Roberto Abraham Scaruffi

18.9.2013

Wir geben nix!
Die CDU habe keine Stimme zu verschenken, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel erneut und stellt sich damit gegen ihren erklärten Wunschpartner FDP. Die Zweitstimme trage dafür Sorge tragen, dass sie weiterhin Kanzlerin sein könne. CDU-Vize Armin Laschet erklärte im Deutschlandfunk, in den nächsten Tagen die Unterschiede in den Programmen zu verdeutlichen. Auch Helmut Kohl wirbt um Erst- und Zweitstimme für seine Partei. Er hatte mit seinem Lob für FDP-Spitzenkandidat Brüderle für Verwirrung gesorgt; der Bundeskanzler wolle die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, ließ er mitteilen.
focus.de, dradio.de, spiegel.de (Kohl)

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- NEWS -

FDP hält an Zweitstimmen-Kampagne fest: Trotz des CDU-Widerstands werben die Liberalen um Zweitstimmen. Nur so lasse sich Schwarz-Gelb sichern. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle geht davon aus, dass Angela Merkel ohne die Liberalen über kurz oder lang ihre Macht einbüßt. FDP-Vize Christian Lindner, wehrte sich gegen Unions-Kritik; er werbe nicht um die Gunst der Gremien von CDU und CSU, sondern wende sich an die Wähler. Außenminister Guido Westerwelle ist verärgert über die Haltung der Union; Die Union verleihe keine Stimme, sondern der Wähler.
welt.de, stern.de (Brüderle), wdr2.de (Lindner), spiegel.de (Westerwelle)

Letzte Kabinettssitzung am Mittwoch: Auf der Tagesordnung steht der Jahresbericht zum Kinderschutz im Internet und drei Vereinbarungen zu Mindestlöhnen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den von Arbeitgebern und Gewerkschaft ausgehandelten Mindestlohn für Leiharbeiter im Westen von 8,50 Euro, der bis Juni 2015 auf 9 Euro steigen soll, im Osten von zunächst 7,86 Euro, später 8,50 Euro, für allgemeinverbindlich erklären. Merkel bezeichnet ihr Kabinett als das "beste seit der Wiedervereinigung".
n-tv.de (mit Kabinetts-Statistik)

Trittin entschuldigt sich nochmal in Pädophilie-Debatte: Die Grünen, ihn eingeschlossen mit der Verantwortung, hätten in den frühen 80er Jahren eine Position vertreten, die allen Missbrauchsopfern als Hohn erscheinen müsse. Die Grünen seien dann aber die ersten im Bundestag gewesen, die die Frage nach sexuellem Missbrauch in der Gesellschaft aufgeworfen hätten. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte die Union auf, damit aufzuhören, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Sie nahm Trittin in Schutz, er habe selbst die Aufarbeitung der grünen Gründungsphase durch unabhängige Wissenschaftler mit beauftragt.
focus.de, spiegel.de (Göring-Eckardt)

Rechnen bei der SPD: Während Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Wahlkampf macht, plant die Partei für nach dem 22. September. Für Parteichef Sigmar Gabriel dürfte es unangenehm werden, sowohl in der Opposition als auch in einer Großen Koalition. Auf einem Parteikonvent will er sich das Vorgehen und damit auch ein mögliches Bündnis absegnen lassen. So sichert er seine Position ab; die Basis könnte ihm aber auch ein Strich durch die Rechnung machen. Dass die SPD anders als beim letzten Mal stärker von einer Großen Koalition profitieren könnte, schreibt Henning Meyer, Mitglied der Grundwertekommission der SPD in "Zeit Online".
spiegel.de, zeit.de

Wahl in Hessen unentschieden: Die Wahl wird überschattet vom Bundestagswahlkampf; es ist aber auch verhältnismäßig ruhig. Die Kandidaten haben im Vergleich zu ihren Vorgängern verbal nicht aufgerüstet. Dabei liegen beide Lager Kopf an Kopf. Im Endspurt treten Angela Merkel und Peer Steinbrück in Hessen auf und versuchen ihre Wähler zu mobilisieren.
zeit.de, fr-online.de

Russland sieht Schuldfrage nicht geklärt: Der UN-Bericht beweise lediglich den Einsatz von Chemiewaffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius. Fabius bekräftigte, dass es keinen Zweifel an der Verantwortung von Machthaber Bashar Al-Assad gebe. Auch die Meinungsverschiedenheiten über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats wurden bei dem Gespräch nicht ausgeräumt. Derweil hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden und appelliere an die USA und Russland, Führungsstärke zu zeigen. Zugleich betonte er, dass die UNO-Vollversammlung eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts übernehmen müsse. Diese trat zu ihrer 68. Sitzung zusammen.
tagesschau.de, dw.de, spiegel.de

Neuer Schlag gegen Muslimbruderschaft: Ein Gericht in Kairo hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Vermögen führender Islamisten eingefroren. Betroffen sind unter anderem das inhaftierte Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi, die ebenfalls im Gefängnis sitzen. In Kairo wurden weiteren Islamisten wegen Anstachelung zur Gewalt festgenommen.
n-tv.de

- IN KÜRZE -

NSA-Affäre: Brasiliens Präsidentin sagt Besuch in Washington ab tagesschau.de
NPD mit Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck gescheitert stern.de
Rapper Bushido wird wegen Politiker-Drohungen angeklagt spiegel.de
Strauss-Kahn wird Regierungsberater in Belgrad faz.net
Bei Taliban-Anschlag verletzte Schülerin Malala erhält höchste Auszeichnung von Amnesty sueddeutsche.de
USA stellen Wiederaufnahme des Postverkehrs mit Kuba in Aussicht kleinezeitung.at
Briefwahl-Boom bei Bundestagswahl dradio.de

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Wird Fachkräftemangel zum Problem für die Energiewende? Nur 5 Prozent der befragten Unternehmen beurteilen die Verfügbarkeit von Fachkräften für Energieeffizienz als gut, so das Ergebnis einer Umfrage im Branchenmonitor Energieeffizienz der DENEFF. Sowohl die Energiewende im Gebäudebestand als auch Effizienzmaßnahmen in Unternehmen schaffen einen noch höheren Bedarf nach qualifizierten Handwerkern, Planern und Beratern. Die Initiative "Energieverschwendung halbieren!" empfiehlt daher dringend, nach der Wahl eine breite Qualifizierungsoffensive zu starten.
www.energieverschwendung-halbieren.de, facebook.com/energieverschwendung.halbieren (tägliche News), Twitter @cutenergywaste

- STANDPUNKT -

Niederlande rufen Ende des Wohlfahrtstaats aus: König Willem-Alexander sagte in seiner ersten Thronrede vor dem Parlament, die vom Ministerpräsidenten verfasst wird, an die Stelle des klassischen Sozialstaates rücke eine Gesellschaft der Mitverantwortung. Die Niederlande werde trotz eines zusätzlichen Sparpakets im kommenden Jahr die Defizitziele verfehlen. Jeder, der das könne, müsse Verantwortung für sich und seine Angehörigen übernehmen.
zeit.de, handelsblatt.com, dw.de

Machnig will Bezüge offen legen: Er habe ein Steuerberatungsbüro und die Bundesfinanzdirektion beauftragt, die Zahlen zusammenzustellen, erklärte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Er halte die Vorwürfe für ein Ablenkungsmanöver. Der SPD-Politiker bezieht aus seiner bis 2009 dauernden Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium beamtenrechtlich geregelte Versorgungsleistungen neben seinem Ministergehalt.
sueddeutsche.de, mdr.de

EU bereitet Sanktionen gegen Kroatien vor: Das Land weigert sich, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehlt vollständig zu übernehmen. Justizkommissarin Viviane Reding beklagt einem "Vertrauensbruch"; die Kommission hätte sich für die Einleitung eines Verfahrens entschieden. Die kroatische Regierung hatte eine Gesetzesänderung versprochen, die aber erst im Juli 2014 in Kraft treten würde. Das Land schützt mit seiner Befristung des Europäischen Haftbefehls einen früheren Agenten, der 1983 in Deutschland einen Exilkroaten ermordet haben soll und dessen Auslieferung Deutschland verlangt.
faz.net

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Wahlausgang schön trinken: Den Wahlausgang ganz in Ihren Farben feiern - ob schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot - unsere Meister Barchefs kreieren Ihr favorisiertes Votum im Glas derweil Sie die Hochrechnungen verfolgen; im Nichtraucher- und Raucherbereich. Am 22. September ab 17 Uhr im "The Liberate" in Mitte, Kleine Präsidentenstrasse 4 (zw. Hackescher Markt und Monbijouplatz). Sollte der Abend so gar nicht nach Ihrem Gusto verlaufen; ein Shot lindert das Leiden bestimmt.
theliberate.de

- HINTERGRUND -

Grausame Folter in Nordkoreas Gefangenenlagern: Die unbeschreiblichen Zustände belegt nun ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrat. Willkürliche Verhaftungen, Folterungen von Gefangenen und andere Misshandlungen in Gefangenenlagern seien massenweise, auf Basis von Aussagen ehemaliger Häftlinge, die nun im Ausland leben, dokumentiert; Nordkorea verweigerte den UN-Experten den Zugang zu den Lagern. Ziel sei es, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zu bestrafen. Die Führung in Pjöngjang habe nicht auf die Vorwürfe reagiert.
tagesschau.de, n-tv.de

EU will Drogen leichter vom Markt nehmen: EU-Justizkommissarin Viviane Reding zielt mit der einjährigen Verkaufsbeschränkung vor allem auf Designerdrogen. Dies würde Zeit für eine ausführliche Risikobewertung schaffen. Rechtsgeschäfte im Internet sollen einfacher und sicherer werden. Auf einen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht verwies die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Alexandra Thein. Man stelle den Vertragspartnern zukünftig ein einheitliches Europäisches Kaufrecht zur Verfügung, das Rechtssicherheit schaffen und Online-Handel vereinfachen werde.
faz.net, tagesschau.de

Prognosen zur Wahl: Obwohl es immer wieder Überraschungen gibt, nachdem der Wähler die Stimme wirklich abgegeben hat, sind die Werte der Forscher relativ zuverlässig; nimmt man die Wahl 2005 aus, bei der die Demoskopen im Schnitt um rund 12 Prozent daneben lagen. "Zeit Online" hat hingegen die rechnerische Wahrscheinlichkeit möglicher Koalitionen kalkuliert; dabei berechnet der Dienst Wahlistik nicht Umfragewerte.
n-tv.de (Wahlforscher), zeit.de (Wahrscheinlichkeit)

- LESE-TIPP -

Jungwähler im Visier: Verschiedene Projekte versuchen vor der Bundestagswahl die Lücke zwischen Jugendlichen und Politik zu schließen. Richtig bemüht sin die Politiker beim bei den 18- bis 21-jährigen, die nur 3,6 Prozent der Wähler ausmachen, jedoch nicht. "Süddeutsche Zeitung"-Autorin Antonie Rietzschel beobachtaete bei einer Podiumsdiskussion Politiker, die sich daneben benahmen und Schüler, die sie darauf hinwiesen.
sueddeutsche.de

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- ANGEZÄHLT -

Um 1,2 Milliarden Euro wird die Anschaffung des Schützenpanzers "Puma" teurer als geplant; obwohl die Stückzahl im vergangenen Jahr von 405 auf 350 reduziert wurde. Technische Probleme sind der Grund, so schieße "das Ding nicht gerade", zitiert der "Trierische Volksfreund".
volksfreund.de

- ZITATE -

"Da fallen mir neben vielen anderen vor allem drei Eigenschaften ein: Konsequenz, Urteilskraft und Tatkraft."

SPD-Altkanzler Helmut Schmidt erklärt im gemeinsamen Interview mit Gerhard Schröder und Spitzenkandidat Peer Steinbrück, was einen guten Bundeskanzler ausmacht.
bild.de

 

"Meine Fantasie reicht nicht, mir vorzustellen, dass die CSU das Betreuungsgeld abschafft, dass die Union Weichen stellt für 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 oder sich auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik besinnt."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kann sich eine Koalition mit der Union nicht vorstellen.
n-tv.de

 

"In dieser Situation empfiehlt sich Peer Steinbrück als ein Politiker von ganz anderer Statur - durchsetzungsfähig, zukunftsorientiert und verantwortungsbereit, ein Charakter mit Sinn für das, was relevant ist."

Philosoph Jürgen Habermas ruft zur Wahl von Rot-Grün auf.
bewegungjetzt.de
Foto: Wolfram Huke (CC BY-SA 3.0)

- DAS LETZTE -

Sixt wirbt mit Steinbrück: Das Motiv von Peer Steinbrück mit den Stinkefinger hat der Autovermieter Sixt als Vorlage für eigene Anzeigen genommen. Auf Fragen nach Tempolimit, Pkw-Maut oder hohe Benzinpreise gibt der SPD Kanzlerkandidat immer die gleiche Antwort.
n-tv.de

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