Roberto Abraham Scaruffi

24.9.2013

Suche nach Koalitionspartnern
CDU-Chefin Angela Merkel hat bereits mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert. Dieser möchte jedoch erst den Parteikonvent am Freitag abwarten; vor allem der linke SPD-Flügel warnt vor den Folgen einer Großen Koalition. Er erklärte, dass es keinen Automatismus gebe. Kanzlerin Merkel schloss Gespräche mit den Grünen nicht aus, diese äußerten grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen. Merkel verwies darauf, dass Deutschland eine stabile Regierung brauche und lehnte eine Minderheitsregierung unter Tolerierung von Rot oder Grün ab. Auch zu einem inhaltlichen Rahmen einer Zusammenarbeit wollte Merkel nichts sagen, wohl auch um nicht schon jetzt Druck aufzubauen.
spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, faz.net (Analyse Themen)

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- NEWS -

Linkspartei will in die Regierung: Die Linke rief die SPD auf, die rechnerische Mehrheit für eine rot-rot-grüne Regierungsbildung zu nutzen. Die SPD hätte die Chance, den Kanzler zu stellen, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Man werde es der SPD aber nicht ganz so einfach machen. Auch bei den SPD-Parteilinken stößt die Idee nicht völlig auf Ablehnung. Es müsse ein "echter Politikwechsel" stattfinden, sagte deren Sprecherin Hilde Mattheis und dies sei nicht als Juniorpartner möglich. Am Dienstag werden sich die 192 SPD-Abgeordneten wahrscheinlich erneut für Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel unterstützt die Wiederwahl.
zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de (Steinmeier)

Personalkonsequenzen bei FDP und Grünen: Die Zeichen bei der FDP stehen auf Neuanfang, Philipp Rösler erklärte seinen Rücktritt, neuer Parteichef soll der bisherige FDP-Vize Christian Lindner werden. Er will die Partei rundum erneuern und 2017 wieder in den Bundestag führen. Der grüne Bundesvorstand
und Parteirat hat seine Ämter zur Verfügung gestellt, eine neue Führungsspitze soll im Herbst gewählt werden. Claudia Roth wolle nicht mehr antreten, sondern Bundestags-Vizepräsidentin werden. Co-Vorsitzender Cem Özdemir will erneut kandidieren. Jürgen Trittin ließ offen, ob er sich am Dienstag in der Bundestagsfraktion erneut zur Wahl als Fraktionschef stellt.
FDP: spiegel.de, sueddeutsche.de, Grüne: n-tv.de, faz.net, zeit.de

Hessen-CDU sondiert mit SPD und Grünen: Zu dieser einstimmigen Entscheidung sind die 150 Delegierten eines kleinen Parteitags gekommen. Über Inhalte müsse gesprochen werden, sagte Landesparteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier, Vorbedingungen gebe es nicht. Es gehe nicht darum, Formelkompromisse zu erreichen sondern eine stabile Grundlage zu schaffen.
n-tv.de

Assad will mit Chemiewaffen-Inspektoren kooperieren: Er schränkte jedoch ein, dass sich einige Standort in umkämpften Gebieten befinden würden, will jedoch den internationalen Inspektoren Zugang gewähren. Ab November sollen sie durch Syrien reisen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen außer Landes gebracht und vernichtet werden, China hat seine Unterstützung dabei zugesagt. Bashar Al-Assad sie außerdem "nicht besorgt" über einen UN-Resolutionsentwurf, Syrien halte sich an alle Vereinbarungen. Aus Syriens wurden wieder Gefechte gemeldet; nach Oppositionsangaben wurden 20 Menschen getötet.
reuters.com, handelsblatt.com

Atomgespräche mit dem Iran: Am Rand der UN-Vollversammlung hat EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ein Gespräch in New York vereinbart, den dem neben den fünf Veto-Mächten im Sicherheitsrat auch Deutschland teilnehmen. Bei einem weiteren Gespräch im Oktober in Genf sollen auch Experten beider Seiten dabei sein. Kurz vor dem UNO-Treffen hat der Iran außerdem 80 Gefangene, großteils verhaftet während der "Grünen Revolution", freigelassen.
spiegel.de, tagesschau.de

Ägyptisches Gericht verbietet Muslimbruderschaft: Die Islamisten hatte bis zum Umsturz vor drei Monaten mit Mohammed Mursi den Präsidenten gestellt. Das Verbot gilt auch für Ableger der Muslimbruderschaft. Vermögen und Immobilien werden beschlagnahmt. Die Muslimbruderschaft will trotzdem ihre Arbeit fortsetzen, man sei fester Bestandteil der ägyptischen Gesellschaft. Bei dem Verbot handle es sich um eine politisch motivierte Entscheidung.
n-tv.de, zeit.de

- IN KÜRZE -

SPD in Hamburg will Schritte zum Rückkauf der Energienetze einleiten abendblatt.de
Ehemaliger chinesischer KP-Vorsitzender Bo Xilai wehrt sich gegen Gerichtsurteil sueddeutsche.de

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- STANDPUNKT -

Glückwünsche für Merkel: US-Präsident Barack Obama schätze Merkels Freundschaft und Führungskraft, man habe vereinbart die enge Zusammenarbeit in Schlüsselfragen fortzusetzen. Frankreichs Präsident Francois Hollande übermittelte seine Glückwünsche ebenso wie Großbritanniens Premierminister Cameron von der konservativen Partei. Die Türkei verband ihre Glückwünsche mit der Erwartung an engere Beziehungen mit Deutschland. Die sozialistische Opposition in Portugal nannte Merkels Sieg eine "schlechte Nachricht für Europa".
dradio.de, daserste.de, kleinezeitung.at

Pussy-Riot-Mitglied Nadeschda Tolokonnikowa geht in Hungerstreik: Sie protestiert damit gegen die sklavische Bedingungen in ihrem Arbeitslager. Ihr Leben und ihre Gesundheit seien in Gefahr. Sie schildert von täglich 16 bis 17 Stunden Arbeit und schlechten hygienischen Bedingungen. Als "exzellent" bezeichnete der Vorsitzende der Gefängnisaufsicht in Mordowia, Gennadi Morosow, die Bedingungen im Arbeitslager.
n-tv.de

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- HINTERGRUND -

Keine Zweifel an Folgen des Klimawandels: Am Montag hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen den IPCC-Sachstandsbericht vorgestellt. IPCC-Chef Rajendra Pachauri erklärte, an den schwerwiegenden Folgen des Klimawandels seien kaum mehr Zweifel möglich. Der Bericht bestätigt die Hauptverantwortung des Menschen für den Klimawandel. Am Freitag werden die 195 Mitgliedsstaaten des UNO-Gremiums den Bericht verabschieden. Das dringend angestrebte Zwei-Grad-Ziel soll mit einem internationalen Klimaschutzabkommen umgesetzt werden, bislang hat sich die internationale Gemeinschaft noch nicht auf die dafür notwendigen Maßnahmen geeinigt.
welt.de, zeit.de

EU verlängert Einsatz im Kongo: Die beiden Hilfseinsätze mit deutscher Beteiligung sollen nun im September 2014 enden. Für die Polizeimission EUPOL und den Beratungseinsatz EUSEC für die Armee stellt die EU insgesamt 14,8 Mio. Euro zur Verfügung. EUSEC unterstützt den Sicherheitsapparat in Kongo bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, Deutschland stellt dort drei Teilnehmer, zwei bei EUPOL, wo die Reform der Polizei vorangetrieben wird.
n-tv.de

Konstituierende Sitzung des Bundestags: Während sich Medien im Lob der Kanzlerin überschlagen, stehen ihr mühsame Koalitionsverhandlungen bevor. Am 22. Oktober wird, so vermutet Bundestagspräsident Norbert Lammert, der neue Bundestag zusammentreten. Er stehe dazu in Kontakt mit den Fraktionen. In dieser Zeit müssen die Parteien sondieren, wie eine neue Regierung gebildet werden kann. Für die Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer neuen Regierung ist kein fester Zeitraum vorgeschrieben.
n-tv.de, faz.net (Leitfaden für neue Abgeordnete)

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- ANGEZÄHLT -

Rund 168 Mio. Kinder müssen weltweit arbeiten. Über die Hälfte unter Bedingungen, die Gesundheit und Sicherheit gefährden, zeigt die Studie der Internationale-Arbeit-Organisation. Insgesamt nehme die Kinderarbeit ab, die Fortschritte seien jedoch zu langsam.
sueddeutsche.de

- ZITATE -

"Erst kommt der Staat und dann die Partei und nicht umgekehrt. Und das wird dann auch für die anderen gelten."

Bundesfinanzminister Schäuble hat an SPD und Grüne appelliert, sich der Bildung einer Regierung nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern.
heute.de

 

"Die SPD ist zwar bereit, Gespräche mit der Union zu führen, doch sind diese in beide Richtungen ergebnisoffen."

Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW, schließt eine Oppositionsrolle für die SPD nicht aus.
n-tv.de


 

"Die Zweitstimmenkampagne zum Schluss war würdelos."

Juli-Chef Lasse Becker findet, dass die FDP zu viele Fehler gemacht hat.
sueddeutsche.de

- DAS LETZTE -

Der Kanzlerin Kleidung: Nach der Bundestagswahl stand Kanzlerin Angela Merkel am Montag vor der Garderobenwahl. Sie habe in der früh vor ihrem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht: Rot gehe nicht, knallgrün gehe nicht, blau sei gestern gewesen. Sie habe sich schließlich bewusst für etwas neutrales entschieden. Bei der Pressekonferenz hatte sie eine Kombination aus blauer Hose und petrolfarbenem Blazer an. Kein politisches Statement zu erkennen!
spiegel.de