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Freitag, 17. Februar
2012
Guten Morgen,
es gibt ein Gefühl, das man in
politischen Spitzenpositionen nicht gebrauchen kann: Mitleid. Wenn
diese menschlich sympathische Regung einem obersten Repräsentanten zuteilwird,
ist der Untergang nahe. Gestern hat die Staatsanwaltschaft in Hannover die
Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Es
gebe einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt
muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt
werden darf. Der Präsident ist damit nicht mehr Herr seines Schicksals.
Es riecht nach Rücktritt.
Der Abschied aus dem Atomzeitalter
und der Einstieg in eine Energieversorgung, die vor allem auf Sonne,
Wind, Erdwärme und Biogase setzt, ist ein weltweit einmaliges Experiment. So
radikal hat keine Industriegesellschaft zuvor freiwillig ihre Energiebasis zur
Disposition gestellt. Die neue Zeit wirft unzählige Fragen auf; 50 davon
hat unser Energieteam für Sie beantwortet: Was kostet dieses
historische Experiment? Wohin mit den AKWs und den Brennelementen? Steigt die
Gefahr von Stromausfällen? Wie kann ich mich als Einzelner für die
Energiewende engagieren? Lohnt es sich noch, eine Solaranlage auf dem
Hausdach zu bauen? Bei allen, die mit ihren Fragen zum Gelingen dieses
Schwerpunktthemas beigetragen haben, möchte ich mich herzlich bedanken. Die
kollektive Kraftanstrengung hat sich gelohnt: Erstmals liegt eine
ideologiefreie und zugleich schonungslose Bestandsaufnahme vor,
die die Chancen taxiert, Risiken nicht verschweigt und die
Kosten für den Einzelnen und die Wirtschaft präzise benennt.
General Motors hat gestern ein Rekordergebnis vorgelegt: 7,6
Milliarden Dollar verdiente das einstige Konkursunternehmen im Jahr 2011. Wir
analysieren das "Wunder von Detroit". Es ist ein Wunder, für das die Aktionäre
und die Zeichner von GM-Anleihen teuer bezahlt haben. Im Zuge des
Konkursverfahrens mussten sie auf 50 Milliarden Dollar verzichten. Auch
jetzt steht ihnen kein Cent Wiedergutmachung zu. In Amerika wird nun mal
die Zukunft höher bewertet als die Vergangenheit. Die Hauptsache: Das Schicksal
der GM-Gläubiger ist nicht ein Vorspiel für das, was den Inhabern
amerikanischer Staatsanleihen erst noch blüht. Es gibt viele Wege für einen
Staat, Vertrauen zu verspielen - Enteignung ist der sicherste.
Womit wir bei Griechenland wären: Dort denkt man laut darüber
nach, wie man möglichst alle am Schuldenschnitt beteiligt, deren
Staatsanleihen Ende März zurückgezahlt werden müssten. Nachträglich, so
der Trick, würde das Parlament die Anleihebedingungen ändern. Dann würde
der "freiwillige" Schuldenerlass verbindlich. Im stalinistischen Russland
fasste ein derber Volksmund dieses Vorgehen so zusammen: "Und willst Du nicht
mein Bruder sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein."
Die EZB riecht
den Braten. Wie wir aus Kreisen der Notenbank hören, sollen rechtzeitig
vorher die fraglichen Staatsanleihen gegen Papiere mit längerer Laufzeit
getauscht werden. Damit wäre die EZB - so oder so - nicht mehr vom diesem
Teil des Schuldenschnitts betroffen. Wer privat noch März-Anleihen besitzt,
sollte der EZB folgen. Von seiner Notenbank lernen, heißt zwar in diesem Fall
nicht siegen lernen. Aber so lässt sich fürs erste weiterer Schaden
vermeiden.
Am Frankfurter Flughafen herrschen bizarre
Zustände. Hunderte von Büroangestellten wurden in die Kunst eingeführt, ein
Flugzeug zu seinem Stellplatz zu lotsen. Heute kurven Laiendarsteller mit den
"Follow me"-Fahrzeugen über die Landebahnen. Denn: Die Gewerkschaft
der Flugsicherung befindet sich im Ausstand. Trotz der geplanten Nothelfer
wird es zu Verspätungen und zum Ausfall von Flugverbindungen kommen. So hatten
wir uns das mit der allseits geforderten "Entschleunigung" des Berufslebens
eigentlich nicht vorgestellt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in
Richtung Wochenende, das im Rheinland und weiten Teilen Hessens mit der
gestrigen Weiberfastnacht bereits begonnen hat. Es grüßt Sie herzlichst Ihr
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Gabor Steingart
Chefredakteur
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