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RWE wehrt sich gegen vorläufige Stilllegung von Biblis
Der Energiekonzern RWE will die vorläufige Stilllegung seines Alt-Atomkraftwerks im hessischen
Biblis nicht hinnehmen. Das Unternehmen reichte daher vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel
Klage gegen die entsprechende staatliche Anordnung ein. RWE erklärte in Essen, nach
Überzeugung des Konzerns lägen keine rechtlichen Voraussetzungen für die Stilllegung des
Atomkraftwerks vor. Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die geltenden
Sicherheitsanforderungen. Mit der Klage sollten auch die Interessen der Aktionäre gewahrt werden,
so der Konzern. Das hessische Umweltministerium teilte unterdessen mit, dass Biblis A auf jeden
Fall abgeschaltet bleibe. Sollte RWE Vorbereitungen treffen, den Meiler wieder hochzufahren,
werde das Ministerium dies mit einem Sofortvollzug unterbinden, sagte die hessische
Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). - Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan hatte die
Bundesregierung die sieben ältesten deutschen Reaktoren -darunter auch Biblis A- zunächst für
drei Monate vom Netz nehmen lassen und eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Atommeiler
angeordnet.
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Tepco bestätigt überhöhte Jod-Messwerte im Grundwasser
Der japanische Atomkonzern Tepco hat Messungen bestätigt, nach
denen im Grundwasser nahe
des havarierten Kernkraftwerks Fukushima 10.000-fach erhöhte Werte von
Jod 131 entdeckt
wurden. Der Kraftwerksbetreiber hatte die Messungen auf Anordnung der
japanischen
Atomsicherheitsbehörde wiederholen müssen, nachdem es Zweifel an der
Richtigkeit der Werte
gab. Der Konzern steht seit Beginn der Katastrophe wegen seiner
Informationspolitik in der Kritik.
Die japanische Regierung schloss inzwischen eine Beteiligung an dem
Konzern nicht mehr aus.
Tepco werde zwar für die Schäden aufkommen müssen, sagte Regierungschef
Naoto Kan.
Angesichts der erwarteten Forderungen in Milliardenhöhe werde der Staat
aber wohl nicht um
Finanzhilfen an das Unternehmen herumkommen. Unterdessen haben
japanische und US-Soldaten mit einer großen Suche nach zahlreichen noch
nicht geborgenen Todesopfern der
Erdbeben- und Tsunamikatastrophe begonnen. Die Suche konzentriere sich
auf die nördliche
Pazifikküste, teilte ein Armeesprecher mit. Noch immer werden mehr als
16.000 Menschen
vermisst.
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Libysche Aufständische stellen Bedingungen für Waffenstillstand
Nach einer Serie von militärischen Misserfolgen gegen die
Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi haben sich die Aufständischen
in Libyen zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.
Voraussetzung sei, dass sich die Truppen Gaddafis aus den Städten
zurückzögen, sagte der
Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, bei
einer Pressekonferenz mit
dem UN-Sondergesandten Abdelillah al-Chatieb in Bengasi. Es müssten auch
friedliche Proteste
zugelassen werden. Gaddafi und seine Familie müssten das Land verlassen.
Besonders
umkämpft waren die von den Rebellen gehaltene Stadt Misrata im Westen
des Landes sowie die
Städte Adschadbija und Brega mit ihrem Ölhafen. Die NATO, die am
Donnerstag das Kommando
der ausländischen Streitkräfte von Franzosen, Briten und den USA
übernommen hatte, flog 74
Einsätze über Libyen. Die USA wollen ihre Kampfjets künftig nur noch auf
ausdrücklichen Wunsch
der Allianz einsetzen.
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Sieben ausländische UN-Mitarbeiter in Afghanistan getötet
Bei einem Angriff von Demonstranten auf das UN-Hauptquartier in Masar-i-Sharif im Norden
Afghanistans sind mindestens sieben ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet
worden. Wie ein Sprecher der afghanischen Polizei mitteilte, wurden außerdem fünf der Angreifer
getötet und 20 weitere verletzt. Ein Sprecher der Provinzregierung sagte, die Proteste hätten an
einer Moschee der Stadt begonnen und seien gewalttätig geworden, als sie das UN-Gebäude
erreichten. Die Demonstranten hätten das Gebäude in Brand gesetzt. Die Vereinten Nationen
bestätigten Tote unter ihren Mitarbeitern. Auslöser der gewaltsamen Proteste war offensichtlich die
vor knapp zwei Wochen erfolgte öffentliche Verbrennung eines Exemplars des Korans durch einen
Priester in den USA. - Die Bundeswehr unterhält in Masar-i-Scharif ihr größtes Feldlager in
Afghanistan. Deutsche Soldaten waren nicht in den Vorfall involviert.
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Schwere Kämpfe in ivorischer Metropole Abidjan
Im Machtkampf in der Elfenbeinküste zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten des im
November gewählten Präsidenten Alassane Ouattara ab. Wie Korrespondenten und Augenzeugen
berichten, drangen Truppen Ouattaras bis zum Präsidentenpalast in der Wirtschaftsmetropole
Abidjan vor, in dem sich der abgewählte Staatschef Laurent Gbagbo verschanzt haben soll. Der
britische Rundfunksender BBC meldet schwere Kämpfe rund um das Gebäude der staatlichen
Fernsehanstalt. UN-Truppen übernahmen die Kontrolle über den internationalen Flughafen
Abidjans. Mittlerweile sollen die Anhänger Ouattaras 80 Prozent des Landes kontrollieren. Die
Vereinten Nationen forderten die Truppen Ouattaras zur Einhaltung dem Menschenrechte auf. Es
gebe unbestätigte Berichte über Plünderungen, Erpressungen, Entführungen und Misshandlungen,
sagte ein Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Genf. Seit Beginn des
Konfliktes wurden nach UN-Angaben mindestens 500 Menschen getötet, mehr als eine Million seien
auf der Flucht.
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Deutschland und China planen Regierungstreffen
Deutschland und China wollen trotz der Meinungsverschiedenheiten in zentralen Punkten ihre
Beziehungen weiter ausbauen. Dazu soll es im Juli erstmals auch eine gemeinsame
Kabinettssitzung der beiden Regierungen geben. Außenminister Guido Westerwelle mahnte bei
seinem Besuch in Peking neben Fortschritten bei den Menschenrechten auch mehr
Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen an, die in China investierten. Die Tiefe der
Beziehungen erlaubte es inzwischen, auch schwierige Themen offen anzusprechen, so
Westerwelle weiter. Sein Amtskollege Yang Jiechi empfahl jedoch, Meinungsverschiedenheiten
"pfleglich" zu behandeln. Zu den Streitpunkten gehört auch das chinesische Vorgehen gegen
deutsche Korrespondenten in Peking. Westerwelle verlangte, dass ausländische Journalisten
"ungehindert" arbeiten könnten. Chinas Außenminister versprach, den Korrespondenten die Arbeit
"gemäß den Gesetzen" zu erleichtern. - Im Beisein von Westerwelle wurde anschließend im
Nationalmuseum in Peking die bisher größte deutsche Kunstausstellung im Ausland eröffnet. Unter
dem Titel "Kunst der Aufklärung" umfasst die Schau Exponate aus den staatlichen Sammlungen
von Berlin, Dresden und München.
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FDP übt Druck auf ihren Chef Westerwelle aus
Nach massivem Druck aus der Partei schließt Außenminister Guido
Westerwelle seinen Rückzug
als FDP-Chef nicht mehr aus. Es gebe bislang aber weder eine
Entscheidung noch eine
Vorentscheidung, sagte ein Vertrauter Westerwelles der
Nachrichtenagentur dpa. Der Parteichef
werde eine so wichtige Frage nicht auf seiner Asien-Reise entscheiden.
Da gingen doch einigen die
Gäule durch, ließ Westerwelle erklären. Außenminister und Vize-Kanzler
wolle Westerwelle aber
unter allen Umständen bleiben, hieß es. Der Außenminister wird am
Sonntag von seiner Asien-Reise zurückerwartet. Am Montag findet die
Präsidiumssitzung der Liberalen statt, auf der
wahrscheinlich über die Zukunft des Parteichefs beraten werden soll. Auf
die Frage nach
personellen Veränderungen sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der
"Rheinischen Post",
es könne nicht mehr so weiter gemacht werden wie bisher. Es müsse über
"alle"
Führungspositionen geredet werden. Einen eigenen Rücktritt lehnte die
-ebenfalls umstrittene-
Politikerin aber ab.
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Deutschland ist Altersheim der EU
Deutschland ist das Altenheim der Europäischen Union. Das Durchschnittsalter von 44,2 Jahren ist
das höchste in der Gemeinschaft. Auch der Anteil von Menschen ab 65 Jahren an der
Gesamtbevölkerung liegt mit 20,7 Prozent an der Spitze. Das geht aus dem in Brüssel
vorgestellten Demografie-Bericht der EU-Kommission und des Europäischen Statistikamtes
Eurostat hervor. - Geburten-"Europameister" bleiben die Iren mit einer Quote von 2,07. Die Folge:
Die Bevölkerung der grünen Insel ist mit durchschnittlich 34,3 Jahren mit Abstand die jüngste -
zehn Jahre jünger als die deutsche.
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US-Kampfflugzeug stürzt über Eifel ab
Ein Kampfflugzeug der US-Streitkräfte ist in der Vulkaneifel nur 300 Meter von Wohnhäusern
entfernt im Kreis Bernkastel-Wittlich abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit einem Schleudersitz aus
der Maschine retten. An Bord der Maschine sollen nach Polizeiangaben 11.000 Schuss scharfe
Munition gewesen sein. - Laut US-Air-Force handelt es sich bei dem abgestürzten Flugzeug um
eine "A-10 Thunderbolt", auch "Warzenschwein" genannt. Die nur mit einem Piloten besetzte
Maschine von der US-Luftwaffenbasis Spangdahlem in der Eifel habe sich auf einen
routinemäßigen Trainingsflug befunden, als sie aus noch ungeklärten Gründen abstürzte.
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Wieder mehr Autos auf deutschen Straßen
Die Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr etwa
auf dem Niveau von vor der Wirtschaftskrise eingependelt. 2010 wurden 3,37 Millionen
Kraftfahrzeuge, darunter knapp drei Millionen PKW zugelassen, teilte der Präsident des
Kraftfahrzeugbundesamtes, Eckhard Zinke, in Flensburg bei der Vorstellung des Jahresberichtes
2010 mit. Es habe inzwischen auch eine Normalisierung im Typenspektrum stattgefunden. 2009
seien aufgrund der Abwrackprämie vor allem Klein- und Kleinstwagen gefragt gewesen, nun gebe
es nun auch wieder vermehrt Neuwagenkäufe in der Mittel- und Luxusklasse, so Zinke. - Das
Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ist in diesem Jahr 60 Jahre im Dienst und gilt als oberste
Kraftfahrzeugbehörde des Bundes. Seit 1974 werden in Flensburg auch Punkte für
Verkehrsvergehen der Autofahrer registriert.
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Nasdaq legt Gegenangebot für Übernahme der New Yorker Börse vor
Mit einer Gegenoffensive wollen die US-Börse Nasdaq OMX und Rohstoffbörse ICE die geplante
Übernahme der New Yorker Börse Nyse durch die Frankfurter Börse verhindern. Dazu legten
Nasdaq und ICE in New York ein konkurrierendes Angebot vor. Danach bieten sie 42,50 US-Dollar
pro Aktie. Der Gesamtwert des Angebots liege bei 11,3 Miliarden Dollar. Das seien fast 20 Prozent
mehr als die Offerte der Deutschen Börse. Die Deutsche Börse und die Nyse hatten im Februar
angekündigt, dass sie zusammengehen wollen. Ein ähnlicher Versuch war 2008 gescheitert.
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Kräftiger Dax-Anstieg
ZUR BÖRSE: Der Deutsche-Aktienindex hat zum Wochenschluss dank guter Vorgaben aus den
USA stark zugelegt. Der Dax stieg an der Frankfurter Börse um knapp zwei Prozent auf rund 7180
Punkte. Die Handelswoche beendete Deutschlands bekanntestes Börsenbarometer gar mit einem
satten Plus von 3,36 Prozent.
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Das Wetter am Samstag: Viel Sonnenschein
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Nacht nordöstlich der Elbe dicht bewölkt und
stellenweise geringer Regen, der ostwärts abzieht. Sonst trocken. Tiefsttemperaturen zwischen
zehn und zwei Grad Celsius.
Die Aussichten für Samstag: Freundlich und trocken mit viel Sonnenschein. Es wird frühlingshaft
warm mit Tageshöchstwerten zwischen 16 und 25 Grad.
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Große Suchaktion nach Tsunami-Opfern
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