PP

18.7.2013

Verwirrung: Ein PRISM kommt selten allein, eine Aufklärung nicht von allein
Wer wusste wann was über welches Prism, von denen es offenbar mehrere gibt, die dann aber doch auf die gleiche amerikanische Datenbank zurückgreifen. Letzteres berichtet die "Bild". Das von der Bundesregierung als nicht identisch mit dem US-Spähprogramm bezeichnete Prism der NATO und der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF, arbeite mit der gleichen, streng geheimen Datenbank, in der weltweite Telefon- und Internetdaten gespeichert werden. Wie die Bundesregierung, die angeblich nichts von PRISM gewusst habe, behaupten könnte, die beiden Dienste hätten nichts miteinander zu tun, fragte der Grünen-Politiker Omid Noripur im Innenausschuss. Dort konnte Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht viel Neues zum Spähprogramm erzählen. Einzelheiten und Umfang sind immer noch höchst unklar; auch nach seiner USA-Reise. Derweil wächst in den USA der Protest gegen die massive Überwachung, auch Ex-Präsident Jimmy Carter attackierte Geheimdienste und Politik.
bild.de, spiegel.de,n-tv.de, spiegel.de (Carter), n24.de (Protest in USA)

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Schäuble lobt Griechenlands Reformen: Unmittelbar vor dem Kurzbesuch von Wolfgang Schäuble in Athen hat das Parlament die Massenentlassungen von 15.000 Staatsbediensteten abgesegnet. Dies ist eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Seit Tagen schon protestieren Gewerkschaften gegen die Pläne, werden aber - zumindest im Regierungsviertel - von 9 bis 20 Uhr eine Pause machen müssen. Die griechische Polizei hat Demonstrationen während des Besuchs verboten. Dabei hat der Finanzminister zusätzliche 100-Millionen-Euro für Griechenlands Unternehmer im Gepäck. Mit Krediten der KfW-Bank, soll ein griechisches Pendant aufgebaut und ausgestattet werden, das den Mittelstand fördert. Schäuble lobte in der ARD Griechenland, die wirtschaftliche Erfolge dürften aber nicht durch Generalstreiks und Massenproteste aufs Spiel gesetzt werden.
spiegel.de (Massenentlassungen), spiegel.de (Proteste), handelsblatt.com (Mittelstandsförderung)

Leichter Aufwärtstrend bei der SPD: Der "Stern-RTL-Wahltrend" macht den Sozialdemokraten ein bisschen Hoffnung. Drei Prozentpunkte mehr als vor einer Woche, nämlich 11 Prozent der Wähler trauen der Partei zu, die Probleme in Deutschland am besten lösen zu können. In der Wählergunst steigt die Partei von 22 auf 23 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die Union mit 41 Prozent könnte, zusammen mit der FDP, die auf 5 Prozent kommt, die Regierungskoalition fortsetzen.
stern.de

Mindestlohn für Gerüstbauer: Für die rund 20.000 Gerüstbauer hat die Regierung einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde beschlossen. Ab August gilt die Regelung. Es handelt sich dabei um den 13. Branchen-Mindestlohn.
handelsblatt.com

Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hessen gleichauf: Der Vorsprung von SPD und Grüne und damit die Chance einer Ablösung von CDU und FDP im hessischen Landtag schwindet. Im Moment sieht es nach einem Gleichstand aus, hat Forsa im Auftrag von "Stern" und "Frankfurter Neue Presse" ermittelt. Weder für CDU/FDP noch für die SPD/Grüne reicht es für eine absolute Mehrheit. Andere Parteien haben der Umfrage zufolge derzeit keine Chance auf den Einzug ins Parlament.
spiegel.de

Catherine Ashton besucht Ägypten: EU-Außenbeauftragten ist in Kairo mit der neuen Ägyptischen Regierung zusammengetroffen. Das Gespräch mit dem Übergangspräsidenten Adli Mansur sei "gut und nützlich" gewesen, sagte ihr Sprecher. Sie plädiert dafür, alle politischen Kräfte einzubeziehen um ein demokratisches Miteinander zu finden. Anhänger der Muslimbruderschaft, die sich nicht an der Übergangsregierung beteiligen wollten, demonstrierten erneut für die Wiedereinsetzung Mursis.
n-tv.de

Vertrauen in EU wächst: Die Öffentlichkeit schaut wesentlich aufmerksamer auf Europa als früher - auch wegen der Euro-Krise. Doch es ist weder uneingeschränkte Alarm- noch Jubelstimmung bei den Deutschen zu finden. Nur noch 60 Prozent haben nicht so großes/gar kein Vertrauen in die Europäische Union, 2011 waren es 68 Prozent. Großes/sehr großes Vertrauen haben jetzt 33 Prozent, 2011 waren es nur 24 Prozent, hat Allensbach im Auftrag der FAZ ermittelt. Und nur noch etwas mehr als ein Drittel wollen die D-Mark zurück.
faz.net

- IN KÜRZE -

Nelson Mandela feiert seinen 95. Geburtstag tagesschau.de
UN vergleicht Lage in Syrien mit Genozid in Ruanda faz.net
Parlamentsauflösung in Tschechien gescheitert diepresse.com
EU-Kommission plant Obergrenze für Kreditkartengebühren sueddeutsche.de
Griechenland senkt Mehrwertsteuer für die Gastronomie faz.net
Gabriele Pauli scheidet aus bayerischen Landtag spiegel.de

- STANDPUNKT -

IWF soll Troika-Partner bleiben: Den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die Troika aufzulösen, weil die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds von den dann verbleibenden Europäischen Zentralbank und EU-Kommission übernommen werden können, hat das Finanzministerium abgelehnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auch schon mal laut über ein längerfristiges Ausscheiden des Währungsfonds nachgedacht hat, teilte mit, dass sich das System bewährt habe. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht ebenfalls keine funktionierende Alternative.
spiegel.de

EU schweigt zu NSA-Skandal: Während der Spähskandal in Deutschland sich im Wahlkampf zu einem entscheidenden Thema entwickelt, hüllt sich die EU in Schweigen. Und das, obwohl EU-Vertretungen im Ausland und das Brüsseler Ratsgebäude direkt Ziele der amerikanischen Abhöraktion waren. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy neben weder Stellung - von Sprechblasen abgesehen - noch informieren sie über inzwischen gesammelte Erkenntnisse.
spiegel.de

Iranisches Regime kündigt Wiederaufnahme der Atomverhandlungen an: Die Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft sollen wieder aufgenommen werden, wenn der designierte Präsident Hassan Rohani das Verhandlungsteam zusammengestellt hat, sagte Aussenminister Ali Akbar Salehi. Der Iran wird verdächtigt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Erst vor wenigen Tagen hat der Iranische Widerstandsrat Iran dem Regime vorgeworfen, ein Tunnelsystem für eine Nuklearanlage gebaut zu haben und ein Papier mit brisanten Informationen veröffentlicht.
nzz.ch, focus.de (Tunnelsystem für Nuklearanlage)

Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite, um immer auf dem Laufenden zu bleiben! Die Themen des Tages sowie die aktuelle Ausgabe unseres morgendlichen Newsletters finden Sie auf unserer Webseite PoliticalPost.de.

- HINTERGRUND -

Bemühungen um Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche: US-Aussenminister John Kerry hat bei seiner sechsten Reise in der Region in Jordanien mit den Vertretern der Arabischen Liga beraten. Deren Initiative von 2002 solle die israelische Regierung nochmal prüfen, forderte er. Diese könnte Israel Frieden mit vielen arabischen Staaten sichern. Das Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zuvor brachte kein klares Ergebnis.
welt.de, n-tv.de

Bulgarien: Proteste gegen von Oligarchen dominiertes Politik-System: Die französische und die deutsche Botschaft haben zum Dialog mit den Demonstranten aufgerufen hat und gleichzeitig eine Ende der Verbindung der Oligarchen mit der Regierung gefordert. Regierungsgegner haben sich mit einer "Berliner Mauer" aus Pappkartons öffentlich für das Engagement bedankt, sie durchstießen die Mauer auf der das Wort "Mafia" und die Partei-Namen geschrieben war. Vor der französischen Vertretung stellen sie Eugene Delcroix Gemälde "Die Freiheit führt das Volk" nach.
spiegel.de, dw.de

Durchsuchungsaktion bei rechtsextremer Bewegung: Wegen des Verdachts der Gründung eines rechtsextremen "Werwolf-Kommandos" hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen von Neonazis durchsuchen lassen. Verhaftet wurde niemand. Bei der Razzia sollten Beweise für Anschlagspläne und Vorbereitungen gefunden werden. Die Gruppe will das politische System der Bundesrepublik beseitigen.
tagesschau.de

- POLITJOBS -

SWP sucht Studentische/n Mitarbeiter/in im Referat Forschungsmanagement*** Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. sucht Verbandsgeschäftsführer/in*** vdek sucht Office Assistenten (m/w) für Abteilung Politik/Selbstverwaltung*** Party sucht Campaign Assistant (Online Campaigning)*** bne sucht Referenten (m/w) für Energiewirtschaft*** g+ germany sucht Account Executive*** BFW sucht Referent/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Auf ein Budget von 134,8 Milliarden Euro für den EU-Haushalt 2014, und damit ein Minus von sechs Prozent, haben sich die 28 EU-Staaten verständigt.
stern.de

- ZITATE -

"Der Staat darf nicht ein politisches Versprechen abgeben, das er technisch nicht halten kann."

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärt, dass wenn Daten gar nicht in Deutschland ausgelesen werden, sondern im Ausland, kann der Staat hier auch nicht für Schutz sorgen.
faz.net

 

"Vorausgesetzt, dass Sie keine Informationen veröffentlicht haben, die Geheimagenten in Gefahr bringen könnten, glaube ich, dass Sie mit der Enthüllung eines - in meinen Augen - massiven Verstoßes gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten das Richtige getan haben."

Republikaner Gordon Humphrey und Ex-US-Senatsmitglied schreibt Edward Snowden, den er für einen mutigen Whistleblower hält. Er kritisierte, dass nichts unternommen werde, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht missbraucht, Verfassungsverstöße begangen und die Rechte von Millionen von nichts ahnenden Bürgern verletzt hätten.
n-tv.de

"Bilaterale Beziehungen sind meiner Meinung nach viel wichtiger als ein Streit über Aktivitäten von Geheimdiensten."

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstreicht die Bedeutung der Beziehungen zu den USA.
faz.net
Foto: kremlin.ru (CC BY 3.0)