Herr Gauck und Frau Merkel sind zwei Schauspielern!

Neuer BKA-Chef fordert Terror-Prävention, Bundeswehr beteiligt sich an Liberia-Mission
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 30. April 2015

- TITELSEITEN -

Bild: BND-Skandal weitet sich aus
FAZ: Homosexuelle Männer dürfen von Blutspende ausgeschlossen werden
Handelsblatt: Mensch gegen Maschine (Digitalisierung)
SZ: BND half NSA bei Spionage
Tagesspiegel: Touristen stürmen Berlin zum 1. Mai
taz: Die Insel ist voll (Flüchtlinge)
Welt: BND-Affäre eskaliert und erreicht das Kanzleramt
Zeit: Der kurze Sommer der Anarchie

---

- CASDORFFS AGENDA -

Hubertus Knabe ist ein unbequemer Mann. Das muss er auch sein, als Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Dauermahner brauchen Ausdauer. Und Konfliktbereitschaft. Jetzt fordert Knabe ein, was ehemalige DDR-Bürgerrechtler bereits im November in einer Petition an Bundestagspräsident Norbert Lammert verlangt hatten - den Parlamentsbeschluss für ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Recht haben sie, recht hat Knabe. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung ist die Zeit reif. Das Unrecht im Namen des "real existierenden Sozialismus" ist untrennbar mit der Geschichte dieser Stadt verbunden. Im besten Fall wirkt ein Mahnmal versöhnend. Und Versöhnung ist ohne Erinnerung nicht zu haben.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur

---

- NEWS -

Kanzleramt legt BND-Akten vor: In der Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst hat das Kanzleramt dem Parlament interne BND-Unterlagen übermittelt. Innenminister Thomas de Maiziere beteuert weiter, er habe niemanden in der Affäre getäuscht. Dabei wusste das Kanzleramt schon seit Jahren von den US-Spähversuchen. De Maiziere war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Die Opposition bezichtigt die Regierung nun der Lüge. Laut neuen Berichten half der BND dem NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung und der EU-Kommission.
bild.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

Trinkwasser-Not verschärft Lage in Nepal: Nach dem Erdbeben im Himalaya steigt die Zahl der Toten allein in Nepal auf mehr als 5.000. Zudem wurden mindestens 10.000 Menschen verletzt. UN-Hilfsorganisation benötigen für weitere Nothilfe nach eigenen Angaben 380 Mio. Euro. Fehlende Hilfsgüter lösen teilweise Auseinandersetzungen aus. Unicef mahnt, die Hilfe müsse kräftig ausgeweitet werden, sonst sei eine "Katastrophe nach der Katastrophe" zu befürchten. Erste deutsche Hilfsgüter sind in Nepals Hauptstadt Kathmandu angekommen.
tagesspiegel.de

- Anzeige -
Prävention, gut gemacht. Die Private Krankenversicherung engagiert sich für die gesundheitliche Prävention – erfolgreich und freiwillig. Erfahren Sie mehr, z.B. in einer Video-Reportage über den Einsatz jugendlicher Botschafter der Präventionskampagne „Alkohol? Kenn Dein Limit.“
pkv.de

Gesetz für Ausbau der Palliativmedizin: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe zur Verbesserung der Palliativversorgung für Schwerstkranke. Gröhes Entwurf sieht eine verbesserte Qualifikation der Ärzte vor; Kinder- und Erwachsenen-Hospize erhalten mehr Geld. Durch die Neuregelung werden sich die Ausgaben für die Palliativmedizin von 400 Mio. Euro auf 600 Mio. Euro erhöhen. Sozialverbände kritisieren den Entwurf dennoch als unzureichend.
tagesspiegel.de, welt.de

Bundeswehr beteiligt sich an Liberia-Mission: Die Bundeswehr soll sich mit bewaffnetem Personal an der Stabilisierung des ehemaligen Bürgerkriegslands Liberia beteiligen. Das Kabinett billigt den Einsatz von bis zu fünf deutschen Soldaten, die den militärischen Anteil der UN-Mission UNMIL unterstützen und Beratungsaufgaben gegenüber der dortigen Regierung wahrnehmen sollen. Die Kosten der Mission werden auf rund 600.000 Euro bis Ende 2016 beziffert. Der Bundestag muss der Entsendung noch zustimmen.
spiegel.de, n-tv.de

Kabinett beschließt Rentenerhöhung: Das Kabinett hat einer spürbaren Erhöhung der Altersbezüge für die gut 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zugestimmt. In Westdeutschland sollen die Altersbezüge zum 1. Juli um 2,1 Prozent steigen, in den neuen Ländern um 2,5 Prozent. Sozialverbände begrüßten die Anhebung, kritisierten aber zugleich, dass Ruheständlern längerfristig wieder geringere Anpassungen ins Haus stünden.
stern.de, welt.de

Athen macht neue Reformvorschläge: Im Ringen um ein Reformpaket Griechenlands beraten Experten der Geldgeber von Donnerstag an wieder in Brüssel. Aus Athen heißt es, man wolle neue Sparmaßnahmen präsentieren. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras muss sich nach Ansicht von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in die schleppenden Gespräche einschalten. Das neue Team des Premiers erscheine ihm aber besser zusammengesetzt und bereit, Reformen anzugehen, sagt Moscovici.
tagesspiegel.de, faz.net

- Anzeige -
Warum die KunstHalle der Deutschen Bank auch am Montag geöffnet ist: Engagement für Gegenwartskunst ist seit Jahrzehnten ein untrennbarer Teil unserer Unternehmenskultur. Die Deutsche Bank KunstHalle in Berlin steht für alles, was dieses Engagement ausmacht: Offenheit, Internationalität und Mut zu Neuem. Und montags haben wir nicht nur geöffnet, sondern der Eintritt ist auch für alle frei.
deutsche-bank-kunsthalle.de

Iran hält westlichen Frachter fest: Der am Mittwoch von iranischen Marineeinheiten aufgebrachte dänische Frachter wurde offenbar wegen eines Rechtsstreits zum Einlaufen in den Hafen von Banderas Abbas gezwungen. Hintergrund sei eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen der dänischen Reederei Maersk und einer iranischen Ölproduktionsfirma. Diese wirft der Reederei vor, eine in Auftrag gegebene Fracht nicht ordnungsgemäß verschifft zu haben. Die Besatzung des Schiffs ist nach Angaben der Reederei Maersk wohlauf.
bild.de, focus.de

- IN KÜRZE -

Schwule Männer dürfen von Blutspende ausgeschlossen werden tagesspiegel.de
Internationale Kritik an Hinrichtungen in Indonesien tagesspiegel.de
„Nachtwölfe“ auch in Litauen abgewiesen faz.net
Saudi-Arabiens König Salman macht Neffen zum Kronprinzen zeit.de
Nordkoreas Kim Jong Un lässt offenbar Kritiker hinrichten spiegel.de

- Anzeige -
Auf der MEDIA CONVENTION Berlin treffen sich vom 5.-6. Mai nationale und internationale Experten aus Fernsehen, Film, Forschung, Politik und aus der digitalen Wirtschaft und diskutieren über aktuelle Themen der Medien- und Netzpolitik. Stargast: Netflix-Co-Founder und -CEO Reed Hastings. Infos und Tickets: mediaconventionberlin.com

- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel fordert Kodex für Tiefsee-Bergbau: Angesichts des wachsenden Interesses an Rohstoffen auf dem Meeresgrund fordert Kanzlerin Angela Merkel einen internationalen Kodex für den Tiefsee-Bergbau. Deutschland werde auf dem G7-Treffen im Juni darauf dringen, dass sich die Staatengruppe für klare Regeln einsetze, kündigt Merkel an. Nötig sei der Schutz der ohnehin verschmutzten Meere und der Rechte von Entwicklungsländern bei der Ausbeutung von Ressourcen auf hoher See.
n-tv.de, dw.de

Thüringens AfD-Chef Höcke verweigert eidesstattliche Erklärung: Björn Höcke verweigert sich der Aufforderung der AfD-Bundesspitze, durch eine eidesstattliche Erklärung den Verdacht auszuräumen, er habe Texte in Publikationen der rechtsextremen NPD veröffentlicht. Eine solche Aufforderung als innerparteiliches Druckmittel einzusetzen, sei schädlich und dokumentiere einen Zustand der Zerrüttung in der Partei, erklärt Höcke. Er habe nie für eine NPD-Zeitung geschrieben und werde jeden juristisch belangen, der anderes behaupte.
welt.de, spiegel.de

Familienministerin Schwesig bilanziert ein Jahr vertrauliche Geburt: Insgesamt 95 Frauen in Notlage nutzten das Angebot zu einer vertraulichen Geburt seit dessen Einführung, teilt Manuela Schwesig mit. Bei dem Angebot wird der Name der Mutter in einem Herkunftsnachweis festgehalten, die Säuglinge werden zur Adoption freigegeben. Frühestens 16 Jahre später können die Kinder den Namen der biologischen Mutter erfragen. Schwesig zieht auch eine positive Bilanz für das zugleich eingerichtete Hilfetelefon.
welt.de, focus.de

- TALKSHOW -

Anne Will: Spionieren für die Amerikaner - Hat die deutsche Regierung da mitgemacht? Der parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer diskutierte mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele über die jüngsten Vorwürfe gegen das Kanzleramt in der BND-Affäre.
daserste.de

- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 30 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- HINTERGRUND -

Länder lehnen Schäubles Plan ab: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Länder mit zusätzlich sieben Mrd. Euro pro Jahr zu einer Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid spricht von einer „Milchmädchenrechnung“. Die Länder, vor allem der Osten, verlangen mindestens zehn Mrd. Euro. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich betont, Schäubles Konzept habe eine dauerhafte Benachteiligung vor allem der finanzschwächsten Länder zur Folge.
faz.net, welt.de

Neuer BKA-Chef fordert Terror-Prävention: Der neue Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, will das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Islamisten überdenken. Nötig sei ein abgestimmtes System der Deradikalisierung. Die grüne Abgeordnete Irene Mihalic fordert schon seit Längerem eine national koordinierte Präventionsstrategie, die das Abgleiten junger Menschen in den Extremismus verhindere. Prävention sei eine der tragenden Säulen bei der Bekämpfung des Terrorismus, so Mihalic.
spiegel.de

- Anzeige -
Wie lückenlos wissen Sie Bescheid über alles, was Parlament und Regierung planen und Sie betrifft? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring nimmt Ihnen die Arbeit ab. Umfassend, präzise, schnell. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

VDFU sucht Praktikant/in Online-Redaktion *** IMS Health sucht Studentische Aushilfe (m/w) Corporate Affairs *** BJP sucht Interim Junior Consultant (m/w) für Public Affairs im Bereich Gesundheitspolitik *** Bertelsmann Stiftung sucht Program Director (w/m) *** Stiftung 2° sucht Referent/in für Klimaschutz und -politik *** NRW School of Governance sucht Weiterbildungsinteressierte *** TEAS sucht politischen Referenten (m/w) *** Bayer HealthCare sucht Werkstudent (m/w) Health Policy *** atene KOM bietet Praktikum in der Öffentlichkeitsarbeit *** ELNET Germany sucht project coordinator *** BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen sucht Fraktionsgeschäftsführer(in) *** Philip Morris sucht Manager (m/w) Product Regulation *** Advice Partners bietet Traineeship Politische Kommunikation *** INSM bietet Praktikum im Bereich politische Kommunikation
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

09:00 Plenum, Deutscher Bundestag
10:30 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Einweihung des Offshore-Windparks Dan Tysk, Hamburg
12:00 Urteil im Kundus-Prozess gegen die Bundesrepublik, Köln
15:00 Justizminister Heiko Maas bei "Schüler fragen, Politiker antworten", Trier
16:00 Staatsministerin Monika Grütters beim Festakt zur Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums München
18:30 Demonstration linker und linksextremer Gruppen zur Walpurgisnacht, Hamburg und Berlin

- ANGEZÄHLT -

Vier Prozent erreicht die Alternative für Deutschland in einer Umfrage des stern-RTL-Wahltrends. Damit fällt die Partei zum ersten Mal seit der Jahreswende unter die Fünf-Prozent-Marke.
spiegel.de

- ZITATE -

"Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen."

In der BND-Affäre wirft der Linksfraktionsvize Jan Korte der Regierung Täuschung vor.
tagesspiegel.de

"Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen."

Innenminister Thomas de Maiziere bietet an, im NSA-Ausschuss Auskunft zu den Vorgängen um den BND zu geben.
bild.de

"Man muss die Türen öffnen."

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt sich für einen legalen Zugang von Flüchtlingen nach Europa ein.
zeit.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

VW überrascht mit guten Zahlen
Lufthansa ruft zur Hauptversammlung
Immer mehr Deutsche haben zwei Jobs
Samsungs Gewinn bricht ein
Kaufhof könnte bald kanadisch werden

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Angriff auf Varoufakis in Athen: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis wurde nach eigenen Angaben von Anarchisten in einem Restaurant in Athen angegriffen. Die Vermummten hätten Gegenstände aus Glas auf ihn geworfen und ihn aufgefordert, das Lokal zu verlassen. Als sich ihm die Gruppe genähert habe, habe ihn seine Frau beschützend umarmt, die Vermummten hätten daraufhin abgelassen. Letztendlich habe Varoufakis mit den Mitgliedern der Gruppe vor dem Restaurant gesprochen, was die Lage beruhigt habe.
welt.de