Roberto Abraham Scaruffi

27.2.2014

Säbelrasseln um die Ukraine
Die "Maidan-Rat" hat den Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk als Chef der Übergangsregierung vorgeschlagen; seine Nominierung wurde auf dem Unabhängigkeitsplatz von zehntausenden Menschen per Akklamation bestätigt. Im "Maidan-Rat" sind die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt. Jazunjuk muss am Donnerstag vom Parlament gewählt werden. Er ist ein Vertrauter von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und Chef der Vaterlandspartei; war früher bereits Minister. Andrej Parubij, Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan, dürfte Chef des Sicherheitsrates werden. Unter den Ministern soll kein Vertreter der Udar-Partei von Vitali Klitschko sein. Nach Aussage von Übergangspräsident stehe die Regierung vor unpopulären Maßnahmen. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es zwischen Befürwortern und Gegner einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen gekommen; auf der Halbinsel Krim ist auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Russland hat als Reaktion auf den politischen Umsturz die Gefechtsbereitschaft der Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine geprüft; die NATO wurde dabei pflichtgemäß informiert, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte. Die NATO wolle die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen unterstützen und hat das Recht auf Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit betont. Die EU plädiert für eine zügige Verfassungsreform; beim Wiederaufbau solle eng mit Russland zusammengearbeitet werden. Über eine Geber-Konferenz gibt es in Brüssel bislang keine Entscheidung. Derweil haben ukrainische Sparer Milliarden von ihren Bankkonten abgehoben. Die Zentralbank arbeitet gemeinsam mit der neuen Führung an einem Krisenprogramm. Indes fehlt auch fünf Tage nach seiner Absetzung jede Spur vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die aus seinem Haus und dem Fluss geretteten Dokumente sind unter "Yanukovych Leaks" veröffentlicht worden.
spiegel.de, sueddeutsche.de (Nominierung Jazunjuk); faz.net, n-tv.de (Gefechtsbereitschaft); spiegel.de (EU); faz.net (Sparer); spiegel.de, n-tv.de (Janukowitsch); sueddeutsche.de, yanukovychleaks.org (Dokumente)

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- NEWS -

Ermittlungsverfahren gegen Friedrich: Die Staatsanwaltschaft Berlin geht dem Verdacht nach, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich habe Dienstgeheimnisse verraten, als er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen den damaligen Abgeordneten Sebastian Edathy informierte. Die Immunität von Friedrich wurde aufgehoben. Derweil hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem Bundestag Geheimunterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss übergeben, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Edathy gefunden wurden; die Dokumenten hätten normalerweise nur in der Geheimregistratur eingesehen werden dürfen.
spiegel.de (Ermittlungen); n-tv.de

SPD leidet unter Affäre: Die Affäre um Sebastian Edathy hat der SPD laut "stern-RTL-Wahltrend" geschadet; die Sozialdemokraten verloren 2 Prozentpunkte und bekämen 22 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Trotz dem Rücktritts von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat die Union einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche gewonnen und liegt bei 41 Prozent. Linke und Grüne bleiben bei je 10 Prozent. Die FDP steigert sich auf 5 Prozent, die AfD würde mit 5 Prozent ebenfalls in den Bundestag einziehen.
stern.de

Verfassungsgericht hebt Drei-Prozent-Hürde auf: Damit haben bei den Europawahlen auch kleinere Parteien eine größere Chance, ins EU-Parlament einzuziehen. Die Sperrklausel verletze die Chancengleichheit, hieß es in der Begründung. Geklagt hatten insgesamt 19 kleinere Parteien, darunter die NPD und die Piraten. EU-Parlamentarier der größerer Parteien warnten vor einer Zersplitterung des Parlaments und vor dem Einzug extremistischer Parteien.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Urteil im Wulff-Korruptionsprozess: Am Donnerstag will das Landgericht Hannover ein Urteil fällen, es wird mit einem Freispruch gerechnet. Richter Frank Rosenow hat mehrfach durchblicken lassen, dass er weder Vorteilsannahme noch -gewährung bewiesen sieht. Die Staatsanwaltschaft will bei einem Freispruch eine Revision prüfen. Von einem zeitweilig großen Strauß an Vorwürfen blieb vor Gericht nur ein Besuch des Oktoberfests übrig. Die Staatsanwaltschaft versuchte zu beweisen, dass Christian Wulff sich im Gegenzug für die Einladung des Filmproduzenten David Groenewold für dessen Filmprojekt eingesetzt habe.
spiegel.de

Klimaschutz-Anstrengungen verstärken: Deutschland, Frankreich und Polen haben vereinbart, sich innerhalb der EU für einen stärkeren Klimaschutz einzusetzen. Die EU müsse Vorreiter dabei sein, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, hieß es nach einem Treffen der Umweltminister Barbara Hendricks, Philippe Martin und Maciej Grabowski in Berlin. Die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen dürften nicht erneut scheitern; das Kyoto-Abkommen müsse auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris durch ein verbindliches, weltweites Klima-Abkommen abgelöst werden.
bmub.bund.de

NATO bereitet Afghanistan-Abzug vor: Weil sich die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens hinzieht, bereitet die NATO den Truppenabzug zum Jahresende vor. Man plane für alle Eventualitäten, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen; die NATO sei weiterhin zu einer Trainingsmission nach Ende 2014 bereit. Ohne rechtliche Grundlage werde man dazu nicht in der Lage sein. Er rief Afghanistan erneut auf, das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen.
spiegel.de

Justizreform in der Türkei abgenickt: Staatspräsident Abdullah Gül hat einer umstrittenen Justizreform zugestimmt, die der Regierung mehr Einfluss auf Richter und Staatsanwälte erlaubt. Bedenken sollten am besten vor dem Verfassungsgericht geklärt werden. Auch die EU hatte Bedenken geäußert. Derweil haben Regierungskritiker bei einer Demonstration mit falschen Scheinen im Wert von rund 30 Mio. Euro auf das YouTube-Video angespielt, in dem angeblich Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn bespricht, wie das Geld vor Antikorruptionsermittlern in Sicherheit gebracht werden könnte.
faz.net, sueddeutsche.de (Justizreform); spiegel.de (Falschgeld)

- IN KÜRZE -

EU-Parlament billigt Pläne für Notrufsystem im Auto sueddeutsche.de
EU-Parlament genehmigt Rücknahmeabkommen mit der Türkei europa.eu
Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt auf neues Rekordhoch focus.de
Griechenlands Banken kämpfen mit immer mehr faulen Krediten reuters.com
175 syrische Rebellen bei Gefecht getötet spiegel.de

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- STANDPUNKT -

SPD-Vize Stegner will bald Gespräch mit Linken: Zur Strategie für die Bundestagswahl 2017 gehöre es, mit allen drei kleinen Parteien zu sprechen. Noch in diesem Jahr sollten die Gespräche mit Grünen, FDP und Linken losgehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt derweil auf die Bremse; er sehe keine Notwendigkeit sogenannter Spitzengespräche. Stegner plädiert für stabile Gesprächskontakte zu allen Parteien. Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte Stegners Aussagen.
n-tv.de

Wirtschaftsminister Gabriel widerspricht EEG-Expertenkommission: Während nach Einschätzung einer Expertenkommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, hält Sigmar Gabriel die Forderung nach dem Aus für die Ökostrom-Förderung für unbegründet und falsch. Im Expertengutachten heißt es, das EEG mache den Strom teurer, trage weder zu mehr Klimaschutz bei, noch befördere es Innovationen.
n-tv.de

Innenminister de Maiziere plant Reform der Verfassungsschutzbehörden: Nach der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle will Thomas de Maiziere bei Bundesamts für Verfassungsschutz eine neue Abteilung für Rechtsextremismus einführen und wissenschaftliche Expertisen besser einbinden. In der Kabinettssitzung erklärte Justizminister Heiko Maas, dass der Generalbundesanwalt eine stärkere Rolle spielen soll und früher in die Ermittlungen einbezogen werde; er soll auch bei Streitigkeiten um die Zuständigkeit zwischen den Behörden entscheiden.
zeit.de, sueddeutsche.de

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- HINTERGRUND -

Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Das EU-Parlament hat für die neue Tabakrichtlinie gestimmt, die unter anderem abschreckende Bilder auf den Verpackungen vorsieht. Warnhinweise sollen 65 Prozent der Vorder- und Rückseite ausmachen. Als gefährlich eingestufte Zusatz- und Aromastoffe werden verbannt. Die Regeln gelten ab 2016. Ab 2020 werden Mentholzigaretten, die als suchtfördernd gelten, ganz verboten. Das EU-Parlament hat außerdem mit der Entscheidung gegen die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn Deutschland den Rücken gestärkt und die Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt.
spiegel.de, faz.net

Neue Agrarförderung: Das Kabinett hat eine Vorlage für die Umsetzung der zukünftigen Agrarfinanzierung gebilligt. 30 Prozent der EU-Direktzahlungen sollen an Klima- und Naturschutzvorhaben geknüpft werden; ab 2015 sollen fünf Prozent aller Äcker als ökologische Vorrangflächen besonders umweltschonend genutzt werden. Das Kabinett billigte außerdem den Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und machte den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie frei. Für die rund 100.000 Beschäftigten gilt ab Juli ein Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde.
zeit.de; welt.de

Protest gegen Island-Rückzieher: Weil die Regierung die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft beendet hat, ohne eine Volksbefragung durchzuführen, haben bislang 31.000 Isländer unter Angabe der Sozialversicherungsnummer eine Petition unterstützt, die Bürger darüber abstimmen lässt, ob Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden oder nicht. Ein Referendum fordern auch die Sozialdemokraten; es könnte zeitgleich mit den Kommunalwahlen Ende Mai stattfinden.
spiegel.de

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- ANGEZÄHLT -

Über insgesamt rund 6,3 Billionen Euro Geld- und Sachvermögen verfügten die Deutschen 2012. Das Vermögen ist in Deutschland jedoch so stark konzentriert, wie nirgendwo sonst in der Euro-Zone, ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Das Medianvermögen lag 2012 bei 17.000 Euro; es beschreibt den Betrag, exakt in der Mitte der Vermögensverteilung liegt. Zum reichsten Prozent gehören Deutsche ab einem Besitz von etwa 820.000 Euro.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de

- ZITATE -

"Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt entgegen, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist enttäuscht über das Urteil des Verfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl.
sueddeutsche.de

"Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beurteilt den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts skeptisch.
manager-magazin.de

"Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt."

Thorsten Wirth, Chef der Piratenpartei, ist froh über das Urteil zur Drei Prozent Hürde.
tagesschau.de
Foto: Tobias M. Eckrich, CC-BY-30

- DAS LETZTE -

Monatlicher Rücktritt: Satiriker und "Die Partei"-Chef Martin Sonneborn ist zuversichtlich, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen. Er begrüßt das Desinteresse an der Europawahl, es sei für seine Partei strategisch enorm von Vorteil, sagte er der "Süddeutschen". Außerdem hätten es obskure Splitterparteien immer leichter. Weil 60 Personen für die Liste aufgestellt sind, plant er monatlich den Rücktritt, so dass jeder für einen Monat dran käme.
sueddeutsche.de