3.7.2013
US-Späh-Skandal erfasst europäische
PolitikWährend US-Präsident Barack Obama den Europäern Aufklärung über das angebliche Ausspähen europäischer Behörden zugesagt hat, kritisierte die Bundesregierung das "Abhören von Freunden als inakzeptabel". Angela Merkel will mit US-Präsident Obama bald über dieses Thema sprechen. FDP-Chef Philipp Rösler forderte einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Die Opposition übte Kritik an Angela Merkel. Steinbrück forderte die Kanzlerin auf, zu sagen, was sie über das Programm gewusst hat. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der FAZ, Merkels Reaktion lege den Verdacht nahe, dass ihr die Aktion dem Grunde nach bekannt war. Merkel wies diese Vorwürfe zurück. Auch in Europa ist die Politik empört. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat ein sofortiges Ende des Lauschangriffs auf französische und EU-Behörden gefordert. EU-Kommissionspräsident Barroso ordnete eine Sicherheitsüberprüfung aller Gebäude der Europäischen Union weltweit an. Derweil hat Bundespräsident Joachim Gauck für einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet plädierte, der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer regelt.
welt.de, spiegel.de, faz.net (Gabriel), spiegel.de (Gauck)
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- NEWS -
Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen: Während sich führende SPD-Politiker öffentlich gegen eine große Koalition ausgesprochen haben und langfristig einen Schaden bei der SPD dadurch sehen, will Kanzlerkandidat Peer Steinrück die Koalitionsfähigkeit nicht durch einen Beschluss beschneiden. Er wolle aber alles tun, um diese Option zu vermeiden. Die SPD müsse stattdessen inhaltlich auf eine rote-grüne Mehrheit hinarbeiten, forderte der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzender Ralf Stegner.
spiegel.de, zeit.de
Merkel empfiehlt Agenda 2010 als Vorbild: Wenn am Mittwoch die 28 Arbeitsminister der EU in Berlin zusammentreffen will Kanzlerin Angela Merkel erklären, wie sie auf die Jugendarbeitslosigkeit reagieren sollen. Es geht um den "Austausch von Best-Practice-Beispielen", heißt es. Dazu gehört auch die von Rot-Grün eingeführte Hartz IV-Reformen. Nach Ansicht der Bundesregierung führte es dazu, dass die Arbeitslosenzahlen sanken und Deutschland die Finanzkrise besser verkraftete als andere Länder.
n-tv.de
Ägypten: Armee stellt Ultimatum: Die Forderungen der Bevölkerung müssten innerhalb von 48 Stunden erfüllt werden, sagte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, sonst werde die Armee einen eigenen Plan zur Wiederherstellung des inneren Frieden vorlegen. Die Streitkräfte hätten aber nicht die Absicht, sich in die Regierungstätigkeit einzumischen. Sisi nannte die Demonstrationen eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung. Zuvor waren fünf Minister des Kabinetts von Mohammed Mursi zurückgetreten, aus Solidarität mit den Protesten. Sie sollen nicht der regierenden Muslimbruderschaft angehören, deren Zentrale gestürmt und Teile in Brand gesetzt wurden.
spiegel.de, tagesschau.de
Portugiesischer Finanzminister zurückgetreten: Vitor Gaspar hat damit eine Kabinettsumbildung ausgelöst. Nachfolgerin soll die bisherige Finanzstaatssekretärin Maria Luis de Albuquerque werden. Er gilt als der Architekt der Sparpolitik in der Euro-Krise. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft seit drei Jahren. Gaspar stand in der Kritik, nachdem das Sparpaket neu beschlossen werden musste, weil das portugiesische Verfassungsgericht es teilweise aufhob.
spiegel.de
Zappenduster in Frankreich: Um Energie- und Umweltziele umzusetzen ist in Frankreich das Gesetz gegen Lichtverschmutzung in Kraft getreten. Ab 1 Uhr Nachts müssen Büros, Schaufenster von Geschäfte und öffentliche Gebäude die Beleuchtung ausschalten. Auch Leuchtreklame darf erst wieder am nächsten Tag eingeschaltet werden. Der Einzelhandel ist verärgert. Diskotheken und Bars, die nachts geöffnet sind, sind von der Regelung ausgenommen, ebenso Apotheken. Außerdem 41 Gemeinden, darunter auch Paris, die eine Ausnahmeregelung beantragt haben.
tagesschau.de, heise.de
- STANDPUNKT -
Putin bietet Snowden Asyl an: Wenn Edward Snowden aufhöre mit seinen Enthüllungen den USA zu schaden, könne er bleiben. Russland liefere "niemals jemanden aus", maximal seien Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer ausgetauscht worden, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Snowden hat bisher in über 15 Ländern Asyl beantragt; jetzt auch in Russland. Seit rund einer Woche hält er sich im Transitbereich des Flughafens von Moskau auf.
welt.de
Eingreifen in Syrien: Wegen der Offensive der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Homs drängen die Golfstaaten auf eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, ein "Massaker" müsse verhindert werden. UNO-Generelsekretär Ban Ki Moon will rasch die Friedenskonferenz für Syrien, die USA und Russland hatten diese vorgeschlagen. Würde nicht schnell eine politische Lösung gefunden, könne der Konflikt die gesamte Region erfassen.
orf.at, kleinezeitung.at
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- HINTERGRUND -
Massendemonstrationen in Hongkong: Am Montag haben zehntausende Menschen in Hongkong gegen die chinesische Führung in Peking protestiert. Zum 16. Jahrestag der Rückgabe von der Stadt durch Großbritannien an China forderten sie freie Wahlen, Demokratie und mehr Unabhängigkeit. Die zunehmende Einflussnahme der Chinesen führt zu wachsenden Spannungen und bringt eine zunehmende Anzahl von Menschen auf die Straße - sie fürchten eine Erosion der Freiheitsrechte.
tagesschau.de, Welt.de
Immer noch Wut statt Fußballfreude in Brasilien: Brasilien hat den Confederations Cup gewonnen - doch die Ursachen für die landesweiten Proteste, die sich auch an den Ausgaben für die Stadien entzündet hatten, sind damit nicht verschwunden. Die Wut der Brasilianer stammt vor allem aus ganz lebenspragmatischen Defiziten: Zu wenig Schulen und Universitäten, ein ungenügendes System öffentlicher Verkehrsmittel, steigende Lebenshaltungskosten auch in armen Vierteln, ein marodes Gesundheitssystem mit zu wenig Krankenhäusern und Ärzten, Gewalt und rigoroses Vorgehen der Sicherheitskräfte.
faz.net
Oskar Lafontaines Macht bröckelt: Das wird nach den jüngsten Querelen um die Vergabe der Landeslistenplätze in Lafontaines Heimatverband immer deutlicher. Die Saarland-Linke liegt im Streit, Lafontaine ist in der Kritik und Bundesvorsitzender Gregor Gysi ist besorgt: Der Landesverband habe durch Lafontaine früher eine ungeheure Stärke gehabt, seit sich dieser zurückziehe, brächen die Strukturen zusammen.
tagesspiegel.de, faz.net
- POLITJOBS -
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- ANGEZÄHLT -
Rund 20.000 Mark jährlich kassierte V-Mann "Tacho" in den 90er Jahren für seine Dienste im NSU-Umfeld und war damit Spitzenverdiener. Seinerzeit kassierten V-Leute jährlich zwischen 6.000 und 9.000 Mark für Ihre Informationen, berichtet die "Berliner Zeitung".
n-tv.de
- ZITATE -
"Ich war und bin skeptisch."
Bundesumweltminister Peter Altmaier hält die Risiken von Fracking für noch zu groß.
euractiv.de
"Wir machen die deutsche duale Berufsausbildung zum europäischen Erfolgsmodell. Gleichzeitig bekämpfen wir damit in bestimmten EU-Regionen eine Arbeitslosenquote unter Jugendlichen von über 25 Prozent, indem wir jungen Europäern die Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung in einem Engpassberuf in Deutschland ermöglichen."
Alexandra Thein, FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, sieht eine mögliche Win-Win-Situation für arbeitslose Jugendliche und mittelständische Unternehmen.
alexandra-thein.de
"Ich bin keine eiserne Lady, an der alles nur abprallt."
Bayerns Justizministerin Beate Merk habe im Fall Mollath nicht zuwenig Mitgefühl gezeigt. Sie hält die Unterbringung von Gustl Mollath mit zunehmender Dauer für "unverhältnismäßig".
augsburger-allgemeine.de
Foto: Ralf Roletschek/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
