Russische "Nachtwölfe" dürfen einreisen,
Bundespräsident Gauck dankt sowjetischen Soldaten
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Für
Politik-Entscheider am Donnerstag, 7. Mai 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Christian Wulff zieht wieder bei seiner Bettina ein
FAZ: SPD-Abgeordnete stellen sich vor Innenminister de Maiziere
Handelsblatt: Reichtum macht arm
SZ: Weselsky lässt Bahn-Chef auflaufen
Tagesspiegel: Rekordhoch bei Einbrüchen in Berlin
taz: Endlich wieder bei Mami
Welt: Copilot probte Absturz schon auf dem Hinflug
Zeit: Achtung, Mutter!
- CASDORFFS AGENDA -
Wenn
das mal nicht die nächste Affäre wird. Nach dem "Nationalsozialistischen
Untergrund", kurz NSU, jetzt die "Oldschool Society", OSS. Abgesehen davon, dass
die Verfassungsschützer auf Draht waren und die OSS-Mitglieder im Internet
abgehört haben, ist das, was die Gruppe offenbar geplant hat, dem Terror der NSU
verdächtig ähnlich: Bomben legen, Menschen töten, Häuser zerstören. Der Fall ist
noch nicht zu Ende. Diesmal wollen wir wirklich alles wissen, Strukturen,
Mitglieder, Unterstützer, Bewaffnung, Pläne. Da geht es um klassische
Ermittlungsarbeit. Nach den erschreckenden Pannen beim NSU haben die
Sicherheitsbehörden ja auch etwas gut zu machen.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Innenminister de Maiziere erklärt BND-Affäre für beendet: Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium betonte Thomas de Maiziere, er habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland erfahren. Von den Vorwürfen gegen ihn bleibe nichts übrig, de Maiziere sieht sich selbst voll entlastet. Die Opposition sieht den Fall aber noch nichts als geklärt an. Laut Berichten steht auf der Liste der NSA-Spionageziele angeblich kein Unternehmen.
welt.de, bild.de, dw.de
"Oldschool Society" plante ausländerfeindliche Anschläge: In Razzien in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen in dem Verdacht, gemeinsam mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) gegründet und Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben. Möglicherweise wollten die OSS-Mitglieder bereits am kommenden Wochenende ein Attentat verüben.
faz.net, spiegel.de
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Zehn Jahre Online-Beratung zu HIV/AIDS: Die Deutsche AIDS-Hilfe konnte so mehr als 30.000 Menschen beraten. Das Internet-Angebot erreicht viele Betroffene, die bei diesem sensiblen Thema den direkten Kontakt scheuen. Sieben Tage in der Woche, anonym, professionell und kostenfrei. Dank der Finanzierung durch die Private Krankenversicherung.
pkv.de
Deutsche Marine hilft Flüchtlingen: Zum ersten Mal ist die deutsche Marine im Mittelmeer Flüchtlingen zu Hilfe gekommen, die in Seenot geraten waren. Die Fregatte "Hessen" empfing am Mittwoch südöstlich von Sizilien einen Seenotruf und fuhr zur Unfallstelle, wo ein italienisches Schiff die 95 Flüchtlinge bereits an Bord genommen hatte. Laut dem Beobachtungszentrum für Binnenflüchtlinge haben Bürgerkriege und Gewalt die Zahl der Binnenflüchtlinge 2014 weltweit auf einen Rekord von 38 Mio. Menschen steigen lassen.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck soll im Streik vermitteln: Die Deutsche Bahn will im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL mit Hilfe eines externen Vermittlers vorankommen. Eine unabhängige Persönlichkeit solle an den Tarifverhandlungen teilnehmen, die Bahn schlage dafür Matthias Platzeck vor. Der SPD-Politiker habe spontan zugesagt, diese Rolle zu übernehmen. Die GDL könne ebenfalls eine unabhängige Person ihres Vertrauens für künftige Gespräche benennen.
sueddeutsche.de, faz.net
Wahl in Großbritannien: In letzten Umfragen vor der Parlamentswahl am Donnerstag lagen die oppositionelle Labour Party und die konservativen Tories mit 33 und 34 Prozent Kopf an Kopf. Damit würden beide Parteien die absolute Mehrheit verfehlen und wären auf einen Koalitionspartner angewiesen. Premier David Cameron deutet an, er werde so lange im Amt bleiben, bis klar ist, dass er nicht das Vertrauen des Parlamentes habe. Die rechtspopulistische Ukip hat ihren Kandidaten Robert Blay abgezogen, nachdem er einem Kandidaten mit asiatischen Wurzeln drohte, ihn zu erschießen.
stern.de, tagesspiegel.de, faz.net (Blay)
Athen denkt über Sparen nach: Die griechische Regierung zahlt fristgemäß 200 Mio. Euro Zinsen an den Internationalen Währungsfonds. Eine weitere am 12. Mai fällige Überweisung stellt ein Regierungsvertreter angesichts der stockenden Verhandlungen über Hilfsgelder jedoch in Frage. Athen denkt unterdessen nun doch über schärfere Sparmaßnahmen nach. Nach öffentlichen Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten demonstrieren Griechenlands internationale Geldgeber derweil Einigkeit.
zeit.de, spiegel.de
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Warum die Deutsche Bank eine Initiative zur Förderung von social Start-ups gestartet hat: Mit der Initiative Investment Readiness bringt die Deutsche Bank Jungunternehmer mit Ideen und Banker mit Erfahrung zusammen an einen Tisch. Gemeinsam entwickeln sie einen Maßnahmenplan, um das Start-up auf die kommenden Finanzierungsrunden vorzubereiten.
db.com/social-startups
Lage in Ostukraine spitzt sich zu: Laut dem ukrainischen Militär sind bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten mindestens fünf ukrainische Soldaten getötet worden. Ein Militärsprecher wirft den Separatisten vor, wieder schwere Artillerie einzusetzen. Diese hingegen machten die Regierungstruppen für Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause verantwortlich. Die im Juli 2014 abgestürzte Passagiermaschine MH17 soll russischen Berichten zufolge von einer Rakete in der Ostukraine abgeschossen worden sein.
spiegel.de, welt.de
- IN KÜRZE -
Ex-SPD-Abgeordneter Edathy flüchtete offenbar aus seiner Wohnung sueddeutsche.de
Innenminister de Maiziere verbietet linksextreme türkische Zeitung faz.net
USA versprechen humanitäre Hilfe für Jemen dw.de
Blauhelm-Soldaten im Kongo getötet spiegel.de
Israels Koalitionsregierung steht spiegel.de
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Branchenkenner und Politik-Entscheider treffen sich auf
dem Deutschen Immobilientag des IVD in Berlin. Intensive Fachgespräche,
kontroverse Diskussionen, Weiterbildung auf hohem Niveau und
grenzüberschreitendes Netzwerken am 11. und 12. Juni im Hotel
InterContinental.deutscher-immobilientag.de
- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck dankt sowjetischen Soldaten: Bei einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs dankte Joachim Gauck den sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg ausdrücklich für die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur. Gauck betonte auch die deutsche Verantwortung dafür, dass in Gefangenschaft mehr als die Hälfte der rund 5,3 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen gestorben sei. Das Leid der sowjetischen und deutschen Kriegsgefangenen müsse als gemeinsame Verpflichtung gesehen werden, so Gauck, um ein friedliches Leben für alle zu ermöglichen.
welt.de, spiegel.de
Innenminister de Maiziere stellt Kriminalstatistik vor: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist letztes Jahr auf etwas mehr als sechs Mio. gestiegen. Laut Thomas de Maiziere ist das ein Anstieg von zwei Prozent. Die wachsende Zahl antisemitischer Straftaten sei zudem ein neuer Höchststand. Das stimme de Maiziere “sehr nachdenklich”. Die Aufklärungsquote aller Straftaten sei aber ebenfalls leicht gestiegen. Deutschland sei nach wie vor ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger sicher leben könnten, sagt de Maiziere.
zeit.de, welt.de
Arbeitsministerin Nahles fordert Geld für arbeitsuchende Flüchtlinge: Andrea Nahles verlangt mehr Geld, um qualifizierten Flüchtlingen hierzulande zu Jobs zu verhelfen. Mit etwas Starthilfe und mehr Mitteln im Bundeshaushalt zur Integration, könnten sie zu einem großen Gewinn für den Arbeitsmarkt werden, sagt Nahles. Seit Monaten steigen die Asylbewerberzahlen. Zuletzt korrigierte das Amt für Migration und Flüchtlinge seine Schätzung für 2015 nach oben, auf voraussichtlich 400.000 Asylbewerber.
faz.net
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- TALKSHOW -
Anne Will: 70 Jahre nach der Befreiung - Müssen wir Russland heute noch dankbar sein? Die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, betont, es gebe eine souveräne Ukraine. Die Menschen, die zu 70 Prozent den Präsident Petro Poroschenko wählten, hätten eine Orientierung Richtung Europa gewählt. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erwidert, Teile hätten nicht wählen können. Kipping fordert mehr Stimmen der Besonnenheit und warnt, man solle im Ukraine-Konflikt nicht nur einer Seite die Schuld zuschreiben.
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- HINTERGRUND -
Verteidigungsministerium wollte gegen G36-Kritiker vorgehen: Aus einem geheimen Dokument geht hervor, dass Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 in Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versuchten, gegen die kritische Berichterstattung über das Gewehr vorzugehen. Die Behörde räumt jetzt ein, dass im Jahr 2013 im Raum stand, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einzuschalten, um Whistleblower ausfindig zu machen. Verteidigungsminister Ursula von der Leyen sagte derweil erneut im Verteidigungsausschuss aus.
sueddeutsche.de, stern.de, welt.de
Berliner Start-up-Thinktanks: Berliner Thinktanks wie die Stiftung Neue Verantwortung oder das Progressive Zentrum wollen die Politik auf neue Ideen bringen. Die SNV widmet sich dabei gerade drei Bereichen: "Zukunft des Regierens", "Digitale Agenda" sowie "Energie und Ressourcen". Feste Angestellte hat die Stiftung kaum. Stattdessen setzt sie auf „Fellows“, Menschen am Beginn ihres Berufslebens, die befristet zu einem politischen Thema forschen. Nebenbei dienen die Thinktanks so auch als Karriere-Netzwerke für den politischen Nachwuchs.
tagesspiegel.de
Russische "Nachtwölfe" dürfen einreisen: Mitglieder des russisch-nationalistischen Rockerclubs “Nachtwölfe" dürfen nun doch nach Deutschland einreisen. Das Verwaltungsgericht Berlin hob eine zuvor von der Bundespolizei erlassene Einreiseverweigerung nach Deutschland im Eilverfahren wieder auf. Demnach verfügten die russischen Staatsangehörigen über gültige Schengen-Visa. Die Bundespolizei will dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
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- KALENDER -
Parlamentswahlen in Großbritannien/Nordirland
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt beim G20 Gipfel der Agrarminister, Istanbul
Staatsminister Michael Roth bei der Eröffnung des deutschen Pavillons bei der 56. Kunstbiennale in Venedig
10:00 Familienministerin Manuela Schwesig beim Jugendgipfel "J7", Familienministerium, Berlin
12:00 Umweltministerin Barbara Hendricks zum Tag der Städtebauförderung, Umweltministerium, Berlin
15:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble zur 146. Steuerschätzung, Finanzministerium, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Mai-Empfang des BMWi für Sozialpartner, Wirtschaftsministerium, Berlin
17:00 Staatsministerin Monika Grütters beim Festakt zum zehnten Jahrestages der Übergabe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas an die Öffentlichkeit, Berlin
17:30 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Eberswalde Sustainability Lecture, Eberswalde
19:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles bei Diskussionsveranstaltung der "Die langen Nacht der ZEIT", Körberforum, Hamburg
- ANGEZÄHLT -
Mit über 800 Mio. Euro pro Jahr will die Regierung die Energieforschung stärken und so zum Gelingen der Energiewende beitragen.
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- ZITATE -
"Der Fall de Maiziere ist noch nicht vom Tisch!"
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele ist Innenminister Thomas de Maiziere in der BND-Affäre noch nicht entlastet.
bild.de
"Aus mancherlei Gründen ist dieses grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland nie angemessen ins Bewusstsein gekommen - es liegt bis heute in einem Erinnerungsschatten."
Bundespräsident Joachim Gauck beklagt Versäumnisse bei der Würdigung der Leiden sowjetischer Soldaten in Deutschland.
welt.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Bahn will Platzeck als Schlichter
Führungswechsel bei der Allianz
Verbraucherschützer klagen gegen Facebook
Sparkassen können Girokonten nicht einfach kündigen
Chemie-Industrie profitiert vom schwachen Euro
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Spaß im Wahlkampf: Zum Anlass der Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai hat der Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs die interessantesten Wahlplakat-Motive zusammengetragen. Die CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann wirbt mit dem Spruch “Komm auf die dunkle Seite der Macht” um Star Wars Liebhaber. Der CDU-Bürgerschaftskandidat Claas Rohmeyer ist wohl ein Fan des Politdramas “House of Cards”, und wandelt es für sich in ein “House of Claas” um.
hamburger-wahlbeobachter.de
