf ein erstklassiges Outfit - und genau das bietet OLYMP.
olympshop.de

- HINTERGRUND -

Solides Wirtschaftswachstum: Die Regierung rechnet für 2014 mit einem steigenden Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent, für das kommende Jahr sogar um 2 Prozent. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach von einem stabilen Erholungskurs, für den vor allem die Binnenwirtschaft verantwortlich sei. Davon profitiere auch der Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen werde auf mehr als 42 Mio. steigen. Derweil schlagen die Kosten der Arbeitslosigkeit immer weniger zu Buche, im Vergleich zu 2003 hätten sich die Ausgaben fast halbiert; von 91,5 Mrd. auf 53,8 Mrd. Euro. Die Ausgaben pro Arbeitslosen blieben nahezu unverändert.
wiwo.de (Jahreswirtschaftsbericht); sueddeutsche.de (Kosten Arbeitslosigkeit)

Suche nach Drohne: Ein Ersatz für den "Euro Hawk" zu finden gestaltet sich schwierig. Der Verteidigungsausschuss wurde informiert, dass die Prüfung eines Ersatzes für den "Euro Hawk" deutlich länger dauern wird, als bislang geplant. Vor allem werden der vorgegebene Kostenrahmen von rund 610 Mio. Euro werde bei allen vier geprüften Alternativen übertroffen. Eine Reaktivierung des "Euro Hawk" werde nicht mehr ausgeschlossen. Die Bundeswehr prüft zudem, ob die für den "Euro Hawk" entwickelte Isis-Technik für die Truppe nutzbar sei oder nicht.
spiegel.de, welt.de

Regierung in Bulgarien fest im Sattel: Seit Wochen kommt es in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Protesten gegen die Regierung, diese hat jedoch auch das dritte Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Regierung aus Sozialisten- und Türkenpartei wird auch weiterhin vom parteilosen Ministerpräsident Plamen Orescharski geführt; auch wegen der acht Stimmen von Ultranationalisten. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht zu begrenzen und bei der Kriminalitätsbekämpfung gescheitert zu sein.
spiegel.de

- Veranstaltung -
Schadenersatz Kartellamt: Der Rechtsstreit zwischen Hörgerätehersteller GN und Bundeskartellamt geht Anfang März in die nächste Runde; es geht um die Frage, ob Bundesbehörden bei tatsächlich falschen Entscheidungen schadenersatzpflichtig sind. Zu dieser Fragestellungen wird der ausgewiesene Kartellrechtsexperte Dr. Jörg Witting, Partner der Düsseldorfer Kanzlei Bird & Bird, bei "Political Post Early Bird-Frühstück" Hintergründe erläutern. Am 19. Februar um 8 Uhr im Bedienrestaurant, Jakob-Kaiser-Haus.
politicalpost.de

- POLITJOBS -

Assistenz der Geschäftsführung *** Agora Energiewende sucht Projektleiter/in “Strommarktdesign und Erneuerbare Energien *** Fresenius sucht Referent Gesundheitspolitik (m/w) *** STEAG sucht Referent Energiepolitik (m/w) *** PKS sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Jeder vierte Bürger vermisst die FDP im Bundestag. Die Forsa-Umfrage für den "Stern-RTL-Wahltrend" ergab jedoch auch, dass weiterhin nur rund vier Prozent den Liberalen tatsächlich ihre Stimme geben würde.
stern.de

- ZITATE -

"Sie ticken nicht mehr richtig."

Saarlands Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine beschimpft Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte über geheime Fahrzeuggeschäfte des saarländischen Verfassungsschutzes mit dem Luxemburger Geheimdienst.
faz.net

 

"Die Sozialdemokraten haben bedauerlicherweise viel zu lange eine Ausschlussdebatte geführt"

Thüringens Linken-Chef Bodo Ramelow plädiert dafür, dass jede Partei mit jeder anderen koalitionsfähig sei muss.
n-tv.de


 

"Der Fisch gehört nicht den Fischern."

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki verweist auf die Erfolge von Fangquoten in den USA oder Australien.
spiegel.de

- DAS LETZTE -

Namensänderung in Luxemburg: Rund 17.000 ältere Luxemburger können ihren Vornamen, der 1945 zwangsweise eingedeutscht wurde, wieder in die französische Variante ändern; Peter kann Pierre werden. Ohnehin ist die französische Version schon häufig Usus, kann nun aber auch mit einem Formular und kostenlos Änderung der Geburtsurkunde offiziell gemacht werden.
spiegel.de

politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.