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Steuerstreit: Friedensmarsch
statt Kavallerie-Attacke
Zwar haben die Schweiz und Deutschland am
vergangenen Donnerstag ein Steuerabkommen unterzeichnet. Das Thema steht dennoch
weiter ganz oben auf der Medien-Agenda. Im Fall der gestohlenen
Credit-Suisse-Daten geht die Schweizer Bundesanwaltschaft nach
einem Bericht der » Neuen Zürcher Zeitung nicht nur gegen drei deutsche Steuerfahnder vor, sondern auch
gegen einen deutschen Notar. Diesem werfe die Bundesanwaltschaft Geldwäscherei
und Urkundenfälschung vor. In der » Sonntagszeitung verschärft der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils
Schmid, den Ton und kündigt den Kauf weiterer Daten-CDs an. Er erlaube
seinen Steuerbeamten, aktiv nach Daten von Schweizer Banken zu forschen. Der
» Spiegel berichtet über den Steuerfahnder Peter B., Chef des
Wuppertaler Finanzamts, den die Aktion der Schweizer Bundesanwaltschaft eher
kalt zu lassen scheine. Er verhandele gerade über den Ankauf zweier neuer
Datenpakete aus der Schweiz. Es wäre Zeit für einen Friedensmarsch statt einen
Kriegszug, fasst » The European den Steuerstreit zusammen. Die » Welt kommentiert das geplante Veto von Grünen und
SPD im Bundesrat zum Steuerabkommen. Den Populisten, die warnten,
durch das Abkommen werde Steuersündern Amnestie zuteil, sei nicht an einer
gangbaren Lösung des Problems gelegen. "Stattdessen geht es um eine
Moralisierung der Debatte. Man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn
man vermutet, dass das bereits wahlkampftaktische Gründe hat." Die martialische
"Kavallerie-Rhetorik" à la Peer Steinbrück (Fotomontage) mache zwar
vielleicht Eindruck in den Landtagswahlkämpfen dieser Wochen, in der Sache helfe
sie aber wenig, schimpft das » Hamburger Abendblatt . Die Schweiz zeige derzeit keine Bereitschaft zu weiteren
Nachverhandlungen, die nur dazu führen würden, dass die Delinquenten noch mehr
Zeit bekämen, ihre Schätze woanders zu bunkern. "I love Schäuble", applaudiert
die » Zeit dem Bundesfinanzminister, der im Steuerkrieg mit Bern
als Einziger die Contenance bewahre.
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