Roberto Abraham Scaruffi

31.10.2013

Deutsche Delegation drängt auf Anti-Spionage-Zusagen
Die deutsche Delegation will von US-Präsident Barack Obama eine Aufklärung der Vorwürfe und verlangt vor allem ein konkretes "No Spy"-Abkommen. Unerlässlich sei der Verzicht auf Spionage bei Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen, außerdem müssen die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert werde; spionieren ohne Anlass soll auch tabu sein. Ausgenommen sind Geheimdienstaktivitäten gegen Terrorismus und Waffenhandel. Britische Medien spekulieren, dass Merkel für Deutschland eine Mitgliedschaft im "Five Eyes"-Bündnis anstrebt. Dessen Mitglieder legen die Ergebnisse ihrer Geheimdienstarbeit untereinander offen und spionieren sie sich gegenseitig nicht aus.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de, n-tv.de (Five Eyes)

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- NEWS -

EU-Delegation beendet Washington-Besuch: Auch nach den dreitägigen Gesprächen mit US-Sicherheitsbehörden gibt es großen Aufklärungsbedarf. NSA-Chef Keith Alexander habe die Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel und deutscher Bürger zugegeben, berichtet der EU-Parlamentarier Elmar Brok. Der CDU-Politiker wies die Argumentation zurück, dass europäische Staaten ebenfalls spionieren würden und deshalb das US-Vorgehen okay sei. Grünen-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht beklagte die vagen Ausführungen. Es gehe um die einfache Frage, ob die Rechte europäischer Bürger beachtet würden oder nicht.
welt.de, sueddeutsche.de, zeit.de, elmarbrok.de,

NSA zapft E-Mail-Dienste an: Die "Washington Post" berichtet, die NSA lese unter dem Namen "Muscular", gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst GCHQ, zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo die Daten Millionen Nutzer mit; dabei würden neben Absender- und Empfängerdaten auch Inhalte wie Text und Video erfasst. Die NSA wies den Bericht zurück. Die betroffenen Firmen reagierten überrascht und verärgert auf die Vorwürfe. Das italienische Magazin "Panorama" berichtet derweil, dass der US-Geheimdienst den Vatikan ausspäht.
faz.net, sueddeutsche.de, n-tv.de

Erste Einigungen in Koalitionsverhandlungen: Beim Treffen der großen Runde wurden Eckpunkte einer gemeinsame Europa-Politik verabschiedet, dazu gehört, dass eine Finanztransaktionssteuer in der EU vorangetrieben wird. Kommunale Betriebe sollen besser vor Privatisierung geschützt werden; die EU solle sich stärker auf europäische Angelegenheiten konzentrieren. Bei Eurobonds, einem Schuldentilgungsfonds und den Regeln der Bankenabwicklung gab es keine gemeinsame Linie. Bis Mitte November sollen hier die Differenzen überwunden sein.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, bild.de (Posten-Gerüchte)

Kaum Annäherung bei Steuerpolitik: Beim vierstündigen Treffen am Mittwochabend gab es über Steuererhöhungen weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Die Union lehnt diese auch zur Finanzierung eigener Wahlversprechen ab. Die SPD will Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten, um Investitionen zu finanzieren. Der Kampf gegen Steuerbetrug sowie Steuertricksereien war auch wieder Thema, Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden, die Union brachte das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz wieder ins Gespräch.
spiegel.de, focus.de

Debatte um Mindestlohn: Am Mittwochabend tagte auch "Arbeit und Soziales" erneut. Die Union werde einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro mittragen, wenn eine Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestimmte Personengruppen, Regionen oder Branchen davon ausnehmen oder Ausnahmen beschließen könne, hieß es. Er wird jedoch erwartet, dass dieses Thema nicht auf Arbeitsgruppenebene festgelegt wird. Dies gilt wohl auch für die von der SPD geforderte Gleichbezahlung der Zeitarbeiter. Derweil wurde sich auf eine Bezahlung für Praktika verständigt, wenn diese nicht Teil von Schule oder Studium seien.
faz.net, handelsblatt.com

Pkw-Maut für Ausländer nicht grundsätzlich unzulässig: Die EU-Kommission sieht in einer möglichen Maut für alle Autos und einem gleichzeitigen Ausgleich für inländische Fahrer, etwa durch eine Sendung der Kfz-Steuer, keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Bedenken, dass die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer gegen EU-Recht verstoße, sind damit unbegründet.
sueddeutsche.de, faz.net, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Italiens Marine rettet erneut Hunderte Bootsflüchtlinge vor Lampedusa sueddeutsche.de
Politikerinnen wollen im türkischen Parlament ein Kopftuch tragen spiegel.de
UNICEF startet Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Syrien unicef.de
Attentäter sprengt sich in tunesischem Ferienort Sousse in die Luft sueddeutsche.de
Ägyptische Polizei verhaftet führenden Muslimbruder Irian spiegel.de
US-Regierung will Irak im Kampf gegen radikale Islamisten unterstützen welt.de
Demonstranten plündern Geschäfte in Kapstadt zeit.de

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- STANDPUNKT -

Verhandlungen über Energiepolitik: Am Donnerstag stehen die Energiewende und die EEG-Reform zur Förderung von Solar- und Windenergie im Fokus. Der Bundesverband Wind-Energie fordert, dass sich die neue Bundesregierung zu den deutlich formulierten Ausbauzielen bekennt. "Die Familienunternehmer" fordern eine EEG-Reform, und eine Prämie nur noch auf den Börsenpreis zu gewähren. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie weist auf die Steigerung der Energieeffizienz als einen zentralen Baustein hin. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter sieht einen wettbewerblichen Kurs in der Energiepolitik durch die aktuelle Debatte überdeckt. Zur Debatte steht auch eine Kappung von Industrierabatten.
faz.net, focus.de, wind-energie.de, familienunternehmer.eu, zvei.de neue-energieanbieter.de

Energie-Kommissar Oettinger will Haftpflicht für AKW: Atomkraftwerke sollen einen gemeinsamen Rahmen bekommen, einen entsprechenden Vorschlag will er im Frühjahr machen, sagte Günther Oettinger der "Süddeutschen". Damit sollen die Kosten für die Atomenergie transparenter gemacht werden. Bei einer Milliarde oder höher werde die Versicherungssumme liegen. Bislang gibt es in jedem EU-Land eine eigene Regelung für die Haftung bei Atomkatastrophen.
sueddeutsche.de

Justiz-Kommissarin Reding fordert Europa-Finanzminister: Als Konsequenz aus der Schuldenkrise brauche die EU eine Person, die die Interessen aller Mitgliedsländer vertrete und nach außen repräsentiere. Befürchtungen, dass dieser Posten die Haushaltsrechte der einzelnen Länder beschneiden könnte, wies Viviane Reding zurück und verwies darauf, dass der US-Finanzminister Jacob Lew auch für das Bundesbudget und nicht für die Finanzen von Ohio zuständig sei, sagte sie bei einem Vortrag an der Yale University. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble regte die Schaffung eines solchen Postens an.
deutschlandfunk.de, kleinezeitung.at

Fischereikommissarin Damanaki will Fischfang neu regeln: Für 2014 hat die EU-Kommission neue Fischfangmengen in Nordsee und Atlantik vorgeschlagen. In der Nordsee dürfte mehr Seehecht gefangen werden, die Quote soll um 49 Prozentpunkte erhöht werden, unverändert bleibt sie bei Goldlachs, Lumb und Steinbutt. Die EU schlägt für 72 Bestände - etwa die Hälfte - Quoten vor, hier laufen noch Verhandlungen mit Nicht-EU-Staaten. Für die Agrarsubventionen zur ländlichen Entwicklung hat die EU eine Analyse vorgelegt, wie die Mittel eingesetzt wurden.
n-tv.de, europa.eu (Fisch), europa.eu (ländliche Entwicklung)

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- HINTERGRUND -

Verhandlungen um Syrien-Friedenskonferenz: Lakhdar Brahimi, Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga, hat sich mit Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Dieser forderte ein Ende der ausländischen Unterstützung der Rebellen, sonst könnten Friedensgespräche nicht erfolgreich sein. Die Rebellen fordern als Grundlage für die Gespräche eine Ablösung Assads. Im Moment ist außerdem fraglich, wer die syrische Opposition vertreten wird; deswegen könnte sich der Termin erneut verschieben. Russland will mehrere Delegationen zulassen. Die Exil-Opposition hat sich am Mittwoch deutlich von radikalen Islamisten distanziert. Derweil beklagt Amnesty International, dass Flüchtlinge an Grenzen der Nachbarländer abgewiesen würden.
reuters.com, handelsblatt.com, spiegel.de, amnesty.de

Lobby für Einwegflaschen: Getränke- und Einzelhandelskonzerne sowie Verpackungshersteller wollen für Einwegflaschen und Getränkedosen kämpfen. Aldi, Lidl, PepsiCo und RedBull gehören zu den Gründungsmitgliedern. Das Ziel des "Bund Getränkeverpackungen der Zukunft" sei eine Diskriminierung von Einwegflaschen und Dosen zugunsten von Mehrwegflaschen zu verhindern. Seit 2003 gibt es Pfand auf zahlreiche Einweg-Getränkeverpackungen um die Verbreitung einzuschränken, sie gelten als umweltschädlich.
handelsblatt.com, spiegel.de

Vermüllung der Welt steigt: Die globale Abfallproduktion steigt trotz aller Recycling-Bemühungen laut einer Studie noch mindestens bis ins Jahr 2075. Wissenschaftler schreiben in "Nature", dass der Müll umso giftiger sei, je reicher ein Land ist. Vor allem der Wohlstandsmüll macht Ökologen große Sorgen; Kunststoffe werden in Ozeanen zu Partikeln zerrieben und von Meeresbewohnern geschluckt, außerdem könnten die Partikel das Wachstum von Algen hemmen. Für eine Trendwende in Form von gebremstem Bevölkerungswachstum oder verbessertem Ressourcenmangel gäbe es wenig Anzeichen.
zeit.de, spiegel.de, focus.de

Sicherheitsrisiko Mobiltelefone von Regierungsmitarbeitern: Im Zuge der Überwachung des Handys von Angela Merkel wird ein Passus aus der über 100seitigen Verschlusssachenanweisung des Bundesinnenministeriums zitiert. Personen mit Zugang zu Verschlusssachen dürfen am Arbeitsplatz keine private Informationstechnik nutzen. Heimlich eingeschleuste Software könnte das Mikrofon aktivieren. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz wiederum nimmt Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes ausdrücklich von der Regelung aus. Weder die Kanzlerin noch andere Minister haben demnach gegen ein Gesetz verstoßen.
faz.net, gesetze-im-internet.de (Sicherheitsüberprüfungsgesetz)

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- ANGEZÄHLT -

Zwischen 50 und 100 Stück chemischer Weltkriegsmunition werden im Entsorgungszentrum in Munster jährlich vernichtet und an die OPCW in Den Haag gemeldet. Kommende Woche kommen acht Techniker aus dem Irak um eine Einweisung für den Umgang mit technischen Geräten zum Nachweis chemischer Kampfstoffe zu bekommen.
n-tv.de

- ZITATE -

"Aufgabe des Ministers ist es, im Rahmen der Richtlinienkompetenz den Regierungschef zu interpretieren."

Finanzminister Wolfgang Schäuble strapazierte mit seinen detaillierten Ausführungen beim Treffen der großen Koalitionsrunde nicht nur die SPD.
spiegel.de

 

"Die Gespräche dienen dazu eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten."

Regierungssprecher Steffen Seibert hält sich bedeckt, was die deutsche Delegation in Washington betrifft und will auch keine Zwischenstände bekannt geben.
n-tv.de

 

"Hoffentlich wird er nicht Minister! Ich würde es für besser erachten, wenn Herr Lauterbach das Amt nicht bekäme."

Angela Spelsberg, Ex-Frau des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, hält ihn ungeeignet für ein Ministeramt.
bunte.de, bild.de

- DAS LETZTE -

Putin mächtiger als Obama: Das "Forbes"-Magazin sieht den russischen Präsidenten vor seinem amerikanischen Amtskollegen. Wladimir Putin habe seine Kontrolle über Russland festgezurrt, begründet das Magazin. 2010 wurde Obama schon mal getoppt, und zwar von Chinas Staatschef Hu Jintao. Angela Merkel bleibt hingegen die mächtigste Frau der Welt.
spiegel.de, zeit.de, forbes.com (Liste)

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