22.7.2013
Späh-Affäre: Aufklärungsdruck auf
Bundesregierung wächstDeutsche Geheimdienste geraten immer mehr unter Druck, genauso wie Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla als Aufsicht für den BND. Der Verfassungsschutz und der BND bestätigten, dass sie eine vom NSA zur Verfügung gestellte Spähsoftware XKeyscore verwenden; Daten sollen aber nicht im größeren Umfang an den US-Geheimdienst weitergegeben worden sein. Der "Spiegel" berichtet, dass die NSA monatlich Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland hat - davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von XKeyscore erfasst. Dies ermögliche annähernd die digitale Totalüberwachung. Die Aufklärungsarbeit der Regierung, die von den Spähaktivitäten erst aus der Presse erfahren haben will, steht weiter in der Kritik. Die Grünen-Politiker Kathrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin fordern in der "Frankfurter Rundschau" eine Änderung des Grundgesetztes. Der Artikel 10 soll zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis ausgebaut werden.
spiegel.de, spiegel.de, fr-online.de
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- NEWS -
Schwarz-gelber Vorsprung schwindet: Zwei Monate vor der Bundestagswahl liegt die FDP bei 6 Prozent und muss sich laut der Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" aktuell keine Sorgen um die Fünf-Prozent-Hürde machen. Die CDU verlor einen Prozentpunkt und liegt bei 40 Prozent. Die SPD mit 25 Prozent, die Grünen mit 13 Prozent und die Linken mit 8 Prozent erreichen gemeinsam so viel wie die aktuelle Bundesregierung.
focus.de
"Euro Hawk" verkaufen: Während am Montag der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss mit der Zeugenvernehmung beginnt, will das Verteidigungsministerium die Aufklärungsdrohnen an die US-Weltraumbehörde NASA oder die US-Luftwaffe verkaufen. Es wird wohl nicht viel zu holen sein, zitiert die "Bild am Sonntag" einen Bericht des Ministeriums. Thomas de Maiziere hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai gestoppt, weil für diese Drohne in Deutschland keine Zulassung zu bekommen war.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Zulassungsprobleme beim Transportflugzeug A400M: Nicht nur die Euro Hawk-Affäre, sondern auch das Airbus-Transportflugzeug macht dem Verteidigungsministerium zu schaffen. Laut "Spiegel" kann der A400M nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden. Dies liegt an einem vereinbarten kommerziellen Zulassungsverfahren, welches aber nicht den Bundeswehr-Vorschriften entspreche. Der Kauf wurde 2004 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen. Im Ministerium werde an einer Lösung gearbeitet, wie kurz vor der Auslieferung der Maschinen eine militärische Zulassung erreicht werden kann. Sollte diese nicht erteilt werden, stehen 9,5 Mrd. Euro auf dem Spiel.
spiegel.de, dw.de
Ägyptische Verfassungskommission beginnt mit der Arbeit: Vier Professoren und sechs Richter haben von Montag an einen Monat Zeit, Vorschläge für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Anschließend sollen Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen auf Basis der Vorschläge einen Entwurf für die Verfassung entwerfen. Das Volk soll dann in einem Referendum darüber entscheiden. Interims-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi rief die zerstrittenen Lager erneut zur Versöhnung auf.
dw.de, zeit.de
- IN KÜRZE -
Belgischer König Albert II. dankt offiziell ab n-tv.de
USA: Tausende fordern Gerechtigkeit für Trayvon Martin spiegel.de
Japan: Liberaldemokratische Partei LDP des Ministerpräsidenten Shinzo Abe gewinnt Parlamentswahl nzz.ch
- STANDPUNKT -
Bewegung in Nahost: Zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche will Israel palästinensische Gefangene freilassen. Der für strategische Fragen zuständige Minister Juwal Steinitz sagte, dass Israel in anderen Streitpunkten nicht von seine Haltung abrücken werde. Bereits diese Woche werde der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat die israelische Justizministerin Tzipi Livni in Washington treffen.
welt.de
Hannelore Kraft verprellt Beamte: Seit Wochen sind Hannelore Kraft aufgebrachte Polizisten und Richter hartnäckig auf den Fersen. Rot-Grün in NRW wird die Tariferhöhungen für Angestellt im öffentlichen Dienst nur auf Beamte bis zur Stufe A10 voll übertragen, in A11 und A12 gibt es dieses und kommendes Jahr nur ein Prozent mehr. Die Entscheidung ist gefallen, und dies ohne den Dialog mit den Gewerkschaften, kritisieren diese. Die Ministerpräsidentin diskutiert nun mit Polizisten und Richtern, die enttäuscht sind, rückt aber nicht von ihrer Position ab; bis 2020 muss eine Nullverschuldung erreicht werden.
faz.net
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- HINTERGRUND -
Keine Ruhe am Gezi-Park: Die türkische Polizei geht erneut mit Wasserwerfern und Plastikgeschossen gegen Demonstranten vor. Dieses mal war auch eine Hochzeitsgesellschaft betroffen; die Eheleute hatten sich bei den seit Ende Mai andauernden Protesten kennengelernt. Polizisten können den Wasserwerfern offenbar eine Chemikalie zumischen, die ähnlich wie Tränengas wirkt. Das Wasser wird dann orange und ruft Reizungen hervor.
n-tv.de
Afghanische Informanten nach Deutschland: Die afghanischen Helfer und Zuträger haben Angst vor der Rache der Taliban, wenn die Bundeswehr mit Ende des NATO-Einsatzes Ende 2014 abzieht. Einem Informanten, der aufgeflogen war, hat die Bundesregierung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ermöglicht. Die Zahl der Anträge liegt bislang bei knapp 230. Die Bundesrepublik will bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben ihren einheimischen Mitarbeitern Aufnahme in Deutschland ermöglichen, wenn auch durch einen Umzug oder ähnliche Maßnahmen im Land keine Sicherheit gewährleistet werden kann.
spiegel.de
Griechenland geht gegen Sozialbetrug vor: Hunderte Fälle von "falschen" Blinden, Behinderten und Rentnern wurden von der Sozialversicherung IKA aufgedeckt. Auf der Insel Kalymnos haben zwei Dritte der Empfänger von Sozialleistungen für Sehbehinderte ihr Augenlicht wiedergefunden; von 152 Patienten seien rund 100 entgegen eigener Angaben völlig gesund. Arbeitsminister Giannis Vroutsis will alle unrechtmäßig geflossenen Gelder zurückfordern; insgesamt kostet der Sozialbetrug das Land rund 500 Mio. Euro jährlich.
n-tv.de
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- ANGEZÄHLT -
Rund 900 Millionen SIM-Karten könnten von einer alten Verschlüsselung betroffen sein, die es Hackern erlaubt, über die Karte Gespräche zu führen, Anrufe umzuleiten oder Unterhaltungen zu belauschen. Unbemerkt von den Handybesitzern.
zeit.de
- ZITATE -
"Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene."
Angela Merkel will den Soli, anders als der Koalitionspartner FDP, nicht abschaffen, die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach Ende des Solidarpakts II 2019 aber beenden.
welt.de (Ausführliches Interview mit Angela Merkel)
"Berichte bestätigen, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Ausspähen deutscher Daten durch den amerikanischen Geheimdienst nicht weiter zu verharmlosen.
bild.de
"Ich habe eher ein Problem damit, dass immer erwartet wird, dass der Staat alles richtet."
Theologin Margot Käßmann glaubt nicht, dass der Staat alle Alten pflegen und alle Kinder betreuen kann.
n-tv.de
Foto: Kalip78 (CC BY-SA 3.0)
- BUCH-TIPP -
Bruce Springsteens Konzert in Weißensee: Mit "Badlands" eröffnete der Boss vor 25 Jahren das Konzert in Ost-Berlin. Das Buch "Rocking the Wall" beschreibt das legendäre Konzert, das die Mauer erschütterte und die Welt veränderte. Mit der Einladung erhoffte sich die DDR-Führung, die Jugend doch für den Arbeiter- und Bauernstaat zu gewinnen. Der aus New York stammende Autor Erik Kirschbaum interviewt Fans, Veranstalter und schildert Szenen hinter den Kulissen bis hin zu den Stasi-Berichten vom Konzert.
welt.de, amazon.de
- DAS LETZTE -
Great-Barrier-Riff bombardiert: Weil der Treibstoff knapp wurde haben zwei US-Kampfjets vier unscharfe Bomben über einem abseits gelegenen, 50 bis 60 Meter tiefen Wassergraben abgeworfen. Ursprünglich sollten sie die Bomben im Rahmen einer Übung auf eine Insel abwerfen, das scheiterte aber in mehreren Versuchen.
spiegel.de
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