Roberto Abraham Scaruffi

25.9.2013

Schachern um Bündnisse
Während sich Kanzlerin Angela Merkel alle Optionen bei der Suche nach einem Koalitionspartner offen lassen wollte, hat CSU-Chef Horst Seehofer Gespräche mit den Grünen ausgeschlossen. Merkel erklärte, CDU und CSU würden die Verhandlungen nur im Schulterschluss führen. Die CSU-Spitze habe sich für eine Große Koalition ausgesprochen und drängte auf rasche Gespräche. Derweil gibt es im sozialdemokratischen Lager wachsende Skepsis gegen ein Bündnis mit der Union, mehrere SPD-Landesverbände plädierten dafür, die Parteibasis zu befragen.
spiegel.de (Seehofer), welt.de (Parteibasis)

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- NEWS -

SPD ringt um Große Koalition: Während Parteichef Sigmar Gabriel eine gewisse Vorliebe für eine Große Koalition hat muss er parteiintern die Debatte moderieren. Mit Hannelore Kraft hat sich eine einflussreiche Politikerin innerhalb der SPD für einen Verbleib in der Opposition ausgesprochen, 90 Prozent ihres Landesverbandes seine gegen die Große Koalition. Auch aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden Vorbehalte gegen Schwarz-Rot signalisiert. Scheitert Gabriel, seine Partei auf Große Koalition-Kurs zu bringen oder zentrale sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen, ist seine persönliche Zukunft ungewiss.
spiegel.de

SPD und Union bestätigen Fraktionsvorsitzende: Frank-Walter Steinmeier wurde mit 91 Prozent wieder an die SPD-Fraktionsspitze gewählt; falls er in einer Koalition ein Ministerium übernimmt, muss der Fraktionschef neu gewählt werden. Volker Kauder wählten 97 Prozent der Abgeordneten von CDU und CSU. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerade Hasselfeldt wurde im Amt bestätigt und ist zudem Vize von Kauder.
spiegel.de, tagesschau.de, welt.de

Grüne vor personellem Neuanfang: Bei ihrer Fraktionssitzung erklärte Jürgen Trittin, nicht mehr als Fraktionschef antreten zu wollen, ebenso hatte Co-Fraktionschefin Renate Künast ihren Rückzug angekündigt. Sie möchte Bundestags-Vize werden, ebenso wie Claudia Roth, die ihr Amt als Parteichefin abgeben will; Cem Özdemir will dagegen erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Die neuen Fraktionsvorsitzenden sollen am 8. Oktober gewählt werden, Kathrin Göring-Eckardt und der Verkehrsexperte Anton Hofreiter bewerben sich. Trittin will aber gemeinsam mit Göring-Eckardt mögliche Sondierungsgespräche um eine Koalition führen.
zeit.de, n-tv.de

Hessen-SPD spricht erst mit Grünen, dann mit CDU: Rot-Grün hätte keine Mehrheit im Landtag, sie wäre auf eine Unterstützung durch die Linke angewiesen. Das Gespräch solle schnellstmöglich stattfinden. Die CDU als stärkste Partei hatte SPD und Grünen bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet. In dieses gehe er mit großen Vorbehalten, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.
focus.de, zeit.de

Iranischer Präsident Rohani vor UNO: In seiner ersten Rede betonte er die zivile Ausrichtung des Atomprogramms und bot umgehende Gespräche an. Vom Iran gehe keine Gefahr für die Welt aus, sagte Hassan Rohani bei der Generaldebatte. US-Präsident Barack Obama hat Außenminister John Kerry gebeten, einen Kompromiss mit dem Iran zu finden, sagte er vor der UNO-Vollversammlung. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor Zugeständnissen. Ohne auf Details einzugehen erklärte Rohani, sein Land strebe eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Staaten an und verurteilte die Sanktionen gegen sein Land.
spiegel.de, n-tv.de

UNO-Vollversammlung: Die USA wollen sich auf die Lösung des Nahost-Konflikts konzentrieren. Die USA haben außerdem angekündigt, die ägyptische Militärhilfe zu stoppen, nur die Hilfe für Bildung werde weiter gezahlt, weil sie dem Volk direkt zugute komme. Eine weitere Unterstützung hänge vom Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie ab, sagte US-Präsident Barack Obama. Er sprach sich erneut für eine robuste Syrien-Resolution aus. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine rasche Einberufung der seit längerem geplanten Friedenskonferenz für Syrien. Für Guido Westerwelle ist er der vorerst letzte große Auftritt als Außenminister.
faz.net, zeit.de, spiegel.de (Westerwelle)

Einigung bei Agrarreform: Im Rahmen der Einigung von Unterhändlern des Europa-Parlaments und der EU-Staaten werden große Höfer weniger EU-Gelder erhalten. Deutschland könnte ein anderes Modell anwenden, welches eher kleinen Betrieben nützen würde. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will, statt bei den großen Höfen zu kürzen, allen Höfen die gleiche Extraförderung gewähren; wobei es für die ersten 30 Hektar eine Zusatzförderung geben soll.
handelsblatt.com

Streit um Bankenabwicklung: Das "Handelsblatt" meldet, dass der Radius der EU-Abwicklungsbehörde auf 130 Geldhäuser begrenzt werde, die unter EZB-
Aufsicht gestellt werden. Damit würde der Abwicklungsmechanismus für marode Banken nicht für alle 6.000 Banken in der Euro-Zone greifen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag als ersten Schritt, will Brüssel die Entscheidung jedoch nicht gänzlich überlassen.
handelsblatt.com

- IN KÜRZE -

DIW: 8,50 Euro Mindestlohn könnte Betriebe in Schwierigkeiten bringen spiegel.de
UN-Chemiewaffeninspektoren setzen Überprüfungen in Syrien fort dradio.de
Piraten-Chef Schlömer kündigt Rücktritt an n-tv.de
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht feuert Staatskanzlei-Chefin focus.de
Den Haager Richter lehnen Verschiebung von Prozess gegen Kenyatta ab welt.de
Pussy-Riot-Sängerin nach Hungerstreik in Einzelhaft verlegt stern.de

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- STANDPUNKT -

Lindner will FDP erneuern: Als sich Christian Lindner vor zwei Jahren aus der Bundespolitik zurückzog, war klar, dass dies nur ein Rückzug auf Zeit sein würde. Nach dem desaströsen Ergebnis am Sonntag ist er wieder da und kandidiert für den Parteivorsitz; er will die Partei rundum erneuern. Die alte Führungsspitze habe die enttäuschende Regierungsbilanz zu verantworten und trage die Schuld daran, dass die liberale Idee "unter Klientel-Verdacht, Lobby-Vorwürfen und Häme verschüttet wurde". Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt ihn und will als Vizechef mit ihm gemeinsam die Partei aus der Krise führen.
wdr.de, n-tv.de, spiegel.de (Kubicki)

Fischer kritisiert Grünen-Spitze: Es scheine so, als ob die derzeitige Führung der Grünen älter geworden sei, aber immer noch nicht erwachsen, sagte der dem "Spiegel". Die Strategie sei falsch gewesen, ebenso der Linksruck. Ex-Parteichef Rainer Bütikofer kritisierte Trittin, er habe in der Europa-Politik strategisch versagt. Derweil fordern die grünen Real-Politiker eine Neuausrichtung, weniger Gängelung, keinen Steuer-Irrweg und mehr Rücksicht auf Unternehmer.
spiegel.de, faz.net

Muslimbruderschaft wehrt sich gegen Verbot: Bei Demonstrationen gegen den Gerichtsbeschluss wurde ein Mensch erschossen. Die Muslimbruderschaft will sich auch juristisch zur Wehr setzen, zweifelt die Zuständigkeit des Gerichts an. Man existiere seit 85 Jahren und werde weiter existieren, erklärte die Bewegung, die auch schon zu Zeiten von Hosni Mubarak verboten war. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die Bundesregierung verfolge das Vorgehen von Justiz und Behörden gegen die Muslimbruderschaft sehr aufmerksam.
n-tv.de

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- HINTERGRUND -

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig legt Versorgungsbezüge offen: Seit 2010 erhielt er insgesamt knapp 131.000 Euro Ruhestandsbezüge aus seinem früheren Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium; dort war er von 2005 bis 2009 tätig. Zugleich wies Matthias Machnig erneut den Vorwurf des Betrugs zurück. Er sei davon ausgegangen, dass Bundes- und Landesfinanzdirektion die Daten ausgetauscht hätten und seine Bezüge korrekt berechnet wurden.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Geiseldrama in Nairobi beendet: Kenias Präsident Uhuru Kenyatta sagte, die Armee habe die Lage in dem Einkaufszentrum unter Kontrolle. Mehr als 70 Menschen seien getötet worden, darunter fünf Terroristen. Der Präsident rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Die im Nachbarland Somalia ansässige islamistische Schabab-Miliz hatten das Einkaufszentrum am Samstag gestürmt und wollte damit der Forderung nach einem Abzug der kenianischen Truppen aus Somalia unterstreichen.
spiegel.de, tagesschau.de

Russland ermittelt gegen Greenpeace wegen Piraterie: Die Beschuldigten hätten die russische Hoheitsgewalt verletzt und die Umweltsicherheit gefährdet, teilte Moskau mit. Bis die Vorwürfe geklärt sind, müssten die Aktivisten an Bord des Schiffes bleiben. Für Piraterie sieht das russische Gesetz bis zu 15 Jahre Haft vor. Ein Greenpeace-Vertreter bezeichnete die Vorwürfe als haltlos, und forderte die Freilassung der Mannschaft. Der Protest gegen die geplante Ölförderung in der Arktis sei friedlich und gewaltfrei gewesen. Derweil begann im sibirischen Salechard eine Konferenz zum Umweltschutz in der Arktis, zu der auch der russische Präsident Wladimir Putin sowie die Präsidenten von Finnland und Island erwartet werden.
spiegel.de, tagesschau.de

- LESE-TIPP -

Neue Parlamentarier im Visier: "Zeit Online" stellt zehn Politiker mit einer besonderen Geschichte vor. Auch "Sueddeutsche.de" beschäftigt sich mit Rekorden der neuen Abgeordneten und stellt den ältesten Parlamentarier Heinz Riesenhuber vor, der als Alterspräsident die konstituierende Sitzung der neuen Legislaturperiode leiten wird.
zeit.de; sueddeutsche.de

Alle Parlamentarier im Überblick: Der Berliner Informationsdienst (bid.ag) und Political Post (politicalpost.de) bieten eine kostenlos und unverbindlich zum Download eine Liste aller MdBs samt Anschrift im praktischen Excel-Format.
politicalpost.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 600 FDP-Mitarbeiter stehen bald auf der Straße. Die Mitarbeiter der 93 Abgeordneten und rund 120 Mitarbeiter in der FDP-Fraktion sind betroffen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag wird für die Abgeordneten mit dem Übergangsgeld abgefedert, für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit knapp 8.000 Euro brutto.
tagesschau.de, spiegel.de

- ZITATE -

"Ich bin dafür, dass wir zu beiden vernünftig Kontakt aufnehmen und dann inhaltlich ausloten, was die Preise möglicherweise für eine solche Koalition sind."

Jungen Union-Chef Philipp Mißfelder plädiert für Gespräche sowohl mit der SPD als auch den Grünen.
n-tv.de

 

"In dieser außergewöhnlichen Situation beanspruche ich für mich auch außergewöhnliche Möglichkeiten."

Christian Lindner, der sich zum FDP-Chef wählen lassen möchte, will sich erheblichen Gestaltungsspielraum in der Partei herausnehmen.
zeit.de

 

"Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich eine immer stärkere Verengung der Politik und der politischen Schwerpunkte ergab, was am Ende dann dazu geführt hat, dass es an der wirklichen Botschaft fehlte."

FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher kritisiert, dass sich die Partei thematisch verengt habe.
zeit.de

- DAS LETZTE -

Drogen statt Bombe: In dem Koffer, der am Dienstag den Betrieb auf dem Flughafen Düsseldorf stillgelegt hat, befand sich kein Sprengstoff, aber Drogen, berichtet die "Bild". Wegen des herrenlosen Gepäckstückes war das gesamte Terminal evakuiert worden. 70 Flüge wurden gestrichen, 18 ankommende Flugzeuge nach Köln-Bonn umgeleitet. Flugzeuge konnten nach 20.30 Uhr wieder starten und landen, die Nachtflugregelung wurde gelockert, bis 23 Uhr waren Starts, bis 0:30 Uhr Landungen möglich.
bild.de

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