2.9.2013
TV-Duell ohne klaren
SiegerIm einzigen Fernsehduell vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Peer Steinbrück einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Angesichts des klaren SPD-Rückstands in allen Umfragen ging der Herausforderer in die Offensive. Steinbrück machte Merkel für Stillstand und soziale Ungerechtigkeit in Deutschland verantwortlich. Die Kanzlerin zog dagegen eine zufriedene Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Debatte verlief ohne Überraschungen, beide verzichteten auf persönliche Angriffe. Merkel sprach sich gegen eine Pkw-Maut aus und ging damit auf Konfrontationskurs zur CSU, außerdem will sie das EEG novellieren. Im NSA-Skandal widersprach Steinbrück, dass die Affäre beendet sei; Merkel habe außerdem in diesem Zusammenhang ihren Amtseid, Schaden von Deutschland abzuwenden, nicht umfassend erfüllt. Einig waren sich beide in der Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einer militärischen Intervention in Syrien. Im Schlußwort warb Steinbrück um einen Neuanfang: "Wir haben vier Jahre weitgehenden Stillstand erlebt.". Merkel setzte auf Kontinuität: "Sie kennen mich und Sie wissen, wie ich die Dinge anpacke". Die ARD sieht in einer Blitzumfrage Steinbrück knapp als Sieger, das ZDF Merkel.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de (Faktencheck), amica.de (Fashion-Duell)
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- NEWS -
Militärische Intervention in Syrien: Im Bürgerkrieg sei das Nervengas Sarin eingesetzt worden; unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben, die von Rettungskräften zur Verfügung gestellt wurden, hätten dies ergeben, sagte US-Außenminister John Kerry. Der Bericht der zurückgekehrten UN-Experten soll in spätestens drei Wochen vorliegen. Viele US-Kongressmitglieder begrüßten die Entscheidung, sie über einen Angriff abstimmen zu lassen. Das soll in der Woche ab dem 9. September passieren. Der vorläufige Verzicht auf einen US-Militärschlag wurde von Außenminister Guido Westerwelle begrüßt, die Zeit müsse genutzt werden um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen Syrien zu erreichen. Die syrische Opposition beklagte, Obamas Zögern spiele dem Regime in die Hände. Syriens Präsident Bashar al-Assad sagte, die Armee sei bereit, auf jeden Angriff aus dem Ausland zu reagieren.
faz.net, spiegel.de (Kerry), tagesschau.de, spiegel.de (Opposition), n-tv.de (Assad)
NSA-Spionage beim Syrien-Bündnispartner: Der US-Geheimdienst spähte Frankreichs Außenministerium aus. Nach Angaben des "Spiegel" geht aus einem NSA-Dokument hervor, dass die NSA besonders das Computernetzwerk im Visier hatte, mit dem Botschaften, Konsulate und Ministerium verbunden sind. Intern wurde das Projekt als "Erfolgsstory" in dem streng geheimen Papier einschätzt. Derweil haben auch dieses Wochenende Menschen mit einem halbstündigen Spaziergang zum US-Stützpunkt Dagger Complex bei Frankfurt gegen die NSA-Überwachung demonstriert.
focus.de, zeit.de, spiegel.de (Spaziergang)
Grüne wollen Ministerium für Energiewende: Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen sie dies auch gleich selbst besetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dort sollen die zentralen Kompetenzen für die Energiewende gebündelt werden wollen. Im Programm für die ersten 100 Tage, welches am Montag vorgestellt wird, ist ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe festgelegt. Außerdem wollen sie das Betreuungsgeld abschaffen und den Waffenexport in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich machen.
sueddeutsche.de
Rekord-Summen für Regierungsberater: 2012 habe die Bundesregierung 48,4 Mio. Euro für externe Berater ausgegeben, dies sei nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr, berichtet der "Focus" aus einem Dokument des Bundesrechnungshofs. Die Rechnungsprüfer rügen fehlende Transparenz; Vertragslaufzeit und Art der Auftragsvergabe würde nicht erhoben werden.
focus.de
AfD-Landesverbände fürchten Unterwanderung durch Rechte: Während einige Landesverbände beunruhigt sind, dass ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" zu ihnen wechseln, sagt Parteichef Bernd Lucke dass Extremisten jeder Art haben keine Chance hätten. Nach Schätzungen des Freiheit-Parteichefs Rene Stadtkewitz sind bereits 350 Mitglieder aus seiner Partei zur AfD gewechselt. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg will keine Freiheit-Überläufer mehr aufnehmen. Lücke lehnt dies ab, Überläufer stammten aus dem gemäßigten Teil der Freiheit-Partei.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Reformen in Zypern gehen voran: Bevor Zypern die nächste Tranche aus dem ESM bekommt, müssen noch Auflagen umgesetzt werden. Für den 6. September wird ein Troika-Bericht erwartet. Die Aufsicht und Rekapitalisierung der Genossenschaftsbanken, der Kampf gegen Geldwäsche und eine Reform der Kfz-Steuer sind Thema. Die Troika bescheinigt Zypern, die Strukturreformen in wichtigen Bereichen voranzutreiben. Zypern Präsident Nikos Anastasiadis ist optimistisch, sowohl was die Reformen betrifft als auch dass das Land danach an die Finanzmärkte zurückkehren könne.
handelsbaltt.com, n-tv.de
Angriff auf Camp Ashraf: Nach Angriffen im irakischen Flüchtlingslager Camp Aschraf sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen auch Zohreh Ghaemi, der stellvertretende Generalsekretär der iranische Exil-Oppositionsgruppe. Diese spricht von einem Massaker im Auftrag des irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Die irakischen Behörden wiesen den Vorwurf eines Militärangriffs jedoch zurück. Die UNO kündigte eine Untersuchung an.
news.at, nzz.ch
Nelson Mandela aus Krankenhaus entlassen: Nach rund drei Monaten werde der südafrikanische Nationalheld in seinem Haus in Johannesburg weiter behandelt, teilte das Präsidialamt mit. Sein Zustand sei weiterhin kritisch und instabil, er könne die gleiche intensive Pflege auch zu Hause erhalten. Sein Haus sei entsprechend eingerichtet worden.
faz.net, rp-online.de
- IN KÜRZE -
Nach Gysis Protest zieht Riexinger Tolerierungsangebot zurück focus.de
Britischer Journalist und Nixon-Interviewer David Frost gestorben tagesschau.de
Griechenland gegen Privatisierung von Staatseigentum durch Auslands-Holding handelsblatt.com
Ägyptens gestürzter Präsident Mursi muss wegen Anstiftung zum Mord vor Gericht welt.de
Afghanistans Präsident Karsai beruft neuen Innenminister orf.at
Briten forderten auch von New York Times Vernichtung der Snowden-Dokumente sueddeutsche.de
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Demo gegen Putins Anti-Homosexuellen-Gesetz: Unter dem Motto "Genug ist genug" sind am Wochenende über 4000 Demonstranten in Berlin zur Russischen Botschaft gezogen. Mit der Aktion fordern die Organisatoren Regierung und Sponsoren der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotchi auf, sich gegen Homophobie einzusetzen.
n-tv.de, rbb-online.de
Kita-Ausbau vorantreiben: Gerd Landsberg vom deutschen Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, beim Ausbau von Kindertagesstätten nicht nachzulassen. Zwar seien etwa 810.000 Kita-Plätze bis Ende 2013 verfügbar, und damit die Erwartungen übertroffen, aber vor allen in Ballungszentren ist die Versorgung noch nicht ausreichend. Außerdem fehlen rund 10.000 ausgebildete Fachkräfte, sagte er im Deutschlandfunk.
dradio.de
Aachener Friedenspreis an "Schule ohne Bundeswehr": Das Berliner Robert-Blum-Gymnasium und die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach erhalten den Preis, weil sie der Bundeswehr Werbeveranstaltungen und Auftritte untersagen. Eine weitere Schule in Düsseldorf hatte die Auszeichnung abgelehnt. Internationaler Preisträger ist eine Schule im Nordirak, die Kinder aller Ethnien und Religionen unterrichtet.
dw.de, tagesspiegel.de
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lbb.de
- HINTERGRUND -
Ökostromumlage steigt 2014 um rund 20 Prozent: Verbraucher müssen sich nach einem Bericht des "Spiegel" statt 5,3 Cent im nächsten Jahr zwischen 6,2 und 6,5 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Umlage zahlen. Eine von der Regierung beauftragte Monopolkommission will am Donnerstag ein Sondergutachten zur Energiewende vorlegen, in dem sie sich für einen Systemwechsel ausspricht.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Nebeneinkünfte im Bundestag: Fast jeder dritte Abgeordnete im Bundestag verdient noch was nebenbei, im Schnitt 170.000 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Etwa 70 Prozent der Nebeneinkünfte entfielen auf die Koalition. Diese erzielen ihre Nebeneinkünfte vor allem durch anwaltliche Tätigkeiten, während sich die Sozialdemokraten häufiger als Redner buchen lassen.
sueddeutsche.de, zeit.de
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- ANGEZÄHLT -
Um 30 Prozent haben die gesetzlichen Krankenkassen von 2008 bis 2012 die Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge wie Anti-Stress-Kurse oder Burn-out-Präventionen reduziert.
spiegel.de
- ZITATE -
"Ich bin auch dafür, dass man dann Hausaufgaben abschafft."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel glaubt, dass Eltern, die Akademiker sind, ihren Kindern bei der höheren Schulbildung einfacher helfen können als Eltern, die nicht studiert haben und spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz aus.
rhein-zeitung.de
"Entweder Union und FDP sitzen zusammen in der Regierung, oder Union und FDP sitzen zusammen in der Opposition."
Außenminister Guido Westerwelle schließt erneut Koalition mit SPD und Grünen aus.
n-tv.de
"Bald laufen die Studenten den Azubis den Rang ab. Das finde ich falsch."
Julian Nida-Rümelin beklagt den "Akademisierungswahn" und mangelnden Respekt vor Azubis.
faz.net
- DAS LETZTE -
Schwan unter Spionageverdacht: Das Tier hatte ein kleines elektronisches Gerät auf dem Rücken. Dabei handelte es sich aber weder um ein Spionagegerät noch um einen Sprengsatz, wie die örtliche Polizei die Dorfbewohner aufklären konnte. Französische Tierschützer hatten das Tier mit einem GPS-Gerät ausgestattet, um seinen Flug zu verfolgen.
n-tv.de
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