8.7.2013
NSA kooperierte mit
DeutschlandIn der Späh-Affäre gerät der Bundesnachrichtendienst unter Druck. Deutsche Behörden und Politiker kooperierten ebenso wie die meisten westlichen Staaten, berichtet der Spiegel aus einem Interview mit Edward Snowden vom Mai. Zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sei das die NSA-Abteilung Foreign Affairs Directorate. Diese werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder ihr politisches Führungspersonal für den Fall schützen können, falls herauskommt wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird". BND-Chef Gerhard Schindler hat dem Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt. Der BND habe außerdem aus Nahost kommende Datenströme mit NSA-Technik ausgewertet.
spiegel.de, n-tv.de
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- NEWS -
Ägyptische Regierungsbildung stockt: Tausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wie auch seine Gegner haben wieder in Kairo demonstriert. Das Militär marschierte in einigen Vierteln ein um Krawalle zu verhindern. Derweil hat Übergangspräsident noch keine Übergangsregierung aufgestellt. Die Salafisten, die früher mit Mursi paktierten, verhinderten die Ernennung von Mohamed El Baradei zum Ministerpräsidenten, und fordern einen Scharia-Verfechter. Die Muslimbruderschaft wollte nicht an der Bildung einer Übergangsregierung teilnehmen. Nun soll der Sozialdemokrat Al-Din vorübergehender Regierungschef werden; El Baradei sei als Vize vorgesehen, hieß es.
tagesschau.de, faz.net
De Maiziere Favorit für NATO-Generalsekretär: Der Spiegel berichtet, dass der Eurofighter deutlich teurer werde, als bisher geplant. Die Bundeswehr kalkuliere mit 16,8 Mrd. statt 14,5 Mrd, wobei auch da nochmal eine Aufstockung um eine Milliarde notwendig sein könnte. Außerdem gäbe es noch gravierende Qualitätsmängel bei dem Rüstungsprojekt. Bald könnten diese Probleme aber nicht mehr Thomas De Maiziere betreffen, das Nachrichtenmagazin berichtet nämlich ausserdem, dass der Verteidigungsminister als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gilt.
tagesschau.de, spiegel.de
Troika schließt Verhandlungen über Freigabe weiterer Kredite an Griechenland ab: Es seien bedeutende Fortschritte gemacht worden, hieß es bei den Vertretern der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach dem Treffen mit Finanzminister Giannis Stournaras. Am Montag wird der Bericht der Euro-Gruppe vorgelegt werden. Diese werde eine Auszahlung der nächsten Kredittranche in Raten beschließen und an Bedingungen knüpfen, berichtet die FAZ.
faz.net
Joachim Gauck in Lettland: Der Bundespräsident hat dessen geplanten Beitritt zum Euro als Zeichen der Hoffnung für ganz Europa bezeichnet. Er forderte zu mehr Reformbereitschaft in Europa auf und lobte die Spaßmaßnahmen, mit denen sich das Land Euro-reif gemacht habe. Lettland wird Anfang 2014 Mitglied der Eurozone. Nach Lettland stehen Estland und Litauen auf dem Reiseplan.
dw.de
Großbritannien schiebt Hassprediger Abu Qatada nach Jordanien ab: Der radikale muslimischen Geistliche wurde nach seiner Ankunft in Amman wegen Verschwörung zur Verübung von Terroranschlägen festgenommen. Die britische Regierung hatte seit über zehn Jahren versucht, das führende Al-Kaida-Mitglied abzuschieben. Das wurde erst jetzt durch ein Abkommen mit Jordanien möglich.
fr-online.de
Spanischer Schmiergeld-Skandal: Der mittlerweile verhaftete frühere Schatzmeister der konservativen Volkspartei bezichtigt Ministerpräsidenten Mariano Rajoy direkt in die Affäre verwickelt zu sein. Die Partei hätte von Unternehmen nicht gemeldete Spenden in bar erhalten, dafür seien Aufträge und Lizenzen vergeben worden. Der spanische Regierungschef und andere ranghohe Parteimitglieder weisen die Vorwürfe zurück.
sueddeutsche.de
- STANDPUNKT -
Keine Ampelkoalition nach der Wahl: Christian Lindner will einen Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit SPD und Grünen ausschließt. Der stellvertretende Parteivorsitzende betonte in der Welt, dass die Liberalen keine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen werden.
welt.de, rp-online.de
Bis Montag für den Staat gearbeitet: Erst ab diesem Montag arbeiten die Deutschen in diesem Jahr in die eigene Tasche. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass die bisherige Arbeitsleistung komplett für Steuern und Sozialabgaben draufgingen und kritisiert, dass die von der Bundesregierung versprochene Entlastung nicht geglückt sei. Der DIW-Steuerexperte Stefan Bach widerspricht dieser These im Handelsblatt, er hält die Berechnungsmethode für fraglich und datiert den Steuerzahlergedenktag auf den 13. Juni zurück.
handelsblatt.com
Romeo Franz will erster Sinto im Bundestag werden: In Ludwigshafen tritt der Grüne gegen die CDU-Kandidatin Maria Böhmer an, sie ist Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ihm gehe es darum, vor allem das Verbindende zwischen verschiedenen Positionen zu suchen, sagt er in Gespräche mit der Welt. Bis 2013 war auch Vorstandsmitglied im Zentralrat der deutschen Sinti und Roma und will nun von der Verbandsarbeit in die Politikarbeit wechseln. Er versteht sich als Stimme der Minderheiten, die nie eine Stimme in Berlin hatten.
welt.de
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- HINTERGRUND -
Auftakt zum Freihandelsabkommen: Das Europäische Parlament hatte es gefordert, Frankreich auch, die Opposition in Deutschland auch; trotzdem beginnen am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika. Zu wichtig ist das Projekt für beide Seiten. Immerhin wird parallel zwischen beiden Ländern über den Abhörskandal und die unterschiedlichen Vorstellungen vom Schutz der Privatsphäre gesprochen. US-Justizminister Eric Holder empfängt EU-Vertreter. Beim Freihandelsabkommen gibt es jedoch auch ausreichend Konfliktpotential: Hormonbehandelte Rinder in die EU, Gen-Kennzeichnung von Lebensmitteln auch in den USA, europäische oder amerikanische Version des Datenschutzes.
sueddeutsche.de
Weitere Proteste gegen Erdogan: Am Samstag hat die Polizei in Istanbul wieder Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Bis zum Einsatz der Wasserwerfer verlief der Protest friedlich, zu dem "Taksim Solidarität" aufgerufen hatte und bei dem tausende Menschen in den seit Mitte Juni abgeriegelten Gezi-Park vordringen wollten. Das Protestbündnis wollte auch auf das Gerichtsurteil, das die Bebauung gekippt hat, aufmerksam machen. Am Montag soll der Park wieder für die Bevölkerung geöffnet werden, zitiert Hürriyet Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu.
faz.net, dw.de
Vorsitzender der Syrischen Opposition gewählt: Ahmed Al-Dscharba tritt die Nachfolge von Moas Al-Chatib an, der sein Amt wegen mangelnder Unterstützung aus dem Ausland niedergelegt hatte. Außerdem wurden drei Vizepräsidenten gewählt, darunter einen ranghohen Vertreter der Muslimbruderschaft. Al-Dscharba leistete Überzeugungsarbeit im Westen und den arabischen Ländern, Waffen an die Rebellen zu liefern. Die Stadt Homs wurde derweil wieder von der syrischen Armee mit Mörsergranaten und Raketen beschossen. In der Stadt sind rund 2.500 Zivilisten eingeschlossen.
zeit.de
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- ANGEZÄHLT -
Über 900.000 haben die Christopher Street Day-Parade in Köln verfolgt, die gegen Rassismus und Neonazis demonstriert hat. Im Vorfeld gab es Krach, weil die rechtsextreme Pro Köln mit einem Wagen auf dem Umzug mitfahren wollte, dann ausgeschlossen wurde und später selbst den Verzicht erklärte.
wdr.de
- ZITATE -
"Niemand darf ohne triftigen Grund vor Gericht gestellt werden."
Der ehemalige Diplomat und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei warnte nach dem Umsturz vor einer Hexenjagd in Ägypten.
stern.de
Foto: World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)
"Wir sind kein Schnüffelstaat. Unter Freunden wird auch nicht geschnüffelt."
Trotzdem fordert FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle eine seriöse Aufarbeitung der Späh-Geschichte und als Ergebnis davon ein vertretbares Maß an Geheimdiensttätigkeiten, die vom Parlament kontrolliert werden.
tagesschau.de
"Die Dinge, die da an Datenspionage aufgetaucht sind, zwingen dazu, dass man den Datenschutz noch mal ansieht."
CSU-Chef Horst Seehofer legt sich dafür mit seinem Bundesinnenminister an und will nun doch mehr Datenschutz.
ovb-online.de
- DAS LETZTE -
Kater Morris ist der inoffizielle Bürgermeister-Kandidat im mexikanischen Xalapa: Obwohl der Kater keine offizielle Option sein wird, fordern die Initiatoren auf, dennoch "Morris" auf den Wahlzettel zu schreiben um auf die Korruption und Gewalt aufmerksam zu machen. In der Stadt ist der Kater vielfach plakatiert und auf Facebook hat er schon eine Fangemeinde. Mancherorts haben die beiden größten Oppositionsparteien keine Kandidaten aufgestellt, weil es zu gefährlich wäre.
tagesschau.de
