3.7.2013
Kein Asyl für Snowden in
DeutschlandFür Auswärtiges Amt und Innenministerium liegen die Voraussetzungen nicht vor. Asylanträge könnten nur auf deutschem Boden gestellt werden. Deutschland hätte Edward Snowden jedoch aus humanitären Gründen aufnehmen können oder wegen eines besonderen politischen Interesse, wie es die Opposition geltend machte, die auf seine Verdienste bei der Enthüllung der Spähaktion verwies. Die Grünen forderten eine Aufenthaltserlaubnis aus übergeordnetem Interesse. Auch etliche andere Länder wie Polen, Brasilien oder Indien winkten ab; einen Antrag in Russland hatte Snowden zurückgezogen. Würde der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in der EU Asyl bekommen, wäre er in der Gefahr, wegen internationaler Verträge über kurz oder lang den USA ausgeliefert zu werden. Boliviens Präsident Evo Morales war zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen, weil wegen des Verdachts Snowden befinde sich an Bord, Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen hatten.
spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de (Zwischenlandung)
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- NEWS -
Wenig Konsequenzen im Abhörskandal: Während Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von den USA eine eine Garantie für das Ende der Ausspähung als Bedingung für die Aufnahme der geplanten Gespräche zum Freihandelsabkommen will, hält die Europäische Kommission am Termin fest und fordert für solch umfassende Verhandlungen Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Teilnehmern. Das EU-Parlament erwägt immer noch einen Untersuchungsausschuss zur US-Spionage, wie auch US-Präsident Barack Obama erneut die Aufklärung der Lauschangriffe auf Deutschland und EU-Einrichtungen zugesagt hat.
spiegel.de
Mursi lehnt Rücktritt ab: Er sei erster demokratisch gewählter Staatschef Ägyptens. Außerdem forderte er das Militär auf, das Ultimatum zurückzunehmen. Bis Mittwoch Nachmittag sollte Mohammed Mursi und die Opposition den Streit beilegen. Die Militärführung will sonst die Verfassung außer Kraft setzen und eine Übergangsregierung einberufen. Die Proteste von hunderttausenden Menschen dauern an, es gab sieben Tote und viele Verletzte. Dabei gingen sowohl Gegner als auch Befürworter Mursis auf die Straße. Außenminister Mohamed Kamel Amr erklärte seinen Rücktritt.
spiegel.de, tagesschau.de, welt.de
Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit: Beim EU-Gipfel treffen ab Mittwoch mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Arbeitsminister der Union mit dem Ziel für die rund 5,5 Mio. junge Menschen ohne Beschäftigung eine Lösung zu finden.
Es geht vor allem um den Austausch von Erfahrungen.
dradio.de, sueddeutsche.de (Interview Angela Merkel)
Frankreichs Umweltministerin Batho entlassen: Delphine Batho hatte die Sparpläne kritisiert, dann wurde sie gefeuert. Ihr Ressort war von den Milliardenkürzungen mit einem Minus von 7 Prozent sehr stark betroffen. Nachfolger wird Parteikollege Philippe Martin.
handelsblatt.com
Neuer Ministerrücktritt in Portugal: Das Gesuch von Außenminister Paolo Portas will Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aber nicht annehmen, zu "überstürzt". Portas ist Vorsitzender der rechtskonservativen Partei CDS-PP, dem wichtigsten Koalitionspartner von Coelho. Opposition und Gewerkschaften fordern Neuwahlen
faz.net
Zeitung: Erdogans Stellvertreter macht Juden für Massenproteste mitverantwortlich: Nachdem bereits die internationale Presse und ausländische Kräfte als die Schuldigen an den wochenlangen Demonstrationen in der Türkei ausgemacht wurden, hat der stellvertretende Regierungschef Besir Atalay die Juden dafür verantwortlich gemacht. Die Proteste "wurden von der jüdischen Diaspora organisiert, die bei dem Ereignis aktiv war", zitierte ihn die Zeitung Hürriyet. Atalay dementierte inzwischen entsprechende Zitate.
zeit.de
Ermittlungen gegen Marie Le Pen: Mit der Aufhebung der Immunität der französischen Politikern hat das Parlament den Weg frei gemacht für Ermittlungen gegen die Chefin der rechtsgerichteten Partei Front National wegen islamfeindlichen Äußerungen. Bei einem Auftritt Ende 2010 vor Parteihängern habe sie öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besetzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland vergleichen.
faz.net
- STANDPUNKT -
Neues Gesetz: Abramowitsch beendet Polit-Karriere: Ein neues Gesetz erlaubt russischen Abgeordneten keine Konten mehr im Ausland. Nun ist Öl-Milliardär Roman Abramowitsch im Autonomen Gebiet der Tschuktschen als Parlamentspräsident zurückgetreten. Die Provinz ist ein innerrussisches Offshore-Gebiet, wovon Abramowitschs Sibnetft-Konzern mit günstigen Steuersätzen profitiert. Abramowitsch gehört zum Kreis der Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.
n-tv.de, wallstreetjournal.de
Hamburg und Berlin widersprechen Volkszählung: Die im Zensus ermittelte Einwohnerzahl unterscheide sich deutlich von den Melderegistern. Das Ergebnis und die Methode können nun überprüft werden. Den beiden Stadtstaaten, in den die Einwohnerzahlen am deutlichsten unter den bisherigen annahmen liegen, drohen durch die neuen Zahlen Nachteile beim Länderfinanzausgleich.
welt.de
Orban weisst EU-Kritik zurück: Der ungarische Regierungschef empfindet den Bericht, der zahlreiche Verfassungsänderungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, als ungerecht und beleidigend. Das Parlament droht dem Land damit, Ungarn das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen. Victor Orban ist es gelungen das Parlament zu spalten. Die konservative EVP steht hinter ihm; Linke, Grüne und Liberale nicht, sind sich aber über das Vorgehen uneinig.
tagesschau.de
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- HINTERGRUND -
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt rasche Friedenskonferenz für Syrien an: Noch mindestens bis zum September wollen USA und Russland dem Bürgerkrieg in Syrien zuschauen. Erst dann wollen USA und Russland die Friedenskonferenz für das Land abhalten, das Festhalten daran haben beide erneut bekundet. Die UNO berichtet derweil von 2.500 Menschen, die in Homs eingekesselt sind und fordert von den Kriegsparteien alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden.
zeit.de
Zukunft der Krankenversicherung: CDU und CSU lehnen die von SPD und Grünen geforderte Bürgerversicherung als Weg in die "Einheitsversicherung" ab. Durch die Bürgerversicherung würde am Ende kein einziges Problem gelöst. Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, rät dennoch nicht grundsätzlich zu privaten Krankenkassen, sondern zu einem genauen Vergleich der Kosten und Leistungen zwischen Gesetzlicher und Privater.
n-tv.de
Kein TÜV jedes Jahr: Das Europa-Parlament hat den Vorschlag abgelehnt, bei älteren Autos jährlich eine TÜV-Untersuchung vorzuschreiben, die Idee war auch schon bei den Verkehrsministern durchgefallen. Die Kontrollkriterien sollen aber europaweit vereinheitlicht werden.
spiegel.de
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- ANGEZÄHLT -
Satte 1,2 Milliarden Euro brachten Strafverfahren gegen Steuerbetrüger Deutschland 2011 ein. Es gab 94.856 Strafverfahren wegen Steuer- und Betrugsvergehen. Das ist ein Plus von 400 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.
n-tv.de
- ZITATE -
"Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben sein wird."
Während Griechenland erneut auf einen Schuldenschnitt schielt, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Gedankenspiele ab. Derzeit prüft die Troika die Umsetzung der vereinbarten Reformschritte, davon hängt die Auszahlung der nächsten Hilfen ab.
n-tv.de
"Der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen."
Bundespräsident Joachim Gauck hat für "puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen ist" kein Verständnis und wünscht sich mehr Informationen zum Fall des Whisleblower Edward Snowden.
heute.de
"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert beides."
Anke Domscheit-Berg zitiert Benjamin Franklin und beklagt, dass der Schutz vor Terroranschlägen immer wieder als Begründung vorgeschoben wird um Freiheitsrechte einzuschränken, die den Kern unserer Demokratie ausmachen.
schwaebische.de
Foto: Anke Domscheit-Berg (CC BY 2.0)
