Roberto Abraham Scaruffi

Thursday, 5 April 2012


Donnerstag, 05. April 2012
Guten Morgen,
die Piraten-Partei wirbelt mit Umfrageergebnissen von über zehn Prozent nicht nur die Parteienlandschaft in Deutschland mächtig durcheinander. Ihre Forderung, das Recht auf geistiges Eigentum abzuschaffen und eine Umsonstkultur in der Heimat von Goethe und Schiller zu etablieren, hat die Kreativen in Deutschland aufgeschreckt. Im großen Handelsblatt-Wochenendthema "Mein K©pf gehört mir" widersprechen 100 Prominente mit eigenen Beiträgen diesem Enteignungsprogramm - von der Designerin Jette Joop über den Künstler Markus Lüpertz, der Schauspielerin Franka Potente und der Schriftstellerin Julia Franck bis hin zu SAP-Vorstandssprecher Jim Hagemann-Snabe. Die Botschaft ist eindeutig: Kluge Ideen sind kein Allgemeingut. Keine Chance der Piraterie!

Die blockierte Republik: Gestern untersagten die obersten Verwaltungsrichter sämtliche Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Das ist kein Einzelfall: Immer häufiger blockieren Bürgerbegehren und Gerichtsentscheide milliardenschwere Investitionen. Die Folgen für den Standort Deutschland sind immens, wie unsere heutige Titel-Geschichte eindrucksvoll zeigt. Das Eon-Kraftwerk in Datteln: Eine Milliarde Euro verbaut, Weiterbau verboten. Die 400 Millionen Euro teure Elbvertiefung in der Nähe von Hamburg: seit drei Jahren vor Gericht. Die 93-Millionen-Euro-Stromtrasse bei Schwerin: nach Anwohnerprotesten verzögert. Für die Wirtschaft eine gefährliche Entwicklung: "Eine Bevölkerung, die ständig gegen große Infrastruktur-Projekte aufsteht, untergräbt die Zukunftsfähigkeit ihres Industriestandorts", sagte Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt. Beunruhigen sollte uns, dass der Politiker nicht einmal übertrieben hat.

Gerhard Schröder beteuert zwar, dass er seine politische Karriere beendet habe. Doch wirklich loslassen kann er noch nicht. Im Interview mit unserer Zeitung wirbt der Altkanzler offensiv für eine Neuauflage von Rot-Grün. "Ich wünsche mir, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt", sagt er und liefert die Strategie für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gleich mit. "Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn das sozialpolitische Programm um ökonomischen Sachverstand ergänzt wurde. Beispielsweise ist die SPD gut beraten, das Thema Finanzmarktregulierung und stärkere Kontrolle der Banken intensiv im Wahlkampf zu betreiben." Die Besetzung linker Positionen hält er für einen schweren Fehler. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", so der frühere SPD-Vorsitzende. Dumm nur, dass CDU-Chefin Angela Merkel den gleichen Plan hat.

Die Europäische Zentralbank hält an der Politik des billigen Geldes fest: Der EZB-Rat hat die Leitzinsen auf seiner gestrigen Sitzung bei einem Prozent belassen - was nicht ohne Risiko ist. So räumte Notenbank-Chef Mario Draghi ein, dass die Inflationsrate in diesem Jahr weiter über der Zielmarke von zwei Prozent bleiben werde. Das ist schlecht für jede Geldanlage und gut für den verschuldeten Häuslebauer. Kritiker behaupten, dass bei den Italienern Inflation zum Leben gehöre wie die Tomatensoße zur Pizza. Noch hat EZB-Chef Draghi mit den aufkommenden Konjunktursorgen und der hohen Arbeitslosigkeit gute Gründe für den Niedrigzins. Nur irgendwann muss das viele Geld wieder eingesammelt werden. Oder salopp gesagt: die Zahnpasta muss zurück in die Tube.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag und ein schönes Osterfest. Herzlichst Ihr

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Sven Afhüppe
Stellvertretender Chefredakteur

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