1.7.2013
"Angriffsziel" Deutschland im Fokus
der NSA-DatenspionageDer US-Geheimdienste NSA späht offenbar gezielt die EU aus und macht auch vor diplomatischen Vertretungen der EU in Washington nicht halt; der Geheimdienst soll dort Wanzen installiert und sich in die Computernetzwerke eingehackt haben. Auch Behörden in Brüssel waren Ziele, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die EU-Kommission droht damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu stoppen, das forderte auch die Grüne Katrin Göring-Eckardt, die auch einen Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments will. Die USA wollen auf diplomatischem Weg auf Vorwürfe reagieren und bilaterale Gespräche mit den EU-Staaten führen. Das Magazin berichtet außerdem von einer internen Statistik der NSA, wonach in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde mal Telefonate, Mails, SMS oder Chatbeiträge überwacht werden und ist damit in keinem anderen der EU so aktiv. Die Bundesstaatsanwaltschaft prüft die weltweite Datenspionage der USA.
spiegel.de, spiegel.de (Deutschland), spiegel.de (EU), welt.de
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- NEWS -
Demos in Ägypten: Zum Jahrestag des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi forderten mehrere hunderttausend Gegner seinen Rücktritt. Vom Tahrir-Platz zogen Demonstranten zum Präsidentenpalast. Dort wollen aber Mursi-Anhänger demonstrieren. Die Opposition wirft Mursi den Verrat an der Revolution vor und will Neuwahlen.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
Obama in Afrika: Bei seiner noch bis Dienstag dauernden Afrika-Reise hat US-Präsident Barack Obama Robben Island besucht. Auf der Insel war der frühere Präsident Nelson Mandela jahrelang inhaftiert. Obama würdigte Mandela als eine der größten Persönlichkeiten der Geschichte. Er forderte junge Afrikaner auf, seinem Beispiel zu folgen. Obama kündigte außerdem eine Sieben-Milliarden-Dollar-Initiative an, mehr Menschen in Afrika Zugang zum Strom zu ermöglichen.
handelsblatt.com
Wulff setzt sich gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr: Fast anderhalb Jahre nach seine Rücktritt erhebt der Anwalt von Christian Wulff schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, berichtet die BamS. Wulff sei von den Strafverfolgern zum Lügner erniedrigt worden. Der Schriftsatz sei die Antwort auf die Anschuldigung wegen Bestechlichkeit. Damit beantragt der Anwalt auch den Prozess mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zu eröffnen.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Wegen Scham keine Hartz IV: 3,1 bis 4,9 Millionen sozial schwacher Menschen verzichten auf die Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Neben Scham hat das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auch Unwissenheit sowie geringe Leistungshöhe und Leistungsdauer ermittelt. Der Staat spart dadurch jährlich rund 20 Milliarden Euro.
n-tv.de
Rotstift bei EU-Beamten: Auch in den EU-Behörden muss gespart werden, Gehälter und Pensionen werden für zwei Jahre eingefroren, die Arbeitszeit steigt von 37,5 auf 40 Wochenstunden, das Pensionsalter geht von 63 auf 65 Jahre rauf, bei Neueinsteigern auf 66 Jahre; und die Zahl der Urlaubstage sinken. Außerdem fallen bis 2017 rund 2500 Jobs komplett weg, ein Abbau von fünf Prozent.
handelsblatt.com
Wahlkampfauftakt bei den Piraten: Das Programm beinhaltet ein bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlöhne, mehr Datenschutz und mehr Bürgerbeteiligung. Das Programm der von der Fünf-Prozent-Hürde weit entfernte Partei wurde am Sonntag in Berlin, München und Frankfurt vorgestellt und will mit Grumpy Cat auf den Plakaten in den Wahlkampf gehen.
golem.de
- STANDPUNKT -
Ecuador rückt von Snowden ab: Edward Snowden müsse die Konsequenzen tragen, falls er US-Gesetze gebrochen hat, sagte Ecuadors Präsident Rafael Correa. Noch vergangene Woche hat Ecuador öffentlich Verstimmungen mit den USA riskiert, die massiv Druck gemacht hatten. Es sei ein "großer Fehler" gewesen, dass der ecuadorianische Konsul in London Snowden Reisepapiere für einen sicher Weg nach Südamerika ausgestellt hatte. Die Entscheidung über das Schicksal des Whistleblowers liegt in russischer Hand. Seit über eine Woche befindet sich Snowden mutmaßlich am Moskauer Flughaben.
sueddeutsche.de, spiegel.de
Fortschritte in Nahost: Nach den Gesprächen mit Israelis und Palästinensern ist US-Aussenminister John Kerry optimistisch was direkte Friedensgespräche betrifft, dieser Schritt erfordere jedoch noch weitere Arbeit. Weniger euphorisch war der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, es sei noch nicht zu einem Durchbruch gekommen.
welt.de, stern.de
Desertec-Stiftung verlässt Wüstenstrom-Projekt: Im Führungsstreit und die um die Planungsgesellschaft DII und die zukünftige Strategie des Projektes hat die Stiftung, die u.a. die Namensrechte hält, ausgestiegen. Sie ist außerdem unzufrieden, weil die DII keine politischen und regulatorischen Rahmen für den Wüstenstrom geschaffen habe.
sueddeutsche.de
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- HINTERGRUND -
Grüne und Streinbrück: Nur keine Unruhe, lautet das Motto bei den Grünen, aber glücklich ist die Partei mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat des Koalitionspartners nicht. Der Wunsch nach einer Abgrenzung von der SPD wächst. Die kürzlich gestartete Initiative "Bewegung jetzt" stößt nicht bei allen auf große Begeisterung, gibt die grüne Partei doch so die oft beschworene Eigenständigkeit ein Stückweit auf. Uneinigkeit auch darüber, was passiert, wenn es für Rot-Grün ebensowenig reicht wie für Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün eine Option wäre, neben einer großen Koalition.
faz.net
Kroatien ist EU-Mitglied: Um Mitternacht wurde Kroatien das 28. Land der EU, und ist nun ein vollberechtigtes Mitglied. Die EU-Spitze und Staats- und Regierungschefs kamen zur Feier. Im Land ist sind die Wirtschaft die Sozialsysteme schwer angeschlagen, die öffentliche Verwaltung muss modernisiert werden.
spiegel.de, faz.net
Mindestlohn teurer als behauptet: SPD und Grüne rechnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro mit einer Entlastung des Haushalts und berufen sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Diese Statistik, und die 10,7 Milliarden Euro, umfassen aber nicht nur die Aufstocker; rund die Hälfte der Summe geht an Haushalte mit Minijobbern, weitere 3 Milliarden an Haushalte mit Teilzeitbeschäftigten oder Selbstständige. Die Haushaltsentlastung würde also deutlich geringer ausfallen.
faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Gut 7,5 Milliarden Dollar haben die Vereinten Nationen für die kommenden zwölf Monate für Friedenssoldaten zur Verfügung. Das Budget hat der Haushaltsausschuss der Vollversammlung genehmigt.
kleinezeitung.at
- ZITATE -
"Partner spionieren einander nicht aus."
EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist empört und will nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der Verdacht bestehe, dass die Büros der Verhandlungsführer ausgespäht werden.
faz.net
"Nelson Mandela hat uns gezeigt, dass der Mut eines Mannes die Welt bewegen kann."
Barack Obama würdigt den südafrikanischen Nationalhelden als Inspiration.
rp-online.de
"Zweite Reihe!"
Im Brigitte-Interview entscheidet sich Andrea Nahles gegen "Rampenlicht", weil sie noch nicht in die erste Reihe vorgerückt ist.
brigitte.de, taz.de
- DAS LETZTE -
Auftritt für den Autokraten: Jennifer Lopez hat für den Präsidenten Turkmenistans ein Geburtstagsständchen gesungen, hochbezahlt natürlich und für die Verhältnisse des Landes ungewöhnlich lasziv. Gurbanguly Berdymuchammedow steht wegen seines autoritären Regierungsstils in der Kritik, sein Regime gilt als eines der repressivsten der Welt.
spiegel.de
