Roberto Abraham Scaruffi

16.10.2013

Grüne steigen aus Gesprächen mit der Union aus
Die unterschiedlichen Auffassungen in einigen Themenbereichen scheinen unüberbrückbar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe teilte am frühen Mittwoch mit, dass Union und Grüne nicht weiter über eine mögliche Regierungskoalition sprechen werden. Dabei habe es aus Sicht der Union keine als unüberwindlich eingeschätzten Gegensätze gegeben. Die Grünen hätten sich außerstande gesehen, ihren Gremien Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, dass wegen der unterschiedlichen Vorstellungen in der Steuer- und Energiepolitik die Gespräche abgebrochen wurden; andere berichten von Differenzen in den meisten Punkten. Für Donnerstag will die Union der SPD ein drittes Sondierungsgespräch vorschlagen; bei dem Gespräch am Montag hatte es zwischen den beiden Parteien ziemlich geknirscht.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de (Schwarz-Grün), faz.net, spiegel.de (Rückblick/Ausblick Schwarz-Rot)

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- NEWS -

Claudia Roth wird Bundestags-Vizepräsidentin: Die Grünen-Fraktion nominierte sie mit großer Mehrheit; zuvor hatte die Ex-Fraktionschefin Renate Künast ihre Kandidatur zurückgezogen. In der Fraktion wäre es sonst zu einer Kampfabstimmung gekommen. Fraktionschef Aton Hofreiter lobte Roth als moralisch integre Figur.
n-tv.de, faz.net

CDU und Grüne sondieren in Hessen weiter: Übernächste Woche treffen sich die Parteispitzen zum dritten Gespräch. CDU-Landeschef Volker Bouffier sprach nach dem Gespräch am Dienstag von einem sehr guten Gespräch, noch sei unklar ob es für eine Koalition reiche. Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir sprach von sich abzeichnenden Lösungswegen.
spiegel.de, welt.de

Empörung über Parteispende an CDU: Die BMW-Anteilseigner- und Unternehmerfamilie Quandt hat rund 690.000 Euro gespendet. Weil dies in zeitlicher Nähe zu den Bemühungen erfolgt, strengere CO2-Normen für Pkws später einzuführen als ursprünglich geplant, glauben Grünen-Chef Jürgen Trittin und Linken-Vize-Fraktionschef Klaus Ernst, dass für 690.000 Euro politische Entscheidungen gekauft werden können. Als sehr eindimensionale Interpretation bezeichnet diese Betrachtungsweise ein Sprecher der Quandt-Familie. Auch die CDU dementiert einen Zusammenhang und verweist darauf, dass die Quandts die Partei - sowohl auf der Regierungs- wie auch Oppositionsbank - seit vielen Jahren unterstütze.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Ökostromumlage steigt um knapp 1 Cent auf 6,24 Cent: Für einen Haushalt sind das etwa 40 Euro mehr pro Jahr. Ohne die EEG-Umlage wären Wind-, Solar- und Biogasanlagen nicht mit Kohle- und Atomstrom konkurrenzfähig. Der Preis des Ökostroms liegt deutlich über dem Strombörsenpreis. Der Ausbau Erneuerbarer Energien mache nur einen Teil des Anstiegs aus, erklärte der Bundesverband EE und verweist auf zusätzliche Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. BUND-Chef Hubert Weiger warnt vor einer komplette Abkehr von der garantierten Vergütung. Umweltminister Peter Altmaier plädierte erneut für eine Strompreisbremse. Derweil setzen immer mehr Unternehmen darauf, ihren eigenen Strom herzustellen.
spiegel.de, bee-ev.de (Ausbau), bund.net (Weigert), bmu.de (Altmaier), faz.net (Unternehmen)

Europäische Bankenaufsicht beschlossen: Die EU-Finanzminister haben sich auf die Rechtsgrundlage geeinigt. In rund einem Jahr wird die bei der EZB angesiedelte Kontrollbehörde die rund 130 wichtigsten Banken der Euro-Zone überwachen und soll Schieflagen verhindern. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen begrüßte den Beschluss, Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte die weiteren Regelungen zur Bankenunion rasch zu treffen. Einen wichtigen Schritt für mehr Stabilität im Finanzsystem, nannte es Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Chef der Deutschen Bank.
zeit.de, sueddeutsche.de, bankenverband.de (Fitschen)

Schweiz unterzeichnet Amtshilfeabkommen der OECD: Damit verpflichtet sich die Schweiz zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden im Kampf gegen Steuerbetrug. Dies bedeute "das Ende des Bankgeheimnisses" in der Schweiz, erklärte OECD-Steuerdirektor Pascal Saint-Amans und sprach von einer "sehr bedeutenden Etappe". Der automatisierte Informationsaustausch, der in der Schweiz umstritten ist, ist nur als Option vorgesehen und nicht verpflichtend.
n-tv.de, nzz.ch, bazonline.ch

Positiver Auftakt der iranischen Atomgespräche in Genf: Die Delegation aus Teheran präsentierte einen Drei-Stufen-Plan. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wünscht sich eine schnelle Lösung innerhalb eines Jahres. Die Gesprächsatmosphäre wurde als "sehr gut und positiv" bezeichnet. EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nannte die Präsentation "sehr nützlich". Auch die USA begrüßte die bilateralen Gespräche. Details werden am Mittwoch weiter diskutiert So lange unklar ist, ob eine Einigung möglich ist, wurde Stillschweigen vereinbart.
spiegel.de, faz.net

- IN KÜRZE -

Italiens Kabinett beschließt neuen Haushalt mit Steuersenkungen welt.de
Siemens stellt Entrauchungsanlagen am BER fertig n-tv.de
Libyscher Terrorverdächtiger Al-Libi plädiert auf nicht schuldig handelsblatt.com

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- STANDPUNKT -

Zetsche fordert Mitsprache bei CO2-Verhandlung: Der "Teppichhandel" bei der Festlegung solcher Grenzwerte müsse ein Ende haben; diese sollten nicht nur politisch, sondern gemeinsam mit der Industrie festgelegt werden. Bei einer Veranstaltung der "Stuttgarter Nachrichten" wies der Daimler-Chef darauf hin, dass neben umweltschonendem Fahren auch unfallfreies Fahren durch Unterstützung durch Elektronik wichtig sei. Diese mache das Auto schwerer, wodurch Spritverbrauch und CO2-Ausstoss ansteigen. Daimler profitiert, wie alle Hersteller großer Autos, von der Verschiebung der strengeren CO2-Grenzen.
stuttgarter-nachrichten.de, spiegel.de

EU-Kommission will Verhandlungen mit der Türkei wieder aufnehmen: In dem am Mittwoch veröffentlichen Bericht über die EU-Erweiterung wird die Bestätigung der Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 über Regionalpolitik und die damit einhergehende Regierungskonferenz gefordert. Diese war im Juni als Reaktion auf das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte verschoben worden. Die Kommission will außerdem mit der Vorbereitung für die Eröffnung der Kapitel 23 und 24 über Grundrechte und Justiz beginnen.
sueddeutsche.de, faz.net

DEHOGA will nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen: Als längst überfällig bezeichnete die Verbandschefin Ingrid Hartges eine Gleichstellung mit dem Lebensmittelhandel und mit Gastronomen vieler anderer EU-Staaten und sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem eklatanten Wettbewerbsnachteil.
spiegel.de, noz.de

Greenpeace will Kampagne gegen Ölbohrungen in Arktis fortsetzen: Trotz der Verhaftung von 30 Aktivisten, die versucht hatten, ein Transparent an einer Gazprom-Plattform anzubringen, werde der Protest fortgesetzt. Die Situation der Aktivisten sei ernst, ihnen wird bandenmäßige Piraterie vorgeworfen; man versuche, sie auf Kaution freizubekommen.
welt.de, spiegel.de greenpeace.de (Petition für Freilassung)

Debatte um Mindestlohn: Bert Rürup sieht in dem Wahlausgang die historische Chance, einen Geburtsfehler der Agenda 2010 zu beseitigen und plädiert in einem Gastbeitrag in der "Zeit" für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Kommission nach britischem Vorbild, die darüber entscheidet
zeit.de

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- HINTERGRUND -

Arafat wurde nicht mit Polonium vergiftet: Russische Experten hatten den Leichnam des 2004 verstorbenen Palästinenserführer untersucht; im vergangenen Jahr wurde der Leichnam in Ramallah exhumiert. Ermittler aus Frankreich, Russland und der Schweiz entnahmen Proben. Die amtlichen Ergebnisse der Untersuchungen stehen immer noch aus. Die Palästinenser hatten behauptet, dass Israel ihren Präsidenten vergiftet hat.
n-tv.de, faz.net, zeit.de

NSA sammelt digitale Adressbücher: Die "Washington Post" meldet, dass der Geheimdienst weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten sammelt; deswegen habe zwischenzeitlich eine Überlastung der Speicher gedroht. Die Analyse erlaubt es, nach verborgenen Verbindungen zu suchen. Derweil wird Lavabit, der Anbieter von verschlüsselten E-Mail-Diensten, noch einmal kurzzeitig öffnen, damit die Nutzer ihre Daten sichern können. Auf Druck der US-Regierung hatte Lavabit dicht gemacht; Edward Snowden gehörte zu den Kunden.
n-tv.de (Adressbücher), zdnet.de (Lavabit)

Deutschland meldet ausgeglichenen Haushalt an EU: Sowohl 2013 wie auch 2014 werden die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung insgesamt ausgeglichen sein, erklärte das Finanzministerium. Seit diesem Jahr müssen alle EU-Länder zum 15. Oktober ihre Haushaltsplanungen an die EU-Kommission übermitteln. Bei sich abzeichnenden schweren Verstößen gegen die Stabilitätskriterien kann die Kommission Änderungen verlangen.
n-tv.de, bundesfinanzministerium.de

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Rund 600 Kalorien verbraucht eine stillende Mutter mehr als sonst. Weil Hartz IV-Empfängerinnen aber nur während der Schwangerschaft, wo der zusätzliche Kalorienbedarf im Schnitt bei 250 liegt, einen Zuschlag vom Jobcenter bekommen, klagte eine Mutter vor dem Landessozialgericht und verlor. Das Gericht erklärte, dass anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen; erhöhten Kosten, die durch das Stillen aufträten, stünden Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung gegenüber.
n-tv.de

- ZITATE -

"Der Bundespräsident Joachim Gauck sollte eingreifen. Er hat nach dem Parteienfinanzierungsrecht die Aufgabe, eine Kommission einzuberufen, wenn er den Eindruck hat, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schiefläuft."

Edda Müller, Deutschland-Chefin von Transparency, fordert Pateispenden auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern zu deckeln.
zeit.de
Foto: Danetzki (CC BY-NC-ND 2.0)

"Die Tür ist nun offen und kann auch nicht mehr zugenagelt werden."

Grünen-Chef Cem Özdemir will für die Zukunft Schwarz-Grün nicht ausschließen.
bild.de


 

"Wir sind nicht weit entfernt davon, dass Timoschenko für eine Behandlung in Deutschland entlassen wird."

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle ist zuversichtlich, dass die ukrainische Politikerin noch vor einem EU-Gipfel mit östlichen Partnerländern Ende November in Litauen aus Haft entlassen werde.
n-tv.de

- DAS LETZTE -

95.000 Euro für 27 km/h zu schnell: Auf der finnischen Inselgruppe Aland wird Bußgeld anhand des individuellen Einkommens verhängt. Statt 50 fuhr ein Industrieller 77 Stundenkilometer und wurde erwischt. Zunehmend gibt es aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
sueddeutsche.de

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