26.7.2013
NSA-Spähaffäre: 3 Geheimdienste und
3 PRISMsWährend Ronald Pofalla der Meinung ist, alle Fragen im Bezug auf die deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium beantwortet zu haben, sind für die Opposition zentrale Fragen noch immer ungeklärt. Offen sei, was die NSA im deutschen Datennetz treibt und was die Bundesregierung darüber wusste. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist das zentrale Thema ungeklärt, wie es sein könne, dass Millionen Bürger und Unternehmen in ihrer gesamten Kommunikation ausgeforscht werden können. Pofalla räumte ein, dass die Regierung immer noch keine umfassende Auskunft über die gesamten Aktivitäten der NSA habe. Diese überwacht nach eigenen Angaben nicht millionenfach die Daten der Deutschen. Die "Welt" zitiert aus einem Brief an das Bundeskanzleramt, in dem die NSA von drei PRISM-Programmen spricht und bestreitet, dass es sich um ein flächendeckendes Überwachungsprogramm handle, also zumindest "die Nutzung" sei fokussiert. PRISM1 würde im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act gegen Terrorismus, Cyber-Angriffe und Verbreitung von Atomwaffen eingesetzt. PRISM2 würde vom US-Verteidigungsministerium in Afghanistan benutzt. PRISM3 sei ein von 1 und 2 unabhängig genutztes Portal zum Echtzeit-Informationsaustausch.
faz.net, tagesschau.de (PKG), welt.de (3 PRISMs)
NSA-Affäre ohne Auswirkung auf Umfragewerte der Union: Obwohl die NSA-Affäre die Bevölkerung an der Glaubwürdigkeit der Regierung zweifeln lässt, ändert sich an der politischen Stimmung nichts. 70 Prozent der Befragten sind nicht zufrieden mit den bisherigen Bemühungen um Aufklärung. Der ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap prognostiziert ein Wahlergebnis mit 42 Prozent der Stimmen für die CDU, ein Höchstwert in dieser Legislaturperiode. Die FDP liegt in dieser Umfrage immer noch bei 4 Prozent. Die SPD liegt bei 25 Prozent (-1), die Grünen bei 14 Prozent (+1). Die Linke ist unverändert bei 7 Prozent.
tagesschau.de
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- NEWS -
NSA lieferte sensible Euro Hawk-Bestandteile: Die NSA war auch in das teilweise gescheiterte Projekt involviert. Der Geheimdienst habe Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte geliefert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden.
n-tv.de, tagesschau.de
NSU-Ausschuss: Rassistisch motivierte Straftaten besser bekämpfen: Einen entsprechenden Vorschlag macht der NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht, meldet die "Zeit". Kapitalverbrechen dieser Art sollen künftig als "Angriff auf den Staat" gewertet werden, der Generalbundesanwalt soll früher eingreifen können. Außerdem soll die Polizei bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einbeziehen. Derweil ist klar, dass der NSU-Prozess noch bis mindestens Ende 2014 dauern wird. Bis dahin hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Verhandlungstermine gelegt.
zeit.de (NSU-Untersuchungsausschuss), faz.net (NSU-Prozess)
Ungleiche Lohnverteilung in Deutschland: Fast jeder vierte Deutsche arbeitet für einen Niedriglohn. Damit gehört Deutschland zu den führenden Ländern innerhalb der EU, in denen überdurchschnittlich viele Menschen wenig Geld verdienen. Selbst bei reiner Betrachtung der Vollzeitbeschäftigten ist jeder fünfte schlecht bezahlt. Nur in Litauen sind die Löhne noch ungleicher verteilt. Selbst Staaten wie Zypern oder Bulgarien haben weniger Geringverdiener als Deutschland.
n-tv.de
Fluthilfe kann ausgezahlt werden: Die Verteilung der acht Milliarden Euro Hochwasserhilfe sind abgeschlossen, erste Zahlungen werden im August erfolgen. Mit den Mitteln aus dem Hilfsfonds könnten 80 Prozent der individuellen Schäden ersetzt werden, erklärte das Bundesfinanzministerium. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet. Aus dem Solidaritätsfonds der EU wird Deutschland zwischen 350 und 360 Mio. Euro erhalten, teilte Regionalkommissar Johannes Hahn mit. Man bemühe sich, die Gelder noch in diesem Jahr auszuzahlen.
mittelbayerische.de, stern.de (EU)
Hilfstranche kann an Griechenland ausbezahlt werden: Mit dem Beschluss von 22 Maßnahmen im griechischen Parlament hat das Land alle Bedingungen der internationalen Geldgeber erfüllt. Dabei ging es auch um die Überführung von 4.200 Beamten in eine Transfergesellschaft. Die Euro-Arbeitsgruppe soll am Freitag in Brüssel abschließend über die Zahlung von 2,5 Mrd. Euro befinden.
spiegel.de
Proteste in Tunesien: Nach dem Mord an einem der führenden Oppositionspolitiker sind tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Mohamed Brahmi, Chef der säkularen Volkspartei, wurde vor seinem Haus in Tunis von Unbekannten mit elf Kugeln erschossen. Er galt als Kritiker der regierenden Koalition unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei. Die Demonstranten fordern den Sturz der Regierung. Bereits Anfang des Jahres war mit Chokri Belaïd ein Oppositionspolitiker ermordet worden.
sueddeutsche.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Fall Manning: Nach der Anklage am Donnerstag hält am Freitag die Verteidigung ihr Schlußplädoyer spiegel.de
Bulgariens Ministerpräsident Plamen Orescharski will auch nach Massenprotesten nicht zurücktreten spiegel.de
Wikileaks-Gründer Julian Assange tritt mit einer Partei bei australischen Wahlen an n-tv.de
Gewinnrückgang bei der Bahn faz.net
Kartellamt mahnt Hotelportal HRS wegen "Bestpreis-Klausel" ab tagesschau.de
- STANDPUNKT -
Schäuble will Pläne zur Bankenabwicklung torpedieren: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Debatte in die Länge ziehen, bis eine neue Kommission eher auf deutscher Linie sei, als das Gremium um Binnenmarktkommissar Michel Barnier, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Im Mai 2014 wird das EU-Parlament neu gewählt, ein paar Monate später auch eine neue EU-Kommission bestimmt. Die von Barnier angestrebte Regelung über einen europäischen Fonds würde Deutschland immer den größten Anteil bescheren. Schäuble schwebt ein Netzwerk nationaler Fonds vor.
welt.de
Mehr europäische Verantwortung: Deutschlands und Frankreichs Außen- und Verteidigungsminister wollen weltweit mehr europäische Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Aus einem gemeinsamen Brief an EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zitiert die Nachrichtenagentur dpa, dass die Minister "greifbare und mutige Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas" wollen. Krisen am Horn von Afrika oder Afghanistan machen ein umfassendes EU-Engagement notwendig.
eu-info.de
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland: Im Fall des Prozesses gegen den Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski sehen die Richter aber keine Belege für einen politischen Prozess. Diesen zu beweisen ist in einem System, welches auf informellen Beziehungen beruht, fast unmöglich. Das weltweit kritisierte Verfahren gegen den Oligarchen sei dennoch unfair verlaufen, die Richter sprachen ihm 10.000 Euro Entschädigung zu. Der Kritiker von Wladimir Putin und möglicher Oppositionskandidat Chodorkowski wurde in zwei Prozessen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Urteil die willkürliche Behandlung Chodorkowskis bestätigt.
faz.net, zeit.de
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- HINTERGRUND -
Lebensmittelkontrollen nach Pferdefleisch-Skandal: Insgesamt seien in den über 10.400 Proben 2441 positive Funde gemacht worden. Nur in 98 Fällen wurde gegen die Verkehrsauffassung verstoßen, berichtet die "FAZ" und beruft sich auf die Testbilanz des Verbraucherschutzministeriums. Pferd, Schwein und Pute wurden am häufigsten in Produkten entdeckt, in denen sie nicht vorgesehen waren.
faz.net
Auch UN zählt mehr als 100.000 Tote in Syrien: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte deshalb neue Anstrengungen für eine Friedenskonferenz, eine militärische Lösung könne es nicht geben. Er appellierte an Regierung und Rebellen, den blutigen Kampf sofort zu beenden. Am Freitag wollen die 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates zu einem informellen Treffen mit der syrischen Opposition zusammenkommen. Derweil wurden in der Hauptstadt Damaskus mehrere Menschen bei einer Bombenexplosion getötet, außerdem gab es heftige Kämpfe in Homs.
tagesschau.de
Auf dem Weg zum neuen Pharao: Für diesen Freitag hat Generaloberst Abd al-Fattah al-Sisi Ägypter zu Massendemonstrationen aufgerufen. Damit will er den Rückhalt für ein stärkeres Vorgehen gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Muslimbruderschaft stärken. Das Militär hat Mursi abgesetzt, Al-Sisi sicherte sich als stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister Macht im Land. Die eingesetzte Übergangsregierung habe nur eine Statistenfunktion, heißt es bei Kritikern des obersten Militärs.
spiegel.de
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- ANGEZÄHLT -
Rund 115 Euro weniger zahlen Hartz IV-Empfänger im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung in Berlin, wenn Sie bei "Belästigung der Allgemeinheit" erwischt werden, dazu gehört auch Sex in der Öffentlichkeit, aber auch einfach das nackte Herumlaufen in der Stadt. Abgerechnet wird pro Person; der Normalpreis liegt bei 150 Euro, ermäßigt 35 Euro! Diesen Berliner Sozialrabatt hat Londons Bürgermeister Boris Johnson gelobt. Bei der "Erregung öffentlichen Ärgernisses" handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat, dort wird die Geldstrafe vom Gericht festgelegt. Die Grenzen dazwischen verlaufen offenbar fließend, Sex im Park wurde in Berlin sowohl schon als Ordnungswidrigkeit, als auch als Straftat geahndet.
tagesspiegel.de
- ZITATE -
"Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz."
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla dementiert, dass massenhaft Datensätze an die NSA übermittelt werden.
tagesschau.de
"Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird."
Bundespräsident Joachim Gauck hat selbst Zweifel, ob seine Daten noch sicher sind; und legt seine Zurückhaltung in der NSA-Spähaffäre ab.
pnp.de
"Es geht um Rot-Grün, denn wir wollen ökologisch, sozial, vielfältig und verantwortlich über den Tellerrand hinaus leben. Schwarz-Gelb passt dazu wie Datenüberwachung zur Freiheit."
Claudia Roth ist im Wahlkampfmodus; wie auch Sigmar Gabriel und Cem Özdemir unterstützt sie die rot-grüne Initiative BewegungJetzt.
bewegungjetzt.de
"Auf allen hessischen Straßen sollen vor stationären Geschwindigkeits-Messstellen und kombinierten Ampelblitzern Verkehrszeichen mit der Aufschrift 'Radarkontrolle' aufgestellt werden."
Hessens FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch will, dass Autofahrer sicher fahren und nicht in die Falle gelockt werden.
bild.de
Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)
- DAS LETZTE -
Krawalle bei Gay-Parade: Ein Priester der serbisch-orthodoxen Kirche hat in Montenegro einen Platz geweiht, auf dem Stunden zuvor zwei Dutzend Schwule und Lesben für mehr Rechte demonstriert hatten. Der EU-Kandidat wollte mit der Genehmigung des Umzugs die demokratische Reife unter Beweis stellen. Das Volk ist aber offenbar noch nicht soweit, die Kundgebung musste massiv von der Polizei geschützt werden.
spiegel.de
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