German terrorism in Kiev

19.2.2014

Tote bei Straßenschlachten in Kiew
Die Proteste in Kiew sind in blutige Gewalt umgeschlagen. Mindestens 20 Menschen starben, über 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Nachdem am frühen Abend eine Frist der Regierung abgelaufen war, die ein sofortiges Ende der Proteste forderte, setzten Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Benzinbomben, Feuerwerkskörper und Steine. Das Zeltlager der Opposition auf dem Maidan stand in Flammen, ebenso das Gebäude der Opposition, aus dem sich Menschen versuchten abzuseilen. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Ausschreitungen. Ein Gespräch zwischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko mit Präsident Viktor Janukowitsch ging ohne greifbares Ergebnis zu Ende; die Erstürmung des Protestcamps soll fortgesetzt werden. Das Parlament wollte noch zu einer Sondersitzung zusammenkommen um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Klitschko forderte den Westen zum Eingreifen auf. Demokratische Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, wie ein Diktator sein Volk töte.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, zeit.de

Reaktionen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte mit Sanktionen gegen Einzelpersonen; Europa müsse die Zurückhaltung überdenken. Bislang hat die EU Einreiseverbote oder Kontosperrungen für Mitglieder der Regierung Janukowitsch abgelehnt. Osteuropa-Beauftragter Gernot Erler fordert eine Vermittlung durch die OSZE, Sanktionen gegen die Ukraine wären schädlich. Die USA haben den sofortigen Abzug der Sicherheitskräfte vom Maidan gefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich bestürzt, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ernstlich besorgt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an die Verantwortlichen, sich für die Wiederherstellung von Vertrauen einzusetzen.
spiegel.de

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- NEWS -

Vertrauenskrise in großer Koalition: Zunächst trafen sich CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt, später kam SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu; vor dem Gespräch zeigte sich Merkel optimistisch. Über den Inhalt des Treffens soll nichts bekannt gegeben werden. Alle drei Parteichefs hätten die gleiche Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern. Alle offenen Fragen würden auf den Tisch gelegt. Am Mittwoch sollen in nichtöffentlicher Beratung des Innenausschusses Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sowie BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maiziere Auskunft geben. Oppermann lehnt Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab, will sich um eine Rückkehr zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bemühen und sieht sich gemeinsam mit Unionsfraktionschef Kauder als einen Stabilitätsanker der großen Koalition.
sueddeutsche.de, faz.net, n-tv.de

Ermittlungen gegen Edathy: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt weiter im Fall Sebastian Edathy; es geht darum, ob er vor Ermittlungen gewarnt wurde und um den Brief der Behörde, der erst nach sechs Tagen bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingetroffen ist. Das Amtsgericht Hannover hat einen Durchsuchungsbeschluss für das frühere Abgeordnetenbüro von Edathy in Berlin erlassen; dessen Nachfolgerin Gabriele Groneberg ist jedoch am vergangenen Mittwoch in das Bundestagsbüro eingezogen. Über den Verbleib der persönlichen Unterlagen sei nichts bekannt. Die Ermittler erhoffen sich weitere Erkenntnisse aus dem stationären Dienst-PC. Die Bundespolizei hat derweil eine europaweite Fahndung nach dem gestohlen gemeldeten Dienst-Laptop von Edathy eingeleitet; dieser hatte angegeben, der Computer sei während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden gekommen.
sueddeutsche.de (Ermittlungen); spiegel.de (Durchsuchung Bundestagsbüro); spiegel.de, faz.net (Laptop);

Vorermittlungen gegen Friedrich: Während die Union Ex-Innenminister und Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich fast schon als Märtyrer feiert, prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob ein Anfangsverdacht für den Verrat von Dienstgeheimnissen vorliegt. Friedrich hatte seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über die Ermittlungen informiert zu haben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte den Rücktritt Friedrichs als menschlich anständig; es sei bitter, dass jemand, er Schaden vermeiden wollte, letztlich selbst den Schaden trägt. Die Unions-Bundestagsfraktion stimmte der Ernennung von Friedrich zum Fraktionsvize zu, er wird für Europapolitik zuständig sein.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Hilfe für Syrer: Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, fordert eine Aufstockung des Kontingents für syrische Flüchtlinge. Er sprach sich auch für eine beschleunigte Aufnahme aus; der Ablauf des Verfahrens sei komplex und müsse verbessert werden, sagte der NRW-Innenminister. Derweil erwägt die USA neue Schritte gegen das Regime von Baschar Al-Assad; vor einer neuen Verhandlungsrunde müsse der Diktator militärisch geschwächt werden. Die USA prüft deshalb eine weitere Aufrüstung und Ausbildung der Rebellengruppen oder die Einrichtung einer Flugverbotszone.
focus.de (Jäger); spiegel.de

Putin-Kritiker im Visier: In Sotschi wurden zwei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot vorübergehend festgenommen; Nadeschda Tolokonnikowa warf der Polizei vor, sie geschlagen zu haben. Auch weitere Aktivisten wie der prominente Menschenrechtler Semjon Simonow seien verhaftet worden. Sie hatten die Ausbeutung von Gastarbeiten kritisiert. Den zehn Aktivisten werde Diebstahl vorgeworfen. In Moskau begann derweil der Prozess gegen zwei Kreml-Kritiker. Ihnen wird vorgeworfen, gewaltsame Proteste gegen Putin einen Tag vor dessen Amtseinführung im Mai 2012 organisiert zu haben. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
spiegel.de, zeit.de (Sotschi); handelsblatt.com (Prozess)

- IN KÜRZE -

Tschechische Sobotkas Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung welt.de
Britische und US-Geheimdienste erfassten Leser von WikiLeaks n-tv.de
Türkischer Präsident Gül unterschreibt Internet-Gesetz kurier.at
Gesuchter venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez stellt sich spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Justizminister Maas will Kinder besser vor sexueller Ausbeutung schützen: Als Konsequenz aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy soll bis Ostern ein Gesetzentwurf vorliegen, der einen bessern Schutz von Kindern ermögliche. Niemand dürfe mit dem Körper von Kindern oder Jugendlichen Geschäfte machen, erklärte Heiko Maas. Es müsse geklärt werden, wie der gewerbsmäßige Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen unter Strafe gestellt werden könne. Gleichzeitig dürfe nicht kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehöre, wie etwa das Fotografieren ihrer Kinder am Strand.
spiegel.de, n-tv.de

Kanzlerin Merkel warnt vor übereilten Sanktionen gegen die Schweiz: Ungeachtet des Volksentscheids zur Begrenzung der Zuwanderung sollten die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz enger gestaltet werden. Angela Merkel traf sich am Dienstag mit dem Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter. Das Land habe drei Jahre Zeit, den Volksentscheid umzusetzen. Es sollte nicht schon vor Beginn dieses Prozesses über mögliche Konsequenzen entschieden werden. Die EU müsse darauf achten, nicht eigene Interesse wie im Forschungsbereich zu schaden; allerdings sei die Begrenzung nicht mit der Freizügigkeit vereinbar.
n-tv.de

Finanzminister Schäuble kündigt schrittweise Einführung der Finanztransaktionssteuer an: Beim Finanzministertreffen der EU ist Bewegung in die Diskussion bekommen, die zuletzt fast vollständig zum Erliegen gekommen war. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici forderte bis zu den Europawahlen einen soliden und realistischen Kompromissvorschlag. Wolfgang Schäuble sagte, dass man mit dem Aktienhandel beginnen werde; der genaue Zuschnitt der Steuer sei noch nicht entschieden. Auch gäbe es noch keinen Zeitplan. Dies sei nicht das Optimum, aber besser als nichts.
faz.net

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- HINTERGRUND -

Fortschritte bei Freihandelsgesprächen: Die EU-Kommission hat die Entwicklungen bei den Verhandlungen mit den USA gelobt. Es gäbe beständigeren Fortschritt als die EU sonst in Handelsverhandlungen mache, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Man beginne zu sehen, wo Schwierigkeiten und Möglichkeiten lägen. Europäische Gesundheits- und Lebensmittelschutz stünden nicht auf dem Spiel; es würden keine Standards abgesenkt. Das Abkommen werde auf keinen Fall den Import von Hormonfleisch nach Europa erlauben; dieses sei in der EU verboten.
dw.de, tagesschau.de

Iranische Atomgespräche: Vor dem Treffen hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif die Erwartungen gedämpft; bei den Gesprächen in Wien handle es sich um den ersten Schritt, er rechne mit bis zu zwei weiteren Treffen. Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton glaubt nicht an eine rasche Lösung. In Österreich sind am Dienstag Vertreter von Teheran und der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland zusammengetroffen. Während der Iran auf die zivile Nutzung der Kernenergie pocht, will der Westen verhindern, dass Teheran Atomwaffen baut.
welt.de, zeit.de

Drohung von Terroristen in Ägypten: Die terroristische Vereinigung Ansar Beit al-Makdis, die sich zum Anschlag auf den Reisebus in Ägypten bekannt hat, droht der Regierung mit einem "Wirtschaftskrieg"; durch Angriffe auf wirtschaftlich relevante Ziele müsse die Regierung von Verrätern in die Knie gezwungen werden. Bei dem Anschlag waren drei Touristen und der Fahrer ums Leben gekommen. Nach Angaben der Kairoer Staatsanwaltschaft sei der Anschlag von einem Selbstmordattentäter verübt worden.
n-tv.de

Ex-Kultursenator Schmitz in einstweiligen Ruhestand versetzt: Der Berliner Senat hat die Entlassung des wegen einer Steueraffäre in die Kritik geratenen Politiker zurückgenommen. Andre Schmitz wird stattdessen in den einstweiligen Ruhestand versetzt; ihm steht deshalb ein Übergangsgeld zu. Die Senatskanzlei teilte mit, dass Schmitz in seinem Rücktrittsschreiben um die Entbindung von seinen Aufgaben, nicht um Entlassung gebeten habe.
tagesspiegel.de, bild.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 3.000 Kinder sterben täglich an Krankheiten die in Zusammenhang mit schmutzigem Wasser stehen. Die UN will den weltweiten Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessern; entsprechende Verhandlungen begannen in New York darüber, wie Wasser, Hygiene und nachhaltige Energie in die künftigen UNO-Ziele aufgenommen werden sollen.
diepresse.com

- ZITATE -

"Das ist jetzt eine Bringschuld der SPD und nicht eine Holschuld der CDU."

Michael Grosse-Brömer, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, sieht die SPD in der Verantwortung, verlorengegangenes Vertrauen in der Koalition wiederherzustellen.
n-tv.de

"Wir werden kein Tribunal veranstalten."

Wolfgang Bosbach, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, will eine sachliche Aufklärung der Edathy-Affäre.
stern.de

"Ich wäre bereit zu sagen: Das lösen wir vorerst intergouvernemental, aber mit einer Überführungsklausel ins Gemeinschaftsrecht."

Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, kann ich einen Kompromiss im Streit um die Bankenabwicklung vorstellen.
welt.de