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5.7.2013

Neuwahlen für Ägypten versprochen
Einen Termin hat der nun vereidigte Übergangspräsident und Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, nicht genannt. Er werde sich eng mit der Armee abzustimmen. Ein Übergangskabinett wird Verfassungsänderungen ausarbeiten. Die Muslimbruderschaft schloss eine Zusammenarbeit aus; einige ihrer führenden Mitglieder wurden verhaftet. Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi riefen am "Freitag der Ablehnung" zu Protesten gegen den Militärputsch auf. Die arabischen Länder reagierten überwiegend positiv auf den Umsturz. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hält jede Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates für bedenklich. US-Präsident Barack Obama, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Aussenminister Guido Westerwelle forderten übereinstimmend, dass die Macht schnellstmöglich an eine demokratisch gewählte Regierung zurückgegeben werde.
tagesschau.de, faz.net, faz.net (Reaktionen arabische Länder)

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- NEWS -

Aufklärung des US-Spähprogramms: In einem Gespräch mit Angela Merkel hat Barack Obama erneut angekündigt, den Verbündeten Informationen zur Verfügung zu stellen. Er nehme die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst. Bei der Delegationsreise nach Washington, an der auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich teilnimmt, werde es Gelegenheit zum Austausch über diese Fragen geben. Bereits am 8. Juli sollen in Arbeitsgruppen Gespräche über Aufsicht der Nachrichtendienste, Nachrichtengewinnung, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre geben. Zur selben Zeit beginnen die Verhandlungen über eine Freihandelszone, auf die der Späh-Skandal also keine Auswirkungen hat.
n-tv.de, faz.net

USA fotografiert Briefumschläge: Damit verschafft sich die US-Regierung einen guten Überblick über die persönlichen Briefkontakte ihrer Bürger. Über 160 Milliarden Postsendungen mit Absender und Empfänger werden von einem Computerprogramm erfasst. Ähnlich wie die Telefon- und Internetüberwachung durch die NSA, diene das Briefe-Knips-Programm MICT den Strafverfolgungsbehörden. Um einen Brief zu öffnen, braucht es dagegen immer noch einen Richter-Beschluss.
n-tv., zeit.de

Auch Frankreichs Geheimdienst zapft Daten an: "Le Monde" berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst DGSE die Verbindungen über Computer und Telefon erfasse. E-Mails, SMS, Facebook und Twitter würden jahrelang gespeichert. Zugriff hätten andere Nachrichtendienste, darunter die Behörde für Zollangelegenheiten oder die Behörde gegen Geldwäsche. In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert und forderte einen sofortigen Stop.
tagesschau.de, spiegel.de

SPD will Milliarden für Verkehr und Bildung ausgeben: Das Schattenkabinett von Peer Steinbrück hat beim ersten Arbeitstreffen Investitionen von bis zu 80 Milliarden, vor allem in Bildung und Infrastruktur, beschlossen. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden. Ein Pakt zwischen Politik und privaten Investoren soll die Aufgaben schultern. Über Fonds könnte privates Kapital beschafft werden, das sich mit festen Renditen am Ausbau der Strom- oder Breitbandnetze beteiligt. Außerdem sollen höhere Steuern für Gutverdienende zur Finanzierung beitragen.
handelsblatt.com, faz.net, faz.net (Kommentar)

Rot-Grün hauchdünn in Hessen vorn: Gute 10 Wochen vor der hessischen Landtagswahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün fast gleichauf. SPD und Grüne liegen mit 45 Prozent leicht vorne, haben aber im Vergleich zur vorherigen Umfrage an Zustimmung eingebüßt. Schwarz-Gelb liegt bei 43 Prozent, so die Umfrage der FAZ und Radio FFH.
n-tv.de

Ärztenetz wird grobmaschiger: Der Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land droht zu scheitern. Eine Anfang 2012 von Gesundheitsminister Daniel Bahr an den Start gebrachte Neuplanung des Ärztenetzes hat nicht für die notwendige Abhilfe gesorgt. Viele Hausärzte könnten bald fehlen, warnt der Chef des Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken, Josef Hecken. Verantwortlich seien Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen, die zu wenig die Möglichkeiten nutzten, angehenden Medizinern eine Perspektive durch Zugangsmöglichkeiten eröffnen.
n-tv.de

Bruch der Regierungskoalition in Portugal abgewendet: Während die Regierung die Krise für überwunden hält und das Spar- und Reformprogramm fortsetzen will, haben die Gewerkschaften für das Wochenende Demonstrationen angekündigt, sie wollen Neuwahlen. Das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.
n-tv.de, handelsblatt.com

Schlecker-Nachfolger Dayli pleite: Noch vor dem Deutschland-Start musste das österreichische Unternehmen Insolvenz anmelden, auf österreichisch: Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Eine Fortführung der Firma sei geplant. Unklar ist, was dies für die ehemaligen Schlecker-Filialen in Deutschland bedeutet.
n-tv.de

- STANDPUNKT -

IWF fordert mehr Reformen von Italien: Ministerpräsident Enrico Letta müsse Maßnahmen ergreifen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. In der stagnierenden Produktivität, einem schwierigen Umfeld für die Wirtschaft und einem überdimensionierten öffentlichen Sektor liegen die Gründe für die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Italien. Lob gab es für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Derweil hat das Land durch einen Beschluss aus Brüssel mehr Spielraum beim Haushalt. Für bestimmte Zukunftsinvestitionen könne von der im Fiskalpakt vereinbarte schnellstmögliche Verringerung des Haushaltsdefizits abgewichen werden.
focus.de, faz.net

Abrechnung von Frankreichs Ex-Umweltministerin Batho: Die sozialistische Regierung habe dem Druck der Wirtschaft nachgegeben. Dabei sei es u.a. um die Reduzierung des Anteils der Atomenergie gegangen, sagte Delphine Batho. Die Budgetkürzungen, deren öffentliche Anprangerung sie den Job gekostet hat, seien ohne Gespräche mit den Betroffenen erfolgt. Die Kürzungen im Umweltbudget machen es unmöglich, den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen. Batho kehrt als Abgeordnete in die Nationalversammlung zurück.
n-tv.de

Seehofer verärgert über Oettinger-Vorstoss in Atomendlager-Debatte: Der EU-Kommissar erklärte, dass statt einer Einlagerung in Salzstöcken wie Gorleben, wo die nuklearen Abfälle nicht zugänglich sind, eine Lösung in "begehbaren Tiefgaragen" sinnvoller sei. Dafür kämen aber nur bestimmte Gesteinsschichten im Süden Deutschlands in Frage. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nannte den Vorstoß von Günther Oettinger einen überflüssigen Zwischenruf. Das sei "typisch Europäische Kommission". Schließlich habe sich Deutschland auf ein Verfahren bei der Suche verständigt; derzeit würden objektive, wissenschaftliche Kriterien erarbeitet.
sueddeutsche.de

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- HINTERGRUND -

AfD zur Bundestagswahl zugelassen: Neben der Raus-aus-dem-Euro-Partei hat der Bundeswahlausschuss weiteren Exoten einen Platz auf dem Wahlzettel beschert: Die rechtspopulistische Pro Deutschland, wie auch die Deutsche Kommunistische Partei, die Tierschutzpartei oder die Partei Bibeltreuer Christen haben die Kriterien erfüllt. Nicht auf dem Stimmzettel wird die Anarchistische Pogo Partei sein, die noch vor acht Jahren für den Bundestag kandidieren durfte. Am Freitag tagt der Bundeswahlausschuss erneut.
spiegel.de, bundeswahlleiter.de (Alle Bewerber)

Ärzte kassieren Urlauber ab: Immer wieder werden in Urlaubsländern die Europäische Krankenversicherung von den Ärzten abgelehnt und die Leistungen privat abgerechnet. Die Karte wird nicht akzeptiert, sondern eine Auslandskrankenversicherung oder eine Kreditkarte verlangt, denn viele Ärzte rechnen Leistungen ab, die die Krankenkassen nicht erstatten. Gegen Spanien hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
spiegel.de

80 Prozent der Hauptstadtbauten fertig: 22 Jahre nach dem Beschluss zum Umzug eines großen Teils der Regierung von Bonn nach Berlin sind fast alle Bauprojekte beendet. Insgesamt wurde eine Fläche von 365 Fußballfeldern verbaut.
berliner-zeitung.de

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- ANGEZÄHLT -

Über 15.000 Firmen sind im ersten Halbjahr 2013 Pleite gegangen. Kleine und mittlere Unternehmen seien besonders betroffen, berichtet Creditreform. Private Verbraucherinsolvenzen seien dagegen rückläufig.
n-tv.de

- ZITATE -

"Die Zinsen bleiben lange Zeit niedrig."

EZB-Chef Mario Draghi will den konjunkturstützenden Kurs der Geldpolitik so lange fortsetzen wie möglich und den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent lassen.
handelsblatt.com

 

"Außenvertretungen der EU sind sicherlich kein Rückzugsgebiet für islamistischen Terror."

FDP-Vizechef Christian Lindner will den automatischen Datenaustausch mit den USA zu unterbrechen, bis es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt.
welt.de

 

"Ich will praktisch alles privatisieren."

Rumäniens Wirtschaftsminister Varujan Vosganian will nur jene Elemente ausnehmen, die öffentliches Eigentum darstellen oder die für die Landesverteidigung notwendig sind.
wirtschaftsblatt.at

- DAS LETZTE -

"Snowden, will you marry me?!" Die in den USA aufgeflogene und später via Agentenaustausch nach Russland zurückgekehrte Ex-Spionin Anna Chapman hat dem amerikanischen NSA-Whistleblower Edward Snowden per Twitter einen Heiratsantrag gemacht. Und offenbar möchte sie Kinder haben, sie hat jedenfalls "@nsa will you look after our children?" angefragt.
sueddeutsche.de

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