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Nachrichten 03.07.2013 | 07:15 UTC

AKTUELLES

ÄGYPTEN

Präsident Mursi setzt auf Konfrontation

	Nur noch wenige Stunden, dann läuft in Ägypten das Ultimatum der Armee an Präsident Mursi ab. Doch dieser schließt einen Rücktritt aus. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung". Wieder gibt es etliche Tote.

Ägypten: Mursi bleibt hart Ägypten treibt ins Chaos (02.07.2013) Mit dem Militär gegen Mursi

THEMEN

Mursi lehnt Rücktritt ab - wieder Tote bei Unruhen

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer mehr in die Isolation. Dennoch hat er den von der Opposition geforderten Rücktritt erneut ausgeschlossen. In einer live im Staatsfernsehen übertragenen Rede erklärte Mursi, er sei vom Volk in freien Wahlen zum Staatschef bestimmt worden und werde weiterhin die Verantwortung für das Land übernehmen. Die Legitimität seines Amtes sei die einzige Garantie, ein Blutvergießen zu verhindern. Mursi kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegnern zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Bei neuen Zusammenstößen zwischen seinen Gegnern und Anhängern in der Nähe der Universität in Kairo gab es nach Behördenangaben mindestens 16 Tote und mehr als 200 Verletzte. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von 22 Toten. Am Mittwochnachmittag läuft die vom Militär gesetzte Frist für eine Einigung mit der Opposition ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Militärkreise meldet, will die Armee, wenn die Kontrahenten keinen Kompromiss finden, die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen.

Boliviens Staatschef muss wegen Snowden-Verdacht zwischenlanden

Boliviens Präsident Evo Morales ist wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Wie die Regierung in La Paz mitteilte, hatten Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert. Grund seien "Gerüchte" gewesen, der von den USA gesuchte IT-Spezialist befinde sich an Bord. Diese seien aber eine "Lüge", so der bolivianische Außenminister David Choquehuanca. Paris habe schließlich einen Überflug genehmigt. Snowden sitzt derzeit an einem Moskauer Flughafen fest und hat unter anderem in Bolivien und Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag die Aufnahme des 30-Jährigen mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllt seien. Bis auf weiteres wird der Ex-Geheimdienstler wohl weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo bleiben müssen. - Er wird von den Vereinigten Staaten wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Snowden hatte umfassende Spähprogramme des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes publik gemacht.

Portugals Regierung vor Zerreißprobe

In Portugal bahnt sich neue Regierungskrise an. Nach dem Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar legte auch Außenminister Paulo Portas sein Amt nieder. Hintergrund ist der Streit um das rigide Sparprogramm, das die Mitte-Rechts-Koalition im Gegenzug für ein Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Als Grund für seine Entscheidung gab Portas "politische Differenzen" mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho an. Sein Rücktritt sei unwiderruflich, betonte der 50-Jährige. Noch ist unklar, ob Portas konservative Partei CDS-PP nun die Regierungskoalition verlässt. Dann hätte diese im Parlament keine Mehrheit mehr. Regierungschef Coelho bekräftigte in einer Fernsehansprache, er werde im Amt bleiben und nach einer Lösung suchen, um Stabilität und Vertrauen wieder herzustellen.

Kernstück von Obamas Gesundheitsreform verzögert sich

Ein wesentlicher Teil der US-Gesundheitsreform verzögert sich um ein Jahr. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, soll eine Vorschrift, die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten die Krankenversicherung zu garantieren, nun erst ab 2015 gelten. Ursprünglich war geplant, dass die Maßnahme Anfang 2014 in Kraft tritt. Unternehmer hätten berechtigte Bedenken zur fristgerechten Umsetzung des komplexen Gesetzes angemeldet. Um es effektiv zu meistern, sei mehr Zeit nötig, so ein Sprecher des Ministeriums. Die Gesundheitsreform soll über 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse ermöglichen.

EU hält an Gesprächen über Freihandel mit USA fest

Die EU-Kommission will ungeachtet aller Verärgerung über US-Datenspionage bei EU-Institutionen die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA planmäßig beginnen. Nach Angaben einer Sprecherin wird man aber von EU-Seite aus deutlich machen, dass es für einen Erfolg des Projekts Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben müsse. Die Freihandelsverhandlungen sollen nach bisherigen Angaben am 8. Juli aufgenommen werden. Ziel ist die Errichtung der größten Freihandelszone der Welt. Beide Handelsblöcke erhoffen sich davon mehr Wirtschaftswachstum.

Urteil gegen russisches Agentenpaar in Deutschland

Mehr als 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges muss ein russisches Agenten-Ehepaar wegen Spionage in Deutschland für mehrere Jahre hinter Gitter. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Angeklagten zu sechseinhalb Jahren und seine Frau zu fünfeinhalb Jahren Haft. Die Richter sind davon überzeugt, dass die beiden mehr als 20 Jahre von Deutschland aus für den russischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet hatten. Sie hatten NATO- und EU-Dokumente nach Moskau weitergeleitet.

EU-Konferenz zu Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Im Bundeskanzleramt findet an diesem Mittwoch eine Konferenz statt, bei der eines der größten Probleme Europas angegangen werden soll, die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nur wenige Tage nach dem Brüsseler EU-Gipfel kommen in Berlin Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Ländern, führende EU-Politiker und die Arbeits- und Sozialminister der 28 EU-Staaten zusammen. Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll über mögliche Fördermaßnahmen beraten werden. Ziel der Konferenz ist auch ein Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Konzepte zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür sollen bis Ende 2015 bis zu 24 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Verfügung stehen. Gefördert werden sollen dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie junge Erwerbslose einstellen. In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit, die meisten davon in den südlichen EU-Ländern.