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4.7.2013

Militär setzt Mohammed Mursi ab
Armeechef Abdel Fattah al-Sisi erklärte den Präsident des Verfassungsgerichts Adli Mansour zum temporären Staatsoberhaupt Ägyptens, er soll am Donnerstag vereidigt werden; und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Die islamisch geprägte Verfassung wird außer Kraft gesetzt und überarbeitet, in einem Versöhnungskomitee sollen alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenarbeiten. Vorher gab es ein Treffen u.a. mit dem Oppositionsführer Mohammed el-Baradei und religiösen Würdenträgern, die Muslimbruderschaft nahm die Einladung nicht an. Während die Opposition auf dem Tahrir-Platz jubelte ist noch offen wie Mursis Anhänger reagieren. Mursi wurde an einen unbekannten Ort gebracht, gegen ihn wurde ein Ausreiseverbot verhängt.
tagesschau.de, spiegel.de

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- NEWS -

Bebauungspläne für Gezi-Park gestoppt: Das Gericht bemängelte, dass die Bewohner über das Bauprojekt nur unzureichend informiert worden seien. Aus einer Demonstration gegen die Bebauung hatte sich eine Protestwelle gegen die Regierung Erdogan entwickelt. Das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten wurde stark kritisiert und führte zu einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Herbst. Der Park ist derzeit abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt.
spiegel.de, focus.de

Folgen der NSA-Abhöraktion: Der NSA-Chef begrüßt die Debatte um das Spähprogramm; sie sei entscheidend für das Wohlergehen einer jeden Demokratie, schreibt Keith Alexander der "Zeit". Derweil hat Außenminister Guido Westerwelle von der US-Regierung erneut nach verlässlichen und umfangreichen Informationen zu den Vorwürfen verlangt. Kommende Woche reist eine Delegation der Bundesregierung nach Washington. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen sieht EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht als gefährdet an, es genieße hohe Priorität. Die Gespräche werden Anfang kommender Woche aufgenommen. Er forderte ebenfalls von den Amerikanern eine Aufklärung über die Ausspähungen.
focus.de, spiegel.de,

Immer weniger Optionen für Snowden: Bolivien will sich bei der UNO wegen des Überflugverbot ihrer Präsidentenmaschine beschweren, die Immunität von Evo Morales sei verletzt worden. Anders als angenommen, befand sich Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden offenbar nicht in der Maschine. Dessen langfristiger Verbleib ist weiter ungeklärt, nachdem ein Land nach dem anderen die Asylanträge ablehnt hält er sich wohl immer noch im Flughafen in Moskau auf.
handelsblatt.com

Botschaft von Ecuador in London beklagt Lauschangriff: In dem Gebäude, in dem sich auch der Gründer von Wikileaks Asyl aufhält, wurden Abhörmikrofone entdeckt. Die Wanze sei bei einer Überprüfung der Räumlichkeiten vor dem Besuch von Außenminister Ricardo Patiñ entdeckt worden. Wer dahinter steckt, ist noch unklar.
n-tv.de

EU will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: Statt sechs werden acht Milliarden Euro dafür eingeplant, mehr konkrete Beschlüsse gab es nicht, dafür aber ein Austausch von Ideen und Erfahrungen. Neben Geld wird über Reformen bei der Arbeitsverwaltung und bei der Weiterbildung nachgedacht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Konferenz "Augenwischerei" und forderte Investitionen statt Absichtserklärungen, die Opposition sprach von einer "Show-Veranstaltung", und auch in der Union wird die Treffen vor allem als Wahlkampfveranstaltung für Merkel gewertet.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Verfassungsschutz verändert Arbeitsabläufe: Nach dem Desaster um die Aufklärung der NSU-Morde hat die Behörde interne Arbeitsläufe und den Umgang mit Akten verändert. Es gibt nur ein mehrstufiges Verfahren, bevor eine Akte vernichtet wird. Auch bei den V-Leuten gibt es neue Regeln und ein gemeinsames Register ohne Klarnamen. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will sich künftig vor allem auf den gefährlichen Extremismus konzentrieren.
tagesschau.de

Belgischer König dankt ab: Zum 21. Juli wird Albert II. den Thron an seinen Sohn Philippe weiter geben. Als Grund für seinen Rückzug nannte der Monarch seine angeschlagene Gesundheit und sein Alter, er ist 79 Jahre alt. Im Streit zwischen französischsprachigen und flämischen Belgiern gilt er als wichtiger Vermittler.
zeit.de

- STANDPUNKT -

EU verteuert CO2-Zertifikate: Das EU-Parlament hat zugestimmt, 900 Mio. Verschmutzungszertifikate erst später in den Handel zu bringen um den gesunkenen Preis wieder nach oben zu treiben. Damit soll der Emissionshandel als zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik wieder als Anreiz für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien wirken.
euractiv.de

Krise um Umweltministerium in Frankreich: Am Donnerstag will die frisch gefeuerte französische Umweltminister Delphine Batho "alles" über ihre Entlassung sagen. Das kündigte sie bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Philippe Martin an. Für die Grüne Partei stellt sich die Frage, inwieweit sie noch in einer Regierung verbleiben wollen, in denen Umweltpolitik keine Priorität hat. Im Umwelt-Ressort wurde bei der Sparrunde am umfangreichsten hingelangt.
welt.de

Digitale Standortpolitik: Mit "Neuland" hat Angela Merkel beschrieben, dass sich die rasante Entwicklung des Internets nicht kontinuierlich politisch begleitet wird, die Politik sozusagen hinterherhinkt. Die Politik muss sich aber auf eine umfassende Antwort auf die Große Digitale Konvergenz verständigen, von Einzelthemen weg eine langfristig tragende Vision entwickeln; mit ihrem Kompendium wollen Ansgar Baums von Hewlett-Packard und Ben Scott von der Stiftung Neue Verantwortung einen Beitrag für ein umfassendes Verständnis von digitaler Standortpolitik liefern.
hp.com

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- HINTERGRUND -

So wollen die Grünen punkten: Während die Grünen in neuesten Wählerumfragen Stimmen eingebüßt haben, hat die Partei ihre Kampagne präsentiert. Die Grünen setzen auf einfache Botschaften und sanft verzerrte Gesichter. Das Logo wird nur noch durch einen stilisierten Blütenblätterkreis der Sonnenblume angedeutet. Stattdessen heißt der Claim "Und Du?".
spiegel.de, gruene.de (Plakate), n-tv.de (Umfragezahlen)

Kampf gegen Steuertricks: Die OECD hat in ihrem Aktionsplan Regeln entwickelt, die es Konzernen verbieten in einem Land zu verkaufen und dies in einem anderen Land zu versteuern. Am 19. Juli wird er offiziell vorgestellt. Im Entwurf fordert die OECD auch eine engere Abstimmung der Länder bei der Besteuerung von Unternehmen und schlägt internationale Standards vor, ebenso schärfere Transparenz-Regeln.
sueddeutsche.de

Schonfrist für Flughäfen: Die öffentlichen Zuschüsse für Regionalflughäfen wie Hahn oder Lübeck sind nach europäischem Recht verboten, aber überlebenswichtig für die Airports. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will diese Zuschüsse für den Zeitraum von zehn Jahren unter bestimmten Umständen tolerieren. Diese Zeit sollen die Flughäfen nutzen, das Geschäftsmodell unabhängig von den Subventionen zu gestalten.
tagesschau.de

- POLITJOBS -

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- ANGEZÄHLT -

Auf 80 Milliarden Euro will Russland seine Rüstungsausgaben in den kommenden drei Jahren steigern. Zurzeit sind es knapp 50 Milliarden. Damit entsprächen die Militärausgaben rund ein fünftel des Staatshaushalts. Gekürzt werden soll bei Bildung, Gesundheit und Sozialausgaben.
zeit.de

- ZITATE -

"Merkel macht Wahlkampf auf dem Rücken von jungen Arbeitslosen."

Peer Steinbrück kritisiert den Gipfel von Angela Merkel und veranstaltete einen Gegengipfel mit den Vorschlägen der SPD zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
spiegel.de, faz.net (Gegengipfel)

 

"Nicht nur Staaten und Banken sind in Europa systemrelevant, sondern auch die Jugend. Eine Gipfel-Show hilft ihr nicht."

Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beklagt in einem Artikel, dass Kanzlerin Angela Merkel Existenzängste und Zukunftssorgen einer ganzen Generation viel zu lange ignoriert hat.
fr-online.de

 

"Wir sind alle Bolivien."

Ecuadors Staatschef Rafael Correa empört sich über den Evo Morales Zwangslandung in Österreich und verlangt die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Union der südamerikanischen Staaten (Unasur) während Schwergewichte wie Brasilien, Chile oder Mexiko lieber schweigen.
spiegel.de
Foto: Miguel Ángel Romero/Presidencia de la República. (CC BY-NC-SA 2.0)

- DAS LETZTE -

Aufmerksamkeit mit Memes: Während im amerikanischen Wahlkampf Mitt Romney gleich mehrere Steilvorlagen für Memes lieferte, u.a. mit seinem "Binders full of women", hat das Phänomen die deutsche Politik noch nicht wirklich erreicht. Zensursula oder "Im coolsten Land der Welt" haben keine richtigen Wellen ausgelöst.
wahl.de

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