Roberto Abraham Scaruffi

5.9.2013

Bayerisches TV-Duell
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Kandidat Christian Ude das TV-Duell zu einem Frontalangriff auf Horst Seehofer genutzt. Mit einer Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer, führe der CSU-Politiker die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Seehofer wies das zurück. Bei der Bildung attestierte auch Ude ein leistungsfähiges bayerisches Bildungssystem, forderte aber mehr Ganztagsangebote und Maßnahmen gegen das Schulsterben auf dem Land. Auf seine Erfolge und eine hohe Nutzung von alternativen Energiequellen verwies Seehofer; diesen Erfolg bei der Energiewende wollte Ude nicht stehen lassen und kritisierte die mangelnde Genehmigung von Windrädern. Seehofer konterte, die bayerische Landschaft nicht "verspargeln" zu wollen.
faz.net, spiegel.de, br.de

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Internationale Debatte um Militärschlag in Syrien: US-Präsident Barack Obama hat vor dem G20-Gipfel vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft gewarnt. Wladimir Putin rief er auf, umzudenken. Dieser hatte erstmals erklärt einer Resolution zuzustimmen, wenn der Giftgas-Einsatz durch die Armee eindeutig nachgewiesen werde. Den US-Außenminister John Kerry bezeichnete Putin wegen seiner Aussagen zur Rolle von al-Qaida im syrischen Bürgerkrieg als Lügner. Am Abend legte Russlands Außenministerium dann einen Bericht zu einem angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch die Rebellen vor.
dw.de, welt.de (Kerry), spiegel.de (Rebellen), zeit.de (Hintergrund Russland)

Militäreinsatz rückt näher: Das syrische Regime soll für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bestraft werden. Der Einsatz ist auf 60 Tage begrenzen, eine Entsendung von Kampftruppen ausdrücklich verboten. Gestärkt von der Zustimmung des US-Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats für diesen Entwurf, und damit einer wahrscheinlichen Unterstützung durch den Kongress, reist Barack Obama zum G20-Gipfel nach St. Petersburg. Kanzlerin Angela Merkel setzt nur geringer Hoffnung auf den am Donnerstag beginnenden Gipfel, sie wolle aber jede kleinste Chance nutzen, um bei den Vereinten Nationen doch noch zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.
spiegel.de, n-tv.de (Merkel)

Obama gesteht Fehler bei NSA-Datensammlung ein: Aufgrund neuer technischer Möglichkeiten könnten bestehende Gesetze nicht ausreichend vor übertriebener Datensammlung schützen. Er lasse alle Gesetze und Verfahren von Fachleuten überprüfen. Den Europäern versicherte er, nicht in den E-Mails von Menschen herumzuschnüffeln und ihre Anrufe abzuhören. Den Geheimdiensten gehe es nur darum, klaren terroristischen Bedrohungen nachzugehen.
rp-online.de

Kritik am Unionsmodell für Familiensplitting: Die SPD bemängelt, dass dieses vor allem Besserverdienende entlaste. Die Partei bezieht sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Einkommensstarke Familien würden bis zu 840 Euro jährlich sparen, einkommensschwache nur 300 Euro. Familien, die Hartz IV erhielten, gingen ganz leer aus. Familienministerin Kristina Schröder verteidigte die Unionspläne. Familiensplitting bedeute mehr Geld für kleinere und mittlere Einkommen.
faz.net, sueddeutsche.de

SPD-Konzept zur Energiepolitik: Die Sozialdemokraten wollen das Stromsystem an den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien anpassen. Notwendig seien flexiblere konventionelle Kraftwerke, die Schwankungen beim Ökostrom besser ausgleichen könnten. Die Wind- und Solarbranche sollten so bedarfsgerecht wie möglich produzieren.
handelsblatt.com

Koalition will stärker mobilisieren: Mit deutlichen Warnungen vor einem rot-rot-grünem Bündnis will die Union ihre Wähler stärker mobilisieren. Diese schwächeln offenbar, denn die Partei hat Schwierigkeiten, den ISS-Dome in Düsseldorf am kommenden Sonntag voll zu bekommen. Dort soll der Endspurt im Wahlkampf eingeläutet werden. Auch die FDP setzt verstärkt auf das Schreckgespenst einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken; und plakatiert "Rot-Rot-Grün verhindern". SPD und Grünen reden von einer Gespensterdebatte.
spiegel.de, spiegel.de (ISS-Dome)

- IN KÜRZE -

Kabinett billigt höhere Hartz-IV-Sätze tagesschau.de
Kein Investor: Praktiker-Märkte verschwinden von Markt zeit.de
EU-Kommission will Schattenbanken regulieren tagesschau.de
Neue Protestwelle nach Parlamentsferien in Bulgarien wienerzeitung.at

- Anzeige -
Hemden, Krawatten, T-Shirts, Polo-Shirts: Männer im OLYMP überzeugen durch ihren Auftritt und durch ihren Anspruch. Sie legen Wert auf ein erstklassiges Outfit - und genau das bietet OLYMP.
olympshop.de

- STANDPUNKT -

Syriens Nachbarn fordern Hilfe für Flüchtlinge: Türkei, Jordanien, Libanon und Irak bitte um internationale Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien. Man sei mit einer dramatischen Eskalation des Konfliktes konfrontiert. Die vier Länder haben zusammen 1,9 Millionen Menschen aufgenommen. Gleichzeitig verlangen sie größere Anstrengungen, den Bürgerkrieg durch Verhandlungen zu beenden.
dradio.de

Palästinenser kritisieren Stagnation bei Nahost-Friedensgesprächen: Jassir Abed Rabbo, ein palästinensischer Unterhändler, sieht keine Fortschritte und die Verhandlungen pessimistisch. Er fordert mehr Druck durch die USA. Auch der Ausbau der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sei ein großer Streitpunkt. Israel wollte die Kritik nicht kommentieren und verwies darauf, dass sich nur die USA zum Inhalt der Gespräche äußern sollten.
zeit.de, sueddeutsche.de

Republik Moldau will EU-Annäherung fortsetzen: Präsident Nicolae Timofti hofft, noch in diesem Jahr den Beitrittsprozess zur Europäischen Union aufzunehmen. Sein Land sei der europäischen Integration verpflichtet. Der stellvertretende russische Regierungschef Dmitri Rogosin setzte Timofti mit der Andeutung unter Druck, im Fall eines Assoziierungsabkommens die Gaslieferungen zu reduzieren.
dradio.de

- Anzeige -
alphamusic.de - mehr als Musik: Finden Sie bei uns Ihre Lieblings-Musik, -Filme, -Bücher, -Hörbücher, -Spiele und -Software. Eine große Auswahl an Artikeln sowie ein freundlicher Kundenservice sind bei uns garantiert!
alphamusic.de

- HINTERGRUND -

Gauck dankt Frankreich für Willen zur Versöhnung: Mit einer Geste der Versöhnung haben Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Präsident Francois Hollande das Zusammenwachsen beider Länder nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gewürdigt. Gauck ist der erste Repräsentant Deutschlands, der das Zerstörungswerk der Waffen SS in Oradour besichtigt. Ein Überlebender des Massakers schilderte das Verbrechen. Gauck sprach von einem barbarischen Verbrechen und würdigte Frankreich für den Geist der Zusammenarbeit nach den Gräueltaten.
faz.net, n-tv.de

Kaum Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik: Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Unternehmen gezielt Überwachungstechnik an autokratische Ländern liefern. Dazu gehören Hilfsmittel zum Anzapfen von Glasfaserkabeln genau so wie Programme, die Software-Schwachstellen nutzen um in Rechner einzudringen. Die Enthüllungsplattform hat Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, welche Firmen was für Technik zur elektronischen Ausspähung anbieten und auch Beweise für den Verkauf liefern. Kritiker wollen den Export dieser Techniken verbieten, damit sich die Hersteller nicht aus der Verantwortung für den Missbrauch ziehen können.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de

- LINK-TIPP -

Da ist Musik drin: Mit ihrer Gesangseinlage im Bundestag hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zumindest Online große Aufmerksamkeit erregt. Dabei ist sie bei weitem nicht die einzige Politikerin, die singt. Süddeutsche.de hat die Top 10 der singenden Politiker aufgeführt, darunter Putin, Obama und Berlusconi.
sueddeutsche.de

- POLITJOBS -

Praktikum bei der Berliner PA-Beratung g+ germany *** ZIA sucht Referent/in Steuern und Finanzmarktregulierung *** Traineeship bei der Deutschen Telekom *** 50herz sucht Praktikant (m/w) im Bereich Public Affairs *** EDEKA sucht Referent(in) Public Affairs & Gesellschaftliche Verantwortung *** Tank & Rast sucht Referent/in Public Affairs *** Verband Direkte Wirtschaftskommunikation sucht Referent/-in Verbandskommunikation *** BDA sucht Referent (m/w) Strategische Planung und Grundsatzfragen *** Bundespräsidialamt sucht stellv. Sprecher/in *** Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bietet Praktikum *** Manager für Gesundheitspolitik (m/w) Pfizer
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Rund 66 Prozent der Deutschen würden ihre Stimme einer Regierung geben, die ihnen hilft, Energiekosten zu senken. Auch fast jeder zweite Elektriker sieht die Förderung der Energieeffizienz bei der Regierung.
produktion.de

- ZITATE -

"Die Pensionen werden angepasst an die Entwicklung der Einkommen im öffentlichen Dienst. Die Renten werden angepasst an der Entwicklung der Einkommen der Angestellten und derjenigen, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, lehnt eine weitere Begrenzung der Pensionen ab.
dradio.de
 

"Es gibt eine Reihe von höchst plausiblen Indizien, die für mich keine Zweifel übrig lassen."

Für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ist der Einsatz von Giftgas in Syrien durch die Truppen von Baschar al-Assad eindeutig bewiesen.
mdr.de

 

"Alle müssen Energie und damit Kosten sparen. Dazu gehören auch Ministerien und ihre Beschäftigten."

Winfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg, will aus Energiespargründen, dass die Mitarbeiter im Ministerium den Fahrstuhl nicht mehr benutzen.
bild.de

- DAS LETZTE -

Satirische Wahlwerbung für alle: Die Grünen haben sich im Stil der Einspielfilme von "Roche und Böhmermann" mit dem Sprecher William Cohn einen Wahlwerbespot machen lassen. Moderator Jan Böhmermann will die politische Glaubwürdigkeit von Cohn wieder herstellen und hat anderen Parteien einen - größtenteils identischen - Wahlwerbespot geschenkt. In Anlehnung an den Grünen-Spot, in dem Cohn die Gemeine Hausschnecke beschreibt zu der die schwarz-gelbe Regierung nach Ansicht der Grünen große Parallelen aufweist, wird in ähnlicher Manier die "Grüne Sackratte" beschrieben, unterlegt mit Bildern von Grünen-Politikern.
sueddeutsche.de, zeitjung.de, youtube.com (Original-Spot Grüne), youtube.com (CDU-Version), youtube.com (FDP-Version), youtube.com (SPD-Version), youtube.com (Linke-Version), youtube.com (Piraten-Version)

politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.