Roberto Abraham Scaruffi

Tuesday 23 July 2013


Political Post
23.7.2013
Verantwortung für die Späh-Affäre
Nach schweigsamen Wochen will sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium äußern. Pofalla koordiniert die Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und MAD. Er habe eine "umfangreiche Prüfung" veranlasst, verkündete der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter an Pofallas erstem Arbeitstag nach dem Urlaub. Er betonte, dass eine Kooperation mit Geheimdiensten verbündeter Staaten unabdingbar sei und nur so der internationale Terrorismus bekämpft werden könne. Die Opposition ätzt, dass es sich bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre durch die Bundesregierung entweder um einen gezielten Täuschungsversuch handele oder um komplette Ahnungslosigkeit. Die Angst vor digitaler Überwachung sei jedenfalls berechtigt.
spiegel.den-tv.de,

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Scharping sieht sich schuldlos: Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping sieht keine Mitverantwortung für das Drohnen-Desaster; das Projekt wurde in seiner Amtszeit angeschoben. Er kritisierte den amtierenden Thomas de Maiziere; den Vollzug strategischer Projekte wie den Kauf von unbemannten Drohnen könne man nicht der Bürokratie überlassen. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, in dessen Amtszeit die Bestellung ausgeführt wurde, wehren sich gegen den Vorwurf eines "Geburtsfehlers". Anfängliche Probleme seien von allen Beteiligten als lösbar eingeschätzt worden, sagte Schneiderhahn. SPD und Grüne werfen dem amtierenden Ressortchef vor, er habe wegen Problemen bei der Zulassung der Drohnen für den europäischen Luftraum zu spät reagiert.
faz.netzeit.de

Griechenlands Defizit sinkt, das Bruttoinlandsprodukt aber auch: Von Januar bis Juni lag das Minus bei knapp fünf Milliarden Euro, im Vorjahreszeitraum bei 12,5 Mrd. Grund ist sind die massiven Einsparungen. Die Statistikbehörde Eurostats vermeldet aber auch, dass die Staatsverschuldung in Griechenland am Ende des ersten Quartals mit 160 Prozent des BIP deutlich höher war als im Jahr davor. Griechenland habe damit die höchste Schulden-Quote im Euro-Raum. Nur Deutschland und Estland verzeichnen einen Rückgang der Schulden-Quote. Inzwischen beträgt der Schuldenberg der Euro-Länder durchschnittlich 92 Prozent der Wirtschaftsleistung.
n-tv.detagesschau.de,

Bulgariens Opposition gibt Parlamentsboykott auf: Damit hat sie gegen die Haushaltspläne der Regierung protestiert. GERB-Parteichef Boiko Borissow sagte in Sofia, seine konservative Partei werde an der Abstimmung über die Regierungsvorlage über eine Aufstockung des Haushalts teilnehmen und warnte gleichzeitig vor einem Griechischen Szenario durch höhere Staatsausgaben. GERB stellt zwar seit der Wahl im Mai die stärkste Fraktion, konnte aber keine Regierung bilden, das Minderheitskabinett war im Februar durch Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen worden.
orf.at

Solidarität mit Pussy Riots: Zum Jahrestag ihrer Verurteilung fordern dutzende Stars wie die Toten Hosen, Elton John oder Madonna in einem offenen Brief die Freilassung der inhaftierten Musikerinnen. Die Unterzeichner fordern die russischen Behörden auf, die "harten Urteilssprüche zu überprüfen". Die in Freiheit verbliebenen Band-Mitglieder kritisierte vor einer Woche mit einer Protestaktion die einflussreiche russische Öl-Lobby.
spiegel.deyoutube.com (Protestvideo Öl-Lobby)

Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten können kommen: Das Arbeitsministerium und das Wirtschaftsministerium stellten eine Liste mit Berufen vor, bei denen besonders großer Arbeitskräftemangel herrscht. In diesen Berufen können auch Absolventen, die ihre Ausbildung nicht in der EU gemacht haben, in Deutschland arbeiten. Dazu gehören u.a. Elektromaschinentechniker, Klempner oder Berufe in der Pflege, insgesamt sind es 14 Berufsfelder. Diese Positivliste wird zweimal im Jahr von der Bundesagentur für Arbeit überarbeitet.
handelsblatt.com

Herzogin Kate bringt Jungen zur Welt: "Baby Cambridge" ist die Nummer drei in der britischen Thronfolge, nach seinem Großvater Prinz Charles und seinem Vater Prinz William. Der Mutter und dem Kind gehe es gut, teilte der Palast mit; das Baby wog 3,8 Kilogramm. "Wir könnten nicht glücklicher sein", ließ Prinz William verlauten. Zu den ersten internationalen Gratulanten gehörten US-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle.
faz.net

- IN KÜRZE -

Weitere Enthüllungen: Snowden-Vertrauter Glen Greenwald plant ein Buch n-tv.de
Syrien: Rebellen erobern Ortschaft Chan al-Assal bei Aleppo de.reuters.com
Irak: Kämpfer befreien Hunderte Gefängnisinsassen tagesschau.de

- STANDPUNKT -

Portugals Regierung will Sparpolitik fortsetzen: Mit einem Schlußstrich unter die Regierungskrise will der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen und das internationale Hilfsprogramm wie geplant abschließen. Dazu würde die Sparpolitik weiter fortgesetzt werden, die zur Regierungskrise geführt hatte. Die Koalition aus Sozialdemokraten und rechtskonservativer CDS-PP soll bis zum regulären Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2015 weiter regieren.
zeit.de

Hisbollah-Miliz auf Terror-Liste: Die EU-Aussenminister haben mit dieser Entscheidung das Vermögen der Organisation in Europa eingefroren, außerdem drohen Personen und Unternehmen mit Verbindungen zur Hisbollah Sanktionen wie z.B. Reisebeschränkungen. Für die Ächtung gebe es nach dem Anschlag auf den Bus mit israelischen Touristen im Sommer 2012 in Bulgarien genügend Gründe, erklärte Außenminister Guido Westerwelle; sieben Menschen starben. Die Hisbollah unterstützt in Syrien die Armee von Präsident Baschar al Assad gegen die Aufständischen. Der Libanon kritisiert den EU-Beschluss, den militärischen Arm der Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen.
tagesschau.de

EU-Aussenminister fordern Freilassung Mursis: Sie haben außerdem den Übergang zu einer zivilen Regierung angemahnt. Politische Gefangene müssten frei gelassen werden, außerdem schnell Neuwahlen angesetzt werden. Seit dem 3. Juli wird Mohammed Mursi an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten. Die Familie spricht von Entführung. Auch die USA verlangen ein Ende aller politisch motivierten Inhaftierungen und damit indirekt auch die Freilassung Mursis. Bei neuerlichen Zusammenstößen sind in Kairo vier Menschen getötet worden, 16 weitere wurden verletzt.
tagesschau.despiegel.de

Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite, um immer auf dem Laufenden zu bleiben! Die Themen des Tages sowie die aktuelle Ausgabe unseres morgendlichen Newsletters finden Sie auf unserer Webseite PoliticalPost.de.

- HINTERGRUND -

Israel plant Referendum: Noch bevor die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern begonnen haben droht in Israel ein Streit. Die Siedler-Partei, die in einer Koalition mit Benjamin Netanjahu regiert, will in der Verfassung eine Volksabstimmung über das Annahme der Ergebnisse der Friedensgespräche festlegen. Dazu soll es erst kommen, wenn Regierung und Parlament das Abkommen ratifiziert hätten. Palästinenserpräsident Mahmut Abbas sieht den Weg für die Verhandlungen aber blockiert, so lange die israelische Regierung noch nicht die Grenzen von 1967 für einen künftigen Palästinenserstaat anerkannt hat.
zeit.de

Steuern zahlen wo Gewinne gemacht werden: Mit dieser einfach klingenden Formel will die EU verhindern, dass ihr weiterhin jährlich rund eine Billion Euro durch Steuertricks entgehen. Die G20 haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit beauftragt, eine Lösung zu finden; 15 Punkte gegen legale Steuergestaltung und Gewinnverlagerung sind dabei herausgekommen. Internationale Standards sollen dafür sorgen, dass Unternehmen die Steuern dort zahlen, wo sie tatsächlich tätig sind und Werte schöpfen; eine Verschiebung über Ländergrenzen soll verhindert werden. In spätestens 18 Monaten sollen die ersten konkreten Maßnahmen ausgearbeitet sein.
sueddeutsche.de

Kein Facebook für Lehrer: Zumindest ist dort "dienstliche Kommunikation" verboten. Das hat das Land Baden-Württemberg festgelegt und beschneidet damit die Kommunikation mit Schülern, aber auch mit Kollegen. Weil es sich um US-Unternehmen handelt und die Server nicht in Deutschland stehen, sei schulische Arbeit unzulässig. Austausch von Lehrmaterial und die Organisation von Lerngruppen über Facebook, Google+ und Twitter sind nicht mehr möglich. Die Lehrer sollen die verschlüsselte Mailprogramme oder den "konventionellen Schriftverkehr" nutzen.
swr.de

- POLITJOBS -

BDEW sucht Referenten (m/w) Geschäftsbereich Strategie und Politik*** VDB bietet Praktikum/Möglichkeit zur Abschlussarbeit*** SWP sucht Studentische/n Mitarbeiter/in im Referat Forschungsmanagement*** Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. sucht Verbandsgeschäftsführer/in*** vdek sucht Office Assistenten (m/w) für Abteilung Politik/Selbstverwaltung*** Party sucht Campaign Assistant (Online Campaigning)*** bne sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft***
politjobs.depolitjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Gut 277 Mrd. Euro Steuern hat im ersten Halbjahr 2013 die Staatskasse eigenommen. Damit sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 3,5 Prozent gestiegen. Allein das Lohnsteueraufkommen stieg um sieben Prozent.
n24.de

- ZITATE -

"Wir dürfen unsere Werte, die am 22. Juli angegriffen wurden, nie aufgeben: Humanität, Vielfalt, Solidarität und eine offene Gemeinschaft. Sie sind unsere stärkste Waffe und unsere stärkste Verteidigung gegen Gewalt und Terror."

Ministerpräsident Jens Stoltenberg warb auf einer Gedenkveranstaltung zwei Jahren nach den Anschläge in Oslo und auf Utoya für den Erhalt einer offenen und toleranten Gesellschaft.
dw.de
Foto: Hakan Dahlström (CC BY 2.0)
Francois Hollande"Sie ist nicht schwer zu verstehen. Sie ist nur schwer zu überzeugen."

Der französische Präsident Francois Hollande erweist sich beim Abendessen der Journalistenvereinigung "Presse Presidentielle" als Angela Merkel-Kenner.
faz.net

 
Sarah Wagenknecht"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist."

Linken-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt, dass der Kapitalismus verschwinden wird.
zeit.de