23.10.2013
Koalitionsverhandlungen in zwölf
ArbeitsgruppenRund 300 Politiker werden ab diesem Mittwoch die dritte schwarz-roten Koalition der Bundesrepublik verhandeln; allein zum Auftakt in der CDU-Zentrale wird die Hauptgruppe mit 75 Politikern kommen. Schon bei der konstituierenden Sitzung haben Schwarz und Rot sich ausgetauscht. Zu den jeweils 17-köpfigen Arbeitsgruppen, die paritätisch von einem SPD- und einem Unions-Mitglied geführt werden, kommen noch vier Untergruppen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wird wahrscheinlich neben Finanzminister Wolfgang Schäuble die Haushaltsgruppe leiten. Beide Seiten befürchten schleppende Entscheidungen, bedingt durch die großen Gruppen; ebenso ist es in großen Gruppen schwieriger Vertraulichkeit zu bewahren. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet sein.
faz.net, spiegel.de
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- NEWS -
Bundestag konstituiert: Eröffnet von Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) im umgebauten Plenarsaal, in dem die FDP nun fehlt, dankte er allen ausscheidenden Parlamentariern. Wie erwartet wurde Norbert Lammert beim ersten Zusammentreten der Abgeordneten der neuen Legislaturperiode zum Bundestagspräsidenten gewählt; ebenso jeweils zwei Stellvertreter für Union und SPD, jeweils einer für Grüne und Linke. Im Parlament sind rund 230 neue Gesichter vertreten. Mit der ersten Sitzung sind neue Regeln für Nebeneinkünfte in Kraft getreten, diese müssen nun in zehn Stufen transparenter gemacht werden.
faz.net, spiegel.de, zeit.de, (Neues Parlament), faz.net (Stellvertreter im Portrait), spiegel.de (Transparenz)
Lammert will Reformen vorantreiben: In seiner ersten Rede forderte der mit fast 95 Prozent wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert von den Abgeordneten Mut und Selbstbewusstsein, auch gegenüber der neuen Bundesregierung. Im Fall einer großen Koalition müsse geprüft werden, ob die Minderheitsrechte angepasst werden müssten; dies war auch das wichtigste informelle Thema auf den Fluren. Änderungen beim Rederecht, die Opposition dürfte im Moment nur 12 Minuten pro Stunde reden, bei der Einberufung von Untersuchungsausschüssen werden wohl über die Geschäftsordnung geregelt.
n-tv.de, stern.de, n24.de
Entlassungsurkunden für Regierung: Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel und den Ministern der vergangenen Legislaturperiode die Entlassungsurkunden übergeben, sie bleiben jedoch weiterhin geschäftsführend im Amt. Die Regierungsbank im Parlament bleibt aber leer; die FDP-Minister hätten an der ersten Sitzung nur auf der Ehrentribüne teilnehmen können, alle fünf blieben fern. Gauck würdigte den Einsatz der Regierung.
tagesschau.de, spiegel.de (Entlassungen), sueddeutsche.de (FDP), n-tv.de (Portrait Westerwelle)
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014: Die Bankenunion gehört zu den Schwerpunkten der Agenda für 2014. Damit will die EU die Banken krisenfester machen. Außerdem soll der europäische Binnenmarkt vorangetrieben werden, ebenso digitale Technologien. Die Kommission will Parlament und Rat helfen, noch offene Vorschläge abzuschließen; dazu gehören auch Datenschutzreform und die Tabakrichtlinie. Im Mai kommenden Jahres steht die Wahl des Europa-Parlaments an; im Herbst endet die Amtszeit der aktuellen EU-Kommissare. Derweil formiert sich im Parlament Widerstand gegen die Erfassung von Fingerabdrücken von EU-Ausländern an den Außengrenzen.
handelsblatt.com, news.at, europa.eu, spiegel.de (Fingerabdrücke)
Türkische Polizei setzt erneut Wasserwerfer ein: Während die EU am Dienstag wie erwartet, nach langer Pause wegen des harten Vorgehens gegen Demonstranten, die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels mit der Türkei formal bestätigt hat, setzte die türkische Polizei erneut Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten in Istanbul ein. Die Proteste aus dem Sommer, ursprünglich gegen die Bebauung des Gezi-Parks, erstrecken sich mittlerweile auf den autoritär geltenden Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
faz.net, spiegel.de (Beitrittsverhandlungen), spiegel.de, focus.de (Proteste)
Mängel in griechischer Steuerverwaltung: Das Eintreiben von Steuern müsse verbessert, die Verwaltung effizienter werden; hier sei die Unterstützung der internationalen Helfer besonders wichtig, hat die EU-Task-Force in ihrem fünften Bericht über den Reformprozess erklärt. Unternehmen bräuchten einen besseren Zugang zu Krediten und Absatzmärkten. Aus Daten des Statistikamts Elstat geht hervor, dass die Griechen durch Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen heute fast 40 Prozent ärmer sind als vor fünf Jahren.
focus.de (Task-Force), wiwo.de, n-tv.de (ärmer)
- IN KÜRZE -
Femen attackieren Hamburgs Bürgermeister wegen Streit um Flüchtlinge spiegel.de
Bayerischer Landeschef Stefan Körner will Piraten-Chef werden handelsblatt.com
Ex-Linken-Gesine Chefin Lötzsch soll Haushaltsausschuss leiten spiegel.de
EU-Parlament billigt Haushaltsergänzung und wendet drohende Zahlungsunfähigkeit ab zeit.de
EU-Kommission räumt Niederlage in Streit um VW-Gesetz ein und beendet Angelegenheit tagesschau.de
Streit zwischen USA und Saudi-Arabien treibt Ölpreise handelsblatt.com
Syrien-Kontaktgruppe drängt moderate Oppositionskräfte Kräfte zur Zusammenarbeit dw.de
China räumt Defizite bei Menschenrechten ein und verspricht Besserung derstandard.at
Kuba schafft Parallelwährung ab spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Arbeitgeberpräsident Hundt warnt vor Mindestlohn: Er lehne einen gesetzlichen Mindestlohn kategorisch ab, dieser würde erheblichen Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichten. Vor allem für kleinere Betriebe im Dienstleistungsbereich und in strukturschwachen Regionen wären Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Ausbildung betroffen. Die laufenden Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit Tariflöhnen unter 8,50 Euro dürfte der Gesetzgeber nicht einfach außer Kraft setzen. Er plädiert für eine große Koalition, die sich als Bündnis für Vollbeschäftigung versteht.
welt.de, n-tv.de
US-Klimabeauftragter Stern will mehr Flexibilität: Ein eventuelles neues Klimaabkommen solle weniger starre Regeln enthalten und solle auf Selbstverpflichtung statt auf Zeitpläne und Ziele setzen. Ein starrer Ansatz sei der Feind, erklärte der Klimabeauftragte Todd Stern. Jedes Land solle eigene Verpflichtungen festlegen; dies würde die Chancen erhöhen, dass sich die Länder auch daran hielten. Das Kyoto-Nachfolgeprotokoll soll im November in Warschau weiter ausgearbeitet werden; Kyoto hat die USA nie ratifiziert.
n-tv.de
Pakistanischer Regierungschef Sharif fordert Stopp der US-Drohnenangriffe: Diese seien eine Verletzung der Unversehrtheit des Staatsgebietes, sagte Nawaz Sharif. Der Regierungschef will am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama treffen. Die Einsätze belasten die Beziehungen zwischen den Ländern. Die USA haben die US-Drohnenangriffe verteidigt, sie erfüllten die Standards aller anwendbaren Rechtsvorschriften. Amnesty International und Human Rights Watch werfen den USA vor, gegen internationales Recht zu verstoßen.
sueddeutsche.de, zeit.de
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- HINTERGRUND -
NATO will stärkere Aufgabenverteilung prüfen: Der Vorschlag Deutschlands, angesichts teurer Rüstungsgüter und knapper Haushalte die Aufgaben innerhalb des Militärbündnisses stärker aufzuteilen, habe Zustimmung gefunden. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seien weitere Beratungen über die mögliche Spezialisierung einzelner Länder auf Bereiche wie Logistik oder Kampftruppen notwendig. Vertreter der 28 NATO-Staaten treffen sich am Mittwoch mit russischen Kollegen Sergej Schoigu treffen. Derweil geht aus einem Strategiepapier hervor, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen die NATO die Afghanistan-Mission eingrenzt; Teilnahme an Kampfmissionen oder Begleitung sind ausgeschlossen.
dw.de, stern.de (Aufgabenteilung), welt.de, zeit.de (Afghanistan)
Ungarns Opposition schmiedet Wahlbündnis gegen Orban: Die mitte-links Opposition will bei den Parlamentswahlen in den einzelnen Wahlkreisen mit gemeinsamen Kandidaten antreten; für die Listen gibt es keine Vereinbarung. Die "Ungarische Sozialistische Partei" und die "Plattform Gemeinsam - Dialog für Ungarn" verhindern so, dass ihre Kandidaten gegeneinander konkurrieren. Der rechts-konservative Victor Orban regiert mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und hat mit Verfassungsänderungen auch internationale Kritik ausgelöst.
derstandard.at, n-tv.de
Muslimbruderschaft plant neue Organisation: Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft wollen sich Teile neu organisieren und haben unter dem Namen "Brüder ohne Gewalt" eine Zulassung als Wohlfahrtsorganisation beantragt; sie will sich nicht politisch betätigen. Ende September war die islamistische Muslimbruderschaft verboten worden, weil sie die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zur Gewalt angestiftet haben sollen. Derweil ist Anklage gegen vier Polizisten erhoben worden; ihnen wird der Erstickungstod von 37 islamistischen Demonstranten in einem Polizeitransporter zur Last gelegt.
faz.net, n-tv.de
Sultanat Brunei führt strenge Scharia-Gesetze ein: Das neue Strafrecht soll schrittweise in Kraft treten; es soll nur für Muslime gelten. Bisher galt bei Familien- und Erbschaftsangelegenheiten das islamische Recht. Es ist noch offen, wie streng die Scharia-Gesetze im südostasiatischen Staat angewendet werden. Ehebruch kann mit Steinigung, Alkoholkonsum mit Auspeitschen bestraft werden.
faz.net, derstandard.at
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- ANGEZÄHLT -
Knapp 465.000 Rentner beziehen Leistungen der Grundsicherung. Das entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf die Grundsicherung im Alter sind insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen.
n-tv.de
- ZITATE -
"Der Bundestag beschränkt sich nicht auf die notarielle Beglaubigung anderswo getroffener Entscheidungen."
Der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich in der ersten Sitzung der neuen Legislatur wieder unbequem.
faz.net
"Auch nach einigen Jahrzehnten gibt es immer wieder neue, faszinierende Herausforderungen. Sich politisch engagieren zu können ist etwas, was unglaublich Freude macht."
Wolfgang Schäuble, seit 1972 im Bundestag und damit dienstältester Abgeordneter, ist noch nicht dienstmüde.
tagesschau.de (Video)
- DAS LETZTE -"Stellen Sie sich mal eine Mutter vor, die in den Auslandseinsatz geht. Da ist das Mindeste, eine Kinderbetreuung anzubieten... Das muss auch über das hinausgehen, was die Leute anderswo geboten bekommen."
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragte des Bundestags, fordert, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Er ist noch bis Frühjahr 2015 der letzte Liberale im Bundestag.
sueddeutsche.de, berliner-zeitung.de (letzter Liberaler im Bundestag)
Doch keine zweite Exekution: Der Iraner, der seine erste Exekution durch den Galgen überlebt hat, soll nun doch nicht ein zweites Mal hingerichtet werden. Zunächst hieß es, er soll nach seiner Genesung erneut hängen; kann nun aber doch auf Gnade hoffen. Irans Innenminister Mostafa Pourmohammadi sieht keinen Grund für eine erneute Exekution.
spiegel.de
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