Roberto Abraham Scaruffi

27.9.2013

Wo es Kompromisse geben könnte
Hinter den Kulissen wird schon nachgedacht, bei welchen Positionen sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen bewegen könnten. Beim Thema Steuererhöhung signalisierte die Union Kompromissbereitschaft, verweist nun aber darauf, dass die Grundlage für Sondierungsgespräche das Programm der Union sei, welches weitere Belastungen ausschließe. Experten schätzen, dass es einen Kompromiss geben könnte, wenn bei einem höheren Spitzensteuersatz mit der Bekämpfung der kalten Progression ausgeglichen würde. Die Vermögenssteuer müsste ebenfalls vom Tisch; einig könnte man sich bei der Verfolgung von Steuerflucht werden. Schwieriger wird es beim flächendeckenden Mindestlohn, einem Kernthema der SPD, die CDU lehnt ab. Bei der Energiewende gibt es Einigungspotential, anders beim CDU-Thema Betreuungsgeld, das scheint gesetzt zu sein. Flexibel könnte sich die Union bei Zeitarbeit und Rentenversicherung zeigen.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de

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- NEWS -

SPD-Parteikonvent entscheidet über Koalitionsverhandlungen: Während sich die Union bei dem für die SPD zentralen Thema Steuererhöhung erstmal unnachgiebig zeigt, tagt am Freitag der SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Parteichef Sigmar Gabriel will dort einen Vorschlag unterbreiten. Die SPD-Spitze muss die Parteimitglieder einzubinden, ohne einen ewig langen Prozess in Gang setzen, aus dem die Führung dann beschädigt herausgehen könnte. Nach Sondierungsgesprächen könnte möglicherweise ein weiterer Konvent über den Ergebnissen tagen. Möglich wäre auch ein eine Turbo-Mitgliederbefragung über den fertigen Koalitionsvertrag.
zeit.de, spiegel.de, dw.de

Linke drängen zur Zusammenarbeit: Auf eine Mitgliederbefragung setzt auch die Linke im neuerlichen Lockangebot für eine Rot-Rot-Grüne Koalition. SPD, Grüne und Linke sollten einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein Bündnis abhalten, schlug Linken-Chefin Katja Kipping vor. Man sei bereit zu sondieren. Dabei blickt die Partei auch strategisch auf die drei Landtagswahlen kommendes Jahr im Osten. Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag als "durchsichtig" ab, sprechen von "Effekthascherei" und "parteitaktischen Spielchen".
spiegel.de, n-tv.de

Job-Gerangel bei den Grünen: Die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae und Katrin Göring-Eckardt - beide Realas - bewerben sich um den Fraktionsvorsitz. Bei den Parteilinken ist Anton Hofreiter als Nachfolger für Jürgen Trittin der einzige Bewerber. Bundestagsvize wollen sowohl die bisherige Parteichefin Claudia Roth wie auch die bisherige Fraktionschefin Renate Künast werden. Cem Özdemir wird den Realo-Platz in der Parteiführung behalten, die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter bewirbt sich um den Co-Vorsitz; die bisherige Geschäftsführerin Steffi Lemke hält sich eine Kandidatur noch offen. Am Freitag gibt es ein Treffen der Realos und Parteilinken, am Samstag tritt ein kleiner Parteitag zusammen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, n-tv.de (Portrait)

Auszählungsfehler bei der Wahl: Die Stimmen im knappsten Wahlbezirk, in Essener Wahlkreis 120, werden neu ausgezählt. Dort hatte der CDU-Kandidat Matthias Hauer sei Direktmandat mit nur drei Stimmen Vorsprung gewonnen. Bei der Überprüfung der Wahlniederschriften hatte das Wahlamt in einigen Fällen Unstimmigkeiten festgestellt, nun werden 149.407 Stimmzettel neu ausgezählt. Auch in anderen Wahlbezirken ist es zu Pannen gekommen, die jedoch auf das Ergebnis keinen Einfluss haben. Die in Hamburg vermeintlich verschwundenen 103.000 Briefwahlstimmen wurden gezählt, jedoch wegen eines Computerfehlers nicht angezeigt.
zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de

USA und Russland einigen sich auf Syrien-Resolution: Die Resolution würde Syrien völkerrechtlich dazu verpflichten, seine Giftgas-Bestände aufzugeben. Im Entwurf der Resolution seien keine Anwendungen von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta vorgesehen, Russland hat sich also durchgesetzt. Der Entwurf werde dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi deutsche Unterstützung für das UN-Engagement zu einer politischen Lösung zugesagt. Für die geplante Friedenskonferenz steht immer noch kein Datum fest. Derweil hat der Westen durch das Auseinanderbrechen der Syrischen Nationalen Koalition keinen Partner mehr.
spiegel.de (Resolution), zeit.de (Westerwelle), zeit.de

Palästinenser-Präsident beteuert Willen zum Friedensabkommen: Zum ersten Mal sprach er als Staatspräsident vor der UNO-Vollversammlung und versprach, dass seine Seite alle Verpflichtungen einhalten werde. Ziel sei ein dauerhaftes Abkommen binnen neun Monaten mit Israel, er sprach sich gegen eine Zwischenlösung aus. Er betonte, dass die Ausrufung des Staates Palästina den Friedensverhandlungen nicht geschadet habe.
tagesschau.de, dw.de

Slowenien denkt über internationale Hilfe nach: Die Regierung, die diese Option bisher stets zurückgewiesen hat, habe mit der Nationalbank über diese Option gesprochen. Aktuell brauche das Land keine Hilfe; eine Entscheidung sei erst nach Abschluß der Bankenstresstests im November möglich. Die staatlichen Banken sitzen auf Problemkrediten von 7,5 Mrd. Euro. Die Regierung soll bis Oktober ein Sparprogramm präsentieren, um das Haushaltsdefizit von 7,9 Prozent bis 2015 auf 3,0 Prozent zu reduzieren.
spiegel.de, derstandard.at

Klimawandel schneller und stärker als befürchtet: Der neue Klimabericht werde ein Weckruf sein, sagte die UN-Klimachefin Christiana Figueres. In Stockholm ringen Forscher und Regierungsvertreter um den Wortlaut des fünften Weltklimaberichts. Am Freitag wird eine Kurzfassung veröffentlicht. Entscheidend sei, wie die Regierungen mit dieser Herausforderung umgingen. Die bislang getroffenen Maßnahmen zur Verringerung des Treibhauseffekts reichten nicht aus.
focus.de, sueddeutsche.de

- IN KÜRZE -

Hans Peter Friedrich soll vorübergehend auch Verbraucher- und Landwirtschaft-Ministerium übernehmen spiegel.de
Richter bestätigen 50 Jahre Haft für Liberias Ex-Diktator Charles Taylor spiegel.de
Russland: Acht Greenpeace-Aktivisten müssen mindestens zwei Monate in U-Haft tagesschau.de
Georgiens Präsident Saakaschwili greift in seiner Rede vor der Uno Putin an spiegel.de
Abgeordnete von Berlusconis Partei reichen öffentlichkeitswirksam Rücktritte ein spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin für Minderheitsregierung: Malu Dreyer könne sich dies auf Bundesebene vorstellen. Es würde immer schrecklich klingen, aber in der bisherigen Legislaturperiode hätte die Kanzlerin in vielen Situationen keine eigene Mehrheit gehabt, obwohl es sie rein rechnerisch gegeben habe. SPD und Grüne seien verlässliche Partner in allen möglichen Themen gewesen. Sie könne sich wechselnde Partner für die fehlenden drei Stimmen zur Mehrheit im Bundestag vorstellen.
n-tv.de, focus.de

Deutschland für Reform des UN-Sicherheitsrats: Die Außenminister der G4-Gruppe aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien plädierten zum wiederholten Male für Änderungen und forderten jeweils einen eigenen Sitz. Der Sicherheitsrat müsse die Staatenwelt und die Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln. Guido Westerwelle sprach von einer "wachsenden Unzufriedenheit" innerhalb der Vereinten Nationen über den derzeitigen Status.
handelsblatt.com, welt.de

Rohani für Vernichtung aller Atomwaffen: Kurz vor dem Treffen der Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen hat der iranische Präsident im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vorgelegt. Verhandlungen sollten so schnell wie möglich beginnen. Der Iran wird verdächtigt, Atomwaffen anzustreben. Hassan Rohani appellierte an Israel, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Es sei das einzige Land in der Region, das noch nicht beigetreten sei. Das Treffen der Außenminister verlief positiv, Vetomächte und Deutschland starten eine neue Runde in den Atomgesprächen mit dem Iran Mitte Oktober.
spiegel.de, n-tv.de (Vernichtung Atomwaffen), spiegel.de (Treffen Außenminister)

Hausärzte für festgeschriebene Versorgung: Im Koalitionsvertrag soll eine abgesicherte Versorgung festgeschrieben werden, fordert der Hausärzteverband; es gebe stellenweise Mängel. Ärztekammern und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung kritisieren die Bemühungen als "Besitzstandswahrung". Hintergrund ist ein Streit in der Ärzteschaft, ob die gemeinsam vertretenen Haus- und Fachärzte in getrennten Körperschaften organisiert werden. Derweil hat sich der KBV mit dem Spitzenverband der Krankenkassen auf eine Erhöhung des Gesamthonorars von Kassenärzten und Psychotherapeuten um 590 bis 800 Mio. Euro verständigt, das sind bis zu 3 Prozent.
faz.net (Hausärzte), zeit.de, sueddeutsche.de

Griechenlands Außenminister für Neuverhandlungen der Schulden: Mit einer Umschuldung könne der zusätzliche Finanzbedarf gedeckt werden, ohne neues Geld der internationalen Geldgeber und ohne neue Reformauflagen. Seine Regierung strebe Neuverhandlungen über Verzinsung und Laufzeit, sagte Evangelos Venizelos. Griechenland könne bereits im kommenden Jahr wieder Geld am Kapitalmarkt erhalten. Neue Haushaltsmaßnahmen seien nicht mehr möglich, das Land stecke seit sechs Jahren in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit liege bei 28 Prozent.
zeit.de, welt.de

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- HINTERGRUND -

Westerwelle ins Europa-Parlament: Das schlechte FDP-Ergebnis bei der Wahl zieht Kreise bis ins Europäische Parlament. Der liberale Fraktions-Chef Guy Verhofstadt sieht laut der belgischen "Le Soir" rauen Zeiten entgegen. Wenn Noch-Außenminister Guido Westerwelle Europa-Abgeordneter würde, könnte dieser einen Führungsanspruch erheben. Seit sich CDU und FDP statt seiner für den Christdemokraten Jose Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten entschieden haben, ist die europäische Liberale gespalten. Die FDP fordert schon länger den Kopf des eher linksliberalen Verhofstadt; auch weil Verhofstadt gemeinsam mit dem Grünen Daniel Cohn-Bendit Bücher zu Europa herausgibt.
lesoir.be

Alternative Nobelpreise vergeben: Geehrt werden der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Walker für seinen Einsatz gegen Chemiewaffen, der palästinensische Menschenrechtsanwalt und Menschenrechtler Raji Sourani, der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege für seinen Einsatz um Opfer sexueller Kriegsgewalt und der Schweizer Hans Herren für die Entwicklung im Bereich des ökologischen Landbau, die Afrika zugute kommen. Der Alternative Nobelpreis ist mit insgesamt umgerechnet 230.000 Euro dotiert.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Entschädigung für Bahnkunden auch bei höherer Gewalt: EU-Bahnunternehmen müssen Kunden auch bei größeren Verspätungen durch Unwetter oder Streiks entschädigen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Österreich hatte den Gerichtshof angerufen, um die Frage zu klären. Die Deutsche Bahn und der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßten das Urteil. Derweil hat die Bahn innerhalb kurzer Zeit zwei Mal ihren Halt in Heppenheim verpasst; ein ICE bog statt nach Erfurt Richtung Göttingen ab, der Lokführer konnte aber zurücksetzen und die dann richtigen geschalteten Gleise befahren.
stern.de, spiegel.de (Verfahren)

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- ANGEZÄHLT -

Rund 48 Prozent der Deutschen sind für eine Große Koalition. Auch bei den Anhängern der beteiligten Parteien gibt es demnach eine Mehrheit für Schwarz-Rot. Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 18 Prozent für Schwarz-Grün, 16 Prozent für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken aus.
tagesschau.de, spiegel.de

- ZITATE -

"Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen.
heute.de

 

"Weil wir es ernst mit der ökologischen Modernisierung meinen, wollen wir neue Brücken zur Wirtschaft und in die Gesellschaft schlagen. Selbstständige, Arbeitnehmerinnen, Handwerker und Unternehmerinnen sind nicht unsere Gegner, sondern unsere Partner, die wir für unsere Idee einer grünen Ökonomie gewinnen müssen."

Kerstin Andreae, Kandidatin für den Fraktionsvorsitz der Grünen, will die Partei stärker auf die Mitte ausrichten.
fr-online.de
 

"Opposition ist kein Wellness-Urlaub. Wir müssen viel mehr Kraft aufwenden, um gehört zu werden und um etwas zu verändern. Rot-Rot-Grün wäre sicher auch für uns eine Herausforderung, aber ein solches Bündnis ist immer noch möglich."

Linken-Chefin Katja Kipping will ihre Partei in Regierungsverantwortung sehen.
zeit.de

- DAS LETZTE -

Abschiedslied für Nationalwährung: Wenige Monate vor der Euro-Einführung in Lettland wird das Abschiedslied "Paldies Latinam" ("Danke, kleiner Lats") zum YouTube-Hit. Die als britisch-deutsches Duo auftretenden Niks und Jorans besingen ihre erste Begegnung mit der Ein-Lats-Münze und enden mit dem Beatles-Zitat "Lats it be".
n-tv.de, youtube.com (Video)

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