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Mehr Aufklärung über Biobenzin E10
BERLIN: Die Bundesregierung hält trotz des Boykotts vieler
Verbraucher an dem Super-Benzin
E10 fest. Der Widerstand der Autofahrer gegen den Kraftstoff mit zehn
Prozent Ethanol soll mit
einer breiten Informationskampagne überwunden werden. Bei einem knapp
dreistündigen Benzin-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium einigten
sich Bundesregierung, Wirtschaft und
Verbraucherverbände darauf, gemeinsam weiter für den ungeliebten
Biosprit zu werben, wie
Umweltminister Norbert Röttgen mitteilte. -- Aus Angst vor einer
Motorschädigung weigern sich
Millionen Autofahrer, den Kraftstoff zu tanken, dem zehn Prozent Ethanol
aus Getreide und
Zuckerrüben beigemischt sind.
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Gewinn der Deutschen Bundesbank halbiert sich
FRANKFURT AM MAIN: Die Deutsche Bundesbank hat trotz des Wirtschaftsaufschwungs mit den
Lasten der Schuldenkrise in den Euro-Ländern zu kämpfen. Vor allem die höhere Risikovorsorge
und weiter abnehmende Zinserträge haben den Gewinn der Bundesbank im vergangenen Jahr
deutlich geschmälert. Der Jahresüberschuss sei auf 2,2 Milliarden Euro nach 4,1 Milliarden Euro im
Krisenjahr 2009 gefallen, teilte die Notenbank in Frankfurt mit. Die Erhöhung der Risikovorsorge
steht nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber im Einklang mit der Politik der
Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbanken kaufen seit 2010 auch Staatsanleihen von
hochverschuldeten Euro-Ländern auf. Dies geht auf einen EZB-Beschluss zurück, den Weber
öffentlich kritisiert hatte.
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Gespaltenes Votum des Ethikrates zur PID
BERLIN: Gut eine Woche vor einer großen Bundestagsdebatte über Gentests an Embryonen hat
der Deutsche Ethikrat den Abgeordneten keine eindeutige Empfehlung gegeben. 13 Mitglieder
sprachen sich für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Embryonen
aus dem Reagenzglas aus. 11 Ratsmitglieder sind gegen die Methode. Ein Ratsmitglied enthielt
sich. Eines gab ein Sondervotum ab. Die PID ist vor allem deswegen umstritten, weil
gegebenenfalls auch Embryonen ausgesondert werden. Das unabhängige, 26 Mitglieder zählende
Gremium berät Regierung und Parlament in ethischen, medizinischen, rechtlichen und sozialen
Fragen.
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Mindestens 25 Tote bei Bombenanschlag in Pakistan
ISLAMABAD: Im Osten Pakistans sind bei einem Anschlag mit einer
Autobombe mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach Angaben der
Rettungsdienste gab es mindestens 130 Verletzte. Mehrere Fahrzeuge
wurden zerfetzt, einige Gebäude mit Regierungsbüros schwer beschädigt.
Die Explosion bei einer Gastankstelle in Faisalabad war fünf Kilometer weit
zu hören. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu dem Attentat.
Sie sprachen von Vergeltung für die Tötung eines ihrer Anführer in
Faisalabad.
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Gaddafi bekämpft Aufstand mit Luftwaffe
TRIPOLIS: In Libyen haben sich Rebellen und die Streitkräfte erbitterte
Kämpfe um mehrere Städte geliefert. Machthaber Muammar al Gaddafi ließ
die Aufständischen in der Stadt Ras Lanuf, die einen wichtigen Ölhafen hat,
mehrmals aus der Luft angreifen. Ein Angriff traf ein Wohngebiet. Über
Opfer gab es zunächst keine Angaben. Im Westen riegelten Gaddafi-treue
Soldaten mit Panzern die Stadt Sawija ab, um die seit Tagen erbittert
gekämpft wird. Die Stadt Sintan, 120 Kilometer südwestlich der Hauptstadt
Tripolis, steht weiter unter Kontrolle der Aufständischen, wird aber von
Armee-Einheiten belagert. Das berichtete ein französischer
Dokumentarfilmer.
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EU will Sanktionen gegen Libyen verschärfen
BRÜSSEL: Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Libyen
erweitern. Die 27 EU-Länder beschlossen, das Vermögen mehrerer
libyscher Finanzfirmen einzufrieren. Betroffen ist laut EU-Diplomaten
auch
die Libysche Investment Behörde (LIA), die an Firmen in EU-Staaten und
in
den USA beteiligt ist. Die neuen Sanktionen sollen am Freitag bei einem
EU-Sonder-Gipfel beschlossen werden. Die bisherigen Sanktionen sehen
Einreiseverbote gegen Staatschef Muammar al Gaddafi und 25
Führungskräfte vor. Wegen der Luftangriffe auf libysche Aufständische
mehren sich in der arabischen Welt Forderungen nach einer
Flugverbotszone. Nach dem Golfkooperationsrat plädierte auch die
Organisation der Islamischen Konferenz für ein Verbot. Die Arabische
Liga
berief für Samstag ein Krisentreffen ihrer Außenminister in Kairo ein.
Die
Führung in Tripolis dementierte Berichte über ein Rückzugsangebot
Gaddafis an die Rebellen.
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Bundesmarine bringt 412 Libyen-Flüchtlinge nach Ägypten
ALEXANDRIA: Drei deutsche Schiffe mit 412 Flüchtlingen aus Libyen sind
im Hafen der ägyptischen Stadt Alexandria eingelaufen. Das teilte das
Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die beiden Fregatten und das
Versorgungsschiff der Bundesmarine waren am Samstag im tunesischen
Hafen Gabes gestartet. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische
Gastarbeiter, die vor den Kämpfen in Libyen nach Tunesien geflohen waren.
Der Bundeswehr-Einsatz ist Teil einer internationalen Hilfsaktion zur
Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Libyen. Nach jüngsten UN-Angaben
haben bisher 191.000 Menschen das Land verlassen.
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Hilfsorganisationen: 450.000 Flüchtlinge in der Elfenbeinküste
GENF: In der Elfenbeinküste haben anhaltende Unruhen nach Schätzungen
von Hilfsorganisationen etwa 450.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Allein aus der Metropole Abidjan seien wegen der Kämpfe 300.000
Menschen geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. 75.000 Bewohner
flüchteten demnach ins Nachbarland Liberia. Seit der Präsidentenwahl im
November kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen
Anhängern von Staatschef Laurent Gbagbo und des international
anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara. Am Dienstag erschossen
Soldaten in Abidjan vier Menschen. Kurz zuvor waren dort Hunderte Frauen
auf die Straße gegangen, um gegen die Tötung von sieben
Demonstrantinnen am vergangenen Donnerstag zu protestieren.
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NRW-Ministerpräsidentin Kraft sichert Fajad Hilfe zu
RAMALLAH: Die nordrhein-westfälische Minsisterpräsidentin Hannelore
Kraft hat dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad weitere
deutsche Unterstützung im Friedensprozess zugesagt. Bei einem Treffen
mit Fajad in Ramallah nannte sie als Beispiel Hilfe bei der Polizeiausbildung.
Fajad sagte, Deutschland sei ein bedeutender Partner der Palästinenser
unter anderem wegen seiner wichtigen Rolle in der Europäischen Union. Die
SPD-Politikerin hatte zuvor in Jericho eine Polizeischule besucht, die von der
EU und Nordrhein-Westfalen gefördert wird.
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Neue Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember
BERLIN: Zehn Jahre nach der "Petersberg-Konferenz" soll wieder
ein
großes internationales Afghanistan-Treffen in Bonn stattfinden. Dazu
werden
am 5. Dezember mehr als tausend Teilnehmer erwartet, darunter
Außenminister aus 90 Ländern. Dabei solle auch eine Zwischenbilanz der
bisherigen Aufbau-Bemühungen gezogen werden, sagte der
Afghanistan-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, in Berlin.
-- Anfang
Dezember 2001 war auf dem Bonner Petersberg die Grundlage für das
internationale Afghanistan-Engagement gelegt worden.
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Tourismusmesse ITB öffnet in Berlin
BERLIN: Die 45. Reisemesse ITB ist am Abend offiziell in Berlin eröffnet worden. Bis zum 13. März
werden über 11.000 Unternehmen aus 188 Ländern ihre Produkte ausstellen. Die deutsche
Reisebranche blickt optimistisch in die Zukunft und erwartet für das laufende Jahr erneut steigende
Umsätze. Die Zeichen stünden weiter auf Aufschwung, erklärte der Präsident des Bundesverbands
der Deutschen Tourismuswirtschaft, Klaus Läpple. Die Veranstalter rechnen mit rund 160.000
Besuchern. Partnerland der Messe ist in diesem Jahr Polen.
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Vier serbische Fußball-Hooligans in Genua verurteilt
GENUA: Fünf Monate nach den Krawallen beim EM-Qualifikationsspiel in
Genua sind vier serbische Fußball-Hooligans in Italien zu langen Haftstrafen
verurteilt worden. Der mutmaßliche Anführer Ivan Bogdanov bekam drei
Jahre und drei Monate Haft. Gegen drei weitere Krawallmacher verhängte
das Gericht in Genua ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Das
Qualifikationsspiel war am 12. Oktober wegen der Übergriffe der Serben
nach nur sieben Minuten abgebrochen worden. 17 Menschen erlitten
Verletzungen. Die Europäische Fußball-Union wertete die Partie mit 3:0 für
Italien.
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Das Wetter in Deutschland: Nur im Südosten heiter
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Am Abend und in der Nacht häufig gering bewölkt oder
klar und trocken. Im Laufe der zweiten Nachthälfte von Nordwesten her teils dichtere
Wolkenfelder. Tiefstwerte minus 5 bis plus 5 Grad Celsius.
Die Vorhersage für Mittwoch:
Im Südosten heiter und trocken. Im Nordwesten ziehen Wolken auf, vor allem an den Küsten
und im Norddeutschen Tiefland zeitweise etwas Regen. Tagestemperaturen zwischen 5 und
15 Grad Celsius.
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Von der Leyen kritisiert Lage der Frauen
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