18.10.2013
Verhandlungen über große
KoalitionNach dem dritten, vergleichsweise kurzen schwarz-roten Sondierungsgespräch glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel, eine gemeinsame Basis mit der Union finden zu können. Der SPD-Parteikonvent muss am Wochenende Koalitionsverhandlungen zustimmen. Die gesamte SPD-Spitze plädiert dafür, auch Skeptikerin Hannelore Kraft. Sie sieht in der jüngsten Sondierungsrunde gute Chancen für einen Politikwechsel. Kommenden Mittwoch könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Union plädiert für zwölf nach Themen sortierte Arbeitsgruppen, geleitet jeweils von einem Unions- und SPD-Vertreter. Während die Aufteilung der Ministerien mit "keinem Wort" erörtert wurde, bekäme die CDU wohl fünf Minister und den Chef des Bundeskanzleramts, die CSU drei und die SPD sechs. Erwartet wird, dass die SPD das Arbeitsministerium für Andrea Nahles beansprucht; ebenfalls ein zum Infrastrukturministerium umgebautes Wirtschaftsministerium mit Zuständigkeit für Energie für Vizekanzler Gabriel; das Finanzministerium würde bei der Union bleiben.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
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- NEWS -
Steuerzahlerbund prangert teure Großprojekte an: Im jährlichen Schwarzbuch wurden hunderte Beispiele für Steuerverschwendungen aufgelistet. Vor allem bei öffentlichen Bauvorhaben würden die Kosten explodieren, dies sei ein Zeichen für das Versagen der politisch Verantwortlichen; der Flughafen BER diente neuerlich als leuchtendes Beispiel. Der offenkundig sorglose Umgang mit Steuermitteln zieht sich durch alle Behörden, von kommunaler Ebene bis auf die Bundesebene.
n-tv.de, faz.net, spiegel.de (Fotostrecke), schwarzbuch.de
Großspende auch für CSU: Mit 565.000 Euro hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die CDU-Schwester in Bayern bedacht; seit Jahren spendet der Verband große Summen. Vor wenigen Tagen hatte sich an der Spende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt eine Debatte entsponnen, ob damit konkret Einfluss auf die Politik genommen würde. LobbyControl kritisierte, den Wählern würden wichtige Informationen vorenthalten bleiben, wenn hohe Spenden erst nach der Wahl flössen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, lobbycontrol.de
Vroniplag belastet Steinmeier: Während sich die im September mit Hilfe eines Computerprogramms entstandene Vorwürfe, Frank-Walter Steinmeier habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben, zunächst als haltlos erwiesen, haben die händischen Überprüfungen von Vroni-Plag viele Zitate aufgetan, die als Plagiate einstufen werden. Auf 62 Seiten seien Übernahme fremder Texte in unterschiedlichem Umfang nicht kenntlich gemacht worden.
n-tv.de, welt.de, vroniplag.de
Grünen-Parteitag in Berlin: Beim Bundespartei soll der neue Kurs beraten werden; die Parteiführung wird neu gewählt. Cem Özdemir kandidiert für den Realo-Flügel, anstelle von Claudia Roth will die saarländische Umweltministerin Simone Peter in den grünen Co-Pilotensitz steigen. Thema wird auch die Koalitionsfrage sein. Özdemir will die schwarz-grüne Option offen lassen, falls die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scheitern.
dradio.de
Van Rompuy bereitet mit Merkel EU-Treffen vor: Beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag wird Angela Merkel nur als geschäftsführende Regierungschefin teilnehmen; bei der konstituierenden Sitzung des Bundestag am Dienstag wird sie ihre Entlassungsurkunde erhalten. Beim Treffen am Donnerstagabend mit EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy wurde sich auf die Schwerpunkte Wirtschaft und Beschäftigung verständigt. Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer steht auch die Zuwanderungspolitik auf der Agenda. Derweil berichtet das ARD-Magazin "Monitor", dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlingsboote im Mittelmeerraum abgedrängt haben.
focus.de, n-tv.de, wdr.de
Deutsche Botschaft in Kabul geschlossen: Grund sei eine akute Terrorwarnung. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dem Bundesnachrichtendienst lägen Hinweise auf einen möglichen Anschlag der radikal-islamischen Taliban vor. Die Vertretung in Afghanistan bleibt vorerst geschlossen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Syrienkonferenz im November: Während der Bürgerkrieg im Land weiter geht, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Vernichtung der Chemie-Waffen, die gut voran kommt. Ende November soll die seit längerem anvisierte Friedenskonferenz stattfinden. Dies teilte ein Regierungsvertreter mit und nannte den 23. und 24. November als Termin. Dabei sollen alle Bürgerkriegsparteien gemeinsam über eine Verhandlungslösung sprechen.
derstandard.at, faz.net
Timoschenko könnte nach Deutschland Ausland kommen: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte einem Beschluss des Parlament zuzustimmen. Für ihn wäre es eine Möglichkeit, ein politisches Comeback seiner Rivalin zu verhindern und könnte gleichzeitig beim EU-Gipfel Ende November reüssieren. Sie ist das größte Hindernis des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Deutschland hatte angeboten, dass die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Julia Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann.
n-tv.de, spiegel.de, faz.net
- IN KÜRZE -
EuGh-Urteil erklärt Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf Reisepässen für zulässig faz.net
Britisches Parlament prüft Internet-Überwachung spiegel.de
Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Monti als Chef der "Bürgerliche Wahl" zurückgetreten handelsblatt.com
Georgien beleibt trotz verschärftem Druck aus Russland auf EU-Kurs euractiv.de
NSA-Geheimdienstchef Keith Alexander zieht sich zurück zdnet.de
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- STANDPUNKT -
Friedensnobelpreisträger bitten Putin um Gnade für Greenpeace-Leute: Zu den elf Unterzeichnern gehören der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi und der ehemalige Präsident von Costa Rica, Oscar Arias Sanchez. Sie fordern Putin auf, alles zu tun, um die "übertriebenen" Piraterie-Anklagen fallen zu lassen. Putin erklärte, dass dies Sache des Gerichts seit. Die Justiz in Russland gilt als staatlich gesteuert.
zeit.de, 20min.ch, greenpeace.de, greenpeace.org (Brief)
Amnesty fordert bessere Behandlung syrischer Flüchtlinge in Ägypten: Diese würden rechtswidrig festgenommen und wochenlang inhaftiert; dies verstoße gegen internationales Recht. Die ägyptische Marine habe 13 Bote mit syrischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa abgefangen, unter den knapp 950 Verhafteten seine auch Kinder gewesen. Familien würden voneinander getrennt. Zum Teil würden die Flüchtlinge auch zurück nach Syrien abgeschoben.
spiegel.de, amnesty.de
Amnesty fordert Stopp erneuter Hinrichtung eines Iraners: Während sich der Iran auf der Weltbühne gewandelt präsentiert und die Gespräche über das Atomprogramm positiv bewertet werden, soll im Land ein Mann ein zweites Mal exekutiert werden. Er wurde einen Tag nach einer Hinrichtung durch Erhängen lebend in der Leichenhalle gefunden, obwohl er zwölf Minuten nach der Hinrichtung für tot erklärt worden war. Iranische Behörden hatten angekündigt, der Häftling werde, sobald sich sein Gesundheitszustand verbessere, erneut gehängt werden.
spiegel.de, amnesty.de
Journalistenverband fordert Erhalt des Redaktionsdatenschutzes: Der DJV hat an das Europäische Parlament appelliert, den Redaktionsdatenschutz in seiner bestehenden Form zu erhalten. Bisher sind Redaktionscomputer für den Staat und seine Behörden tabu. In der Neufassung würden die bislang zwingenden Schutzvorschriften des deutschen Datenschutzgesetzes in ein weitgehendes Ermessen der Mitgliedsstaaten gestellt. Außerdem soll der Schutz der journalistischen Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung wegfallen.
djv.de
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Fünf neue Mitglieder im UN-Sicherheitsrat: Litauen, Saudi-Arabien, Tschad, Nigeria und Chile sind für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder vertreten. Neben den fünf ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA werden jeweils zehn weitere Staaten als Vertreter der verschiedenen Weltregionen an; jedes Jahr werden fünf gewählt.
dw.de, bezonline.ch, zeit.de
Striktere Regelegungen gefährden "Made in Germany"-Kennzeichnung: Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, Hersteller und Importeure zur Angabe des Herkunftslandes zu verpflichten. Für die Herkunftskennzeichnung ist zurzeit der Ort des letzten maßgeblichen Verarbeitungsschrittes entscheidend; die Kommission erwägt, den größten wertsteigernden Teil des Herstellungsprozesses als Basis zu nehmen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten ihre Position festlegen, und sich mit dem Parlament einigen. Deutsche Industrie und Bundesregierung sind gegen den Vorschlag Sturm gelaufen.
faz.net, n24.de
Wahl in Luxemburg: Jean-Claude Junker, der über eine skurrile Affäre um den inländischen Geheimdienst stolperte und den Großherzog um Neuwahlen bat, will weiter im Amt bleiben. Seit 18 Jahren ist er Regierungschef und damit Dienstältester in Europa. Mit dem Sozialdemokrat und bisherigem Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat er einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Gut die Hälfte der Wähler wünscht sich in Umfragen einen Wechsel; am Sonntag wird entschieden. Juncker könnte im Fall einer Niederlage in ein Europäisches Spitzenamt wechseln.
zeit.de
Social Media im Bundestag: Nahezu jeder Abgeordnete des neuen Bundestages hat mindestens ein Social-Media-Profil. Im Auftrag von UdL Digital hat der Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs untersucht, wie Social Media im neuen Bundestag genutzt wird. Facebook ist am beliebtesten, jeder Abgeordnete hat im Schnitt 2781 Fans, die Zahl der Twitter-Nutzer hat im Vergleich zum bisherigen Bundestag abgenommen, etwa die Hälfte tweetet; im Schnitt hat jeder 2308 Follower. Auch auf Platz 3, bei YouTube, sind die Zahlen rückläufig.
politik-digital.de
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- ANGEZÄHLT -
Auf 24.388 ist die Zahl der Asylanträge von Minderjährigen im vergangenen Jahr gestiegen. 2011 lag die Zahl noch bei 16.631. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor. 2012 waren 2.096 der minderjährigen Asylbewerber unbegleitet.
- ZITATE -
"Wir haben an wesentlichen Punkten deutlich gemacht, wo die Reise hingeht."
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD in einer möglichen großen Koalition nicht als Juniorpartner.
heute.de
"In den drei Sondierungsgesprächen mit der SPD ist deutlich geworden, dass wir bei der Betrachtung der Herausforderungen und wichtigsten Antworten ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten erarbeiten können."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte auch, dass bei den Sondierungsgesprächen noch keine konkreten Einigungen verabredet worden seien.
welt.de
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass das am Ende einen guten Ausgang nehmen wird."
CSU-Chef Horst Seehofer glaubt an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
n-tv.de
- DAS LETZTE -
Droh-SMS an illegale Einwanderer: Im Kampf gegen illegale Einwanderer hat das britische Innenministerium 39.100 Personen eine SMS geschickt und sie darin unmissverständlich zur Ausreise aufgefordert. Dabei erwischte das Ministerium auch ein paar seiner eigenen Bürger, wie Suresh Grover, Grüner einer Anti-Rassismus-Initiative oder ein Fachanwalt für Einwanderungsrecht; insgesamt haben sich über hundert Leute beschwert. Es seien nur Einwanderer aus einer Datenbank kontaktiert worden, deren Visa-Bewerbung abgelehnt wurden.
spiegel.de
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