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| Nachrichten 17.07.2013 | 07:15 UTC |
| Aktuelles |
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| US-Bürgerrechtler reichen Klage wegen Ausspähprogrammen ein |
| Eine Koalition aus 19 Bürgerrechtsgruppen hat den US-Geheimdienst NSA wegen seiner umfangreichen Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) reichte die Klage als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Dort wird der National Security Agency (NSA) zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben. Die EFF setzt sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein. Seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme haben Bürgerrechtsorganisationen bereits mehrere Klagen gegen die NSA eingereicht. Eine EFF-Anwältin sagte, im jüngsten Fall gehe es um Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch Prism. Die Geheimdienste könnten mit ihren Datensammlungen zu Telefonaten und Netzkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten. |
| US-Behörden fordern Snowden erneut zur Rückkehr auf |
| Die USA haben den flüchtigen Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut aufgefordert, sich den amerikanischen Behörden zu stellen. Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, den Anschuldigungen gegenüberzutreten, sagte ein Außenamtssprecher in Washington. Die US-Regierung sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden und sehe hinreichende Gründe, den US-Bürger auszuliefern, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Der 30-jährige Snowden, der das umfassende Ausspäh-Programm "Prism" an die Öffentlichkeit gebracht hatte, unterschrieb derweil in Moskau seinen Asyl-Antrag, wie sein russischer Anwalt bestätigte. Er habe Angst vor Folter und vor der Todesstrafe in den USA. Die russische Migrationsbehörde bestätigte den Eingang des Gesuchs. |
| Neuer Anlauf im Prozess um Unglück der "Costa Concordia" |
| Im italienischen Grosseto beginnt der Prozess um das Unglück der "Costa Concordia". Vor den Richtern muss sich Unglückskapitän Francesco Schettino verantworten. Das Kreuzfahrtschiff war im Januar 2012 vor der toskanischen Insel Giglio havariert. 32 Menschen starben, darunter zwölf Deutsche. Der offizielle Prozessauftakt vor einer Woche dauerte nur eine Viertelstunde, dann musste das Verfahren wegen eines Streiks der italienischen Anwälte verschoben werden. - Der Kapitän ist der einzige Angeklagte. Ihm werden unter anderem mehrfache fahrlässige Tötung und Körperverletzung, Havarie und das Verlassen des Schiffes noch während dessen Evakuierung vorgeworfen. Das Wrack der "Costa Concordia" liegt immer noch vor der Küste von Giglio. |
| Griechisches Parlament stimmt über Entlassung von Staatsbediensteten ab |
| Das griechische Parlament soll an diesem Mittwoch über das umstrittene Gesetz entscheiden, auf dessen Grundlage 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden sollen. Die Billigung des Gesetzes könnte zu einer Zerreißprobe für die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, dem Sozialisten Evangelos Venizelos, werden. Die Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. - Gegen das Gesetz hatte es erst am Vortag wieder Proteste in Griechenland gegeben. Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Athen erwartet. |
| Israel erbost über EU-Förderrichtlinien |
| Israel hat empört auf einen Leitfaden der Europäischen Union reagiert, wonach europäische Gelder nicht zur Förderung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten genutzt werden dürfen. Sein Land werde "Diktate von außen" zu seinen Grenzen nicht akzeptieren, ließ Regierungschef Benjamin Netanjahu mitteilen. Die Regierung kam eigens zu einer Kabinettssitzung zusammen. Auch die israelische Siedlerbewegung kritisierte das EU-Vorgehen, während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten. - Die von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Damit dürfen alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie ein Sprecher der EU-Vertretung in Israel erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen. |
| US-Außenminister auf Vermittlungsmission im Nahen Osten |
| US-Außenminister John Kerry hat sich zum Auftakt seiner sechsten Vermittlungsmission im Nahen Osten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Bei der Begegnung in der jordanischen Hauptstadt Amman ging es um Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der seit bald drei Jahren eingefrorenen Friedensgespräche mit Israel. Abbas hat dafür Vorbedingungen genannt, die Israel nicht akzeptiert. So will er zum Beispiel, dass Israel vor Verhandlungen einen Siedlungsstopp erklärt und mehr als 100 palästinensische Häftlinge freilässt. Kerry will seine Mission mit Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, fortsetzen. Ob er auch noch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft, ist offen. |
| Punkgruppe "Pussy Riot" greift wieder Putin an |
| Erstmals seit knapp einem Jahr hat die kremlkritische Punkgruppe "Pussy Riot" wieder einen Song und ein Video veröffentlicht. In dem Lied wirft die Frauenband dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und den staatlichen Rohstoffkonzernen vor, Geld zu unterschlagen. Der Kremlchef und seine Freunde würden den gewaltigen Gewinn aus den Öl- und Gasgeschäften unter sich aufteilen, schrieb die Frauenband auf ihrer Internetseite. Auch die inhaftierte Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa habe an dem Lied mitgearbeitet, hieß es in der Erklärung. Die 23-Jährige sitzt wie ihre Mitstreiterin Maria Aljochina eine zweijährige Haftstrafe in einem Straflager ab. Zu "Pussy Riot" gehören inzwischen angeblich etwa 15 Frauen. |
