PP

17.7.2013

Keine Ruhe im NSA-Spähskandal
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum NSA-Spähskandal nach seiner Reise nach Washington berichtet; in den USA sei es darum gegangen, zu klären, welche Daten die NSA sammle und in welchem Umfang dies geschehe. Anfang August soll entschieden werden, ob auch Angela Merkel dazu befragt wird. Friedrich will neue Regeln für Datenschutz auf EU-Ebene: Unternehmen sollen melden müssen, wenn sie Daten von Bürgern an außereuropäische Stellen weiterreichen, sagte er im Anschluß an die Sitzung des Kontrollgremiums. Die Opposition verlangte von Angela Merkel erneut, die Aufklärung zur Chef-Sache zu machen.
n-tv.de, faz.net, spiegel.de

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Kabinett in Ägypten vereidigt: EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton reist am Mittwoch nach Ägypten. Die EU sei entschlossen, das Land beim Streben nach Freiheit und Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Rund zwei Wochen nach dem neuerlichen Umsturz in Ägypten ist das Kabinett vereidigt worden. Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi bleibt Verteidigungsminister, wird aber auch Vize-Ministerpräsident. Die Muslimbruderschaft erkennt die Übergangsregierung nicht an.
spiegel.de,

Edward Snowden will vorübergehend in Russland bleiben: Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hat nun offiziell in Moskau Asyl beantragt. Er will aber nur so lange dort bleiben bis er in ein lateinamerikanisches Land ausreisen können. Venezuela, Bolivien und Nicaragua stehen wohl in der engeren Auswahl, alle drei hatten Snowden Asyl angeboten.
n-tv.de, heise.de

Israel kritisiert EU-Förderpolitik: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde keine Vorgaben des Auslands zur Grenzpolitik hinnehmen. Die neuen Regeln könnten die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erschweren. Die EU erklärte zuvor, dass israelische Organisationen mit Sitz im Gaza-Streifen, Westjordanland, Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen nicht länger europäische Fördermittel beziehen dürften. Die EU trifft damit eine rechtliche Unterscheidung zwischen israelischem Staatsgebiet und besetzten Gebieten.
welt.de

John Kerry trifft Mahmud Abbas: US-Außenminister Kerry hat zum Auftakt seiner neuen Nahostreise mit Palästinenserpräsident Abbas über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche verhandelt. Abbas fordert unter anderem die Grenzen von 1967 als Grundlage der Verhandlungen. Dies lehnt Israel ebenso ab wie die Forderung nach einem Siedlungsstopps.
derstandard.at

- IN KÜRZE -

Britisches Parlament stimmt für Homoehe zeit.de
Frankreich erlaubt Forschung an embryonalen Stammzellen welt.de
Birmas Präsident will bis Jahresende alle politischen Gefangenen freilassen n-tv.de
Panama stoppt offenbar illegalen Waffentransport nach Nordkorea n-tv.de
Teil-Inbetriebnahme von BER verschoben bild.de
Angela Merkel feiert am Mittwoch ihren 59. Geburtstag bild.de

- STANDPUNKT -

Viviane Reding will Krisen-Troika ohne IWF: Der Internationalem Währungsfonds sei bei der Überwachung der Krisenländer nicht mehr notwendig. Europa könne die nötigen Analysen in Wirtschafts- und Finanzfragen selbst erstellen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dies bereits als langfristige Option bezeichnet, Reding will das schneller umsetzen.
zeit.de

Russland verhindert weltgrößtes Meeresschutzgebiet: Erneut ist die Antarktiskonferenz ohne Einigung über ein neues Meeresschutzgebiet beendet worden. Es geht dabei um eine Fläche von 3,8 Mio. Quadratkilometern in der Antarktis und im Rossmer. Russland sperrte sich gegen den Vorschlag. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit nötig.
spiegel.de

Kauder droht Kauder: Weil er nicht mehr von der CDU als Kandidat aufgestellt wurde, will Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl antreten. Fraktionschef und Bruder Volker Kauder droht ihm mit einem Parteiausschluss. Er könne nicht Parteimitglied bleiben und gleichzeitig gegen den CDU-Kandidaten antreten.
spiegel.de

Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite, um immer auf dem Laufenden zu bleiben! Die Themen des Tages sowie die aktuelle Ausgabe unseres morgendlichen Newsletters finden Sie auf unserer Webseite PoliticalPost.de.

- HINTERGRUND -

Stromengpässe in Süddeutschland: Durch die Stilllegung von Kraftwerken und weil nicht ausreichend Leitungen vorhanden sind um mit Windstrom aus dem Norden die wegfallende Strommengen auszugleichen, könnte es zu Stromengpässen kommen. Dies erklärte die Bundesnetzagentur, die einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zurückwies, wonach bis zu 20 Prozent der konventionellen Stromkapazitäten zur Disposition stünden. Stromerzeuger erhöhen damit auch den Druck auf die Politik, die Förderung erneuerbarer Energie zu überdenken.
fr-online.de

Vorbehalte gegen Ausländer: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land halten die Mehrzahl der Deutschen für gefährdet. In der Studie der Bertelsmann-Stiftung rangiert Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Sorge bereitet der Stiftung, dass Zuwanderer und vom Mainstream abweichende Lebensmodelle skeptisch gesehen werden und Vielfalt eine schwache Akzeptanz erfährt.
sueddeutsche.de

Ausrüstung gegen Chemiewaffen für Syrien: Nachdem Großbritannien sich von dem Gedanken verabschiedet hat, Waffen zu liefern werden die Rebellen mit Abwehrausrüstung gegen Chemiewaffen ausgestattet. Die Briten werden Schutzmasken, Medikamente und Materialien zur Erkennung von Giftgas an die Nationale Koalition Syriens liefern. Außenminister William Hague erklärte, dass es für den Einsatz von Giftgas wie Sarin Beweise gebe.
de.reuters.com, welt.de

- POLITJOBS -

SWP sucht Studentische/n Mitarbeiter/in im Referat Forschungsmanagement*** Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. sucht Verbandsgeschäftsführer/in*** vdek sucht Office Assistenten (m/w) für Abteilung Politik/Selbstverwaltung*** Party sucht Campaign Assistant (Online Campaigning)*** bne sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft*** g+ germany sucht Account Executive*** BFW sucht Referent/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Mit 12,3 Prozent Arbeitslosigkeit rechnet die OECD bis zum Jahresende in der Euro-Zone und damit mit einem neuen Höchststand. Allerdings ist die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Weiterhin hoch aber fast überall der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen.
zeit.de

- ZITATE -

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht."

Innenminister Hans-Peter Friedrich springt auf den Datenschutzzug auf, und fordert die Bürger auf, selbst mehr für den Datenschutz zu tun.
welt.de

 

"Hier muss allen Beteiligten klar sein, dass Bürgerrechte ein hoher europäischer Wert sind, der uns kulturell verbindet."

Gesche Joost, parteilose Netzexpertin im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Recht auf Privatsphäre stärken.
focus.de

- DAS LETZTE -

Kein Minister bei Royal-Entbindung: Bei der Geburt des Kindes von Kate und William wird kein britischer Minister anwesend sein. Es war Tradition, dass der Innenminister bei der Geburt assistiere, um einen Thronfolger-Betrug zu verhindern. Innenministerin Theresa May erklärte jedoch, dass der künftige Thronfolger ohne ihre Anwesenheit zur Welt kommen müsse.
stern.de