Roberto Abraham Scaruffi

29.10.2013

Bundestags-Sondersitzung zur NSA-Affäre
Am 18. November beraten die Abgeordneten über die Spionage-Affäre; der Bundestag könnte anschließend über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Diesen hatten Grüne und Linke gefordert; die Union würde sich nicht in den Weg stellen, hieß es. Wie die Fragestellung des möglichen Untersuchungsausschusses aussehen soll, ist noch unklar. Wer im Plenum sprechen wird wurde noch nicht festgelegt. Es wird erwartet, dass Angela Merkel eine Grundsatzrede zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen halten wird. Bei der Sitzung sollen außerdem die Beziehungen der EU zu östlichen Nachbarn wie der Ukraine und Weißrussland auf der Agenda stehen.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de

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- NEWS -

US-Regierung verteidigt Datensammlung: Die Chefin des Geheimdienstausschusses hat die Überwachung von Merkel und anderen Spitzenpolitikern kritisiert und eine Untersuchung angekündigt. Derweil hat das Weiße Haus erklärt, Geheimdienste passen sich den veränderten Kommunikationsmethoden an, um US-Bürger und Alliierte zu schützen. So seien seit dem 11. September zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden. Es werden nur Informationen gesammelt, weil es notwendig, nicht weil es machbar sei; man spioniere zudem nicht aus Wirtschaftsgründen. Im Geheimdienstausschuss des US-Senats wird ein Entwurf beraten, der auf mehr Transparenz bei den Geheimdiensten abzielt.
spiegel.de, welt.de, tagesschau.de, zeit.de, zeit.de (Wirtschaftsspionage)

Verfassungsschutz prüft Horchposten-Verdacht: Der Verfassungsschutz hat einen Hubschrauber der Bundespolizei mit Spezialkameras über das US-Botschaftsgelände am Pariser Platz überliegen lassen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Die Spionage-Abwehr wolle erkunden, ob das Dach der US-Vertretung zur Überwachungszentrale ausgebaut wurde. Obwohl auch Botschaften verpflichtet sind, geltendes Recht zu beachten, ist das Gelände einer Vertretung "unverletzlich", Ermittler haben keinen Zutritt.
derwesten.de, tagesspiegel.de

Union und SPD wollen Finanztransaktionssteuer: Die Unterarbeitsgruppe "Bankenregulierung, Europa, Euro" hat sich auf eine schnelle Einführung auf europäischer Ebene geeinigt. Während Deutschland und zehn weitere Länder seit längerem für eine Einführung sind, stocken die Verhandlungen in Brüssel. Außerdem solle Deutschland seine Führungsrolle bei der europäischen Integration vorantreiben; die EU-Finanzen stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation ausgerichtet werden.
sueddeutsche.de, faz.net

Koalitionsverhandlungen über Finanzen: Während Finanzminister Wolfgang Schäuble daran festhält keine neuen Schulden aufzunehmen, hat er sich wohl von einem Schuldenabbau 2015 verabschiedet. Der CDU-Wirtschaftrat kritisiert dies und fordert, schon 2015 den Schuldenberg abzubauen. In der Arbeitsgruppe "Finanzen, Haushalt und Finanzbeziehungen Bund-Länder-Kommunen" sei man bei der Frage, welche Wahlversprechen finanzierbar und gemeinsam umgesetzt werden könnten, nicht weiter gekommen. Derweil verlangen die Regierungschefs der Länder mehr Geld vom Bund
spiegel.de, faz.net

Kein Kurswechsel bei Energiewende: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, die SPD wolle weiterhin einen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen geringeren CO2-Ausstoß. Es gäbe hierüber auch keinen Dissens innerhalb der SPD und sprach von "Missdeutungen" eines Interviews von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Kraft hatte besonders die Interessen der Energie-Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze hervorgehoben.
welt.de, n-tv.de

Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke zurückgetreten: SPD-Landeschef Ralf Stegner nannte den Schritt seiner Parteikollegin notwendig und unausweichlich. Gaschke begründeten ihren Rücktritt damit, politische, persönliche und mediale Angriffe nicht mehr länger zu ertragen und nutzte die Rede für einen Rundumschlag. In einem Steuer-Deal hatte sie einem Augenarzt für die Begleichung von 4,7 Mio. Euro Gewerbesteuer 3,7 Mio. Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat wegen Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall Ermittlungen aufgenommen.
faz.net, n-tv.de, zeit.de, kiel.de (Wortlaut Rücktritt)

Schwarz-Grüne Regierung in Hessen fraglich: Der Ausbau des Flughafens bleibt der größte Streitpunkt zwischen CDU und Grünen. Auch in der dritten Sondierungsrunde kamen sich die beiden Parteien in dieser Frage nicht näher. Am 12. November soll es ein weiteres Treffen geben. CDU-Landeschef Volker Bouffier hält eine stabile Regierung mit den Grünen trotz dieser Meinungsverschiedenheiten immer noch für möglich.
faz.net

Mursi erkennt Gericht nicht an: Bei Demonstrationen gegen den bevorstehenden Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbruderschaft ist es zu Gewalt und Festnahmen in Kairo gekommen. Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi akzeptiere weder das Verfahren noch eine andere Handlung, die aus dem Staatsstreich resultiere, heißt es. Deswegen verzichtet er auch auf Anwälte. Mursi wird beschuldigt, für den Tod von Demonstranten vor seinem Präsidentenpalast im Dezember vergangenen Jahres verantwortlich zu sein.
spiegel.de, zeit.de

- IN KÜRZE -

Erneut Auseinandersetzungen mit Tränengas und Wasserwerfern in der Türkei spiegel.de
Studentenproteste gegen bulgarische Regierung weiten sich aus dradio.de
OSZE lobt Georgische Präsidentenwahl, Moskau will wieder diplomatische Beziehungen stern.de
UN-Sicherheitsrat beruft Sondersitzung wegen Guerilla-Angriffen im Kongo ein dw.de

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- STANDPUNKT -

SPD will Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen beibehalten: Am Freitag schlug die Union beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe "Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit" vor, die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen dahingehend zu ändern, bestimmte Einsätze ohne Parlamentszustimmung zu beschließen. Damit sollte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa erleichtert werden. Die SPD sperrt sich gegen diesen Vorstoß. Mit ihrer Partei werde es eine Aufweichung der Zustimmungspflicht nicht geben, sagte Andrea Nahles.
faz.net

Cameron droht britischer Presse: Der britische Premierminister hat vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden gewarnt. Wenn die Medien kein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen würden, werde es schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden. David Cameron habe versucht, der Presse zu erklären, welche Schäden die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten anrichten könnten.
zeit.de, orf.at

Deutsche Umwelt-Hilfe fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Bei der Einführung der Effizienz-Label für Autos habe die Bundesregierung eine Systematik gewählt, die deutsche Hersteller bevorzuge und berief sich auf den Briefwechsel zwischen dem Verband der Automobilhersteller und der Regierung. Die DUH sieht darin einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht.
zeit.de, sueddeutsche.de, duh.de

Putin gibt Homosexuellen Wohlfühl-Garantie für Sotschi: Man werde sicherstellen, dass sich Athleten, Fans und Gäste unabhängig von ethnischer Herkunft, Rasse oder sexueller Ausrichtung wohl fühlen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Einweihung des neue Hauptbahnhofs gemeinsam mit IOC-Präsident Thomas Bach. Dieser hatte auf eine Einhaltung der Olympischen Charta bestanden. Russland sorgte mit einem Ani-Homosexuellen-Gesetz Ende Juli international für Empörung.
sport1.de, welt.de

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- HINTERGRUND -

EU und Japan vertiefen Zusammenarbeit: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der japanische Außenminister Fumio Kishida vereinbarten eine stärkere Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und regionale Angelegenheiten; auch im Hinblick auf das iranische Atomprogramm. Japans Außenminister will Anfang November Teheran besuchen. Mitte November wollen sich Japans Regierungschef Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu einem Gipfel treffen.
focus.de

Chemiewaffen-Zerstörung in Syrien geht voran: Die erste Phase der Inspektionen sei abgeschlossen; zwei der 23 vom Regime angegebenen Lager konnten wegen des Bürgerkriegs im Land nicht überprüft werden. Bis zum 1. November musste Assad die Herstellung von Chemiewaffen stilllegen. Derweil hat die EU weitere 85 Mio. Euro für humanitäre Hilfe freigegeben. Damit sollen Lebensbedingungen und Grundversorgung von Flüchtlingen innerhalb des Landes verbessert werden, ebenso die Schulausbildung der in Jordanien lebenden syrischen Flüchtlinge.
reuters.com, zeit.de (Inspektionen), europa.eu (EU-Hilfe)

Hilfe für gefährdete Bundeswehr-Helfer: 150 afghanische Helfer der deutschen Soldaten können nach Deutschland ausreisen. Viele Helfer der Bundeswehr fürchten die Rache der Taliban. Seit Monaten wurde darum gerungen, wie man mit den lokalen Mitarbeitern umgehen soll; eine eher zurückhaltende Handhabung wurde befürchtet. Man lasse niemandem im Stich, erklärte Brigadegeneral Michael Vetter. Insgesamt hatten sich rund 240 Afghanen gemeldet, die nach Deutschland wollten.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Reisekosten des Bundestages gestiegen: In der 17. Legislaturperiode wurden 11,8 Mio. Euro für internationale Reisekosten aufgewendet; von 2005 bis 2009 waren es 10,8 Mio. Euro. Insgesamt wurden in der 17. Wahlperiode 2.318 Auslandsreisen unternommen. Gründe seien die allgemeine Preisentwicklung und ein abnehmendes Angebot preiswerter Verbindungen.
stern.de, focus.de,

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- ANGEZÄHLT -

Auf 3,1 Mio. ist die Zahl der Versuchstiere 2012 angestiegen. Darunter 2,2 Mio. Mäuse, 418.000 Ratten, 166.000 Fische und 97.000 Kaninchen. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 5,8 Prozent.
spiegel.de

- ZITATE -

"Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen."

Martin Schulz, SPD-Verhandlungsführer der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung, über den Konsens zur Abgabe auf Börsengeschäfte.
handelsblatt.com

 

"Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht."

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass die Bundesregierung kein Interesse an einem Gespräch mit dem früheren NSA-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat.
faz.net

 

"Gerade Deutschland ist eines der Länder, das am meisten von den Enthüllungen Snowdens profitiert."

US-Journalist Glenn Greenwald fordert von Deutschland Schutz für Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.
tagesschau.de
Foto: Glenn Greenwald (CC BY-SA 3.0)

- DAS LETZTE -

Britische Monarchie beinahe in Gefahr: Sollten die Raben den Tower of London verlassen, würde das Königreich untergehen, weissagte König Karl II im 17 Jahrhundert. Deswegen befahl er, dass immer mindestens sechs Vögel gehalten werden. Ein Fuchs hat vor wenigen Monaten zwei der acht dort gehaltenen Raben gefressen, wie nun erst bekannt wurde. Die beiden Vögel Grip und Jubilee wurden einfach durch zwei neue Tiere ersetzt, diese tragen die Namen ihrer ermordeten Vorgänger.
sueddeutsche.de

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