Roberto Abraham Scaruffi

20.9.2013

Kopf an Kopf-Rennen
Wenn am Donnerstag schon Bundestagswahl gewesen wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer und Forschungsgruppe Wahlen eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. Die Union käme auf 40 Prozent (0), die SPD auf 27 Prozent (+1), die Grünen auf 9 Prozent (-2), die FDP auf 5,5 Prozent (-0,5), die Linke auf 8,5 (+0,5); die AfD unverändert auf 4 Prozent und wäre damit nicht im Parlament vertreten. Anders sieht es die Umfrage von INSA im Auftrag der "Bild". Dort liegt die AfD bei 5 Prozent, die FDP bei 6 Prozent, die Grünen bei 8 Prozent, die Linke bei 9 Prozent; die Union mit 38 Prozent zehn Punkte vor der SPD mit 28 Prozent. Schwarz-Gelb hätte keine Mehrheit.
heute.de, bild.de

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- NEWS -

Bekannte Positionen in "Berliner Runde": Während bei dieser Wahl mit fast einem Viertel Briefwähler gerechnet wird, die ihre Stimme größtenteils schon abgegeben haben dürften, andererseits die Bürger so unentschieden sind wie nie, hat die Sendung von ARD und ZDF nicht weiter geholfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte die Absage an die Linke - sowohl was Koalition als auch Tolerierung betrifft. Für FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle besteht kein Anlass zur Panik, was die Fünf-Prozent-Hürde betrifft. Er verteidigte die FDP-Zweitstimmenkampagne, während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen um beide Stimmen für die Union warb. Einig waren sich alle Parteien in der Ablehnung der eurokritischen AfD.
tagesschau.de, zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de (Briefwahl)

Rot-Grün blockieren Regierungsvorhaben: Es geht um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. Die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Schwall-Düren begründete dies mit einer "grundsätzlich falschen Ausrichtung" der Vorhaben. Acht weitere Gesetze, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, würden dagegen den Bundesrat passieren.
rp-online.de, handelsblatt.com

Konstruktive Rolle im Syrien-Konflikt: US-Außenminister John Kerry hat China aufgefordert bei der Erarbeitung der UNO-Resolution einen wichtigen Beitrag zu leisten. China betonte, die Krise in müsse auf politischem Wege gelöst werden und begrüße die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung der Chemiewaffe. Syriens Präsident Baschar al-Assad möchte, das die USA die Kosten von rund 1 Mrd. Dollar zahlt. Das Regime muss sein Arsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen sie aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit während des Bürgerkriegs.
welt.de (China), faz.net, n-tv.de

Regime will Waffenruhe in Syrien: Der stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil hat eingeräumt, dass sich der Bürgerkrieg in einer Patt-Situation befinde. Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime könnten die andere Seite besiegen, sagte er dem britischen "Guardian". Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh hält trotz Diplomatie nach wie vor ein militärisches Eingreifen für möglich, die militärische Option müsse auf dem Tisch bleiben.
spiegel.de, welt.de (Fogh)

Ägypten bekämpft Islamisten: Armee und Sicherheitskräfte drangen in die Ortschaft Kerdasa nahe Kairo ein. Dort gab es Mitte August einen Angriff, nachdem die Protestlager der Mursi-Anhänger gewaltsam aufgelöst wurden; seitdem gab es dort keine Polizeistation mehr. Nun gab es mehrere Festnahmen, sowohl von Anhängern der Muslimbruderschaft als auch von führenden Salafisten. Auf der Sinai-Halbinsel wurden mehrere Richter von inoffiziellen Scharia-Gerichten festgenommen. Ab Samstag beginnt die Ausgangssperre erst um Mitternacht und dauert noch bis fünf Uhr; Freitags weiterhin ab sieben Uhr abends. Derweil hat das Emirat Katar einen noch zu Mursi-Zeiten gewährten Kredit platzen lassen, Ägypten zahlt 2 Mrd. Dollar zurück.
welt.de, orf.at (Katar)

- IN KÜRZE -

Wowereit plant Rückzug als SPD-Vize - Schäfer-Gümbel könnte nachrücken welt.de
Bundesgerichtshof: Entschädigung für nachträgliche Sicherungsverwahrung sueddeutsche.de
Putin schließt vierte Amtszeit nicht aus rp-online.de

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Drinks zur Wahl: Den Wahlausgang ganz in Ihren Farben feiern - ob schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot - unsere Meister-Barchefs kreieren Ihr favorisiertes Votum im Glas derweil Sie die Hochrechnungen verfolgen; im Nichtraucher- und Raucherbereich. Am 22. September ab 17 Uhr im "The Liberate" in Mitte, Kleine Präsidentenstrasse 4 (zw. Hackescher Markt und Monbijouplatz). Sollte der Abend so gar nicht nach Ihrem Gusto verlaufen; ein Shot in der richtigen Farbe lindert das Leiden bestimmt.
theliberate.de, facebook.com/TheLiberateBerlin

- STANDPUNKT -

Obama offen für Gespräche mit Iran: US-Präsident Barack Obama kann sich direkte Gespräche mit der politischen Führung vorstellen. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani habe vielversprechende Aussagen gemacht; Taten seien aber wichtiger als Worte. Obama sei zudem offen für eine Begegnung mit Rohani, wenn beide am Dienstag vor der UN sprechen; dafür gäbe es aber keine konkreten Pläne. Rohani stellte in einem Interview mit NBC den Bürgern seines Landes mehr Meinungs- und Informationsfreiheit in Aussicht.
faz.net, sueddeutsche.de

Berlusconis Partei will in Regierung bleiben: Silvio Berlusconi will trotz seines drohenden Parlaments-Ausschlusses an der Regierungskoalition festhalten. Seine Partei PDL werde in dem Bündnis bleiben, Italien brauche Stabilität. Am Mittwoch hatte der Immunitätsausschuss für Berlusconis Ausschluss gestimmt.
handelsblatt.com

Deutschland will Rassismus stärker bekämpfen: Die Bundesregierung hat dem UNO-Menschenrechtsrat weitere Anstrengungen zugesagt; nach den fehlerhaften Ermittlungen in der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle hatten die UN-Experten Kritik geübt und Verbesserungen gefordert. Auch um die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt wolle sich die Bundesregierung weiter bemühen. Zugleich wies sie Verfahren zur routinemäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation eine Reihe von Vorhaltungen und Empfehlungen als unbegründet zurück.
n-tv.de, focus.de

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magclub.de

- HINTERGRUND -

Russische Küstenwache stürmt Greenpeace-Schiff: Die Umweltorganisation hatte mit der "Arctic Sunrise" gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert. Etwa 15 Sicherheitskräfte hielten die Besatzung in der Kombüse mit Maschinenpistolen in Schach, teilte Greenpeace mit. Niemand der 25 Crewmitglieder und Aktivisten sei verletzt. Greenpeace wirft den russischen Staatskonzernen vor, das ökologisch sensible Gebiet mit geplanten Ölbohrungen zu gefährden.
spiegel.de

Aufarbeitung in Libyen: Mit dem Prozess gegen wichtige Funktionäre der Gaddafi-Regierung beginnt die juristische Aufarbeitung des Bürgerkriegs, der zum Umsturz im Land geführt hat. Zu den 38 Angeklagten gehört auch der Gaddafis Sohn Saif al-Islam, der Ex-Geheimdienstchef Abdallah al-Senussi und Ex-Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi. Ihnen wird unter anderem Mord, Folter, Vergewaltigung und die Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Wer zwitschert zahlt: Der Bundeswahlleiter hat in einem Schreiben an alle Parteien gewarnt, Sonntag vor 18 Uhr Ergebnisse aus den Exit-Polls zu veröffentlichen, z.B. in sozialen Medien. Bei den Exit-Polls befragen Forschungsinstitute Wähler nach der Stimmabgabe, so erhalten die Parteien schon am Nachmittag eine relativ genaue Vorhersage. Eine Veröffentlichung vor der Schließung der Wahllokale und damit eine mögliche Beeinflussung am Wahltag sind verboten. Bei einem Verstoß droht laut Bundeswahlgesetz einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.
spiegel.de, bild.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 27 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen Deutschland nach Einschätzung der Europäischen Kommission bei der Mehrwertsteuer. Gründe seien unter anderem Betrug, Firmen-Insolvenzen oder legale Steuervermeidung. Mit einem Anteil des Ausfalls von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liege Deutschland deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,5 Prozent. EU-weit habe der Ausfall rund 193 Milliarden Euro betragen.
manager-magazin.de

- ZITATE -

"Schwarz-Gelb kann erfolgreicher regieren, das möchte ich fortsetzen."

Kanzlerin Angela Merkel lobt im Radio-Interview mit Stefan Aust die Arbeit ihrer Regierung.
spiegel.de


 

"Wir müssen mehr Einnahmen generieren um die vier großen Herausforderungen zu bewältigen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mehr Geld für Bildung, die Infrastruktur, die Kommunen und den Schuldenabbau investieren.
welt.de

 

"Wollen wir abwarten, zuschauen oder mitwirken? Indem wir wählen, entscheiden wir uns für eine lebendige Demokratie."

Bundespräsident Joachim Gauck ruft die Deutschen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
welt.de

- DAS LETZTE -

Bild findet Piraten: Die Piraten treten auf ihren Plakaten ohne Namen an, sie wollten die Themen in den Vordergrund stellen. Bild.de hat recherchiert und nennt die Namen und stellt die politischen "Fotomodels" vor; auf den Plakaten sind sowohl Kandidaten als auch normale Basismitglieder abgebildet.
bild.de

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