1.10.2013
Sondierungsgespräche mit SPD am
FreitagCDU, CSU und SPD entsenden jeweils sieben hochrangige Politiker; Treffpunkt ist die "Parlamentarische Gesellschaft". Schwerpunkt sollen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Euro-Stabilität sein, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. Es gehe darum auszuloten, ob mit der SPD ein stabiles Fundament möglich sei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geht von langwierigen Verhandlungen aus. Die Regierungsbildung könne auch erst im Dezember oder Januar erfolgen. Bundespräsident Joachim Gauck hat Einzelgespräche mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien aufgenommen und sprach zunächst mit Angela Merkel. Er möchte möglichst früh die Ansätze zu erfahren, mit denen die Parteien in die Gespräche gingen.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de, spiegel.de (Gauck)
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- NEWS -
Union will auch mit Grünen sprechen: Für Ende kommender Woche ist ein Treffen vereinbart worden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht darin keinen Affront gegen die SPD. Grünen-Chef Cem Özdemir will keine parallelen Verhandlungen der Union mit der SPD und gleichzeitig mit seiner Partei; SPD und Grüne dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gröhe schloss aus, dass die Union konkretere Koalitionsverhandlungen parallel mit SPD und Grünen führen wird. Bei den Grünen gilt eine Koalition mit der Union als extrem unwahrscheinlich, dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Ilse Aigner als Bundesministerin entlassen: Innenminister Hans-Peter Friedrich übernimmt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend auch das Verbraucher- und Agrarressort. Aigner wechselt - wohl als "Wirtschaftsministerin Plus" - ins bayerische Kabinett. Dort wird am Dienstag auch der neue CSU-Fraktionsvorsitz gewählt, für den Aigner auch als Kandidatin gehandelt wurde. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihr in Berlin die Entlassungsurkunde und würdigte ihre "Geduld und Beharrlichkeit".
tagesschau.de, n-tv.de,
FDP wählt im Dezember neue Führungsspitze: Am 7. und 8. soll in Berlin ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Einziger Kandidat ist der NRW-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner, der de facto die Geschicke der Partei bereits leitet. Vize will der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holsteinisch werden. Es soll eine sichtbare und für jeden nachvollziehbare inhaltliche und personelle Erneuerung geben. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, nach scharfer Kritik an Philipp Rösler in Ungnade gefallen, brachte sich auch ins Spiel: Er könne sich gut vorstellen, in der Bundespartei weiter mitzuarbeiten.
spiegel.de, zeit.de
US-Haushaltsstreit eskaliert: US-Präsident Barack Obama hat den Kongress zu einem Kompromiss aufgerufen. Der drohende Haushaltsnotstand und die damit verbundene finanzielle Lähmung der Regierung schadeten der sich gerade erholenden Wirtschaft. Obama warnte die Republikaner davor, das Land zu erpressen. Ohne neuen Haushalt werden alle nicht essentiellen Teile der US-Verwaltung stillgelegt, hunderttausende Bedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die Demokraten lehnten zuletzt einen Notetat der Republikaner ab, weil darin eine Verschiebung der Gesundheitsreform von Präsident Obama um ein Jahr vorgesehen war.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Deutschland lieferte bis 2011 waffenfähige Chemikalien an Syrien spiegel.de
Hessen: CDU und SPD sondieren am Mittwoch faz.net
Portugals Haushaltsdefizit höher als erwartet spiegel.de
Griechische Regierung will rechtsextremistische "Goldene Morgenröte" auflösen zeit.de
Norwegens Konservative wollen Koalition mit Rechtspopulisten eingehen spiegel.de
Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmt Agrarreform zu agrarheute.com
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- STANDPUNKT -
Obama fordert Taten vom Iran: US-Präsident Barack Obama fordert nach der diplomatischen Annäherung, Taten von Teheran; Worte reichten nicht aus. Die USA sei offen für Verhandlungen, Lockerungen von Sanktionen müssen jedoch streng geprüft werden. Das geschehe in enger Abstimmung unter anderem mit Israel, sagte Obama nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser forderte, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm vollständig aufgeben müsse.
stern.de, n24.de
Snowden fordert neue Informationswege: Der ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienstes NSA hat Europas Bürgern empfohlen, die Zukunft des Datenschutzes nicht ihren Politikern zu überlassen. In einer Anhörung des Europäischen Parlaments forderte er mehr Schutz für Menschen, die - so wie er - in der Öffentlichkeit über zweifelhafte Geheimdienstpraktiken unterrichten wollen. Bessere Kanäle seien notwendig, hieß es in seiner Erklärung weiter, die von der US-Anwältin Jesselyn Radack verlesen wurde. Die Überwachung ganzer Bevölkerungen statt Einzelpersonen drohe zur größten Gefahr für die Menschenrechte zu werden.
spiegel.de, zeit.de
Erdogan will Kopftuchverbot lockern: Im öffentlichen Dienst soll dies völlig aufgehoben werden; es bleibt aber für Polizistinnen, Soldatinnen sowie in der Justiz und an Schulen bestehen. In privaten Schulen soll Unterricht auch in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt sein. Ein weiterer Vorschlag der Reform der Freiheitsrechte des islamisch-konservative Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan betrifft die Senkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen, davon würden kurdische Parteien profitieren.
n-tv.de, faz.net
Syriens Außenminister kritisiert Westen: Vor der UNO-Vollversammlung nannte Walid al-Moallem den Bürgerkrieg einen Krieg gegen den Terror und beschuldigte den Westen, unter dem Deckmantel der Humanität eine aggressive Politik zu führen. Die oppositionelle Nationale Allianz solle von einer möglichen Friedenskonferenz ausgeschlossen werden, weil sie bei den Syrern nur wenig Sympathie genieße. Derweil haben Syriens Nachbarn haben wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus dem Bürgerkriegsland um mehr Unterstützung gebeten.
zeit.de, rp-online.de
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- HINTERGRUND -
Report des UN-Klimarates: Während Europa wohl größtenteils verschont bleiben werde, treffen die Veränderungen bis zum Ende des Jahrhunderts andere Regionen mit viel mehr Wucht. Für weite Teile Afrikas rechnen die Wissenschaftler mit mehr Dürren, für Regionen Asiens mit mehr Überschwemmungen und verheerenden Stürmen. Bei ungehindertem Klimawandel gäbe es allgemein mehr und stärkere Extreme, auch in Deutschland.
n-tv.de, n24.de, focus.de
Kommunen fordern Hilfe bei Integration von Roma: Während immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen und die Kommunen zunehmen überfordert sind, will der Bund nicht einspringen. Ein Gespräch von hochrangingen Vertreten von Bund und den Ländern blieb ergebnislos. Die Zuwanderer müssen irgendwo wohnen, ärztlich versorgt werden und sozial betreut werden. Sozialleistungen stehen ihnen - abgesehen von Kindergeld - nicht zu; die Kosten fallen bei den Kommunen an. Dortmund prüft nun juristische Schritte.
spiegel.de, derwesten.de
Uni Gießen prüft Steinmeiers Doktorarbeit: Das Verfahren werde nur wenige Wochen dauern, sagte der Präsident der Justus-Liebig-Universität Joybrato Mukherjee. Die Plagiatsvorwürfe basieren auf einer Untersuchung des Wissenschaftlers Uwe Kamenz. Der "Focus", der diese veröffentlichte, hat Kamenz finanziell unterstützt; man habe dies aber nicht speziell für die Untersuchung von Steinmeiers Doktorarbeit gezahlt. Zwei Mal sei ein dreistelliger Betrag als Aufwandsentschädigung für das Digitalisieren von Büchern geflossen.
spiegel.de, tagesschau.de
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- ANGEZÄHLT -
Mit 93 Stimmen Vorsprung hat der CDU-Kandidat Matthias Hauer das Direktmandat im Wahlkreis 120 erreicht. Bei der ursprünglichen Auszählung lag er nur mit drei Stimmen vorne. Wegen Unstimmigkeiten in Protokollen war es zu einer Neuauszählung gekommen.
spiegel.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Dies galt auch für den Fall einer großen Koalition."
SPD-Schatten-Arbeitsminister Klaus Wiesehügel will Arbeitsminister werden.
faz.net
"Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein."
Claudia Roth, Noch-Chefin der Grünen, bekräftigt, dass ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit sei.
n-tv.de
"Das Steuerkonzept, das erstmals 2011 auf dem Parteitag in Kiel beschlossen wurde, war sehr eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei abgestimmt."
Jürgen Trittin, von Winfried Kretschmann stark kritisiert, sagt dass dieser das Konzept mitgetragen hätte.
sueddeutsche.de
- DAS LETZTE -
Schweiz und Schweden einfach erklärt: Weil Schweiz und Schweden auf chinesisch recht ähnlich klingen und regelmäßig verwechselt werden, haben sich beide Länder zusammengeschlossen um Abhilfe zu schaffen. In einer Kampagne klären beide über ihre Länder auf. Die Schweiz greift auf Motive wie Alpengipfel, Luxusuhren, Käsefondue und Alphornbläser zurück, die Schweden auf eine Blondine im Bikini, Pipi Langstrumpf, Rentierschlitten und einen Teller Köttbullar.
spiegel.de
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