Roberto Abraham Scaruffi

30.10.2013

Merkels Gespräche belauscht
Bei dem Handy von Angela Merkel wurden nicht nur Verbindungsdaten ausgespäht, sondern Gespräche konkret abgehört; dies berichtet die "New York Times". US-Präsident Barack Obama sei bereit, das Ausspähen verbündeter Staatschefs zu stoppen. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich trotz der nicht akzeptablen Ausspähaffäre die Beziehungen zu den USA nicht in Frage stellen will, fordert der EU-Parlamentarier Manfred Weber, das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA zu kündigen. Es erlaubt Unternehmen wie Facebook oder Google, Daten von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die USA zum Handeln auf um das Vertrauen wieder herzustellen; sie sieht das Freihandelsabkommen in Gefahr. Derweil hat NSA-Chef Keith Alexander vor dem US-Kongress behauptet, dass auch die europäischen Verbündeten ihrerseits Spionage in den USA betrieben und die NSA-Aktivitäten verteidigt. Der BND dementierte Spähaktionen in den USA.
zeit.de, sueddeutsche.de (Merkel), spiegel.de (Alexander), spiegel.de, welt.de (Safe-Harbour)

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- NEWS -

Europa zur NSA-Affäre: Die spanische Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität will klären, ob bei den Aktivitäten der NSA eine strafrechtliche Relevanz bestehe. Statt sich über die NSA-Spionage zu beschweren, hat Frankreichs Handelsministerin Nicole Bricq angeregt, sich besser zu organisieren und die USA zu übertrumpfen. Informationen im Wirtschaftsbereich zu sammeln sei aber Teil von Handelskämpfen.
n-tv.de, derstandard.at (Spanien), spiegel.de, zeit.de (Frankreich)

Schärferes Vorgehen gehen Datenspionage: Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann will den Angriff auf die Integrität von Datensystemen ins Zentrum der Strafbarkeit rücken, denn das Abhören von Handys sei ohne einen manipulativen Eingriff kaum möglich. Eine Reform ist auch Thema der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, die sich am Dienstag und Mittag trifft. Dort drängt auch Innenminister Hans-Peter Friedrich auf mehr Netzsicherheit für Bürger und Politiker. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann verlangte besseren Schutz vor ausländischen Nachrichtendiensten.
spiegel.de, faz.net

Keine Einigung beim Mindestlohn: Die Union sei beim Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, verhandlungsbereit, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die bayerische Ministerin Ilse Aigner. Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen dürfe es jedoch nicht geben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte, dass künftig alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, wenn sie es wünschen. Dieses regelt die Mindestlöhne für bestimmte Wirtschaftszweige. Bei der Höhe eines Mindestlohns von 8,50 Euro habe es keinen Fortschritt gegeben, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
zeit.de, welt.de, fr-online.de

Familien und Gleichstellung: Konsens gab es im bei der Familien- und Gleichstellungspolitik, dass die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern beendet werden soll. Menschen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben, sollen ein Rückkehrrecht in die Vollzeit erhalten. Die Ausgestaltung einer Frauenquote muss noch verhandelt werden, sie soll aber kommen. Beim Betreuungsgeld, dem Kita-Ausbau, Kindergeld und Ehegattensplitting gab es noch keine Lösung, am Montag gehen die Gespräche weiter.
focus.de, sueddeutsche.de

Energie, Verkehr, Forschung: Die SPD drängt auf eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und will die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom abschaffen. In der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau, Infrastruktur" ist wie erwartet die Pkw-Maut für Ausländer streitig; die Gespräche fanden jedoch in einer guten, kollegialen Atmosphäre statt. Bei einer steuerlichen Förderung von Forschung gäbe es Schnittmengen zwischen den Koalitionsparteien, aber noch keine konkrete Ausgestaltung.
spiegel.de, n24.de (Energie), n-tv.de, welt.de, tagesschau.de (Verkehr), n-tv.de (Forschung)

Verbraucherschutz, Krankenversicherung: Beide Parteien sind sich über eine Stärkung des Verbraucherschutzes einig. Die CDU regte einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz an. Einen Sachverständigenrat wollen beide Parteien, die SPD will aber eher die Verbraucherzentralen als Marktwächter. Beim Umbau der Krankenversicherung stieß die von der SPD präferierte Bürgerversicherung auf Widerstand der CDU. Bei der Rentenversicherung könnten rund 30 Mio. Beschäftigte ab Januar entlastet werden, die Union will die Aufwertung der Mütterrente aus den Reserven der Rentenkasse finanzieren.
sueddeutsche.de (Verbraucherschutz), tagesschau.de, sueddeutsche.de (Mütterrente)

Treffen der großen Runde: Am Mittwoch wollen Union und SPD die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer festzurren; kein wirklich neuer Punkt, beide Parteien plädieren schon seit längerem dafür. Das Thema steckt aber in Brüssel fest. Außerdem steht beim Treffen der 75 Verhandler im Willy-Brandt-Haus auch die Europapolitik auf der Agenda, auch hier könnten Eckpunkte verabschiedet werden.
zeit.de, handelsblatt.com

Türkei feiert 90sten Geburtstag: Gegen die neu aufflammenden Demonstrationen in Ankara setzt die türkische Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Sie entzünden sich an dem Prozess gegen einen türkischen Polizisten, der Anfang Juni einen Demonstranten erschossen haben soll; er kann via Videoschalte von seinem derzeitigen Dienstort aus seine Aussage machen. In Istanbul protestieren tausende Menschen gegen die Regierung und fordern mehr Freiheit, echte Demokratie und eine Rückbesinnung auf den Staatsgründer Atatürk. Derweil wurde der Bosporus-Bahntunnel eröffnet, der den europäischen und asiatischen Teil der Türkei miteinander verbindet.
n-tv.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (Hintergrund Atatürk)

Annäherung in Atomgesprächen mit dem Iran: Die Atomaufsicht IAEA und der Iran haben sich bei den Atomgesprächen in Wien angenähert; im November geht es in Teheran weiter. Der Iran habe einen konstruktiven Beitrag zu den geforderten Besichtigungen von Atomanlagen im Land geleistet. Der Iran sprach von einem neuen Kapitel der Kooperation. Vor dem Termin in Teheran gibt es ein am 7. und 8. November ein Treffen der UNO-Vetomächte und Deutschland in Genf.
spiegel.de, dradio.de

Rückzug der Richter im Prozess gegen Muslimbruderschaft: Die Richter im Prozess gegen die Führung der Muslimbruderschaft haben sich aus "Gewissensgründen" für befangen erklärt. Damit muss der Prozess vor einer anderen Strafkammer neu aufgerollt werden. Beobachter vermuten politischen Druck. Vorher hatten die Richter angeordnet, die 35 Angeklagten in Gewahrsam zu behalten. Am Montag wird der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet.
zeit.de, sueddeutsche.de

- IN KÜRZE -

Frankfurter CDU-Geschäftsführer unter Kinderporno-Verdacht faz.net
Kompromissvorschlag für CO2-Grenzwerte für Autos zeit.de
Weltgesundheitsorganisation bestätigt Ausbruch von Kinderlähmung in Syrien tagesschau.de
Vier entführte Franzosen nach drei Jahren Geiselhaft in Niger wieder frei euronews.net
Israel beginnt mit Freilassung weiterer Palästinenser tagesschau.de

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- STANDPUNKT -

Al Assad will Bevölkerung entscheiden lassen: Eine Bedingung für seine Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz sei, dass die Bevölkerung selbst über die Zukunft des Landes entscheiden dürfe. Das erklärte Syriens Außenminister Walid al-Muallim nach einem Gespräch mit dem UN-Syriengesandten Lakhdar Brahimi. Dieser sei bereitsNahen Osten, um für eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes zu werben. Derweil hat Assad den syrischen Vize-Ministerpräsidenten Kadri Dschamil entlassen; er galt innerhalb der syrischen Regierung als eine der gemäßigteren Kräfte.
zeit.de, nzz.ch (Friedenskonferenz), spiegel.de, derstandard.at (Dschamil)

Potocnik will Plastiktüten eindämmen: EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Verbrauch vor allem leichter Einwegtüten vermindern. Knapp 200 Plastikbeutel verbrauche jeder Europäer pro Jahr. Viele landeten im Meer, wo ihre Zersetzung mehrere hundert Jahre dauere. Bisher dürfen die EU-Staaten Tüten gemäß einer EU-Richtlinie nicht untersagen.
sueddeutsche.de, focus.de

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- HINTERGRUND -

Viele Eintritte in SPD: Die SPD-Basis wird größer; die Partei verzeichnet einen überproportional hohen Anstieg der Eintritte. Besonders in NRW, Niedersachsen und dem Südwesten wurden viele Eintritte gemeldet. Die SPD hat rund 470.000 Mitglieder, die über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden dürfen. Kritiker halten dies aufgrund der mangelnden Legitimation der Basis für fragwürdig.
n-tv.de, handelsblatt.com

Streit um Verhaftung von Taliban-Chef: Der Streit um den Taliban-Chef Latif Mehsud, den die USA vor zwei Wochen festgenommen haben, belastet die Gespräche zwischen USA und Afghanistan über die Stationierung von Soldaten. Die afghanische Regierung beklagt, mit der Geheimoperation die Gespräche mit den Radikal-Islamisten zu torpedieren. Für die USA ist er Staatsfeind.
spiegel.de

Neue Anklagen gegen Nawalni: Der Putin-Kritiker Alexej Nawalni soll sich erneut wegen Diebstahls vor Gericht verantworten, außerdem wird ihm nun auch Geldwäsche zur Last gelegt; Russland erhöht den innenpolitischen Druck auf den Kreml-Kritiker. Schon das letzte Verfahren wegen Diebstahls von Holz nannte er politisch motiviert. Der Putin-Rivale und Blogger kämpft im Internet gegen Korruption und organisierte Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschung bei der Parlamentswahl 2011 mit.
dw.de, zeit.de, welt.de

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- ANGEZÄHLT -

Auf 182 hat die Bundesregierung die Zahl der Afghanen erhöht, die Deutschland nach dem Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan aufnehmen möchte. Die für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte fürchten nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes die Rache der Taliban.
faz.net

- ZITATE -

"Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmelde-Aufklärung durchgeführt."

BND-Präsident Gerhard Schindler bestreitet Lauschangriffe des deutschen Geheimdienstes in den USA.
zeit.de


 

"Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen? Wir brauchen eine autonome, europäische Internetinfrastruktur."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern, aber auch eine europäische Internet-Infrastruktur aufbauen.
rp-online.de

- DAS LETZTE -

Griechen belauschten US-Diplomaten: Theodoros Pangalos, Griechenlands Außenminister Ende der 90er Jahre, erzählt in einem Radio-Interview von abgehörten Telefongesprächen US-Diplomaten in Athen. Besonders die Wortwahl hätte ihn amüsiert, die Diplomaten hätten sich mit, für Jugendliche nicht geeigneten, Ausdrücken unterhalten. Viel gebracht habe die Abhör-Aktion allerdings nicht, sagte Pangalos.
spiegel.de

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