Roberto Abraham Scaruffi: PP

Tuesday 9 July 2013

PP


Political Post
9.7.2013
Hängepartie um Edward Snowden
Mittlerweile liegen dem immer noch im Moskauer Flughafen lebenden NSA-Enthüller Snowden drei Zusagen für Asyl vor. Venezuela, Nicaragua und Bolivien sind bereit ihn aufzunehmen. Snowden hat sich bisher nicht dazu geäussert, ob er eines dieser drei Angebote annehmen will; nun macht Russland Druck. Am Wochenende habe Snowden einen eindeutigen Hinweis vom Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Sergej Puschkow, erhalten. Denn US-Präsident Barack Obama habe damit gedroht, ein Gipfeltreffen in Russland abzusagen, was Vladimir Putin wiederum dementiert hat. Die Vorbereitung liefen auf Hochtouren.
tagesschau.de

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- NEWS -

Aufklärung der NSA-Affäre: Parallel zu den Gesprächen über das Freihandelsabkommen haben sich in Washington Sicherheitsexperten getroffen; es geht um die NSA-Spähaktion. Man befinde sich im Prozess der Sachaufklärung, lies die Bundesregierung verlauten. Derweil hat sie auch Vereinbarungen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und amerikanischen Geheimdiensten bestätigt; diese seien zwar geheim, entsprächen aber deutschem Recht. Informationen bekäme lediglich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Mittlerweile ist auch Brasilien sauer und will die Uno mobilisieren, auch dieses Land wurde ausgespäht. In Deutschland haben führende CDU-Politiker ihre Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Die Debatte ändere nichts daran, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden.
faz.nettagesschau.despiegel.de (Brasilien), spiegel.de (Vorratsdatenspeicherung)

Gespräche über Freihandelsabkommen begonnen: Es gehe zunächst lediglich um Verfahrensfragen, hieß es in Washington. Insgesamt werden die Gespräche wohl weit über ein Jahr dauern. EU und USA erhoffen sich einen Schub für die Wirtschaft durch die Ausräumung von Hindernissen wie Einfuhrzölle, aber auch Angleichung von zurzeit unterschiedliche Produkt-Standards.
sueddeutsche.de

Zusammenstöße in Ägypten: Übergangspräsident Mansur hat eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der tödlichen Schießerei in Kairo eingesetzt, insgesamt wurden 51 Menschen getötet. Die Muslimbruderschaft warf Soldaten vor, sie hätten das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet. Dennoch gehen die Bemühungen um eine Übergangsregierung weiter, nach dem Gewaltausbruch aber ohne die salafistische Nur-Partei. Als neuer Chef der ägyptischen Übergangsregierung wird Siad Bahaa al-Din gehandelt. Der 48-jährige ist Sohn eines bekannten Schriftstellers und hat für verschiedene Finanzunternehmen gearbeitet.
faz.nettagesschau.despiegel.de

Gezi-Park wieder gesperrt: Wenige Stunden nachdem der Park wiedereröffnet wurde, ist die Polizei erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen und setzten wieder Wasserwerfer und Tränengas ein. Der Gezi-Park wurde zum Symbol für die landesweiten Demonstrationen gegen autoritäre islamisch-konservative Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Die Polizeigewalt bei den seit über einem Monat dauernden Protesten wurde international kritisiert.
handelsblatt.comtagesschau.de

Griechenland-Hilfen unter Bedingungen: EU-Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sehen zwar deutliche Fortschritte, mahnen aber weitere Reformen an. Die bisher aufgeschobenen Einschnitte im öffentlichen Dienst müssen nachgeholt werden. 4.200 staatliche Bedienstete seien betroffen und sollen in eine Transfergesellschaft überführt werden. Dann wird ein Teilbetrag von 4 Mrd. Euro für dieses Quartal ausgezahlt. Bis Oktober wurden insgesamt 6,8 Mrd. Euro vereinbart.
spiegel.de

Ukrainisches Assoziierungsabkommen: Die, in einem als politisch motiviert bezeichneten Prozess, wegen Amtsmissbrauch verurteilte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenkow könnte bald aus der Haft entlassen werden; obwohl ihr nachgewiesen wurde, über 400 Mio. Dollar in die eigenen Tasche gewirtschaftet zu haben. An ein angestrebtes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist jedenfalls die Bedingungen ihrer Freilassung geknüpft. Und damit das Land und sein Rechtssystem nicht noch offensichtlicher als Bananenrepublik geoutet werden, scheint der Bandscheibenvorfall eine willkommene Lösung zu sein, sie zur Behandlung ins Exil nach Deutschland zu schicken.
n-tv.de

Anklage gegen Hoeneß: Die BILD-Zeitung meldet, dass die Staatsanwaltschaft noch in diesem Sommer Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß erheben wird. Ihm wird damit die fehlerhafte erste Selbstanzeige zum Verhängnis. Seine Steueraffäre hat im ersten Halbjahr 2013 für einen Anstieg der Selbstanzeigen gesorgt. Der Fall hatte eine Debatte um Amnestie für Steuerbetrüger und um Selbstanzeigen ausgelöst.
bild.de

Steuerschlupflöcher schließen: Eine Arbeitsgruppe der Finanzminsterien von Bund und Ländern sollen die Steuersparmodelle internationale Konzerne unter die Lupe nehmen und Maßnahmen gegen die bisher legalen Tricks entwickeln; zunächst innerhalb der EU, später auch international. Im Fokus sind ausländische Bauinvestoren, die mit Zahlenzauber Darlehenszinsen so verrechnen, dass auch bei Gewinnen keine Steuern fällig werden.
focus.de

- STANDPUNKT -

Spitze von Syrien Bath-Partei ausgetauscht: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat die Führung seiner Baath-Partei komplett gefeuert; nur er selbst bleibe Generalsekretär. Unter den aus der Parteiführung Gefeuerten ist auch Faruk al-Scharaa, der die gewaltsame Unterdrückung des Aufstandes angeblich kritisch sieht; er bleibt aber Vizepräsident des Landes. Die Opposition berichtet, dass er unter Hausarrest stehe. Nach einem möglichen Sturz Assads wird ihm eine Führungsrolle zugetraut.
tagesschau.despiegel.dezeit.de

Luxemburgs Premier Juncker bereitet Rücktritt vor: Für diesen Mittwoch wird das Ende der Regierungskoalition in Luxemburg erwartet. Eine Serie von Intrigen und Affären des eigenen Geheimdienstes erschüttert das kleine Land. Juncker wird Führungsschwäche vorgeworfen. Den letzten Rücktritt eines Premiers gab es vor über 60 Jahren, niemand in Luxemburg weiss so richtig, wie eine Regierung korrekt zurücktritt.
sueddeutsche.de

Wahlwerbung: Weil niemand so genau die Trennlinie zwischen Regierung/Fraktion-Kommunikation und Partei-Werbung zur Bundestagswahl ausmachen kann, freuen sich zumindest die Medien, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mal eben so viel Geld in fünf Monaten ausgeben, wie die Grünen für den ganzen Wahlkampf haben. Insgesamt gibt die Bundesregierung nicht mehr Geld für die rein informative Kommunikation aus als in den vergangenen Jahres, es ist 2013 nur gehäuft. Die Online-Kampagnen der Parteien hat n-tv.de unter die Lupe genommen und entdeckte vor allem Negativkampagnen.
sueddeutsche.de (Wahlwerbung), n-tv.de (Online-Kampagnen)

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- HINTERGRUND -

Zurück aus Afghanistan: Wenn die Mission der Bundeswehr Ende 2014 in der bisherigen Form beendet wird hat dies nicht nur eine Veränderung im Land, sondern auch bei der Bundeswehr ausgelöst. Es sei das erste Mal gewesen, sagt General Jörg Vollmer dass "Soldaten töten mussten, aber auch mitbekommen haben, wie Kameraden gefallen sind oder verwundet wurden". Und die Taliban betrachten die Bundeswehr als besiegt und wollen ein islamisches Emirat mit Scharia einrichten. Eine ARD-Doku beleuchtet die Rückverlegung der Bundeswehr.
tagesschau.de

Fehlerhafte Schleudersitze im Eurofighter: Neben Softwarefehlern und schlampiger Montage kommt noch ein weiteres Problem auf die Liste. Den Prüfern des Wehrbeschaffungsamtes seien darauf gestoßen, dass die mit einer Sprengladung versehenen Sitze nicht korrekt geprüft werden, berichtet der Spiegel. Es handle sich wohl auch nicht um einen Einzelfall. Eigentlich dürften die betroffene Maschinen der Bundeswehr vorerst nicht mehr starten, berichtet das Magazin und bezieht sich auf einen Mitarbeiter des Wehrbeschaffungsamtes.
spiegel.de

Korruption in China: Todesstrafe, auf Bewährung ausgesetzt, lautet das Urteil gegen Liu Zhijun, der sich als Eisenbahnminister im großen Stil bereichert hat. Der Kampf gegen Korruption steht gerade in China hoch im Kurs, ist offenbar aber auch nötig: In 25 Jahren soll er 8 Millionen Euro angenommen haben, im Internet kursieren höheren Summen; die Mischung aus Geschäftstüchtigkeit und Beziehungspflege wurde offenbar nie hinterfragt.
faz.net

Beamte können jetzt kündigen: Der Bund macht es seinen Staatsdienern möglich, in die Wirtschaft zu wechseln. Das neue Gesetz wurde vergangene Woche vom Bundesrat abgesegnet und bricht mit einem der Grundsätze des Berufsbeamtentums. Die Anstellung auf Lebenszeit und die daran gebundene Pension wurde entkoppelt. Im Klartext: Wechselt ein Beamter in die Wirtschaft verliert er nicht mehr alle seine Pensionsansprüche; der Staat wird ihn vielmehr rückwirkend bei der Rentenversicherung anmelden - so könnten aus 3200 Euro Pension dann 1200 Euro Rente werden.
sueddeutsche.de

- POLITJOBS -

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- ANGEZÄHLT -

Mehr als 60 Prozent der Deutschen finden die NSA-Enthüllungen richtig, auch wenn der Whistleblower Edward Snowden Gesetze gebrochen hat. Die "Zeit" berichtet von einer repräsentativen Umfrage von YouGov, die besagt, dass nur 17 Prozent das Verhalten von Snowden für falsch halten.
zeit.de

- ZITATE -

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger"Prism und Tempora sind nicht vom Himmel gefallen."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt der damaligen Rot-Grünen Regierung eine Mitschuld an den Datenüberwachungen durch die NSA.
faz.net

 
Peer Steinbrück"Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen."

Peer Steinbrück findet die "Regelungswut" in der EU unerträglich und hat selbst hundert französische Glühbirnen auf Vorrat gekauft, weil er nicht wisse, ob diese noch in fünf Jahren zu bekommen sei.
faz.net

 
papst-franziskus"Die Wohlstandskultur bringt uns dazu, nur an uns selbst zu denken. Sie macht uns taub für die Hilferufe der Anderen."

Papst Franziskus hat auf der italienischen Insel Lampedusa, an das Elend der dort getrandeten Migranten und die Opfer von Schiffbrüchen erinnert.
tagesschau.de
Foto: casarosada.gob.ar (CC BY-SA 2.0)


- DAS LETZTE -

Nationales Internet im Iran: Das Land hat einen eigenen E-Maildienst gestartet und ist damit einen weiteren Schritt zu einem vom weltweiten Datennetz abgekoppelten Nationalen Netz gegangen. Es soll bis 2015 ein nationales Intranet, genannt "Halal Internet" entstehen.
sueddeutsche.de