Edathy wurde gewarnt, Wehrbeauftragter Bartels
fordert mehr Geld die Bundeswehr
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Für
Politik-Entscheider am Freitag, 22. Mai 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Bild hilft den Betrugsopfern des DSDS-Siegers
FAZ: “Islamischer Staat” in Syrien weiter auf dem Vormarsch
Handelsblatt: Auf dem toten Gleis
SZ: Ungleichheit schadet der Wirtschaft
Tagesspiegel: Reiches Land, armes Land
taz: Gott sei Dank: Kein Kita-Streik an Pfingsten!
Welt: Schlichtung bei der Bahn beginnt mit Ärger
- CASDORFFS AGENDA -
Pfingsten - feiern wir Geburtstag! Den Geburtstag der Kirche. Wie
das kam? Die Jünger Jesu spürten, wie nach seinem Tod und seiner Auferstehung
der Heilige Geist auf sie herabkam. Von dem Tag an verkündeten sie seine Taten.
Nach christlichem Glauben empfängt auch heute noch jeder Christ den Heiligen
Geist und wird dadurch wiedergeboren. Jeder Christ ist nach dem Neuen Testament
ein „Tempel des Heiligen Geistes“. Also zum Beispiel die Tochter eines
evangelischen Pfarrers in Templin und frühere Vorsitzende des Evangelischen
Arbeitskreises der CDU/CSU. Na, wer das wohl ist? Als „Pfingstwunder“ wird die
wunderbare Fähigkeit der Jünger genannt, plötzlich in allen Sprachen zu sprechen
und alle Sprachen zu verstehen. Heute steht das für die Mission der Kirche, alle
Menschen unabhängig von Nationalität und Herkunft anzusprechen. Das ist
wohlverstanden, in diesen Zeiten, da Flüchtlinge in aller Welt ein friedliches
Zuhause suchen, auch eine Aufgabe für alle Politiker. Ihre Mission. Dafür wären
sie zu feiern.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Einigung im Lokführerstreik: Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben das Streikende verkündet. Im Tarifkonflikt sollen nun Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlichten. Mit der Einigung auf ein formelles Schlichtungsverfahren sei ein zentraler Durchbruch gelungen, sagte Ramelow, der von der GDL als Schlichter bestellt wurde. Als Ministerpräsident von Thüringen habe er ein großes Interesse an einem Betriebsfrieden bei der Bahn, erklärte er. Zuvor hatte er die Bahn wegen ihrer Haltung im Tarifkonflikt scharf kritisiert.
spiegel.de, dass es keine Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine geben werde. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterun tagesspiegel.de
BND-Präsident Schindler verteidigt Kooperation mit NSA: Der US-Geheimdienst NSA gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, betonte Gerhard Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, sondern helfe, diese zu schützen. Die von den Amerikanern dem BND übermittelten Suchanfragen (Selektoren) seien jedoch unzureichend geprüft worden, räumte Schindler ein. Er kündigte an, auf den Skandal mit Reformen beim BND zu reagieren. Schindler will erst im März von den unzulässigen Spähversuchen der NSA erfahren haben, ebenso wie der zuständige Abteilungsleiter beim BND, Hartmut Pauland.
faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de
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Kurztrip über Pfingsten? Bei Auslandsreisen ist eine zusätzliche private Absicherung sinnvoll – auch für Privatversicherte.
pkv.de
SPD verteidigt Gesetz zur Tarifeinheit: Vor der Bundestagsentscheidung zur Tarifeinheit hat die SPD-Spitze die Pläne für das Gesetz verteidigt. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betont, die Lokführer der GDL könnten “auch künftig für ihre Belange streiken”. Sichere man aber die Tarifstabilität nicht ab, so trage man den Streit mitten in die Belegschaften. Das Gesetz solle “ein Machtgerangel zwischen Gewerkschaften” verhindern. Mit dem Gesetz, über das an diesem Freitag entschieden wird, soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.
focus.de, welt.de
EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich mit Spitzenvertretern aus den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Auf dem zweitägigen Treffen soll es neben der Ukraine-Krise auch um Visa-Erleichterungen und Wirtschaftsfragen gehen. Kanzlerin Angela Merkel machte zuvor klar, dass es keine Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine geben werde. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung, sagte Merkel.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com
Finanzminister Schäuble hält Staatspleite Griechenlands für möglich: Wolfgang Schäuble schließt eine Staatspleite Griechenlands bei einem Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Man sei noch keiner Einigung nahe. Beim EU-Gipfel in Riga sprach der griechische Premier Alexis Tsipras mit den anderen EU-Regierungschefs auch über Athens Finanzsituation. Derweil sorgen Berichte, der griechische Finanzminister Yaris Varoufakis habe ein Eurogruppentreffen heimlich aufgenommen, für Empörung. Varoufakis dementiert.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de
Mutmaßliche türkische Spione angeklagt: Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer angeklagt, weil sie in Deutschland lebende kurdische Aktivisten und andere Kritiker der Regierung in Ankara für den türkischen Nachrichtendienst ausspioniert haben sollen. Den Ermittlungen zufolge machten die Männer unter anderem Fotos von Teilnehmern einer Jesiden-Demonstration in Bielefeld im April 2014 und spähten Monate zuvor PKK-Anhänger aus. Einer der Männer ist ein ehemaliger Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Abgeordnete fordern mehr Schutz nach Cyberattacke: Nach der Hacker-Attacke auf Computer des Bundestages fordern Abgeordnete zum Handeln auf. Für mehr Sicherheit sollte etwa eine Verschlüsselung von E-Mails und Dateien auf allen Computern möglich sein. Bezüglich der Art und Intensität des Angriffs herrsche zudem noch immer völlige Unklarheit, kritisiert der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Laut einem Parlamentssprecher ist der Angriff noch nicht vollständig abgewehrt.
zeit.de, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Bundestag reformiert Verfassungsrichter-Wahl faz.net
Anklage gegen mutmaßliche IS-Mitglieder zeit.de
Großbritannien geht gegen illegale Einwanderer vor welt.de
Unbekannte greifen russische Botschaft in Damaskus an n-tv.de
IS erobert letzten offenen Übergang an syrisch-irakischer Grenze faz.net
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Warum der Deutschen Bank die Zukunft der Städte wichtig ist: Die Weltbevölkerung konzentriert sich zunehmend in Städten. Darum ist die nachhaltige Entwicklung von urbanen Zentren eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank nimmt sich dieser an, damit Städte ihr Versprechen von einem besseren Leben zukünftig halten können.
alfred-herrhausen-gesellschaft.de
- STANDPUNKT -
Finanzminister Schäuble bleibt auf Sparkurs: Über die geplanten Korrekturen bei der kalten Progression hinaus sieht Wolfgang Schäuble keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Auch für weitere öffentliche Investitionen sieht Schäuble momentan keine Möglichkeiten. Es bleibe aber bei der Zusage, dass die Regierung jeden Spielraum zur Verstärkung der Investitionen nutzen werde, betont Schäuble. Derzeit müsse man eher darauf achten, dass man nicht Überhitzungserscheinungen produziere, die nur zu Preissteigerungen führten.
handelsblatt.com
Wehrbeauftragter Bartels fordert mehr Geld die Bundeswehr: Nach seiner Vereidigung im Bundestag forderte Hans-Peter Bartels mehr Geld, um alle 181.000 Soldaten angemessen ausstatten zu können. Bis 2019 solle der jährliche Wehretat von derzeit 33 auf 35 Mrd. Euro angehoben werden. Das sei schon einmal "hilfreich", sagte Bartels. Es reiche nur bei weitem nicht aus. Zudem will Bartels sich für eine schnellere Sanierung der Kasernen, bessere Beförderungsmöglichkeiten und weniger Versetzungen einsetzen.
welt.de, tagesspiegel.de
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert mehr Wirtschaftsschutz: Hans-Georg Maaßen warnt vor wachsenden Gefahren durch Wirtschaftsspionage im Auftrag ausländischer Nachrichtendienste. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssten weiter für solche Risiken sensibilisiert werden. Der Verfassungsschutz könne hier branchenspezifische Erkenntnisse über Bedrohungen oder Angriffe weitergeben und gegebenenfalls andere Firmen warnen, sagt Maaßen. Dafür sei es aber auch wichtig, dass die Unternehmen sich an die Behörden wenden.
focus.de, handelsblatt.com
- TALKSHOW -
Maybrit Illner: Wutbürger, Parteien, Populisten - Wer spricht für das Volk? Der AfD-Chef Bernd Lucke erklärt, man müsse erreichen, dass sich alle in der Partei mit der Programmatik und dem Stil der AfD wohl fühlten. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisiert, die AfD spiele mit Ängsten statt Lösungen anzubieten. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt, es gebe eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland. In Dresden habe es ihrer Ansicht nach eine große Distanz zwischen der Politik und Bürgern gegeben.
daserste.de
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- HINTERGRUND -
Zuschüsse für die Einbruchsicherung: Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt für das laufende und die beiden nächsten Jahre jeweils 10 Mio. Euro für einbruchhemmende Maßnahmen an Häusern und Wohnungen. Das Programm soll ab dem Herbst über die Staatsbank KfW laufen. Mit insgesamt 30 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen reagiert die Regierung auf die rapide steigende Zahl von Einbrüchen. Auch Mieter bekommen Geld für Schloss und Riegel, sofern der Vermieter der Maßnahme zustimmt.
bild.de, tagesspiegel.de
Edathy wurde gewarnt: Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Hausdurchsuchung vom Kinderporno-Verdacht gegen ihn erfahren hatte. Edathys Anwalt Christian Noll habe zuvor mehrfach beim niedersächsischen Landeskriminalamt und bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge im Untersuchungsausschuss. Auch habe Klinge bei der Durchsuchung den Eindruck gehabt, es seien Beweismittel weggeschafft worden.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Undurchsichtige EU-Gesetzgebung: Mit dem sogenannten informellen Trilogverfahren kann ein Gesetz schon in der ersten Abstimmung von EU-Parlament, Kommission und Rat durchgewunken werden. Ursprünglich nur als Ausnahme in dringenden Fällen gedacht, ermöglicht es Absprachen zwischen den Institutionen schon vor der ersten Lesung. Inzwischen werden mehr als 80 Prozent der EU-Gesetzgebung durch das informelle Trilogverfahren gepeitscht. Das macht die EU effizienter, aber auch undurchsichtiger.
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- KALENDER -
09:00 Bundestag u.a zu Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes, Doping im Sport, Wohngeld, Kindertagesbetreuung und Langzeitarbeitslosigkeit
10:00 Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht den Geschäftsklimaindex, München
11:30 Bundespräsident Joachim Gauck beim Empfang des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Schloss Bellevue
12:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei Umweltministerkonferenz, Kloster Banz
16:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Thema Tierwohl und Schweinemast, Ergersheim
17:30 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht das Biosphärenreservat Pfälzerwald, Trippstadt
- ANGEZÄHLT -
Jeweils 500 Mio. Euro stellt der Bund den Kommunen 2015 und 2016 für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern bereit.
n-tv.de
- ZITATE -
"Die Soldatinnen und Soldaten brauchen nicht 70 Prozent ihrer Soll-Ausstattung, sondern 100 Prozent."
Der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert ein Ende der Mangelwirtschaft in den Streitkräften.
welt.de
"Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt."
Als frisch berufener Streikschlichter kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die Deutsche Bahn und den Bund.
zeit.de
"Sie sind die Kanzlerin der Tagesordnungen, Frau Merkel!"
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel.
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- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Bahn rollt wieder
Telekom will sich von T-Online trennen
Hauptversammlung Deutsche Bank
Reeder schlagen wegen Situation im Mittelmeer Alarm
Tiergerechte Hühnerhaltung nicht möglich
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- DAS LETZTE -
Die um die Wette singen: Insgesamt 40 Künstler treffen sich in Wien, wo am Samstag, 23. Mai das Finale des Eurovision Song Contest steigt. Moderiert wird der ESC-Abend von einem Damen-Trio: Mirjam Weichselbraun, Alice Tumler und Arabella Kiesbauer. Mit dabei ist auch Conchita Wurst, die Dragqueen aus Oberösterreich, die vergangenes Jahr mit ihrem Titel "Rise like a Phoenix" den Wettbewerb in Kopenhagen gewonnen hat.
tz.de
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