Kritik an polnischer Präsidentschaftswahl,
CDU-Innenexperte Strobl fordert Neudefinition von Geheimhaltung
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Für
Politik-Entscheider am Dienstag, 26. Mai 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Erste Fotos der geheimen Helene Fischer-Show
FAZ: Berlin will Lebenspartnerschaften der Ehe angleichen
Handelsblatt: Risiko in Rot - Börsen in China
SZ: Keine echte Homo-Ehe
Tagesspiegel: Polen wählt rechts
taz: G7 - Hinter Schloss und Riegel
Welt: Ein neuer Präsident rückt Polen nach rechts
- CASDORFFS AGENDA -
Was
haben Argentinien, Liberia, Bangladesch, Litauen, Trinidad und Tobago,
Brasilien, Kosovo, Dänemark, Jamaika, Südkorea, Norwegen, Lettland, die
Zentralafrikanische Republik, Chile, Malta, Polen, die Schweiz, Kroatien und
Deutschland gemeinsam? Na? Eine Frau als Präsidentin oder Premier. In 19 Ländern
von 194 Ländern weltweit. Nur 19! Die Zahl der Frauen in Parlamenten liest sich
da schon besser. Sie hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. 22
Prozent der nationalen Parlamentarier international sind Frauen, gegenüber 11,3
Prozent im Jahr 1995. Frauen an der Spitze: Sie machen nicht alles besser, aber
es macht den Staat besser. Denn Offenheit wie Transparenz gehören zu
demokratischer Politik, und die ist für alles ein günstigeres Umfeld. Apropos
Offenheit und Transparenz: Die Anforderung gilt natürlich dann auch für die
Frauen, wenn sie einmal an der Spitze stehen. Ob in Argentinien oder
Deutschland.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
SPD macht Druck auf Kanzleramt: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, eine Äußerung von Generalsekretärin Yasmin Fahimi zur BND-Debatte sei kein Ultimatum. Fahimi hatte zuvor gesagt, sie erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit in der Spähaffäre schaffe. Die CSU warf Fahimi daraufhin vor, sie betreibe eine „parteiinterne Opposition“. Gabriel betont, die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege beim Bundestag, der ab 8. Juni wieder tagt.
bild.de, faz.net
Kritik an polnischer Präsidentschaftswahl: Der Europapolitiker Elmar Brok äußert sich kritisch zur Wahl des Nationalkonservativen Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten. Duda habe Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, wie sie zum Konzept von Populisten gehöre. Dies sei ein “Warnsignal" für die bevorstehende Parlamentswahl in Polen. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzlerin Angela Merkel gratulierten und äußerten die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Duda.
zeit.de, handelsblatt.com, welt.de
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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege : Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de
Russland verweigert CDU-Außenpolitiker Wellmann die Einreise: Karl-Georg Wellmann war in Moskau zu Gesprächen verabredet, doch am Moskauer Flughafen wurde ihm die Einreise verweigert. Ihm sei zudem mitgeteilt worden, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Die Bundesregierung hat bei der russischen Regierung und gegenüber der russischen Botschaft in Berlin gegen die Einreiseverweigerung protestiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert reagierte mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Nachricht aus Moskau.
tagesspiegel.de, stern.de, dw.de
Schweiz nennt Namen möglicher Steuerbetrüger: Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kritisieren die Schweizer Steuerverwaltung, weil sie die Namen möglicher Steuerbetrüger aus dem Ausland im Internet veröffentlicht hat. Eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. In Deutschland gelte Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, betont NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. NRW will die Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen.
zeit.de, tagesspiegel.de
Machtkampf bei der AfD: Mittlerweile sind mehrere Landesvorsitzende der Auffassung, dass weder der bisherige Parteichef Bernd Lucke noch seine Co-Chefin Frauke Petry für die Führung der Alternative für Deutschland geeignet sind. Einen entsprechenden Beschluss sollen Vertreter der Landesverbände gefasst haben. Zuvor hatte auch der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland Zweifel an Luckes Zukunft in der Partei geäußert. Im Thüringer Landtag verliert die Partei derweil einen weiteren Abgeordneten.
tagesspiegel.de, zeit.de (Thüringen)
Forderung nach Gleichstellung: Nach dem Volksentscheid in Irland haben die Grünen an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, auch in Deutschland gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunige. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs erklärt, Merkel und die Union im Bundestag müssten sich endlich bewegen und die Abstimmung im Bundestag zur Öffnung der Ehe freigeben. Die SPD sei dazu bereit.
faz.net, spiegel.de
Londons Position in der EU: Spätestens Ende 2017 sollen die Briten in einer Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Premierminister David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kamen am Montag zusammen, um über mögliche Reformen zu sprechen. Wie die Regierung in London mitteilt, wird ein Gesetz über die Abhaltung der Volksabstimmung am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Demnach wären die meisten Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen.
dw.de, faz.net, handelsblatt.com
- IN KÜRZE -
Terrorist plante womöglich Attentat auf Bundespräsident Gauck zeit.de
Verteidigungsministerin Von der Leyen reist sechs Tage durch Asien zeit.de
Brandanschlag auf das Bundespräsidialamt bild.de
Linksruck bei Wahlen in Spanien faz.net
US-Verteidigungsminister kritisiert Irak für Militärstrategie tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
CDU-Innenexperte Strobl fordert Neudefinition von Geheimhaltung: Nach Ansicht des Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Thomas Strobl, übertreibe man es mit dem Geheimhalten etwas. In der BND-Affäre müsse man darüber nachdenken, ob eine neue Einteilung staatlicher und geheimdienstlicher Vorgänge sinnvoll sei. Wenn nicht alles geheim sei, könne dies dabei helfen, dass wirklich Geheimes auch tatsächlich vertraulich bleibe, sagt Strobl. Aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss sickere zu viel nach außen durch.
berliner-zeitung.de
SPD-Fraktionschef Oppermann verteidigt Zusammenarbeit mit der NSA: Laut Thomas Oppermann ist sich die große Koalition einig, dass die Vorgänge um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA aufgeklärt werden müssen. Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe sich gezeigt, dass die Geheimdienste offenbar auf unzulässigen Gebieten kooperiert hatten. Dennoch spricht sich Oppermann für eine weitere Kooperation mit der NSA aus. Man verdanke den Amerikanern wichtige Hinweise. Eine effektive Arbeit deutscher Geheimdienste sei ohne Hilfe der USA nicht möglich.
welt.de, zeit.de
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Industrie 4.0 - zerrieben zwischen SPD-Minister Gabriel und CDU-Ministerin Wanka. *** AfD - Flügelkämpfe und Führungsstreit. *** G7 - Kein großer Wurf in Elmau. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- HINTERGRUND -
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank: Fast sieben Jahre lang war Katharina Fegebank Landeschefin der Hamburger Grünen. Als Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung will sie die bauliche Weiterentwicklung des Hochschulstandortes auf den Weg bringen. Zudem möchte sie einen Frauengipfel in Hamburg etablieren, mit Entscheiderinnen aus unterschiedlichen Bereichen. Bei der Umsetzung ihrer Visionen könnten der 38-Jährigen ihr bodenständiger und zugänglicher Politstil helfen. Sie sei kommunikativ, setze auf Dialog, spreche Probleme deutlich an, heißt es.
welt.de
Studie kritisiert Hürden für Flüchtlinge: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass sich die Willkommenskultur in Deutschland deutlich verschlechtert hat. Der Migrationswissenschaftler Dietrich Thränhardt wirbt für eine schnellere Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und kritisiert die langen Asylverfahren als „hohe Hürde“ bei deren Jobsuche. Die Stiftung kritisiert, dass der Bund Asylbewerber nicht in das Integrationskurs-Programm einbezieht: Ihnen würden damit später erwartete Qualifikationen verwehrt. Zudem werde die Lage durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge verschärft.
tagesspiegel.de, bertelsmann-stiftung.de
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- KALENDER -
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Indien
Entwicklungsminister Gerd Müller beim EU-Rat für Entwicklung, Brüssel
Auftakt des 50. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht", Ludwigshafen
11:00 Deutsche Krebshilfe und Aktionsbündnis Nichtrauchen zum Weltnichtrauchertag "E-Zigaretten und E-Shishas", Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier übergibt die Unesco-Weltkulturerbe-Urkuna an das Kloster Corvey, Höster
13:30 Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Vorstellung der neuen Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften, Verkehrsministerium, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mindestens 10.000 Menschen in Deutschland sterben jedes Jahr laut WHO an den Folgen einer Antibiotika-Resistenz.
n-tv.de
- ZITATE -
"Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch."
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn befürwortet eine Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare.
spiegel.de
"Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, eine effektive Geheimdienstarbeit sei ohne die Hilfe der USA nicht möglich.
zeit.de
"TTIP – so nicht."
Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält eine Reihe von Punkten des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens für problematisch.
welt.de
