Roberto Abraham Scaruffi: Political Post

Thursday 11 July 2013

Political Post


Political Post
11.7.2013
NSA-Spähskandal: Merkel wusste nichts, Friedrich forscht in Washington und Snowden ist zufrieden
Angela Merkel ist über das NSA-Spähprogramm Prism nicht informiert gewesen, sondern habe davon aus den Medien erfahren. Vergleiche mit der Stasi wies scharf zurück. Gleichzeitig verteidigt sie im Interview mit der "Zeit" den deutschen Geheimdienst, ebenso die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten. Die Diskussion über das, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden; aber ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre verletzlich. Derweil berät eine Delegation der Bundesregierung in Washington mit Vertretern von NSA und US-Justiz. Am Donnerstag stößt Innenminister Hans-Peter Friedrich dazu, der nach seiner Rückkehr die Bundestagsfraktionen über die Affäre informieren will. Die Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist für Mittwoch angesetzt. Das Europäische Parlament lässt die Ausmaße ebenfalls von einer Arbeitsgruppe untersuchen. Aus den sieben Fraktionen kommen Vertreter. Anfang September sollen die ersten Anhörungen stattfinden, Ende des Jahres folgt ein Bericht. Edward Snowden, der die Späh-Aktion publik gemacht hat, freut sich über die dadurch ausgelöste Debatte. Er sei zufrieden mit seiner Wahl, sagte er dem Guardian.
zeit.despiegel.de

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- NEWS -

Jean Claude Juncker tritt zurück: Am Donnerstag will er beim Großherzog den Rücktritt der Regierung beantragen und damit Neuwahlen für Luxemburg vorschlagen. Im Parlament fand vorher eine siebenstündige Debatte statt, in der der Ex-Chef der Euro-Gruppe sein Handeln in der Geheimdienst-Affäre rechtfertigte. Sein Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, rückte von ihm ab. Ein parlamentarischer Ausschuss hatte ihm die politische Verantwortung für die illegalen Aktivitäten des luxemburgischen Geheimdienstes zugeschrieben.
sueddeutsche.dewort.lu

Entwicklung in Ägypten stockt: Die Muslimbruderschaft hat eine Beteiligung an der neuen ägyptischen Regierung ausgeschlossen, die ersten Gespräche über die Bildung eines neuen Kabinetts laufen bereits. Wegen der Protestaktionen mit zahlreichen Toten hat der Generalstaatsanwalt Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der Muslimbrüder, Muhammad Badie, sowie neun weitere führende Mitglieder angeordnet. Ihnen wird Aufruf zur Gewalt vorgeworfen. Derweil hat Amnesty International dem ägyptischen Militär bei den Zusammenstößen mit den Anhängern von Mursi übermäßigen Einsatz von Gewalt vorgeworfen und gefordert, dass die Streitkräfte im Zaum gehalten werden.
n-tv.despiegel.de (Gewalt)

Bankabwicklung via Brüssel: Künftig wird wohl auf Europa-Ebene über die Schließung von Banken entscheiden; bisher war das Aufgabe des jeweiligen Staates. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will ein europäisches Gremium aus EU-Kommission, der EZB und der Länder installieren, die bei einer drohenden Pleite die Zerschlagung der Banken vorbereitet. Final entscheiden würde die EU-Kommission. Außerdem soll ein von den Banken finanzierter Fonds für sanierungsfähige Banken eingerichtet werden. Deutschland kritisierte die Pläne und will die Entscheidung nicht aus der Hand geben.
n-tv.desueddeutsche.de

5000 Syrische Flüchtlinge kommen nach Deutschland: Bis Oktober sollen die rund 5.000 Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich an. Kommende Woche treffen die ersten bereits ein. Er begrüßte auch den Vorschlag des Hohen Flüchtlingskommissars der UN, demnächst mit den europäischen Innenministern ein Treffen zu organisieren. So solle der Druck von den Nachbarländern Syrien abgemildert werden. Zurzeit sind 1,6 Mio. Menschen auf der Flucht, es könnten bis zu 6,5 Mio. werden.
focus.de

- IN KÜRZE -

Mutmaßliche Boston-Attentäter plädieren auf nicht schuldig faz.net
Neue Regierung in Tschechien vereidigt derstandard.at
Regierungskoalition in Marokko ist zerbrochen zeit.de
Baumarktkette Praktiker vor der Pleite zeit.de

- STANDPUNKT -

Staatliche Überwachung kontern: Die Reaktionen in der Bevölkerung auf das Bekanntwerden von Überwachungsprogrammen wie Prism oder Tempora fallen überwiegend schwach aus und sind meist von Akzeptanz, Resignation oder Zynismus geprägt. Der Netzaktivist Ethan Zuckerman sorgt sich um die freie Rede im Netz und möchte der staatlichen Überwachung das Konzept der "Unterwachung" entgegensetzen - Bürger sollen ihre Kameras auf Institutionen richten, deren Verhalten dokumentieren und Fehltritte online einem globalen Publikum präsentieren. Der US-Amerikaner erhofft sich dadurch zum einen stärkere Reaktionen der Bürger, zum anderen die Verhinderung von Machtmissbrauch durch die umgekehrte Überwachung.
zeit.de

Erdogan rächt sich an Kritikern: Die türkischen Architekten- und Ingenieurskammern gehören zu den größten Kritikern der mittlerweile gescheiterten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul. Nun strafte Premier Erdogan sie dafür ab und hat ihr das Mitspracherecht bei Bauvorhaben. Nun ist das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung alleine zuständig. Der Ministerpräsident macht auch noch mit einer anderen Entscheidung von sich Reden: Er ernannte den für seine abstrusen Verschwörungstheorien bekannten Yigit Bulut zu seinem Chefberater.
spiegel.de (Berater), spiegel.de

IW kritisiert Wahlprogramme: Die teuren Wahlversprechen der Parteien gefährden Konjunktur und Jobs, kritisiert das Institut der Deutschen Wirtschaft. Es gäbe keine Partei, die die Probleme des Landes ernst nehme. Man können nur von einem mal mehr, mal weniger großen Desaster sprechen, sagte IW-Chef Michael Hüther. Bei all der Kritik verteilt der Chef des arbeitgeberfinanzierten Institut aber auch Trostpflaster: Die Oppositionsparteien würden Vorhaben und Kosten immerhin ehrlich benennen und. Und wenig überraschend: Die FDP stelle für den Bürger das geringste Risiko dar.
sueddeutsche.detagesspiegel.de

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- HINTERGRUND -

Weniger Verkehrstote: Mit 3600 Opfern ist die Zahl der Verkehrstoten auf dem niedrigsten Stand seit 1950; schon seit Jahren sinkt die Zahl kontinuierlich. 406 Radfahrer starben, ihr Anteil ist erneut leicht gestiegen. Die von Verkehrsminister Peter Ramsauer geforderte Helmpflicht für Radfahrer war vom Tisch, könnte aber durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig durch die Hintertür kommen. Das Gericht entschied, obwohl die Schuld der Verursacherin unstrittig war, dass die Radfahrerin ohne Helm eine Mitschuld an den Unfallfolgen trage.
tagesschau.de (Helmpflicht), sueddeutsche.de (Verkehrstote)

Hessische Landtagswahlen: Bereits jetzt ist erkennbar, dass wie üblich mit harten Bandagen bis an die Grenze zur Polemik gerechnet werden muss - Grund dafür sind die sehr knappen Wahlergebnisse des Landes. Zwar schaffe ein harter Wahlkampf klare Alternativen für den Wähler, den groben Kampf nach hessischer Art mit widerlichen Kampagnen gelte es aber zu vermeiden, kommentiert Jens Schneider von der Süddeutschen Zeitung. Für Linken-Chef Bernd Riexinger lief der Auftakt derweil wenig vielversprechend: Zu der Enthüllung eines Großplakates in der deutschlandweit umsatzstärksten Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt kamen lediglich sieben Leute.
sueddeutsche.dezeit.de (Riexinger)

Wirtschaftskrise senkt Geburtenrate: Je schlechter die Arbeitslosenzahlen, desto niedriger die Kinderrate pro Frau; das ist die Bilanz des Max-Planck-Instituts, das 2001 bis 2011 die Entwicklung in 28 europäischen Ländern untersucht hat. Europäer unter 25 Jahren haben aus Angst vor Arbeitslosigkeit die Familienpläne überdacht oder zumindest verschoben.
tagesschau.de

- POLITJOBS -

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- ANGEZÄHLT -

Mit 600 Mio. Euro will die EU-Kommission die Verspätungen im europäischen Flugverkehr bekämpfen. Das Geld soll in Technologien für bessere Routenplanung und Luftraumüberwachung investiert werden.
welt.de

- ZITATE -

Karl_Lauterbach_2"Wir wollen, dass auch die private Krankenversicherung die Bürgerversicherung anbieten darf."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt, dass die privaten Krankenversicherungen nur mit der Bürgerversicherung überleben.
n-tv.de

 
Dominique-Strauss-Kahn"Man wird vorgeführt wir ein Krimineller. In einer Phase, in der niemand weiß, ob es stimmt oder nicht."

Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn empört sich immer noch über den "Perp Walk", bei dem Verdächtige in Handschellen an Photographen vorbeigeführt werden.
bild.de

 
Alois-Glueck"Wir haben keine Lösung gefunden, das Camp musste zum Schutz der Menschen geräumt werden."

Alois Glück scheiterte beim Versuch im Hungerstreik von Asylbewerbern in München zu vermitteln.
zeit.de



- DAS LETZTE -

Geballte Kompetenz: Am Anfang standen zwei virenbefallene Rechner einer Abteilung des US-Handelsministeriums. Am Ende verschrottete Computer, Drucker, Kameras, Computermäuse, Tastaturen und sogar Fernseher im Gesamtwert von 170.000 US-Dollar plus 2.747.000 Dollar für Personalkosten und Ersatzgeräte. Dazwischen: Eine beispiellose Verkettung von Missverständnissen und Inkompetenz, die dafür sorgte, dass IT-Sicherheitsteams verschiedenster Behörden und Geheimdienste inklusive der NSA dafür sorgen wollten, dass ein vermeintlicher massiver Angriff mit Schadprogrammen auf die Rechner der Behörde verhindert wird. Der wahre Auslöser: Ein banaler Computervirus, der problemlos hätte beseitigt werden können.
zeit.de