Roberto Abraham Scaruffi

28.10.2013

NSA-Affäre belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis schwer
Angela Merkel ist seit mehr als zehn Jahren durch die NSA ausspioniert worden; und wohl auch noch wenige Wochen vor dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im Juni. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Obama sei seit 2010 informiert. Eine NSA-Sprecherin dementierte deutsche Pressemeldungen; Obama sei nicht vor drei Jahren darüber in Kenntnis gesetzt worden. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Abhören von Freunden, es untergrabe die Bindung zwischen den Staaten. Er verwies darauf, dass in der Bundesrepublik deutsches Recht auch für Diplomaten gelte und spielte auf Berichte an, wonach Merkel von der US-Botschaft aus überwacht wurde. Diese Woche sollen Vertreter von Deutschland und der EU in Washington erneut auf Informationen dringen, auch die Fragen von Innenminister Hans-Peter Friedrich aus dem Sommer sind noch nicht beantwortet. Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bereiten unterdessen eine UN-Resolution gegen die NSA-Spionage vor, ohne den US-Geheimdienst direkt zu benennen. Derweil haben in Washington mehrere hundert Demonstranten gegen die Spionage-Aktivitäten der NSA demonstriert.
bild.de, tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de (seit über 10 Jahren), spiegel.de (Westerwelle), faz.net (Delegation), faz.net (Resolution), spiegel.de (Demonstration USA)

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- NEWS -

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: SPD, Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss, der so weit wie möglich öffentlich tagen soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich dagegen aus; nur ein geheim tagendes Gremium könnte sich dieser Frage wirklich intensiv widmen, sagte er der "Welt am Sonntag". Der Verfassungsschutz will sich bei der Spionageabwehr neu ausrichten. Trotz Warnungen aus der Wirtschaft wollen Politiker Gespräche über das Freihandelsabkommen aussetzen. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will bis zur Aufklärung die Verhandlungen auf Eis legen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das Freihandelsabkommen in Gefahr.
sueddeutsche.de, spiegel.de (Untersuchungsausschuss), bild.de (Verfassungsschutz), faz.net, n-tv.de (Freihandelsabkommen)

CDU will Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen beschränken: Der "Spiegel" berichtet von diesbezüglichen Forderungen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in den Koalitionsverhandlungen. Er wolle damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erleichtern und sieht anderenfalls die geplante Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten in der EU an der Sorge der Bündnispartner scheitern. Dem Bundestag bliebe dann ein Rückholrecht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sähe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.
spiegel.de, zeit.de

Doppelte Staatsangehörigkeit reformieren: Die Union kann sich die Abschaffung des sogenannten Optionszwangs vorstellen. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern bis zu ihrem 23. Lebensjahr entscheiden, die Staatsbürgerschaft der Eltern oder die deutsche anzunehmen. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich das Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft vorstellen; Doppelstaatler könnten ihre Rechte dort ausüben, wo der Lebensmittelpunkt ist. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist strikt gegen den Vorschlag.
spiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de

Kraft bremst Energiewende: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seien bezahlbare Stromkosten für den Verbraucher und Arbeitsplätze in der Industrie wichtiger als eine schnelle Energiewende. Die SPD sei zwar für eine Energiewende und sieht auch, dass der Klimaschutz Arbeitsplätze bringen könnte; doch sie unterstützt auch großen Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Kraft stellt sich damit auch gegen zahlreiche Genossen. Am Donnerstag trifft Kraft sich mit der Arbeitsgruppe Energie, die sie gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier leitet.
sueddeutsche.de, n-tv.de, zeit.de

Gesundheit und Pflege: Die Union seien zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit, jedoch nicht zur Erhöhung des Rentenbeitrags, unabhängig von den diskutierten neuen Leistungen. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" setzte sich er sich außerdem für eine Besserstellung älterer Mütter ein. Der Verband Privater Krankenversicherungen verweist auf ein positives Nebeneinander einer staatlichen und einer privaten Säule der Pflegeversicherung hin, denn der Wettbewerb der Systeme produziere stetig neue Ideen und Lösungen für alle Bürger. Derweil nehmen Gesundheitsexperten Anstoß an den Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung, diese erschwere den Wechsel und verhindern Wettbewerb.
welt.de (Kauder), welt.de

Keine Einigung über Verkehrsinvestitionen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Bericht des "Focus" zurückgewiesen, wonach sich die Koalitionspartner darauf verständigt hätten, elf Milliarden Euro für den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes bereitzustellen; diese Investitionen sollten aus Steuermitteln und Mautgebühren kommen, berichtet das Magazin. Einigkeit bestehe aber grundsätzlich, dass es höhere Investitionen in die Infrastruktur bedarf.
focus.de, n-tv.de

Schwarz-Rot erwägt mehr Ministerien: Die "Welt am Sonntag" berichtet, dass eine große Koalition eine Vergrößerung des Kabinetts erwägt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dies dementiert, bei den Koalitionsverhandlungen sei über die Verteilung der Ministerien oder deren Zuschnitt noch nicht gesprochen worden. Der "Spiegel" berichtet, dass ich die Pläne der SPD konkretisieren, das Finanzministerium der Union zu überlassen.
welt.de, n-tv.de

Spanier protestieren gegen Freilassung von ETA-Terroristen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach möglicherweise dutzende ETA-Terroristen und Schwerverbrecher freigelassen werden müssen, hat rund 200.000 Menschen auf die Straßen getrieben. Der EGMR sah in der nachträglichen Änderung einer Verwaltungspraxis, die eine Entlassung nach 30 Jahren Haft verschob, einen Verstoß gegen die Menschenrechte.
n-tv.de, tagesschau.de, derstandard.at

Schwierige Regierungsbildung in Tschechien: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben zwar die Wahl gewonnen, jedoch zeichnen sich Probleme bei der Regierungsbildung ab. Zweitstärkte Kraft wurde die "Aktion unzufriedener Bürger", gefolgt von den Kommunisten. Die Demokratische Bürgerpartei kam auf 7,5 Prozent, TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg auf 11,5 Prozent; die Niederlage der bürgerlichen Koalition hatte sich nach dem Korruptions- und Abhöraffäre abgezeichnet.
tagesschau.de, welt.de, zeit.de

Studentenproteste in der Türkei: Eine Demonstration von Studenten gegen ein Straßenbauprojekt hat die Polizei in der Hauptstadt Ankara mit Tränengas aufgelöst. Sie wollten vom Stadtzentrum aus zum Gelände der Universität gehen, wo 3000 Bäume abgeholzt werden sollen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Demonstranten "moderne Banditen". Vor wenigen Tagen hatte die Polizei in Istanbul eine Demonstration mit Wasserwerfern niedergeschlagen.
spiegel.de, zeit.de, n24.de

Ex-Bildungsminister gewinnt Präsidentenwahl in Georgien: Georgi Margwelaschwili, Vertrauter von Regierungschef Bidsina Iwanischwili kam zwei Drittel der Stimmen. Vorhänger Michail Saakaschwili durfte kein drittes Mal kandidieren. Unter seiner Führung hatte sich Georgien zur EU und NATO hin geöffnet, sei favorisierter Nachfolger David Bakradse kam auf weniger als ein Viertel der Stimmen.
n-tv.de, faz.net

- IN KÜRZE -

Israel will UNO-Menschenrechtsrat nicht länger boykottieren dradio.de
Staatsbegräbnis für Titos Witwe Jovanka in Serbien kleinezeitugn.de
Bulgarien: Demonstranten besetzen Universität in Sofia und fordern Neuwahlen handelsblatt.com
20 Tote bei Anschlägen in Afghanistan sueddeutsche.de
Saudi-Arabien: Frauen protestieren gegen Fahrverbot sueddeutsche.de
Schlappe für Kirchner bei Parlamentswahl in Argentinien erwartet welt.de

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- STANDPUNKT -

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Datenschutz für Justizressort: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Zuständigkeit für Datenschutz vom Innenministerium ins Justizressort übertragen; dies sei dann nicht mehr Anhängsel der Sicherheitspolitik, sagte sie im Deutschlandfunk, und würde ihm in der Abwägung mit der inneren Sicherheit mehr Gewicht verleihen. Sie drängte außerdem auf einen raschen Abschluss eines "No-Spy-Abkommen", das Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande auf dem EU-Gipfel angekündigt hatten.
dradio.de

Wolfang Schäuble gegen Erhöhung irgendeiner Steuer: Bundesfinanzminister will mit einer dauerhafte Neuverschuldung von Null und keinen Steuererhöhungen aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Im "Focus" nannte Schäuble dies den Kern einer stabilen Finanzpolitik, Steuererhöhungen seien kontraproduktiv. Am Montag trifft sich die Arbeitsgruppe zum Thema Finanzen.
focus.de, n-tv.de

Norbert Lammert für Verlängerung der Wahlperiode: Bundestagspräsident Lammert halte eine Änderung des Grundgesetzes für richtig, sagte er dem "Parlament". Damit könne der vor und nach Wahlkämpfen verfügbare Gestaltungszeitraum erweitert werden. Er verwies auch auf die Vielzahl von Wahlentscheidungen auf Kommunal-, Landes- und Europa-Ebene, bei denen es zunehmend darum gehe, Entscheidungen für fünfjährige Wahlzyklen zu treffen.
das-parlament.de

Christian Lindner will Datenschutzabkommen mit den USA: Der designierte FDP-Chef fordert in einem Gastbeitrag in der FAZ das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA an Bedingungen zu knüpfen; ohne transatlantisches Datenschutzabkommen mache so eine Vereinbarung keinen Sinn. Er kritisiert die Datenschutzpolitik von Union und SPD.
faz.net

Utz Claassen will in die Politik einsteigen: Der Ex-Chef des Energiekonzerns EnBW schließt dabei auch die Gründung einer eigenen Partei nicht aus. Unternehmer müssten sich stärker in der Politik engagieren; ein Parlament von Lehrern und Beamten greife zu kurz. Er kritisiert, dass sich die Politik viel auf "Nebelkerzen-Themen" schaut, aber wichtige Probleme, wie den Bildung und Energiewende gut klingenden Worthülsen kaschiert.
welt.de, faz.net

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- HINTERGRUND -

Syrien legt Abrüstungsplan vor: 19 islamistische Rebellengruppen haben einen Boykott der Syrienkonferenz angekündigt; sie sei nicht im Sinne der Revolution oder des Volkes. Möglichen Teilnehmern drohten sie, nach einem Sieg gegen Machthaber Baschar Al Assad, mit einem Prozess. Am Montag will UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Damaskus verhandeln. Er will auch den Iran zur Konferenz in Genf einladen. Der Iran würde Außenminister Mohammed Dschawad entsenden. Derweil hat die syrische Führung den verlangen detaillierten Plan zur Zerstörung des Chemiewaffenarsenals vorgelegt.
faz.net, n-tv.de (Friedenskonferenz), zeit.de, sueddeutsche.de (Chemiewaffen)

Demonstration für Freilassung inhaftierter Regierungsgegner: In Moskau haben vor mehrere tausend Menschen Redner Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, Oppositionelle wie Pussy Riots, Michail Chodorkowski und die Greenpeace-Aktivisten aus politischen Gründen wegsperren lassen. An der Kundgebung nahmen auch die prominenten Systemkritiker Alexej Nawalny, Boris Nemzow und Wladimir Ryschkow teil.
taz.de, merkur-online.de

Autolobby beeinflusste Öko-Label: "Zeit Online" liegen Briefwechsel zwischen dem Verband der Automobilindustrie und Bundesministerien vor, aus denen das Online-Angebot schließt, dass der VDA bei umstrittenen Ökolabel von Neuwagen zwischen den Ministerien abgestimmt hat. Das Energie-Label soll Käufern zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Benzinverbraucher ist und wie sparsam beim CO2-Ausstoß. Umweltverbände kritisieren dieses jedoch als irreführend, weil schwere Pkws bevorzugt werden.
zeit.de, faz.net

Bundeswehr kämpft mit Technik-Mängeln: Neben den, wegen fehlerhafter Montage von Schleudersitzen, derzeit nicht einsatzfähigen Eurofightern, können mangels Ersatzteilen und Reparatur viele Kampfjets nicht fliegen. Bei Hubschrauber-Typ NH90 muss das Waffensystem nachgebessert werden. Die NH90 ersetzen die amerikanischen Rettungshubschrauber ersetzen, die bis März 2014 aus dem deutschen Einsatzgebiet abgezogen werden.
dw.de, n-tv.de, zeit.de

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- ANGEZÄHLT -

Für 12 US-Dollar hat der Milliardär Michael Bloomberg zwölf Jahre lang als Bürgermeister von New York gearbeitet; und tritt bald ab. Er übernahm die Amtsgeschäfte nur zwei Monate nach den Anschlägen vom 11. September von Vorgänger Rudolph Giuliani.
n-tv.de

- ZITATE -

"Ich finde, es gibt in Deutschland kein gleichberechtigtes Leben von Männern und Frauen. Viele Probleme, die für Frauen wichtig sind, sind ungelöst."

SPD-Vize Manuela Schwesig will die Frauenquote durchsetzen.
bild.de (Bild-Plus)

"Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung des Handys von Angela Merkel von einer Ungeheuerlichkeit.
welt.de

"Ich kann Ihnen versichern, Deutschlands Steuerzahler müssen nicht für uns einstehen."

Lettland Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sieht sein Land wirtschaftlich gefestigt und nicht in Gefahr, zum nächsten Notfallpatienten in der Eurozone zu werden.
faz.net

- DAS LETZTE -

"Schwarzer Peter" soll bleiben: Die Niederländer haben zu hunderten am Wochenende gegen die UNO demonstriert. Diese erklärte, dass die holländische Tradition eines schwarz angemalten Nikolaushelfer "Zwarte Piet" rassistisch sei. Dieser begleitet Mitte November Sinterklaas und bringt Geschenke.
spiegel.de

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