19.7.2013
Empörung über "Russisches
Recht"Der Oppositionspolitiker Aleksey Nawalnyj ist wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Der 37-Jährige soll 2009, während seiner Zeit als Berater des Gouverneurs, das staatliche Forstunternehmen Kirowles zu einem Holzverkauf zu ungünstigen Preise an den Unternehmer Pjotr Ofizerow genötigt haben. Die Justiz verzichtete allerdings auf ein unabhängiges Gutachten um die marktüblichen Preise zu jener Zeit zu belegen. Der Schaden soll sich auf 400.000 Euro belaufen. Die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft schaltet sich zwischenzeitlich ein und sieht keine Gründe für die sofortige Inhaftierung, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Jurist ist einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Seine Kandidatur um das Bürgermeisteramt von Moskau zog er jetzt zurück. Bei Demonstrationen gegen das politisch motivierte Urteil gab es zahlreiche Festnahmen. Washington zeigte sich tief enttäuscht, auch Angela Merkel äußerte Zweifel. Für EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werfe das Urteil "ernsthafte Fragen" über die Rechtsstaatlichkeit auf. Die Anschuldigungen seien nicht belegt worden. Wohl aber das, was dem widerfährt, der sich gegen Putin stellt, erklären Kritiker; eine Warnung an alle. Nawalnyj hielt an seiner fundamentalen Kritik am korrupten Regierungssystem von Präsident Wladimir Putin fest; und legte Berufung gegen das Urteil ein.
faz.net, spiegel.de, tagesschau.de, faz.net (Kommentar)
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- NEWS -
Afghanistan-PRISM doch globales Späh-PRISM: Das in Afghanistan eingesetzte PRISM ist doch identisch mit dem US-Spähprogramm, das legt ein Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums nahe und widerspricht damit den Aussagen von BND und der Regierung. Bundeswehr und NATO hätten keinen Zugriff auf das US-Programm gehabt. In wie fern dabei für die mit der Datenabfrage betraute Bundeswehrmitarbeiter ein globales Spionage-Programm erkennbar gewesen, ist fraglich. Der Umfang der Nutzung sei nicht bekannt gewesen. Der BND ging am Mittwoch noch von zwei unterschiedlichen, nur namensgleichen, Systemen aus. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour verlangte von der Bundesregierung, den Abhörskandal seriös aufzuklären.
spiegel.de, spiegel.de
Mehr Späh-Enthüllungen: In der ARD-Sendung Beckmann hat der Vertraute von NSA-Whistleblower Edward Snowden, der Guardian-Journalist Glenn Greenwald weitere Veröffentlichungen über die US-Abhöraktivitäten angekündigt. Es gebe keine Kommunikation, die die Amerikaner nicht registrierten. Ebenso brisant: Die deutsche Regierung nehme in großem Rahmen an diesem Spionagesystem teil. Geenwald betonte, er habe per verschlüsselten Online-Chatsystemen regelmäßig Kontakt zu Snowden. Ihm und einem Journalisten von Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" rund 10.000 streng geheime Dokumente übergeben.
kurier.at
Berlin wird kein Einfluss auf US-Spähprogramm zugetraut: Während sich am Freitag Angela Merkel in ihrer großen Pressekonferenz vor der Sommertour den Journalisten stellt und viele Fragen zur US-Spähaktion erwartet, halten die meisten Deutschen die Regierung für machtlos. 53 Prozent glauben nicht, dass Deutschland die Möglichkeit hat, an den Überwachungsmaßnahmen etwas zu ändern, ergab eine EMNID-Umfrage im Auftrag von N24. Nur knapp ein Drittel glaubt, dass eine Einschränkung der Aktivitäten zu erreichen sei. Wiederum fürchten zwar 42 Prozent der Befragten, dass ihre E-Mails und Telefonate abgehört werden, aber die Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen teilt diese Sorge nicht.
n24.de
EU-Innenministertreffen in Vilnius: Innenminister Hans-Peter Friedrich hat in diesem Kreis strengere EU-Regeln und mehr Transparenz beim Datenaustausch gefordert. Die zentrale europäische Meldestelle für den Internet-Datenverkehr wurde schon mal von der EU-Kommission vorgeschlagen, aber wegen Proteste aus den Mitgliedsländern wieder gestrichen. Damit würde die EU oberste Datenschutzbehörde werden. Friedrich will bei den Treffen über eine digitale Grundrechtscharta sprechen, die auch Grundlage des EU-USA-Freihandelsabkommen werden könnte.
welt.de
USA-Aufklärung: Im neuen militärisches Aufklärungszentrum der USA in Wiesbaden soll auch der NSA tätig werden, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Im Intelligence Center sollen ab 2015 geheime Informationen der amerikanischen Streitkräfte in Europa gesammelt werden. Derweil schlägt das Thema auch US-Kongress hohe Wellen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten kritisieren das NSA-Überwachungsprogramm. Das Programm habe ungewollte Auswüchse genommen, auch weil Sicherheitsbehörden einfach alles als "relevant" bezeichnen. Einige Abgeordnete drohen damit den Patriot Act nicht wieder zu verlängern.
spiegel.de (Wiesbaden), tagesschau.de (US-Kongress)
Steuerschlupflöcher schließen: Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten am Freitag in Moskau will Finanzminister Wolfgang Schäuble vor allem den Kampf gegen Steuerflucht vorantreiben. Ein OECD-Vorschlag steht zur Diskussion, der Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließt. Am Freitag und Samstag will Schäuble trotz des Widerstands einiger Mitgliedsländer auf konkrete Sparziele der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen drängen.
de.reuters.com
Mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: Vor allem im Bildungsbereich wird aufgestockt. Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten wurden häufig eingestellt; ebenso Wissenschaftler, diese aber vor allem befristet. Mitte 2012 haben 4,617 Mio. Arbeitnehmer und Beamte für Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung gearbeitet, knapp 15.000 mehr als vor einem Jahr. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bezeichnet den öffentliche Dienst in Deutschland als vergleichsweise schlank.
faz.net
- IN KÜRZE -
CSU-Parteitag in München gibt Startschuss für die Wahl merkus-online.de
Terrorhelfer des 11. September strebt neuen Prozess an n-tv.de
Wikileaks-Informant Manning droht weiter lebenslange Haft spiegel.de
- STANDPUNKT -
Kein Durchbruch bei Sondersitzung der Palästinenserführung: Mahmud Abbas hatte die Führung der Fatah sowie der PLO zu einer Sondersitzung einberufen. Sie zeigten sich mit dem vorliegenden Entwurf der Friedensinitiative aber unzufrieden, weil dieser keinen vollständigen Baustopp für israelische Siedlungen enthalte. Der Plan sieht Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 vor. US-Aussenminister John Kerry hatte seinen Aufenthalt in der Region bis Freitag verlängert. Die Arabische Liga hatte seine Initiative als gute Grundlage für einen Neubeginn der Verhandlungen bezeichnet.
stern.de
Bilkay Öney bleibt Integrationsministerin: Die CDU-Opposition im Landtag von Baden-Württemberg ist mit dem Antrag zu ihrer Entlassung gescheitert. Der Antrag verfehlte die Zwei-Drittel Mehrheit, SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Die CDU wirft der türkischstämmigen Ministerin vor, die Partei in einer privaten Äusserung als rassistisch bezeichnet zu haben. Die Aussagen sind auf "dubiose" Weise ins Internet gelangt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Was Öney im einzelnen gesagt hat, wisse er nicht, der Tenor sei aber "durchaus kritikwürdig".
faz.net
Schwarz-Gelb hat Neuverschuldung reduziert: Im Vergleich zu den Plänen von Peer Steinbrück, damals noch Finanzminister in der großen Koalition, hat die Bundesregierung die Neuverschuldung um 50 Prozent reduziert. Damit bestätigt der Zeit.de-Faktomat die Aussage der FDP-Wahlkampfbroschüre. Aber: Peer Steinbrück legte den Haushaltsentwurf damals angesichts der Finanzkrise vor, die das vom Export abhängige Deutschland schwer getroffen hatte. Die Wirtschaft habe sich aber schneller erholt als man es 2009 prognostiziert hatte, die geplanten Schulden mussten nicht gemacht werden.
zeit.de
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- HINTERGRUND -
Steuersünder suchen Ablass: Im ersten Halbjahr wurden so viele Selbstanzeige gestellt wie noch nie zuvor, hat die Deutschen Presse-Agentur in einer Umfrage in allen Bundesländern herausgefunden. Mehr als 9.000 Deutsche meldeten sich bei den Finanzämtern: Spitzenreiter sind Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingegangen. Der prominente Fall von Uli Hoeneß hat bei vielen offenbar dafür gesorgt, reinen Tisch zu machen und somit straffrei auszugehen.
tagesschau.de
Vorläufiges Aus für Gen-Anbau: Wegen fehlender kommerzieller Perspektive, es gab kaum Nachfrage unter den Bauern, hat der US-Agrarkonzern Monsanto alle Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der EU zurückgezogen. Außerdem war der Widerstand gegen Gentechnik groß. Greenpeace begrüßte die Ankündigung und erklärte, dass das Unternehmen damit die Konsequenz aus einer Investition in die falsche Technologie ziehe. Gleichzeitig rief die Umweltschutz-Organisation den Bayer-Konzern und andere Firmen auf, ebenfalls die Anträge zurückzuziehen. Monsanto will aber eine Erneuerung der Zulassung von Maissorte MON810 anstreben, Deutschland hatte 2009 den Anbau untersagt.
tagesschau.de, sueddeutsche.de
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- ANGEZÄHLT -
Wie erwartet hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble 500 Mio. Euro für Mittelstands-Kredite beim Griechenlandbesuch im Gepäck. 100 Mio. kommen von der KfW, den Rest schultern europäische Institutionen. Schäuble will damit klar machen, dass Deutschland mit seinem Beitrag den schwierigen Weg Griechenlands unterstütze.
faz.net
- ZITATE -
"Die Regierung diskutiert derzeit kinetische Angriffe auf Ziele in Syrien."
US-Generalstabschef Martin Dempsey sagt, dass die USA den Einsatz von Waffengewalt in Syrien erwägen ohne dies näher zu erläutern. Derzeit gewinne das Militär von Assad die Oberhand.
20min.ch
"Dieses Programm ist rechtlich aus dem Ruder gelaufen, und muss zurückgefahren werden."
Kongressabgeordnete Zoe Lofgren, Demokratin aus Kalifornien, will den Druck auf die Sicherheitsbehörden erhöhen, damit diese beim NSA-Spähprogramm zurückrudern.
tagesschau.de
"Bewegung unterscheidet Handeln vom bloßen Verwalten. Rot-Grün steht für diese Bewegung – und zwar jetzt. Ich bin dabei!"
Gesche Joost, netzpolitische Expertin im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, unterstützt ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast die Initiative bewegungjetzt, die eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl anstrebt.
bewegungjetzt.de
- DAS LETZTE -
Kein Paulaner für Kim Jong-un: Die Paulaner-Brauerei bekam eine Anfrage, in Nordkorea ein Brauhaus zu eröffnen und lehnte ab; und das, obwohl die Münchner bereits 21 Paulaner-Filialen in Asien betreibt. Aber: Die Brauerei plane aktuell bereits zwölf neue Standorte, die Kapazitäten seien ausgelastet.
bild.de
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