Roberto Abraham Scaruffi

4.9.2013

Letzter Schlagabtausch im Bundestag vor der Wahl
SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat scharf mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet. Sie sei für das "tatenloseste, zerstrittenste, rückwärtsgewandteste aber vollmundigste Kabinett seit der Wiedervereinigung" verantwortlich. Merkel wiederum warf SPD und Grünen in der Euro-Politik Scheinheiligkeit vor und verwies auf die gute wirtschaftliche Lage. Den Menschen gehe es nach vier Jahren ihrer Amtszeit besser als vorher. Auch die Linke und Grünen kritisierten den Kurs der schwarz-gelben Koalition. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte Steinbrück einen Besserwisser, der eigene Fehler gezielt ausblende. Mit dem Vorwurf, Steinbrück habe eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto hat der FDP-Politiker auch den italienischen Autobauer erbost. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles trällerte das Pipi-Langstrumpf-Lied aus Protest gegen das Eigenlob von Merkel.
faz.net, spiegel.de, tagesschau.de, n24.de (Brüderle), spiegel.de (Nahles)

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- NEWS -

Keine Debatte über NSA: Die Opposition ist in der Bundestagssitzung mit dem Antrag auf eine NSA-Debatte gescheitert. Entsprechende Anträge von SPD, Linke und Grüne fanden keine Mehrheit, die drei kritisierten, dass die schwarz-gelbe Koalition die Affäre totschweigen wolle. Die Regierungsparteien sprachen von Wahltaktik und Heuchelei. Inzwischen ist das Parlamentarische Kontrollgremium erneut zu dem Thema zusammengekommen. Kanzleramtsminister Pofalla erklärte, es habe sich nichts wesentlich Neues ergeben.
heise.de, berliner-zeitung.de (Kommentar)

Streit um Merkel-Aussage zur SPD: In einer noch nicht ausgestrahlten ARD-Doku bezeichnete Angela Merkel in der Frage der Euro-Krise die Sozialdemokratie als total unzuverlässig; sie hat ihre Kritik nun relativiert. Gegenstand ihrer Aussagen sei nicht das Abstimmungsverhalten der SPD bei wichtigen Entscheidungen gewesen. Es ging um grundsätzliche Auffassung über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung der Euro-Zone. Die Kanzlerin müsse genau wissen, dass sie Brücken zerstöre, sagte Steinbrück. Manchmal habe erst die SPD für die nötige Mehrheit gesorgt.
spiegel.de, faz.net

Rot-Grünes Spitzentreffen: Am Donnerstag wollen SPD und Grüne ein "gemeinsames Signal für den Wechsel setzen". Beim Treffen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sollen gemeinsame Politikziele erörtert werden. Für eine Rot-Grüne Regierung nach der Wahl setzt sich auch die Initiative "Bewegung jetzt" ein und versammelt Botschafter für einen Politikwechsel.
welt.de, bewegungjetzt.de

Militärschlag gegen Syrien: US-Präsident Barack Obama hat mit der Unterstützung durch den einflussreichen Oppositionspolitiker John Boehner Rückendeckung für einen Militärschlag bekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lehnt diesen weiter ab und will eine politische Lösung vorantreiben; dazu will er auch den G20-Gipfel in St. Petersburg nutzen. Mit Blick auf Russland und China mahnte er den Sicherheitsrat zu einem gemeinsamen Vorgehen.
spiegel.de, n-tv.de

Israel bestätigt Raketentest im Mittelmeer: Mit einem mysteriösen Raketenstart im Mittelmeer hat Israel am Dienstag Mittag Befürchtungen über eine weitere Eskalation des Syrienkonfliktes ausgelöst. Es habe sich um einen lange vorher geplanten Militärtest gehandelt um ein Abwehrsystem zu prüfen, erklärte das Verteidigungsministerium; man habe mit den USA zusammengearbeitet.
n-tv.de

- IN KÜRZE -

Ägyptisches Gericht verhängt Haftstrafen gegen zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft zeit.de
Ägypten verbietet fünf Fernsehsender sueddeutsche.de
Landratsamt hat Bedenken gegen BER-Teileröffnung spiegel.de
Entführte Mitarbeiter der Grünhelme in Syrien wieder frei spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Gauck warnt vor Belastung der deutsch-französischen Freundschaft: Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch Frankreich zu weiteren Reformen ermutigt und das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft gewürdigt. Der Mut zu Reformen sei in Deutschland belohnt worden, auch die Arbeitnehmer hätten dabei nicht den Kürzeren gezogen, sagte er bei einem Termin mit Frankreichs Präsident Francois Hollande. Er warnte vor einem Wiederaufleben alter Stereotypen und möglichen Belastungen zwischen den Ländern. Auch künftig bleibe es die Verantwortung Frankreichs und Deutschlands, sich einig zu werden, damit Europa weiterkomme.
dw.de, n-tv.de

Manning bittet um Gnade: Der Wikileaks-Informat, der sich nun Chelsea Manning nennt und als Frau leben möchte, schickte ein Gnadengesuch an US-Präsident Barack Obama. Derweil beschuldigt Wikileaks-Gründer Julian Assange die US-Streitkräfte ihn bei seinem Besuch 2009 in Deutschland ausgespäht zu haben und erstattete Anzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ein US-Soldat habe ihn auf einem Kongress des Chaos Computer Clubs ausgespäht, dies sei nach deutschem Gesetz verboten. Sein Einsatz sei durch dessen Auftritt als Zeuge im Prozess gegen Manning öffentlich geworden.
n-tv.de (Manning), n-tv.de (Assange)

Schweizer Bankgeheimnis soll löchriger werden: Mit einem Abrücken von der Verschwiegenheit beugt sich das Land dem jahrelangen Druck aus dem Ausland; und einer möglichen Beschränkung des Marktzugangs nach Europa vor. Der Chef des Schweizer Bankenverbandes, Patrick Odier, sagte, dass die Schweizer Standards überholt seien, man müsse sich an internationalen Standards orientieren, auch einen automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten schloss er nicht aus.
n-tv.de

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- HINTERGRUND -

Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher: Die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg habe rund 30 Fälle nach ihren Vorermittlungen an verschiedene Staatsanwaltschaften übergeben. Es gehe um Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, ihnen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Ermittlungen waren nach der Verurteilung des KZ-Aufsehers Demjanjuk 2011 in München in Gang gekommen; seitdem kann jeder belangt werden, der zum Funktionieren der Vernichtungsmaschinerie beigetragen hat.
focus.de, welt.de

Kein Schadensersatz wegen NATO-Angriffs auf Zivilisten im Kosovo: Die Abweisung von Klagen von Angehörige wurden nun auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es gebe keinen völkerrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz in derartigen Fällen. Die Auswahl militärischer Ziele könne grundsätzlich von Gerichten überprüft werden, betonte das Gericht. NATO-Flugzeuge hatten im Mai 1999 eine Brücke über den Fluss Morawa durch Raketenbeschuss zerstört. Zehn Menschen wurden getötet und 30 verletzt; alle waren Zivilisten.
handelsblatt.com, spiegel.de

Freiwillige Polizisten: In einigen Bundesländern können Normalbürger in ihrer Freizeit auf Streife gehen. Sie tragen Uniform, Handschellen und in Baden-Württemberg sogar Waffen. Für manche geht auch in Bayern, Hessen und Sachsen so ein Jugendtraum in Erfüllung. Blutproben dürfen sie aber nicht anordnen, sondern müssen dafür Verstärkung anfordern. Die Kompetenzen variieren von Bundesland zu Bundesland. Kritiker fürchten Lohndumping und überforderte Hilfssheriffs.
spiegel.de

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9 Euro mehr bekommen alleinstehende Hartz IV-Empfänger ab 2014 mehr. Der Regelsatz soll von 382 auf 391 Euro steigen. Das sieht eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung am Mittwoch vor. In einer Zweier-Bedarfsgemeinschaft steigt der Satz um jeweils 8 Euro. Der Bundesrat muss auch noch zustimmen.
focus.de

- ZITATE -

"Schon jetzt ist der deutsche Industriestrompreis nach Japan, Dänemark und Zypern der höchste in der Welt."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger appelliert, die Energiewende nicht länger im Alleingang voranzutreiben und den europäischen Partnerländern nicht weiter zu enteilen.
faz.net

 

"In der Sache funktioniert eine Ampel nicht, allein bei der Arbeitsmarktreform sind SPD und Grüne auf der Flucht vor ihrer früheren Agenda 2010."

FDP-Parteivize Christian Lindner ist gegen eine Koalition mit Rot-Grün. Auf dem Konvent kommende Woche soll eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.
spiegel.de
 

"Europa ist in Sachen Internet viel zu zersplittert. Wir sind hier um das zu ändern. EU-Kommissar Oettinger spornt uns an, das zu tun."

Hubert Burda Media-Chef Paul-Bernhard Kallen, weisst bei der Burda Media Night in Brüssel auf die Notwendigkeit eines europäischen Konsenses für die digitale Wirtschaft hin.
eigene Quelle

- DAS LETZTE -

Nichtwählen gefährdet die Demokratie: Das hat die IG Metall erkannt und will mit einem Video junge Wähler zum Gang an die Urne animieren. Mit einer Collage von Memes weist der 3 Minuten Clip darauf hin, dass es neben dem Triple des FC Bayern und dem Sprung von Felix Baumgartner auch noch Politik gibt, wo wichtige Entscheidungen fallen.
sueddeutsche.de, youtube.com

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